KOBLENZ. Am Verkehrskonzept für die Buga 2011 wird mit Hochdruck gearbeitet. Und die Stadtverwaltung verfolgt durchaus das Ziel, Anwohner dabei bevorzugt zu behandeln. “In der Innenstadt existiert ein allgemeines Parkraumbewirtschaftungskonzept mit grundsätzlichem Bewohnervorrang”, berichtet Baudezernent Martin Prümm.
Noch kein Patentrezept

Die CDU-Faktion hatte bei der Verwaltung mit einer Frage nachgehakt, die vielen Koblenzern ebenfalls auf den Nägeln brennen dürfte: Wo kann man als Anwohner während der Buga parken? Ein Patentrezept gibt es dafür noch nicht. Die Parkraumbewirtschaftung, so Prümm, werde mit Blick auf die Buga kontinuierlich angepasst – auch mit Blick auf die
Beeinträchtigungen durch Baustellen. In Ehrenbreitstein, Niederberg und Neudorf, den Stadtteilen, die die CDU speziell in den Blickpunkt gestellt hat, verfolge die Verwaltung schon lange das Ziel, Fremdparken während der Buga zu reduzieren, wie Baudezernent Prümm betont.

Und in der Innenstadt seien bereits einige Anpassungen zugunsten der Anwohner vorgenommen worden: So seien in den Straßen Am Alten Hospital, Reichenspergerplatz und Kastorhof bereits reine Bewohnerparkbereiche angeordnet worden. In der Neustadt will man das mit den künftig 36 Stellplätzen ebenfalls probeweise einführen.

An Hauptzufahrtsstraßen wie etwa der Arenberger Straße wird das entgegen der Anregung der CDU nicht so einfach möglich sein, wie Prümm betont. “Die Ausweisung von reinen Bewohnerparkbereichen im öffentlichen Straßenraum ist grundsätzlich nur in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung möglich.” Alternativ könne man über eine Beschränkung der Parkdauer nachdenken. Und darüber, die Bewohner davon zu befreien.

Für all diese Fragen sieht jetzt die Stadt die Buga-Planer in der Bringschuld. Die Verantwortung für das Verkehrskonzept liege nun bei der Buga-GmbH. Der Arbeitskreis Parkraumbewirtschaftung und die Straßenverkehrsbehörde, so Prümm, erwarten einen konkreten Beschilderungsvorschlag sowie fachliche Grundlagen für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen. “Diese Zuarbeiten stehen noch aus”, berichtet der Baudezernent.

Stadt soll entscheiden

Eine Aussage, mit der die Buga-Macher nicht ganz glücklich sind. Man arbeite an den Konzepten, befinde sich im ständigen Austausch mit der Stadtverwaltung, berichtet Pressesprecherin Christiane Gandner. Aber: Konkrete Anordnungen über das Parken zu treffen, liege in der Verantwortung der Stadtverwaltung Koblenz. “Wir müssen jetzt gemeinsam Lösungen finden.” Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Freitag, 12. März 2010, Seite 17.

Die Rheinanlagen sind der Koblenzer liebstes Kind. Und gerade deswegen sind diese auch ganz unterschiedlicher Meinung, wie man mit den Anlagen umgehen sollte, was man dort machen darf und was nicht. Zwei Vorstöße der SPD brachten das ans Tageslicht – und brachten im Stadtrat eine engagierte Diskussion über Bürgerfreiheit und die Kontrollfunktion des Staates.

KOBLENZ. Ob es auch im Sommer 2010 in den Koblenzer Rheinanlagen ein Alkoholverbot geben wird, ist noch völlig offen. Eine generelle Nutzungsverordnung für die Anlagen stieß dagegen auf die klar ablehnende Haltung des Rates. Beide Punkte hatte die SPD-Fraktion per Antrag auf die Tagesordnung gebracht – und damit eine sehr grundsätzliche Debatte ausgelöst.

Das Alkoholverbot: Im Sommer 2009 hatte die Stadtverwaltung erstmals einen Teil der Anlagen und den Bahnhofsplatz zur Sperrzone erklärt – zeitlich begrenzt bis zum 31. Oktober. Die SPD wollte jetzt erreichen, dass die Verwaltung frühzeitig die Fortsetzung in diesem Jahr vorbereitet. Dabei sollte nach Vorstellung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gerhard Lehmkühler, das Verbot auf die gesamten Rheinanlagen ausgeweitet werden und rund um die Uhr gelten.

