Von Ingo Schneider

Koblenz. Wer trägt die Schuld für den katastrophalen Verlauf der Großbaustelle Rhein-Mosel-Halle, der für viele Veranstalter so herbe Folgen hat? Auf eine Initiative aus der CDU-Fraktion wurde eine Sondersitzung des Stadtrats zu dieser Frage angesetzt. Am Freitag mussten Bert Flöck, als Chef der Koblenz-Touristik der Bauherr, sowie drei Vertreter des Büros von Canal, das als Generalplaner für die Baustelle verantwortlich zeichnet, dem Rat Rede und Antwort stehen.

Probleme gleich zu Anfang

Sie warteten mit einer Fülle von Daten und Details zum Projekt auf. Und sie berichteten von gravierenden Problemen, die sich erst im Laufe der Bauausführung ergeben hätten, die vor allem in den Widrigkeiten des öffentlichen Vergaberechts begründet seien. Zunächst verwies Flöck auf eine Beschwerde, die gleich zu Anfang gegen die Auftragsvergabe an das Büro von Canal von einem Mitbewerber erhoben worden sei. Diese blieb letztlich erfolglos, habe aber viel Zeit gekostet. Beim Bau selbst sei es gleich in den ersten Abschnitten zu Verzögerungen gekommen. Diese hätten dann viele weitere Probleme folgen lassen.

Und das bei einem äußerst eng zugeschnittenen Zeitplan, wie Alexander von Canal betonte. 13 Monate waren für die Fertigstellung angesetzt, die Buga-Eröffnung die Ziellinie. Ein Zeitplan, der drei Mal nachgebessert werden musste. „Wir haben drei Termine benannt und mussten drei Mal Lehrgeld bezahlen“, sagte Horst Keller, der Projektleiter im Büro von Canal.

Und genau an der Stelle setzt die deutliche Kritik des Stadtrats an: War die Bauzeit nicht von vorne herein viel zu optimistisch kalkuliert? „Kamen nicht früh Zweifel an der Zeitachse?“, fragte etwa Mark Scherhag (CDU). Gerade angesichts eines Baus aus den 1960er-Jahren – mit vielen zu erwartenden Problemen, wie Hans-Jörg Assenmacher (CDU) nachhakte. „Ich bin überrascht, dass Sie von den Problemen so überrascht wurden“, so Manfred Gniffke (FBG).

Ebenso überrascht zeigte sich auch Andrea Mehlbreuer (Grüne), dass man erst mitten im Bau bemerkt habe, dass man keine ausreichenden Pläne des bestehenden Gebäudes hatte. „Da weiß ich doch gar nicht, was auf mich zukommt.“ Dem widersprach von Canal: Die vorhandenen Pläne seien für die Anfangsplanung ausreichend gewesen. Erst als man mehr in die Tiefe gegangen sei, habe man nachbessern müssen.

Und so seien viele der Punkte für die Planer nicht vorhersehbar gewesen, betonten diese in der Sitzung immer wieder. Vom Zustand der Decke bis hin zu Fragen des Lärmschutzes seien Punkte aufgetaucht, die die Planung durcheinandergewirbelt hätten. Hinzu seien große Schwierigkeiten mit Baufirmen gekommen, die Schwächen des Vergaberechts für sich ausgenutzt hätten. Da werde am untersten Level kalkuliert – teilweise unter einer möglichen Kostendeckung. Und dann werde an allen möglichen Stellen getrickst, um Nachträge geltend machen zu können, wie Keller berichtete. Das gelte zwar natürlich nicht für alle Firmen. Aber mehrfach habe man Aufträge kündigen und neu ausschreiben müssen. Und: Einige Firmen hätten auch einfach Fehler gemacht, wie Stefan Pfunder vom Büro von Canal betonte. Auch das habe Zeit gekostet.

500 000 Euro entgehen der Stadt

Ob die jetzige, schwammige Ziellinie von „Frühjahr 2012“ zu halten sein wird, bleibt abzuwarten. Präzisieren wollte sie von den Planern niemand. Klar ist, dass die Kosten bei rund 30 Millionen Euro liegen dürften. In einer Schätzung war man von rund 20 Millionen Euro ausgegangen, hatte diese Summe dann in einer ersten genaueren Kalkulation auf 25,9 Millionen Euro heraufgesetzt. Rund 500 000 Euro an Einnahmen werden nach Schätzung von Bert Flöck an der Stadt vorbeigehen – wegen der Veranstaltungen, die zwischen April 2011 und Frühjahr 2012 nicht stattfinden konnten und können.

