Die CDU-Fraktion besuchte die Spielplätze, die auf dem Buga-Gelände errichtet werden. Dazu gehören das Fort Bleidenberg mit einem sehr großen Spielgelände auf dem Festungsplateau, der Ehrenbreitsteiner Spielplatz in den Rheinanlagen, der Wasserspielplatz hinter dem Deutschen Eck sowie die Skater-Anlage und der Spielplatz am Schloss. Alle Spielplätze werden nach Buga-Ende den Koblenzer Kindern, Jugendlichen und Familien, zur Verfügung stehen. Gerade die Familienfreundlichkeit war der CDU-Fraktion immer ein Anliegen.

Auf dem Foto von links: Anne Schumann-Dreyer, Edith Hoernchen, Peter Balmes, Monika Sauer

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schumann-Dreyer und der sportpolitischen Sprecherin Monika Sauer ist es wichtig, dass das Gymnasium auf dem Asterstein bald eine Sporthalle erhält.

Beim durchgeführten Architektenwettbewerb entschied die Verwaltung sich für den Entwurf der Planer Naujack-Rumpenhorst. Die Kosten werden bei rund 6,7 Mio € liegen, wobei sich das Land voraussichtlich mit 4,3 Mio € beteiligen will. Die Koblenzer Wohnbau GmbH erstellt derzeit einen Projektierungsvertrag, so dass die Planungen nach den Sommerferien beginnen können. Zum Termin der Fertigstellung kann noch keine genaue Aussage getroffen werden, jedoch soll die Fertigstellung spätestens im 2. Quartal 2012 erfolgen. Es ist bekannt, dass das Land grundsätzlich die Uni-Sporthalle Oberwerth nur bis zum 30.11.11 zur Nutzung freigeben will. Wie der Sportbetrieb während der Vakanz erfolgen soll, müsste mit dem Land geklärt werden, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer.

Es zeichnete sich bereits mit jeder neuen Meldung aus der Kämmerei ab: 2009 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr für den städtischen Haushalt. In Zahlen gab es das jetzt für die Mitglieder des Stadtrats: Sie mussten über den Nachtragshaushalt beraten.

KOBLENZ. Mehr als 60 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt – so das prognostizierte Jahresergebnis, dem der Stadtrat mit dem Nachtragshaushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Fraktionen von BIZ und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung.

Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen dargestellt. Dort lässt sich ablesen, ob mehr Ressourcen verbraucht werden als hinzukommen. Und es sieht düsterer aus, als ursprünglich angenommen: Erträgen von 218,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 277 Millionen Euro gegenüber. Damit hat sich das zu erwartende Minus mehr als verdreifacht. Ursächlich sind nach Darstellung der Stadt die erheblichen Steuerausfälle von rund 38,5 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen der Stadt) zeigt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von fast 68 Millionen Euro. Ausgegangen war man von 41 Millionen Euro. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten mussten stark zurückgefahren werden: von geplanten 76 Millionen auf knapp 64 Millionen Euro.

Schlechte Haushaltszeiten – kein Wunder also, dass Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann zuletzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent reagierte (die RZ berichtete). Einen Härtefall wollte die SPD dabei unbedingt verhindert wissen: Die ehrenamtlichen Initiativen in der Stadt sollten darunter nicht zu leiden haben. Mehrheitlich beschloss der Rat auf Antrag der Genossen, wenigstens die Zuwendungen der Stadt, sogenannte freiwillige Leistungen, die an Dritte gehen, von der Kürzung auszunehmen.

Und auch an einer anderen Stelle wollte sich die Mehrheit nicht damit abfinden, dass es für die Bürger teurer wird. Einer Anhebung der Grundsteuer B, die Grundbesitzer, über die Nebenkosten aber auch Mieter getroffen hätte, stimmte die große Mehrheit des Rats erneut nicht zu.

In den Reden der Fraktionen zum Nachtragshaushalt kam vor allem ein Ziel zum Ausdruck: Es muss gespart werden. Dabei betonte Monika Sauer für die CDU, dass viele der Großprojekte dennoch unverzichtbar seien. Es könne also nur darum gehen, diese in verantwortungsvoller Art und Weise zu gestalten.

Dass Koblenz dabei eine starke Gemeinschaft bleibt, in der niemand zurückgelassen wird: Diese Forderung stellte Manfred Bastian (SPD) an den Anfang. Vieles sei auch in diesem Jahr wieder liegen geblieben wegen der späten Genehmigung des Etats durch die Aufsichtsbehörde.

Grünen-Vize Hans-Peter Ackermann kritisierte, die Stadt habe die Chancen des neuen Haushaltssystems verpasst, die Doppik der Verwaltung angepasst, anstatt eine echte Neuaufstellung im Rathaus anzugehen.

Die BIZ erkannte in dem Nachtragshaushalt nur den Gedanken eines “Weiter so”, dass es nicht mehr geben dürfe. Zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative – sowie zum Abschied von überteuerten Großprojekten.