Doch dagegen äußerte Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (CDU) rechtliche Bedenken. Denn: Die Verwaltung hatte bei dem Verbot zum Mittel einer sogenannten Allgemeinverfügung gegriffen. “Voraussetzung ist, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit festzustellen ist”, so die Bürgermeisterin. Die gebe es im Moment aber nicht. Doch wenn sie im Sommer wieder vorliegen sollte, das machten Hammes-Rosenstein und Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), ganz klar, werde man wieder mit dem Verbot reagieren und den Rat rechtzeitig informieren.

Claudia Probst (CDU) betonte, man vertraue der Ermessensausübung durch die Stadt. Grundsätzliche Bedenken gab es von den kleineren Fraktionen: Die Maßnahme führe lediglich zu einer Verlagerung (Nils Wiechman, Grüne), und man etabliere damit eine Verbotskultur (Peter Kaiser, FDP).

Die Nutzungsverordnung: Dieses Argument der Liberalen fand beim Vorschlag der SPD einer Nutzungsverordnung für die Anlagen deutlich mehr Unterstützung – im Gegensatz zu der Idee der Genossen. Wegen der unterschiedlichen Nutzungen durch Fußgänger, Spaziergänger, Radfahrer, Hundehalter und Angler komme es immer wieder zu Schwierigkeiten, betonte Gerhard Lehmkühler. Die Gefahrenabwehrverordnung liefere da nur allgemeine Hinweise. Und es handele sich immerhin um Parkanlagen. Man müsse sich überlegen, ob das alles Platz finden müsse.

Dieser Frage wollte Baudezernent Martin Prümm (CDU) im Ausschuss weiter nachgehen. Doch die anderen Fraktionen drängten darauf, gleich zu entscheiden. “Als ich den Antrag gelesen habe, war ich fassungslos”, sagte Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer. “Die Rheinanlagen sind für alle da.” Zudem, so Bernd Coßmann (CDU), sei die Gefahrenabwehrverordnung ausreichend, eine Gängelung der Bürger brauche man nicht. “Coßmann: “Auch hier gilt: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.”

Damit stieß er bei den Liberalen auf unbedingte Zustimmung. Parteichef Peter Kaiser forderte eine “Erledigung erster Klasse” für die SPD-Idee. BIZ-Vorsitzender Stephan Wefelscheid sprach gar von einer “sozialistischen Regelungswut”. Auch der Freien Bürgergruppe (FBG) ging das Ansinnen zu weit. “Bald führen wir noch eine Gesichtskontrolle ein”, meinte Fraktionschef Manfred Gniffke. Angesichts der eindeutigen Haltung der übrigen Fraktionen hielt die SPD eine Abstimmung für entbehrlich und zog den Antrag zurück. Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Montag, 8. März 2010, Seite 11.

KOBLENZ. Die Sanierung der August-Horch-Straße wird teurer als ursprünglich geplant: Im Ausschuss für allgemeine Bau- und Liegenschaftsverwaltung wurde jetzt die Vergabe eines Erweiterungsauftrags in Höhe von 90 000 Euro vorgelegt, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Keul-Göbel, berichtet. Der Ausschuss stimmte dem zu.
Der Grund: Im Zuge der Arbeiten, erklärt Keul-Göbel, hat sich gezeigt, dass sich die geschädigten Bereiche bedeutend vergrößert haben – und eine erhebliche Gefahrenquelle darstellen. Daher habe die Stadt den Umfang der Instandsetzung deutlich vergrößern müssen.

Baudezernent Martin Prümm (CDU) teilte ebenfalls mit, so Keul-Göbel, dass die Verwaltung beabsichtigt, in den Jahren 2010 und 2011 Mittel in den Haushalt einzustellen, um eine Komplettsanierung der Straße in Angriff zu nehmen. Ein Ausbau ist nach Einschätzung von Angela Keul-Göbel unumgänglich, will man die Straße auf Dauer verkehrssicher halten. Bei dem bisherigen “Flickwerk” komme es immer wieder zu Aufbrüchen – durch die Belastung mit Lastwagen und durch die Witterung.    (is)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 28.05.2009, Seite 19.