RZ Koblenz und Region vom Samstag, 10. September 2011

Im Stadtrat für: Karthause

Ratsmitglied seit 1994.

Persönliche Schwerpunkte

• Wirtschaftspolitik
• Kultur
• Stadtentwicklung
• Hochschule

Ausschüsse

• HUFA
• WiFö
• Hochschulfragen
• Kulturausschuss

Vertretung

• Demographie
• BHA Rhein-Mosel-Halle
• BHA Zentralplatz

Geboren 1958 in Koblenz, verheiratet, 2 Kinder
Beruf: Notar
Ehrenmitglied der Notarkammer Thüringen
Träger der Pranas Lembatas Medaille des Litauischen Notariats
juristische Ausbildung in Erlangen, Mainz, Speyer, Paris und Lausanne
seit 1973 Mitglied der CDU, Tätigkeiten auf allen Ebenen der CDU Koblenz ( deren Kreisvorsitzender von 1995-1997)
Mitglied der Grundsatzkommission der KPV Rheinland-Pfalz
Umfangreiches Engagement im gesellschaftspolitischen Leben u.a. Vorsitzender Direktor des Casino zu Coblenz, Vizepräsident der Peter-Altmeier-Gesellschaft, Vorsitzender des Freundeskreises der Universität in Koblenz, Mitglied des Vorstandes der Stiftung Musikinstitut in Koblenz

Wird es einen direkten Zugang vom geplanten Schienenhaltepunkt in das Löhr-Center in Koblenz geben oder nicht? Der Oberbürgermeister wollte Klarheit – und die hat er in der Sitzung des Stadtrats erhalten. Wenn auch nicht so, wie er es sich gewünscht hätte.

KOBLENZ. Es bleibt dabei: Der Schienenhaltepunkt Mitte in Koblenz wird keinen direkten Zugang zum Löhr-Center erhalten. Alles Werben von SPD und Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann fand bei der großen Mehrheit des Stadtrats kein Gehör: Bei der Frage “Wer ist dagegen?” gingen bei allen anderen Fraktionen die Hände hoch.

Stadtchef wollte Klarheit

2007 hatte es eine solche Entscheidung schon einmal im Buga-Ausschuss gegeben. Vor gut einem Jahr aber gab es eine unerwartete Wende: Eben jener Ausschuss erteilte dem OB den Auftrag, mit Center-Betreiber ECE in Verhandlungen zu treten, wie ein Zugang doch noch möglich werden könnte. Nachdem das für viel Wirbel gesorgt hatte, wollte Schulte-Wissermann jetzt ein klares Votum im Rat.

Das hat er jetzt, aber anders, als er sich das gewünscht hatte. Denn ein Schienenhaltepunkt ohne den Zugang widerspreche dem gesunden Menschenverstand. “Es ist nicht logisch”, betonte der OB. Und die Argumente der Gegner überzeugen ihn auch nicht. “Verbraucher und Kunden werden Ihnen das sicher nicht anerkennen.” Er erinnerte zudem noch einmal an die Bedeutung des Centers für Koblenz.

Doch all das konnte die Gegner für den Zugang nicht erwärmen. Hans-Jörg Assenmacher betonte noch einmal für die CDU, wie wichtig es sei, die Reisenden zum Löhrrondell zu leiten. Dieses wird aufwendig zum neuen Tor der Innenstadt gestaltet. Die Frequenz werde dort dringend gebraucht. “Sonst wird das kein Erfolg.”

Einen Hauptpunkt der Kritik brachte Peter Kaiser auf den Punkt: Mit dem Eingang befürchte man eine zu starke Konzentration auf das Löhr-Center – zulasten des übrigen Einzelhandels, wie der FDP-Fraktionsvize betonte. Eben jene “Wettbewerbsverzerrung zulasten der Stadt” führte auch Paul Henchel, stellvertretender Vorsitzender BIZ-Fraktion, an. Dass die Besucher mit Rücksicht auf die Kaufmannschaft den vorgesehenen Weg an der Herz-Jesu-Kirche vorbei nehmen, hielt auch FBG-Chef Manfred Gniffke für “zumutbar”. Zumal, so Grünen-Ratsfrau Sylvia Enger, es dem Rat um eine sinnvolle Stadtplanung gehen müsse. Sie wünsche sich, dass Gäste zunächst etwas von der Stadt Koblenz sehen – und nicht gleich in einem Center landen.