Michael Bordelle (FDP) kritisierte, dass bereits im Februar eine große Mehrheit erfahrener Ratsmitglieder einem Haushalt zugestimmt habe, der “offensichtlich nicht genehmigungsfähig” war. Man stimme dem Nachtrag aber zu, da die Bürger eine uneingeschränkt handlungsfähige Verwaltung brauchen.

Ein regelrechtes Ausbluten des Haushalts befürchtet Walter Baum (FBG) für das Jahr 2010. Gemeinsam solle man sich für die kommenden Generationen einsetzen – und gegen den Eindruck in der Bevölkerung stemmen, der Rat sei zu zögerlich und nicht ernst zu nehmen.

Zu schwarz wollte OB Schulte-Wissermann den Finanzzustand der Stand aber auch nicht gemalt sehen. Das was in diesem Jahr passiere, werde von außen aufgezwungen. “Wir hatten die Defizite der Vergangenheit auf 20 Millionen Euro zurückgeführt”, betonte der Stadtchef. In anderen Städten spreche man an der Stelle von Hunderten von Millionen. “Wir müssen sparen”, so Schulte-Wissermann, “aber tun wir doch nicht so, als ob in Koblenz die Welt untergeht.” Ingo Schneider

Weitere Berichte aus dem Stadtrat folgen.

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 7. November 2009, Seite 25.

Im Stadtrat für: Rübenach

Ratsmitglied seit 1994.

Persönliche Schwerpunkte

• Sprecherin Sport- und Bäderausschuss
• Sprecherin Sportstättenbeirat
• Sprecherin KGRZ
• Touristik, Wirtschaft und Schulen, BUGA

Ausschüsse

• BUGA-Ausschuss
• RPA
• Ko-Touristik
• KGRZ
• Sport- und Bäderausschuss
• Sportstättenbeirat
• Hochschulfragen
• BHA Zentralplatz
• Schulträgerausschuss
• Stadtentwässerung

Vertretung

• Frauenausschuss
• Personalausschuss
• WiFö
• Kulturausschuss
• FB IV

Vita

• verheiratet, eine Tochter, Lehrerin und selbständig
• 2 x deutsche Meisterin im Kunstturnen
• ein Leben lang im Sport in vielfachen Führungsfunktionen engagiert
• zur ersten Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Koblenz maßgeblich beigetragen und weiteres Engagement in vielen Vereinen der Migratenvertretung.
• Mitglied im Vorstand der Partnerschaftsvereine Koblenz – Novara/Italien, Koblenz – Petah Tikvah/ Israel.
• Vorsitzende des größten Koblenzer Sportvereins, Coblenzer Turngesellschaft CTG, sowie der Leichtathletikgemeinschaft Koblenz-Rhens
• Ausrichterin und Organisatorin vieler Großveranstaltungen
• 2. Vorsitzende Kuratorium Soldatenheim Horchheimer Höhe
• 2. Vorsitzende des Vereins „I schugga diwes – ein schöner Tag“, der Verein befasst sich mit der Integration von Sinti und nicht Sinti.
• Hobbies: Familie, Sport treiben, Reisen, Kunst und Lesen.

Ich bin offen für alle neuen Dinge die das Leben so bietet.

CDU-Frauen: Einsatz in der Kommunalpolitik lohnt sich

„Die Kommunalpolitik kann auf das Wissen und den Erfahrungsschatz von Frauen nicht verzichten. Wenn Frauen sich einbringen, dann ist das gut für die Frauen, für die Stadt und für die Gesellschaft“. Das erklärten Anne Schumann-Dreyer, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Angela Keul-Göbel, Vorsitzende der Frauen-Union, als Referentinnen einer weiteren Gemeinschaftsveranstaltung der CDU-Stadtratsfraktion Koblenz und der Frauen Union. In der Reihe „Frauenpolitik – Politik von Frauen für Frauen“ ging es im Café Rheinanlagen dieses Mal hauptsächlich um die Kommunalpolitik.

Die CDU trete auch vor Ort für eine moderne Gleichstellungspolitik ein. Sie sei die Voraussetzung für Wachstum und sozialen Zusammenhalt, sagte die Fraktionsvorsitzende. Die gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben müsse ebenso selbstverständlich werden wie die gerechte Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit unter den Geschlechtern.

Neun der derzeit insgesamt 25 Sitze der Christdemokraten im Stadtrat und somit jeden dritten Platz besetzen Frauen. Sie haben eine andere Sichtweise als die männlichen Kollegen und dies wirke sich positiv auf die Arbeitsergebnisse aus, berichtete Anne Schumann-Dreyer. Sie ermutigte Frauen, sich in der Politik zu engagieren und alle Frauen, die dies nicht möchten, zumindest durch ihre Stimme bei der Wahl verstärkt die Frauen zu unterstützen.

Dass man sehr gut organisiert sein muss und einen verständnisvollen Partner braucht, wenn man sich neben Beruf und Familie noch ehrenamtlich engagieren will, schilderte die Vorsitzende der Frauen Union aus eigenem Erleben. Angela Keul-Göbel skizzierte das Problem, dass heute nicht nur hier, sondern auch in anderen Organisationen zunehmend weniger jüngere Frauen aktiv sind.