Wo viel Verkehr und eine Grundschule aufeinander treffen, sind Gefahren fast programmiert. In unmittelbarer Nähe zur Arzheimer Grundschule sorgt der Kreisel schon länger für Ärger. Eine Lösung ist aber jetzt in Arbeit.

KOBLENZ. Der Kreisel an der Arzheimer Ortseinfahrt soll sicherer gestaltet werden. Nach einem Vorstoß der CDU-Fraktion wird sich die Bauverwaltung der Gefahrenquelle annehmen und Lösungsansätze entwickeln.

Und die sind aus Sicht der Union dringend geboten, wie Dr. Berthold Prößler betonte – insbesondere mit Blick auf die benachbarte Grundschule. “Vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist die Situation prekär”, so die Erfahrung des Ratsherrn, “die Kinder müssen zwei Straßen überqueren, und die Autofahrer fahren oft trotz Tempobegrenzung mit erhöhter Geschwindigkeit in den Kreisel.”

Daher wollte die CDU mit ihrem Antrag in der jüngsten Ratssitzung erreichen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Entschärfung erarbeitet. “Ob bessere Sichtverhältnisse, Überwege oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind, müsste überprüft werden”, so Berthold Prößler. Und: In die Überlegungen sollen auch die am Eingang zum Schulhof regelmäßig parkenden Autos einbezogen werden.

Auch in der Verwaltung ist man sich der Problematik durchaus bewusst – und hatte auch gleich zwei Vorschläge, die jetzt weiter geprüft werden sollen, wie Baudezernent Martin Prümm (CDU) berichtete. Zum einen kann er sich die Abtrennung eines Randbereichs des Pelzerwegs mit Pollern vorstellen. So könne man ein geschütztes Areal für Fußgänger und Schulkinder im Einmündungsbereich “Im Krempel” schaffen. Und es gibt einen weiteren wünschenswerten Effekt: “Dadurch werden auch das Parken und das Abholen der Schulkinder im Einmündungsbereich wirksam unterbunden”, so Prümm.

Eine weitere Idee setzt in der Unterdorfstraße und der Kreisstraße an. Die Möglichkeiten, den Kreisel zu überqueren, könnten aus Sicht der Bauverwaltung durch Fußgängerüberwege in diesen beiden Straßen verbessert werden. Notwendig sei allerdings zuvor noch eine Prüfung der Verkehrsmengen, die dort in den Spitzenstunden auftreten.

Im Fachbereichsausschuss IV soll das Thema weiter verfolgt werden. Sofern einfache Verbesserungsmöglichkeiten aufgetan werden, so Prümm, sollen diese kurzfristig umgesetzt werden. Mit diesem Vorschlag der Verwaltung konnte sich auch die CDU anfreunden. Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 14.05.2009, Seite 20.

Der Eindruck, dass in Koblenz eine Brücke nach der anderen bröckelt, wird mit immer neuen Schreckensnachrichten befeuert. Aus fast allen Parteien wurde die Bauverwaltung mit Fragen gelöchert. Die Antworten der Stadt machen klar: Bis man sich überhaupt über das volle Ausmaß des Problems im Klaren ist, werden noch Jahre vergehen.

KOBLENZ. Eine Prioritätenliste für die Koblenzer Brücken wird es vor dem Jahr 2012 nicht geben. “Voraussetzung dafür ist, dass alle Bauwerke nach DIN 1076 geprüft, die Prüfungen analysiert und kostenmäßig erfasst wurden”, betont Baudezernent Martin Prümm (CDU). Erst dann seien Sanierungsumfang und Kosten seriös zu ermitteln. In Anspruch genommen werden kann aber bereits die Summe von 1 Million Euro für Prüf- und Sicherungsmaßnahmen – und das schon vor der Genehmigung des gesamten Haushalts, wie Prümm berichtet.

Klar ist auch bereits, dass neben den bislang bekannten, (teil-)gesperrten Brücken weitere Untiefen warten. Prümm: “Insbesondere an der Europabrücke und an der Pfaffendorfer Brücke wurden sehr deutliche Schadensbilder vorgefunden.” Und: Die Prüfpflicht besteht nicht nur für Brücken, sondern für alle Ingenieurbauwerke der Stadt, also auch für Stützbauwerke, Tröge, Unterführungen, Verkehrzeichenbrücken und Lärmschutzwände.