SPD: Schilda lässt grüßen

Für die SPD waren all diese Argumente nicht neu. “Neu ist nur, dass wir diesen Schilda-Beschluss noch einmal bestätigen”, meinte Fraktionsvize Gerhard Lehmkühler. Das werde die Stadt deutschlandweit bekannt machen. Mehr als das ärgere ihn aber, dass die Gegner mit dem Auftrag im Ausschuss die Verwaltung jetzt ein Jahr umsonst hätten arbeiten lassen. Lehmkühler: “Den Aufwand hätte man sich sparen können.”

Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 7. November 2009, Seite 21.

[...] Wir alle wissen, dass bei einem Erfolg der anhängigen Klage [...] die Beschlüsse des Rates [...] unwirksam sind. Es wäre dann eine erneute Beschlussfassung durch den Stadtrat erforderlich. Die Befürworter des Shoppingcenters räumen zwar ein, dass die Linie der Ratsmehrheit zum Zentralplatz maßgeblich das Wahlergebnis beeinflusst hat, lassen aber keine Folgerungen erkennen. [...]

Nicht ohne Grund wurde auch auf mein Drängen hin in den Verträgen klargestellt, dass das Baurecht den Verträgen vorgeht. In der Setzung des Baurechts ist der Stadtrat frei! Was machen wir, wenn wegen der nunmehr öffentlich bekannten sehr schwierigen Finanzsituation der Stadt der Kulturbau nicht kommen kann? Die Verträge koppeln beide Vorhaben voneinander ab. Gibt es dann wirklich städtebaulich völlig unproportional nur den Einzelhandel, der inzwischen von der Stadt in Millionenhöhe subventioniert wird? [...]

Zur Finanzierung des Kulturbaus lässt der unabhängige Kandidat mit Parteibuch verlauten, dass er davon ausgeht, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung erteilen werde. Kann das sein? Ist dies die gleiche Behörde, die seit Jahren den Einschnitt bei den freiwilligen Leistungen in Kultur-, Sport- und Sozialbereich von der Stadt fordert, weil diese der Stadt die finanzielle Zukunftsfähigkeit abspricht? Koblenz braucht das Hineinregieren des Landes in unsere Angelegenheiten mit der finanziellen Qualität eines Nürburgrings nicht. [...]

Das 20 000 Quadratmeter Filialisten keine echten Steuereffekte für die Stadt bringen, ist unbestritten, sodass die Finanzlage der Stadt uns nicht dazu zwingt, Vorhaben durchzuführen, die städtebaulich und haushaltspolitisch nicht sinnvoll und zukunftsfähig sind. Das Einkaufscenter ist und bleibt was es ist, ein Dinosaurier aus der alten Welt des Einzelhandels [...].

Hans-Jörg Assenmacher,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Dienstag, 4. August 2009, Seite 16.

Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.

KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können.

“Wir müssen jetzt Plan B einläuten”, fordert Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer im Gespräch mit der RZ. Alles – wirklich alles – müsse auf den Prüfstand gestellt werden. “Wir müssen sehen, welche Projekte laufen, welche zurückgestellt werden können, welche noch aufzuhalten sind.”

“Nachtrag reicht nicht”

Eine Prioritätenliste sei jetzt gefordert, und zwar schnell. Der angekündigte Nachtragshaushalt im November ist Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher bei Weitem nicht ausreichend. Das Problem: Bis zum Jahresende gibt es dann keinen wirksamen Haushalt, die Stadt ist nur sehr beschränkt handlungsfähig, Investitionen bleiben liegen. Ein Problem, das in den vergangenen Jahren schon fast zur unheilvollen Tradition geworden ist (die RZ berichtete mehrfach).

Gleich nach den Sommerferien muss, so Assenmacher, Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann eine Linie geben, die Fraktionen überhaupt in den Informationsstand versetzen, dass sie entscheiden können. “Das Budgetrecht des Stadtrats wird regelrecht ausgehebelt.” Derzeit komme fast wöchentlich eine Eilentscheidung des OBs. Assenmacher: “Er gibt derzeit das Geld nach seinem Gusto aus.” Und der Rat habe dann auch keinen Einfluss darauf, wo die Mittel zur Deckung des Ganzen herkommen, ergänzt Schumann-Dreyer.

Es könne auch nicht sein, dass der Offenbarungseid bis Mai 2010 verzögert werde, meint Manfred Diehl, ebenfalls Fraktionsvize der CDU. “Und wir werden dann mit den Problemen sitzen gelassen.” Zumal der Druck auf die Parteien ohnehin nach der Wahl extrem groß geworden sei. “Wir”, so Assenmacher, “halten schließlich auf der Straße den Kopf dafür hin.”