Mehr als bisher müssten Frauen in den männerdominierten Bereichen wie Bauen, Planen von Baugebieten und Verkehrsproblemen beteiligt werden, forderte Angela Keul-Göbel. Die Kommunalpolitik könne viel dafür tun, dass Frauen in einer sicheren Umgebung leben. Bei dem Ausbau von Kindertagesstätten, Krippen, Horten, dem Angebot von Tagesmüttern, der Sanierung der Spielplätze, der Integration von Migrantinnen und Migranten sei die Stadt vorbildlich, wenn auch alles immer noch verbessert werden könne, so Anne Schumann-Dreyer.

„Frauen müssen die Ellbogen auspacken, einen langen Atem haben und dürfen den Kopf nicht einziehen“, ermunterte CDU-Ratsfrau und sportpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Sauer.

Noch weitere Verbesserungen sind nach Ansicht der CDU- und FU-Frauen bei den Öffnungszeiten von Kindergärten und der Organisation der Ganztagsschulen notwendig. Sie seien vor allem für alleinerziehende berufstätige Mütter oft problematisch. „Welcher Arbeitnehmer hat schon sechs Wochen Urlaub im Jahr?“ fragte Monika Sauer und plädierte: Kindergärten müssten das ganze Jahr über geöffnet sein.

„Der Einsatz von Frauen in der Kommunalpolitik lohnt sich“, unterstrich auch CDU-Ratsmitglied Edith Hoernchen, die gerade aus einer Ausschusssitzung kam, in der sie sich für die zusätzliche Einrichtung von Betriebskindergärten einsetzte.

Die Runde, an der interessierte Frauen anderer Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen teilnahmen, diskutierte auch lebhaft die Chancen von Frauen im Beruf sowie das Rollenverhalten. Fazit: Für einen gleichberechtigten Umgang von Mann und Frau sollten schon in der Familie die Weichen richtig gestellt werden.

CDU-Fraktion: Situation an der Grundschule Arzheim muss entschärft werden

Wie kann für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Arzheim mehr Sicherheit geschaffen werden? Dieser Frage ging vor Ort die CDU-Stadtratsfraktion nach.

Das Problem, dass parkende Autos den Bürgersteig am Eingang zum Schulhof am Pelzerweg versperren und die Kinder dadurch unmittelbar auf die Fahrbahn treten, ohne den fließenden Verkehr sehen zu können, besteht seit Jahren, berichtete Ortsvorsteher Josef Kraemer. Alle Appelle an die Eltern, den Bürgersteig nicht zu verstellen, seien bislang fruchtlos geblieben.

„Die Autofahrer nehmen auch keine Rücksicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern“, schilderte Martina von Berg. „Dieser Gefahrenpunkt muss unbedingt entschärft werden, ehe einem Kind etwas passiert“, forderte CDU-Stadtrat Dr. Berthold Prößler. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Monika Sauer regte an, dass sich die Stadtverwaltung mit der Schulverwaltung und mit den Eltern des Problems annehmen sollte.

CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer sagte den Arzheimer zu, dass die Fraktion in dieser Frage aktiv werden wird und von der Verwaltung entsprechende Maßnahmen fordert. „Die Sicherheit der Kinder geht über alles. Es wäre unverantwortlich, wenn hier nichts unternommen würde“, erklärte sie.

Elternschaft, Schülersprecher und Schulleitung des Hilda-Gymnasiums waren dieser Tage bei der CDU- Fraktion, um die desolaten Zustände insbesondere im sanitären Bereich von Koblenz größtem Gymnasium darzulegen und die Stadträte um Abhilfe zu bitten.

Schülersprecher Frederick Schreiber, Annette Bersch, Schulelternbeirat, Siegrid Höhler, Mutter und Lehrerin, Lothar Bonin, stellvertretender Schulsprecher, und Schulleiter Klemens Breitenbach machten keinen Hehl aus ihrem Frust. Sie fühlen sich von der Stadtverwaltung im Stich gelassen. Umso erfreuter war der Schulleiter, dass die CDU-Fraktion auf den Hilferuf an alle Fraktionen reagierte und die Betroffenen zu einem Gespräch ins Rathaus einlud.

Mehr Schüler und weniger Toilettenanlagen, die zudem als hygienisch unzumutbar eingestuft werden, sind das größte Ärgernis der Schulgemeinschaft. „Viele Kinder versuchen, den Gang zur Toilette zu vermeiden indem sie nichts mehr trinken“, berichtete Annette Bersch. „Die Mütter legen ihren Töchtern an Herz, diese Toiletten aus hygienischen Gründen nicht zu benutzen“, bestätigte Siegrid Höhler.

Gegenüber Harry Wiesemüller, dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, und den Mitgliedern des Schulträgerausschusses, Monika Sauer, Heinz Honsdorf und Stephan Otto (der auch als Schülerinnen-Vater präsent war), wollten die Vertreter des Hilda-Gymnasiums Aufgebrachtheit und Aktionen, Unterschriftensammlung und Flugblätter, der Elternschaft erklären. Zu lange lebe man nun schon mit dem Sanierungsstau. Insbesondere an den Toilettenanlagen sei eine Erneuerung nicht mehr aufschiebbar. Zudem fühle man sich gegenüber anderen Koblenzer Schulen benachteiligt.