Keine Prioritätenliste vor 2012? Eine Nachricht, die in Koblenz nicht für Freude sorgen wird. Gleich mit vier Anfragen aus der Politik musste sich der Chef der Bauverwaltung beschäftigen: CDU, Grüne, FDP und die Fraktion Dr. Michael Gross/Paul Henchel hakten nach. Teilweise nahmen sie die Situation der Horchheimer Brücke, teilweise das stadtweite Gesamtproblem aufs Korn.

Und um diesem effektiv begegnen zu können, soll eben jene Prioritätenliste zusammengestellt werden, die, so Prümm, die Bauwerke nach Verkehrsumfang, Schadensumfang und Kosten sortiert. Für Rat und Verwaltung soll es so möglich werden, die Notwendigkeit von Baumaßnahmen frühzeitig zu erkennen und die Kosten dafür frühzeitig einzuplanen.

Diese werden übrigens auch weiterhin Ingenieurkosten enthalten. Denn: “Das Tiefbauamt geht davon aus, dass, soweit rechtlich und verwaltungsintern möglich, reine Ingenieuraufgaben auch weiterhin an Dritte vergeben werden”, kündigt Prümm an. Daneben soll es aber auch Bewegung bei der angespannten personellen Situation auf städtischer Seite geben: “Der Stellenplan 2009 sieht für den konstruktiven Ingenieurbau eine weitere Ingenieur- und eine weitere Technikerstelle vor”, berichtet Prümm. Die Verwaltung arbeitet nun daran, diese Stellen so schnell wie möglich zu besetzen.

Weitere Details wurden im Übrigen zu zwei Brücken bekannt: Für die Horchheimer Brücke hat die Verwaltung eine vorläufige Zeitachse vor Augen. Ein Provisorium soll bekanntlich bis zum Sommer dafür sorgen, dass Fußgängern und Radfahrern der Weg über den Rhein wieder offen steht (die RZ berichtete). Dann soll 2011 die seit Jahren gesperrte Unterstromseite hergerichtet werden, damit diese im Folgejahr (2012) als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht, wenn der Weg auf der Oberstromseite saniert und ausgebaut wird.

Auch die Öffnung des Wehrstegs über die Mosel wird noch auf sich warten lassen: Der Beginn der Arbeiten an der Staustufenanlage, so die Stadt, wurde vom Wasser- und Schifffahrtsamt verschoben. Prümm: “Wir gehen davon aus, dass eine Wiedereröffnung im Jahr 2010 möglich sein wird.” Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 03.04.2009, Seite 15.

Ebenfalls zum Thema “Kreisel Niederberg” stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage, allerdings zur Fußgängerbrücke, die beim Bau des Kreisels entfernt werden soll. Die Union sieht dadurch die Sicherheit der Kinder auf ihrem Weg zur Grundschule auf der Niederberger Höhe gefährdet.

Baudezernent Martin Prümm antwortete, dass eine Fußgängerbrücke an einem “kleinen Kreisverkehrsplatz” nicht die Regellösung sei. Wegen der dort gefahrenen geringen Geschwindigkeiten würden die Fußgänger über Querungsinseln geführt. Daher und in Verbindung mit dem schlechten Zustand der Brücke sei bei der Planung nie von einer Beibehaltung der Brücke ausgegangen worden.

Eine Verschiebung des Kreisels, um die Brücke zu erhalten, hätte eine Neuplanung zur Folge. Auch die naturschutzrechtlichen und schalltechnischen Untersuchungen müssten überarbeitet werden, so Prümm weiter. Zudem müsste der Grunderwerb neu verhandelt werden. Prümm räumte allerdings ein, dass die Brücke in einem gewissen Abstand zum Kreisel aufgestellt und an das Gehwegenetz angebunden werden könnte. Allerdings müsste sie zuvor saniert werden. Der Baudezernent gibt jedoch zu bedenken, dass die Brücke natürlich keine barrierefreie Lösung darstelle. Gehbehinderte Menschen oder Personen mit Kinderwagen würden ohnehin die Mittelinsel benutzen.

Gelbe Blinklichter sollen dafür sorgen, dass die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöht wird. (pm)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 10.11.2008, Seite 16.

Der Koblenzer Stadtvorstand für die kommenden Jahre ist komplett – sieht man einmal von der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2010 ab. Und bei der Abstimmung über den Baudezernenten der Stadt fiel das Ergebnis im Stadtrat deutlicher aus, als erwartet.