Auslöser für die neuerliche Forderung nach Abhilfe, berichteten die Gäste im Rathaus, seien die Ankündigungen des Oberbürgermeisters in der Presse für Schulsanierungen aus Mitteln des Konjunkturprogramms II gewesen. Harry Wiesemüller sagte dazu, mit diesen Äußerungen seien durch die Stadtspitze stark überhöhte Erwartungen geweckt worden, die in der Realität nicht umzusetzen seien.

Auch die genannten Summen, die hier ins Spiel gebracht wurden, haben sich laut bei der Verwaltung eingegangener Bescheide reduziert. Tatsächlich sind insgesamt höchstens acht Millionen aus dem Konjunkturpaket II zu erwarten. Darin sind die Beträge für das Energiesparprogramm enthalten. Dabei handele es sich nicht um ein Geschenk, sondern um ein Darlehen, das die Stadt zurückzahlen müsse. Wiesemüller machte zudem deutlich, dass es in Koblenz 44 Schulen gibt, die alle ihr Recht forderten.

„Wir sagen, was wir tun können und wir tun das, was wir sagen“, versicherte Wiesemüller der Schulgemeinschaft. Die CDU-Fraktion werde sich des Problems aktiv annehmen. Die Fraktion, so Wiesemüller, werde beantragen, dass für die Toilettenanlagen nach aus Mainz eingegangen Informationen nun doch das Konjunkturprogramm II bemüht werden könne. Für die maroden Fenster des Hilda-Gymnasiums will die CDU-Fraktion für das kommende Jahr die entsprechenden von der Wohnbau ermittelten Beträge in den Prioritätenkatalog für 2010 einsetzen.

Im April wird es im Hilda-Gymnasium eine weitere Begegnung der Schulgemeinschaft mit Vertretern der CDU-Fraktion geben. Vor Ort sollen die akuten und weitere Anliegen der Schule erörtert werden. Schulleiter Breitenbach bedankte sich am Ende des Gesprächs im Rathaus bei der CDU-Fraktion für das konkrete Angebot zum Gedankenaustausch.

mit dem Haushaltsjahr 2009 beginnt in Koblenz aus finanzpolitischer Sicht eine neue Zeitrechnung.

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts geht auf Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zurück und die rheinland-pfälzischen Spitzenverbände haben diese Forderung unterstützt. So die Mitteilung des Ministers des Innern und für Sport, Karl Peter Bruch, im Juni 2005.

Was bedeutet nun NKF, das Neue Kommunale Finanzmanagement? Dieses Projekt, auf Landesebene betreut von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, führt die “Doppelte Buchführung in Kontenform” kurz “Doppik” genannt, ein. Die Ausweisung von Teilleistungen (Kostenstellenausweisung) erhoffen wir Ende des Jahres 2009.

Die Doppik soll für die Verwaltung und vor allem für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker bessere Steuerungsmöglichkeiten schaffen. Sie orientiert sich am kaufmännischen Rechnungswesen. Es gibt eine “Bilanz” und eine “Gewinn- und Verlustrechnung” in angepasster Form, da kommunale Tätigkeit nicht auf “Gewinnerzielung” ausgerichtet ist. Der Haushaltsausgleich wird neu definiert. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind nicht nur die gesamten Aufwendungen durch Erträge zu decken, sondern in der Bilanz muss positives Eigenkapital ausgewiesen werden. Schulden dürfen nicht höher als Vermögen sein, die Zahlungsfähigkeit ist jederzeit sicherzustellen.

Finanzplan und Finanzrechung beinhalten alle Einzahlungen und Auszahlungen und geben einen Überblick über die Liquidität der Kommune. Neu sind ebenfalls die Abschreibungen.

Seit Beginn 2005 bereitet Koblenz dieses landesweite Projekt vor. Start ist nun 2009, verbunden mit einigen Hürden und hoffentlich einem absehbar gutem Ende. Wahrlich, eine Herkules-Aufgabe, für die wir der Kämmerei, an der Spitze Frau Brockmann-Kneip, und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nicht genug danken können. Frei nach dem BUGA – Slogan „Wir verwandeln“.

Soweit zur Theorie!

In meiner Rede zum Nachtragshaushalt 2008 erhoffte und wünschte sich die CDU–Stadtratsfraktion auch für 2009 eine weiterhin stabile Haushaltsentwicklung für unsere Stadt. Allerdings sind die Prognosen für dieses Jahr alles andere als rosig. Nach den Aussagen der Wirtschaftsexperten sinkt das Wirtschaftswachstum weiter und kann nur durch antizyklisches Verhalten – nämlich Investitionen – aufgefangen werden, was sich positiv auf den Mittelstand und Arbeitsmarkt auswirken soll.

Nur deshalb können wir dem defizitären Haushalt zustimmen.

Nun zur Praxis unseres Koblenzer Haushaltes:

Die Regularien zum Haushaltsausgleich werden leider nicht “alle” erfüllt, denn der Ergebnishaushalt endet mit einem Jahresfehlbetrag von 17,5 Mio. Euro und einem Finanzmittelfehlbetrag von 41,4 Mio. Euro. Dies entspricht genau dem Bau zweier neuer Hallenbäder – wobei wir mit einem schon glücklich wären.

Der Fehlbetrag setzt sich aus dem negativen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 9,8 Mio. sowie dem Kreditbedarf unserer langfristigen Investitionen in Höhe von 31,6 Mio. Euro zusammen.
(Selbstverständlich „wachsen Schulden auch mit der Doppik“ – Zitat des Oberbürgermeisters aus der Rhein – Zeitung, „aber wir wissen wofür“.)

Dank der Gewerbesteuer war das operative Ergebnis 2008 positiv.
Der größte Anteil an der Defizitentwicklung 2009 entfällt nunmehr auf die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen:
gegenüber - 2008 = € 113 Mio.
werden nunmehr erwartet für - 2009 = € 102 Mio.

Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen verzichten wir auf die Anhebung des Hebesatzes von derzeit 395 Punkten, um die heimische Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten nicht zusätzlich zu belasten und um Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch die Grundsteuer B bleibt seit 1995 unverändert bei 360 Punkten. Weder Mieter noch Hausbesitzer werden verstärkt zur Kasse gebeten, im Gegenteil:
Die Senkung der Abfallgebühren kommt den Koblenzern und Koblenzerinnen zu gute, so dass die Rhein-Zeitung bereits am 9.02.2009 davon sprach “hier ist Koblenz fast ein Steuerparadies”.

Nun komme ich zu den in den Haushaltsberatungen eingebrachten Forderungen der CDU-Fraktion:

Zur Umwelt:

Bereitstellung von Mitteln für den Klimaschutz/CO2-Vermeidungskonzept. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Zur Steigerung der Energieeffizienz in Koblenz stellt die CDU–Fraktion erneut den Antrag. 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um alte elektrische Großgeräte, wie Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen usw. gleich „Weiße Ware“, gegen neue energieeffizientere Geräte auszutauschen. Der Austausch soll mit einem einmaligen „Energiesparbonus“ von 50 Euro gefördert werden.

Die Astersteiner Passivhausförderung (CDU-Antrag) soll auch weiterhin erhalten bleiben. Die Mehrbelastung beim Errichten eines Passivhauses soll durch einen städtischen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro ausgeglichen werden. Die ADD hat bisher die Bezuschussung untersagt, und wir befürchten, dass sie dies bei einem Neuantrag wiederholen wird. Deshalb fordern wir die Verwaltung erneut auf, eine Möglichkeit zu schaffen, statt des Zuschusses den Kaufpreis für den Erwerb der städtischen Grundstücke zu ermäßigen.

Für den Sport:

Aus Sicherheitsgründen fordern wir die Beleuchtung der „Wasserwerksrunde“ am Stadion Oberwerth und für die Sportvereine eine Aufstockung der Investitionsförderung. Die Planungskosten für die Sanierung der Ravensteynhalle und der Sporthalle Steinstrasse sind im Konjunkturpaket II anzumelden. Planungskosten für den Neubau der Sporthalle Arenberg werden zurückgezogen – aber nicht vergessen – zugunsten der Verlagerung der Sporthalle der Universität vom Oberwerth auf den Asterstein.

Für die Schulen:

Der Neubau eines Gymnastikraumes an der Grundschule Moselweiß wird im Konjunkturpaket II gefordert. Gleiches gilt für die Einrichtung der alten Maschinenhalle, die umgebaut und umstrukturiert wird. Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, dass hier am Vorzeigeobjekt „Finkenherd“ die Altenpflegeschule ihr Domizil findet und durch den angestrebten Umzug des Studienseminars, in dem die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer für Berufsbildende Schulen erfolgt, von Neuwied nach Koblenz verlagert wird. Wahrlich eine weitere Stärkung des Bildungsstandortes Koblenz.

Planungskosten für den Bau von Mensen sind einzustellen und die Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume im Investitionsprogramm fest zu schreiben.
Für den Fachbereich IV:

• Der Endausbau Weitenborn, Horchheim, soll endlich erfolgen.
• Mittel für die Innere Erschließung des Gewerbegebietes Bubenheim einzustellen, besteht leider für die Verwaltung noch kein Handlungsbedarf
• Die Ampelanlage Lützel soll für die Linksabbieger verbessert werden.
• Die CDU-Fraktion ist für die Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung – sowohl Gemeinde- als auch Kreisstraßen. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Gleiches gilt auch für die
• Unterhaltung der Radwege, ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der Grünen,
• Die Anbindung Kurt-Schumacher-Brücke an die Beatusstraße ist uns wichtig. Grundstückskauf, Straßenentwicklungsplanung wird in Angriff genommen,
• Für den Grunderwerb Ho-Chi-Minh-Pfad wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.
• Ebenso wird eine Querungshilfe Oberweiher/Uni, Metternich, eingerichtet.
• Die Erneuerung überörtlicher Wegweiser wird – wie gefordert – über die BUGA abgewickelt
• Für die Verlegung K 12/Rübenach müssen noch Grundstücke erworben werden.
• Die Querungshilfe „In den Wiesen“, Bubenheim, wichtig für die Kinder des Stadtteiles, soll in diesem Jahr eingerichtet werden.
• Der Ausbau Leinpfad zwischen Stolzenfels und Siechhaustal wird vorgezogen auf 2010 und 2011.
• Der Antrag der CDU-Fraktion „Barrierefreier Ausbau der Unterführung Schützenhof“ wurde angenommen.