KOBLENZ. Martin Prümm bleibt für weitere acht Jahre Baudezernent der Stadt Koblenz. Bei der gestrigen Wahl im Stadtrat setzte sich der Amtsinhaber der CDU deutlich gegen seinen Mitbewerber Klaus Hillesheim durch, den die SPD ins Rennen geschickt hatte. 31 Ratsmitglieder sprachen Prümm das Vertrauen für eine zweite Amtszeit aus. Hillesheim erhielt 23 Stimmen, zwei Ratsmitglieder enthielten sich.

Prümm nahm die Wahl an – begleitet von Glückwünschen aller Fraktionen. Er wird damit auch nach Ablauf seiner ersten Amtszeit im März 2009 weiter oberster Koblenzer Bauherr bleiben. “Ich möchte die Chance nutzen und mich bei allen bedanken”, sagte Prümm. “Ich hoffe, dass wir auch in den nächsten acht Jahren weiter so gut zusammenarbeiten werden.”

Es war am Ende auf den erwarteten Zweikampf der Favoriten der fünf Fraktionen hinausgelaufen: Klaus Hillesheim war als Herausforderer von der SPD vorgeschlagen worden. Und das mit der Unterstützung der Freien Bürgergruppe (FBG) und der FDP, die sich ebenfalls für den Bauingenieur aus Mayen ausgesprochen hatten (die RZ berichtete). Für die Union war klar, dass die Fraktion eine Wiederwahl “ihres” Amtsinhabers anpeilte. Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer schlug Prümm zur Wiederwahl vor.

Und das war eine kleine, aber wesentliche Formalität, wie Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) zuvor betont hatte. Denn: Nur solche Bewerber standen überhaupt zur Wahl, die im Rat zuvor auch vorgeschlagen worden sind.

Das – erwartete – Zünglein an der Waage sollten die Grünen sein. Diese hatten sich bei der Wiederwahl von Detlef Knopp (Grüne) zum Kulturdezernenten im Jahr 2007 auf eine Allianz mit der CDU geeinigt. Inhalt: CDU wählt Knopp, Grüne wählen Prümm. Damit schien eine Wiederwahl gesichert – wenn die Fraktionsmitglieder diese Allianz in der geheimen Wahl auch umsetzen würden. Denn bei 30 Ratsmitgliedern von CDU und Grünen gegenüber 26 von SPD, FBG und FDP hätte der Amtsinhaber nur wenige Abweichler verkraftet. Es kam anders: Er konnte sogar eine Stimme mehr als die des schwarz-grünen Bündnisses für sich verbuchen.

Mit dieser Wahl ist die Spitze der Stadt damit zunächst für die kommenden Jahre komplett. Die nächsten Veränderungen wird es dann im Jahr 2010 geben, wenn die Koblenzer in direkter Wahl einen Nachfolger für den Oberbürgermeister bestimmen werden. Die übrigen Posten im Stadtvorstand werden erst wieder 2015 (Bürgermeister, Kulturdezernent) und 2017 (Baudezernent) neu vom Rat vergeben. Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 07.11.2008, Seite 17.

KOBLENZ. In der CDU hält man bei der Besetzung des Baudezernats am eigenen Kandidaten fest: dem Amtsinhaber Martin Prümm. “Das ist Beschlusslage”, berichtet die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer – die jetzt auf eine Geschlossenheit in den eigenen Reihen baut.

Der Unterstützung der Grünen ist man sich bei der Union sicher – nach einer klaren Absprache bei der Wiederwahl von Kulturdezernent Detlef Knopp im Jahr 2007 (die RZ berichtete). Und die Grünen stehen auch zu der Absprache. Aber: Diese sei von Anfang an mit Inhalten verknüpft gewesen, betont Fraktionschefin Andrea Mehlbreuer.

Daher wird es noch vor der Wahl ein Treffen mit Prümm geben, bei dem es um wichtige Themen gehen soll – von der integrierten Stadtentwicklung bis zur solaren Baupflicht. Mehlbreuer: “Dann werden wir abschließend in der Fraktion zu einem Beschluss kommen müssen.”