Überrascht war die CDU–Fraktion, dass für den Bebauungsplan 260, Südliches Güls, durch die Verwaltung keine Mittel im Haushalt vorgesehen sind, obwohl die schier unüberwindlichen Schwierigkeiten bezüglich des Artenschutzes im Sinne des Naturschutzes ausgeräumt werden konnten. Die Rechtskraft steht noch in diesem Jahr bevor. 150 Häuslebauer warten seit Jahren darauf, ihr Bauvorhaben zu verwirklichen. Die CDU–Fraktion fordert, Mittel für die Planung und Erschließung im Haushalt einzustellen.

Für die Kultur:

Die Mittel für die gemeinnützigen Einrichtungen, Vereine und Initiativen werden wie in den Vorjahren auch 2009 berücksichtigt. Zusätzliche Mittel werden für die allgemeinen Veranstaltungen beantragt.

Zu den nicht ausdrücklich genannten Fachbereichen gab es zwar keine Änderungsanträge unsererseits, was aber nicht heißen soll, dass es keine Wünsche gibt.

Die Ergebnisse über die Anhörung unserer Ortsbeiräte sind in der Auflistung enthalten und helfen somit zu einer positiven Gestaltung der Ortsteile und einer demokratischen Einbindung in die kommunale Arbeit.

Bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe waren unsererseits keine betraglichen Veränderungen vorgenommen. Unser Vorschlag, im Programm „Masterplan Grün“ Gelder zu reservieren, wird umgesetzt, so dass das Stadtentree Pfaffendorf/ EmserStrasse, das Stadtentree Ehrenbreitstein, die Pionierhöhe Karthause, der Schenkendorfplatz und der Busbahnhof am Hauptbahnhof mit „Mobilem Grün“ gestaltet werden können.

Ein wichtiger Punkt fehlt allerdings noch, denn….. apropos “Brücken”

2009 und für die folgenden Jahre werden für die Brückensanierungen und Untersuchungen eine Mio. € im Haushalt eingestellt. Die Unterlassungssünder der Vergangenheit führen zu den Überbringern schlechter Nachrichten heute.

Jeder Nachteil hat auch einen Vorteil:
So steht nunmehr endlich die komplette Überprüfung aller Brücken an. Die personellen Voraussetzungen mit der Schaffung von zusätzlichen Stellen sind weitgehend geschaffen. Auch im privaten Haushalt werden alle benötigten Maschinen zur gleichen Zeit angeschafft und gehen somit auch zur gleichen Zeit kaputt und die Neuanschaffung/Reparatur fällt finanziell schwer.

Die von der CDU geforderte Brückenkonzeption wird dabei helfen.
Erfreulicherweise teilt die Bauverwaltung mit, dass ein Arbeitsgerüst an der Horchheimer Brücke gestellt werden kann. Für die Maßnahme sind im Haushalt 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Bis Sommer 2009 soll die Horchheimer Brücke für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet werden.

Über die im Haushalt eingestellten Maßnahmen hinaus erwarten wir weitere Förderungen aus dem Konjunkturpaket II, in dem vom Bund 625 Mio. € für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Welchen Betrag Koblenz zugewiesen bekommt, steht noch “in den Sternen”.

Der Oberbürgermeister hatte schon eine Liste für dieses Programm veröffentlicht. Dass er das konnte, ist darauf zurück zu führen, dass die Fraktionen gleichsam im vorauseilenden Gehorsam investigativ gearbeitet haben. Nur so konnten nämlich Projekte genannt werden, die ein fertiges Planungskonzept – eine unerlässliche Voraussetzung für die Anmeldung von Maßnahmen – erfüllen.

In der Ratssitzung vom 29.01.2009 beantragte die CDU-Fraktion bereits, folgende Maßnahmen in diesem Programm mit aufzunehmen:

• Ausbau der Nordtangente,
• Ausbau der Infrastruktur an der A 61,
• Fortführung Kurt-Schumacher-Brücke / Anbindung an die Beatusstrasse,
• Schienenhaltepunkt Goldgrube / Rauental,
• Generalsanierung Schulzentrum Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad,
• Hallenbad,
• Sporthalle Kesselheim.

Dies sind für uns wichtige Projekte. Nur die Generalsanierung des Schulzentrums Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad, sowie die Sporthalle Kesselheim wurden aufgenommen, aber der Antrag als solches leider mit Mehrheit abgelehnt.

Unsere Schwerpunkte waren und sind:

Kinder- und Jugend

Wir verstehen uns als familienfreundliche Stadt und werden dabei z. B. unterstützt durch die freien Träger im Betrieb von Kindertagesstätten und mit einer Vielzahl von Projekten. Hierfür ein Dankeschön!