Schumann-Dreyer zeigt sich im Gespräch mit der RZ überzeugt davon, dass viele Argumente für Prümm sprechen. “Wir haben ihn vor acht Jahren gewählt, und er hat seine Arbeit gut gemacht.” In allen großen Bauprojekten in Koblenz habe er sich viel Sachkenntnis erworben. “Warum sollten wir jetzt die Pferde wechseln?”

Zumal das bedeuten würde, den erst 57-jährigen CDU-Politiker in den – bezahlten – Ruhestand zu schicken, und einen neuen Dezernenten zusätzlich zahlen zu müssen. Unvernünftig, aus Schumann-Dreyers Sicht, mit Blick auf die Haushaltslage.

Und das immer wieder gegen Prümm angeführte Argument, er sei nicht “vom Fach”? In der Bauverwaltung gebe es sehr guten Sachverstand, kontert die Fraktionschefin. “Und es geht schließlich um eine politische Position.” Und für diese sei der Amtsinhaber klarer Kandidat der CDU. (is)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 24.10.2008, Seite 17.

Was den Wallersheimern auf den Nägeln brennt, das kam in der Bürgerversammlung zur Sprache, zu der der CDU-Ortsverband zum 20 jährigen Bestehen eingeladen hatte. Im Gasthof Krämer konnte Ortsverbandsvorsitzende Wolfram Reinstädtler dazu zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.
Besonders hieß er mit den CDU-Ratsmitgliedern auch die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Anne Schumann-Dreyer und den Baudezernenten Martin Prümm willkommen. Sie gratulierten zum 20-jährigen Bestehen des CDU-Ortsverbandes.
Die CDU sei in Wallersheim gut aufgestellt und sehr engagiert, dankte Anne Schumann-Dreyer insbesondere Stadtrat Wolfram Reinstädtler für seinen Einsatz. „Mit Ortsbegehungen und Bürgerversammlungen kommen wir zu den Menschen vor Ort, um ihre Probleme zu hören und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Von ihrer Aufforderung, sich zu Wort zu melden, machten die Teilnehmer der Bürgerversammlung regen Gebrauch.

Unzufrieden über die Situation im Kindergarten sind einige Eltern. Nachdem laut Gesetz in dem mit sechs Gruppen bzw. 150 Kindern bereits ausgelasteten Kindergarten für unter Dreijährige zusätzliche Plätze geschaffen wurden und weiter geschaffen werden, könnten 3-Jährige nicht aufgenommen werden, beklagten sie. Außerdem fehlten für die neuen Anforderungen Räumlichkeiten, Personal und Spielsachen. Die CDU-Fraktion wird sich mit dieser Thematik und den Sorgen der Eltern beschäftigen.

Im Großen und Ganzen fand der Vorschlag des CDU-Ortsverbandes Zustimmung, auf dem Grundstück am Wallersheimer Kreisel hinter dem Kindergarten einen Jugendtreff einzurichten. Einige Anwohner befürchten jedoch dadurch Lärm und Schmutz. Auch die Kirmesgesellschaft und der Narrenclub wollen an dieser Stelle etwas für die Jugend und die Gemeinschaft schaffen.

Auf der Wunschliste ganz oben steht in Wallersheim eine neue Sporthalle. Der Zustand der vorhandenen alten, vor dem Krieg erbauten Sporthalle, verdeutlichte Wolfram Reinstädler entspricht schon lange nicht mehr dem geforderten Sicherheitsstandard. Dies sei insbesondere darum relevant, weil die Turnhalle auch für den Schulsport der Grundschule von acht Klassen in Anspruch genommen wird. „Eine Renovierung der in Vereins-Eigentum stehenden Halle würde 1,4 Millionen Euro erfordern“, so der Vereinsvorsitzende Alois Johann.

Auch in Wallersheim müssen ausreichend Hallen- und Freisportflächen vorhanden sein, fordert die örtliche CDU mit Unterstützung der CDU-Stadtratsfraktion. Sport bekomme ein stärkeres Gewicht nicht nur in Kindergärten und Schulen, sondern auch für ältere Menschen. Bei knapper werdenden Ressourcen sei es erforderlich, dass die Sportvereine enger zusammenarbeiten und die Zuschüsse von Stadt und Sponsoren ausgeschöpft werden. Der Ortsverband schlägt die Öffnung der Schulhöfe und die Nutzung der Sportstätten der Rheinkaserne vor.

Immer wieder beklagt wird der Zustand des Leinpfades. Er werde als Hundetoilette missbraucht, beschwerten sich die Bürger. Anlieger würden Gartenabfälle über die Mauer kippen und das regelmäßige Mähen der Anlagen lasse auch zu wünschen übrig. Ratsmitglied Wolfram Reinstädtler bestätigte, dass er dies und auch die Tatsache, dass es zwischen der Kirche von Neuendorf und dem Ende des Leinpfads nur einen Mülleimer gibt, seit drei Jahren bei der Verwaltung beanstandet.

Weiteres zentrales Thema war der Hochwasserschutz. Maßnahmen für Wallersheim werden wahrscheinlich erst nach der BUGA realisiert, berichtete Anne Schumann-Dreyer. Die CDU tritt jedoch dafür ein, dass neben Lützel und Neuendorf auch in Wallersheim mit den ersten Maßnahmen für den Hochwasserschutz sobald wie möglich begonnen wird.
Wie der Hochwasserschutz vor Ort aussehen soll schilderte der Baudezernent Martin Prümm.

Der Bahnhaltepunkt in der Koblenzer Stadtmitte ist ein wichtiger Punkt bei der Planung der Bundesgartenschau 2011. Bis dahin sollen Bahnreisende gleich hinter dem Löhr-Center aussteigen können. Im Rathaus zeigt man sich optimistisch.
KOBLENZ. Der Schienenhaltepunkt Mitte soll zum Fahrplanwechsel 2010 in Betrieb genommen werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der neue Haltepunkt hinter dem Löhr-Center wie geplant fertiggestellt werden kann und zur Bundesgartenschau 2011 zur Verfügung steht. Eine weitere Hürde ist genommen: Die Offenlage der Pläne ist abgeschlossen, Einsprüche dagegen gab es nicht, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ berichtet.

Die CDU-Fraktion hatte sich bei der Verwaltung nach dem Planungsstand erkundigt. In seiner Antwort machte Baudezernent Martin Prümm (CDU) deutlich, dass zwar noch einige Planungsschritte bevorstehen. Aber: Nach dem Stand des Verfahrens geht er davon aus, dass die Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses noch vor dem Jahresende bereitstehen soll. Und: “Es ist vorgesehen, die Ausschreibung und Vergabephase zwischen Juli und Anfang Oktober durchzuführen, um den Baubeginn im vierten Quartal 2008 zu realisieren.”

Verzögerungen (”Geringe”, so Prümm) gebe es bei den von der Bahn zu erbringenden Leistungen. “Die Abläufe innerhalb des Konzerns können durch die Verwaltung nicht beeinflusst werden.”

Die Planfeststellungsunterlagen und die Kostenberechnung liegen derzeit beim Landesbetrieb Mobilität und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Prüfung vor. Der im Haushalt angesetzte Betrag für den Schienenhaltepunkt beläuft sich auf knapp 9,2 Millionen Euro. Kalkuliert waren die Gesamtkosten allerdings mit 10,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung bereits zwei Vorschläge zur Kostenreduzierung gemacht: vorerst auf Aufzüge in der nördlichen Personenunterführung zum Haltepunkt hin verzichten, die eigentlich geplante Fußgängerbrücke über den Wöllershof nicht als Bestandteil des Buga-Budgets betrachten und gegebenenfalls später bauen.

Noch offen ist die Frage der Ausschreibung. “Die Vergabepakete werden derzeit erarbeitet und abgestimmt”, berichtet Martin Prümm. Erst dann wisse man sicher, ob deutschland- oder europaweit ausgeschrieben werden muss.

Der CDU ist die Antwort des Baudezernenten insgesamt zu schwammig. “Ich hätte mir konkretere Aussagen gewünscht”, sagt die stellvertretende Fraktionschefin, Angela Keul-Göbel. Prümm spreche davon, man sei “bestrebt” und es “sei vorgesehen”. Und ob man letztlich das Kostenbudget einhalten kann, sei gar nicht erwähnt. Keul-Göbel: “Das Informationsmanagement lässt zu wünschen übrig.”

Schwammig oder nur vorsichtig formuliert? Aus Sicht von Pressesprecher Knaak läuft derzeit alles nach Plan. Ziel sei es, den Haltepunkt 2010 in Betrieb zu nehmen. “Und wenn nichts Schlimmes mehr passiert, dann klappt das auch.” Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 10.07.2008