Erziehung und Bildung

Apropos Bildungsstandort Koblenz:
An dieser Stelle ein herzlicher Dank an Harry Wiesemüller, unseren langjährigen und erfolgreichen bildungspolitischen Sprecher.

Wirtschaftsstandort

Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht, um Koblenz als attraktiven Standort zu stärken.

Gleich gewichtet sind aber auch Maßnahmen wie Städtebau – Stichwort “Lärmschutz”, Informationstechnologie sowie sonstige Infrastrukturinvestitionen.

Auch der Sport profitiert von den energetischen Maßnahmen. Beispiel: Beatusbad und Schulsporthallen.

Um den Koblenzern und Koblenzerinnen Gesundheit, Wohlbefinden und sportliche Betätigung für ein weiteres Jahr zu ermöglichen, ist meine Fraktion bereit, nochmals € 200.000 für das Bad in der Weißer Gasse auszugeben.
Leider passt das neu zu bauende Hallenbad nicht in den Anforderungskatalog des Konjunkturpakets. Dessen ungeachtet ist der Neubau unabdingbar notwendig.
“Ob als PPP-Modell oder im Eigenbau – das neue Bad muss her”.

So gerne ich Ihnen das heute alles vortrage, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Koblenz ab 2012 den Eigenanteil der für das Konjunkturpaket notwenigen Kreditaufnahme in mehreren Raten zurückzahlen muss.

Dazu passt das Stichwort “BUGA”, für die ebenfalls in 2012 die Schlussrechnung erstellt wird.
Die BUGA-Vorbereitung selbst läuft ganz gut, siehe viele Baustellen – -„Koblenz verwandelt”.
Die Barrierefreiheit vieler Maßnahmen, die Vergrößerung und Ausgestaltung der Spielplätze, Beteiligungsprozesse von Region, Bürgern, Ausschüssen, NABU usw. sind richtige Wege.

Einziger Wermutstropfen ist der Schienenhaltepunkt: er ist uns lieb und teu(r)er …
Hier hoffen wir auf günstige Ausschreibungsergebnisse und auf die Unterstützung des Landes.

Ein positiv verwandeltes Koblenz, das den bestmöglichen Nutzen aus der Vernetzung von Haushaltsprojekten, BUGA-Maßnahmen und Konjunkturpaket gezogen hat, wird auch zukünftigen Generationen der “Magnet am Deutschen Eck – die Stadt zum Bleiben” sein.

Die CDU-Fraktion hat sich mit überzogenen Forderungen zurückgehalten, da

1. die Haushaltssituation bekannt ist, und
2. von der Verwaltung viele von uns geforderte Maßnahmen dankenswerter Weise bereits mit eingeplant waren.

Ein Lob an die Verwaltung.

Gleiches gilt auch für alle Beteiligten, die zur Erstellung des Haushaltsplans in vielen Überstunden beigetragen haben.

Eigentlich wäre meine Haushaltsrede jetzt beendet, aber es gibt zum Ende dieser Legislaturperiode einige Ratskollegen/innen, die unsere Fraktion verlassen.

Bei diesen möchte ich mich von dieser Stelle recht herzlich bedanken, denn ohne ihre Arbeit würden der heutigen Haushaltsrede einige Facetten fehlen.
Danke.

„Als wir das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“, so formulierte schon Mark Twain. Das wünschen wir, die CDU-Fraktion, diesem Haushalt nicht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.

Wie sicher sind die Dächer der Koblenzer Sporthallen und Schwimmbäder? Diese Frage wollte die CDU-Stadtratsfraktion geklärt wissen. Alarmiert durch den seinerzeitigen Einsturz des Daches der Eislaufhalle in Bad Reichenhall hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Tragfähigkeit der Dachkonstruktionen zu überprüfen. Im Ergebnis wurde dieser Antrag für die Stadt zwar teuer, aber die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen muss uns das wert sein, finden die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Anne Schumann-Dreyer, und die sportpolitische Sprecherin, Monika Sauer. Zusammen mit Mitgliedern der CDU-Stadtratsfraktion überzeugten sie sich jetzt vor Ort von den inzwischen ausgeführten Sicherungsmaßnahmen. Für die Dächer der Integrierten Gesamtschule im Pollenfeld (Foto), der Grundschule Neuendorf und der Grundschule Pfaffendorfer Höhe mussten insgesamt rund 1,5 Euro investiert werden.

ich beginne meine Rede zum Nachtragshaushalt 2008 mit einem Rückblick auf die Genehmigungshistorie der Vorjahre.

2007

• 13.02.07 Haushalt kommt von der ADD zurück mit Beanstandungen
• dagegen Widerspruch eingelegt
• 18.07.07 Widerspruchsbescheid ADD ergangen
• 30.08.07 Rat tritt dem Widerspruchsbescheid bei und beschließt 1. Nachtragshaushaltssatzung
• 08.10.07 Verfügung von ADD und Genehmigung
• 30.10.07 Haushalt 2007 in Kraft getreten und rechtskräftig.
• Danach 2. Nachtragshaushaltssatzung aufgestellt in Ratssitzung vom 08.11.07

Das Volumen des Vermögenshaushaltes wurde von 63,1 Mio € auf 45,3 Mio € verringert und mit Haushaltsumsetzung zum 31.12.07 bei 32,5 Mio € gelandet.

2008

• 14.12.07 Haushalt verabschiedet für 2008 und zur ADD nach Trier gesandt
• Haushaltsverfügung 15.04.08 mit der Auflage, den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt mindestens um 4,4 Mio € zurück zu führen.
• Gesamtbetrag für die Aufnahme von Krediten wurde versagt, deshalb waren neue Etatberatungen die Folge
• Diese mündeten im Ratsbeschluss vom 12.06.08
• Danach Haushalt nach Trier
• 17.07.08 liegt Genehmigungsverfügung von ADD vor
• 12.08.08 Haushalt in Kraft und somit schneller als in 2007

Heute

Volumen des Vermögenshaushaltes wird von 65,8 Mio € auf 47,2 Mio € zurückgefahren.

Dies ist zum einen auf das späte Inkrafttreten zurück zu führen, zum anderen aber auch dem Umstieg auf die Doppik zu verdanken, da für 2009 keine Haushaltsreste zu bilden sind.

„Jeder Vorteil hat einen Nachteil – Jeder Nachteil hat einen Vorteil“

Der Nachteil der Stadt entwickelt sich zum Vorteil des Landes, das seine zugesagten Zuschüsse erst zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen muss und ein weiterer Nachteil ist, dass in 2008 keine großen Investitionen getätigt werden konnten.

Wie viel bis 31.12.08 umgesetzt wird, steht noch in den Sternen.

Fakt ist, dass dieser Aderlass 2008 sich über die heute zu beschließende Verpflichtungsermächtigung von 40,7 Mio € bereits auf unsere Planungshoheit 2009 auswirkt. Sowohl im Umfang noch möglicher „neuer“ Projekte also auch der damit verbundenen Kreditaufnahme. Wegen des schon erwähnten späten Inkrafttretens des Haushaltes – leider schon zum wiederholten Male – müssen wir uns damit abfinden, dass von uns dringend erforderliche Maßnahmen wieder nicht umgesetzt werden.

Dessen ungeachtet gehen wir davon aus, dass die Maßnahmen, für die keine VE gebildet wurde, im Rahmen der Etatberatungen 2009 aufgenommen werden. Deshalb kündigt die CDU-Ratsfraktion schon heute an, dass sie folgende Maßnahmen im Haushalt 2009 explizit anmelden wird:

• Ausbau Kreuzung Blumenstraße/Gartenstraße, Lützel
• Ersatz Bolzplatz Lerchenweg, Karthause
• Kreisel L 127/Arenberg
• Kreisel an Uni Metternich
• Radwegenetzplan

Gleiches gilt auch für weitere Maßnahmen in den Stadtteilen, die nicht durch Großprojekte im Stadtkern benachteiligt werden dürfen. Gesamtstädtisch gesehen gehören auch Vorhaben aus den Bereichen Jugend, Soziales, Sport, Verkehr, Kultur und Schulen in den Forderungskatalog mit aufgenommen. Dazu gäbe es im Einzelnen viel zu sagen.

Viele Bürger denken: „Toll, die müssen sparen“, aber was wir einstellen und fordern, tun wir für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt, das Gemeinwohl.

Dessen ungeachtet: „Koblenz verwandelt sich“ frei nach dem Buga-Motto.

An vielen Stellen der Stadt stehen Baukräne und Bagger. Kräne und Baustellen sind positiv, denn sie bedeuten Veränderung und Fortschritt. Diese Investitionen stärken die – wie von uns gewünscht – heimische Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze vor Ort und damit eindeutig die Finanzkraft unserer Stadt. Diesen Kreislauf gilt es zu erhalten.

Bisher habe ich nur zum Vermögenshaushalt gesprochen, da dieser meiner Fraktion besonders am Herzen liegt.
Der Verwaltungshaushalt hat eine, Ihnen allen bekannte und in der Rhein-Zeitung zu lesende, erfreuliche Entwicklung genommen. Die dort erwähnten Steuermehreinnahmen hatten als positiven Begleitumstand zur Folge, dass nicht nur 900.000 € Kreditzinsen weniger angefallen sind als geplant, sondern sogar 100.000 € Habenzinsen vereinnahmt werden konnten.

Die CDU-Stadtratsfraktion erhofft und wünscht sich für 2009 – trotz Wolken am Horizont – eine weiterhin stabile Haushaltsentwicklung für unsere Stadt Koblenz.
Nachdem der Oberbürgermeister die Haushaltszahlen aus Mainz 500 Mio. € minus, Kaiserslautern 350 Mio. € minus und Ludwigshafen 450 Mio. € minus vorgetragen hat, weiß ich nicht warum das Land immer negativ auf den Norden des Landes, sprich Koblenz zu sprechen kommt.

Wir danken der Verwaltung für die Vorlage der Zahlen, die es uns erleichtert hat, über den Nachtragshaushalt zu diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und die CDU-Stadtratsfraktion wird dem Nachtragshaushalt 2008 ergänzend zustimmen.