Und zwar für etwas, für das der Rat nach Meinung der Union die Verantwortung so gar nicht mehr übernehmen könne. Weil die Politik gar keinen Überblick mehr habe. Beispiel Konjunkturpaket II: “Im Moment ist keiner in der Lage, zu sagen, wie der Stand der Dinge ist.” Man höre immer von den einzelnen Maßnahmen. “Wie sie aber letztlich durchgeführt werden sollen, wissen wir nicht”, so Assenmacher.

Dabei sei gerade jetzt mit sieben Gruppierungen im Rat eine große Offenheit wichtig, wie Diehl betont. Und auf den Haushalt insgesamt kommen schließlich auch noch weitere Belastungen zu, wie Andreas Biebricher, der dritte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, erinnert. “Mit den steigenden Kosten im Sozialbereich durch die Wirtschaftskrise.”

Über Projekte nachdenken

Die einhellige Forderung der CDU-Spitze daher: Die Verwaltung müsse jetzt die Politik schnellstmöglich in die Lage versetzen, überhaupt wieder verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Dann gelte es, die Großprojekte zusammenzustellen. “Um zu sehen, was wir noch können und was nicht”, wie Assenmacher betont. Und das könne letztlich bedeuten, dass man sich von einem Vorhaben wie dem Schienenhaltepunkt Mitte letztlich doch verabschieden muss. “Das Signal”, so Assenmacher, “soll sein, dass wir bereit sind, über die großen Projekte zu reden.” Bei den kleinen gebe es nämlich keine Luft mehr.

Aus Sicht der CDU ist es aber mit einem kurzfristigen Ansatz für das laufende Haushaltsjahr nicht getan. “Wir brauchen einen Businessplan für die Stadt” fordert Hans-Jörg Assenmacher. Dieser habe üblicherweise eine Laufzeit von fünf Jahren. Darin solle dann aufgelistet werden, was man künftig noch stemmen kann und was nicht. Mit einer Bestandsaufnahme ist es nämlich aus Sicht von Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer nicht getan. “Wir müssen schnell Antworten finden.” Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 1. August 2009, Seite 21.

Noch im Mai verkündete der scheidende Oberbürgermeister und Kämmerer unserer Stadt, dass Koblenz wahrscheinlich die Insel der Glückseeligen sei. Jetzt kommt die Nachricht, die leider nicht überrascht. Das Ausmaß der fehlenden Einnahmen ist erheblich. Wenn wir jetzt den allgemeinen Nachrichten in Koblenz einmal Folge leisten würden, wissen wir, dass es sich nicht nur um eine Delle handelt, sondern dass auf die Kommunen schwere Zeiten zukommen. Der Deubel kann uns jetzt auch nicht mehr helfen. Wir müssen selbst einen ehrlichen Kassensturz machen und alle (!) Projekte auf den Prüfstand stellen. Es wird schwer werden für ausgabenfreudige Politiker. Augenmaß und klare Linie sind angesagt.

Nachdem dieses absehbare Haushaltsproblem in der vergangenen Kommunalwahl keine Rolle gespielt hat, ist in der OB-Wahl jeder Kandidat gefordert, die Welt der Allgemeinplätze zu verlassen und in Bürgerversammlungen Position zu beziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine klare Ansage. Hier wird sich die Kompetenz zeigen, die Koblenz dringend braucht.

Hans-Jörg Assenmacher,
Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion, Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Dienstag, 28. Juli 2009, Seite 16.

Offizieller erster Spatenstich für den Schienenhaltepunkt Mitte: Während sich Stadt, Land und Bahn zum Fototermin in der Innenstadt versammelten, spaltet die Frage nach einem direkten Zugang zum Löhr-Center weiter das politische Koblenz. Kritische Stimmen gibt es auch aus der CDU – während Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann nach eigenem Bekunden die Diskussion gelassen sieht.

KOBLENZ. Die Diskussion über die Anbindung des Schienenhaltepunkts Mitte geht weiter – auch während die Stadt am Mittwoch gemeinsam mit dem Land und der Bahn zum ersten Spatenstich geladen hat. Kritik gibt es nicht nur von denen, die nach wie vor den Haltepunkt ablehnen. Auch in den Reihen der CDU regt sich Unmut.

Und der dreht sich nicht nur um die Frage des viel diskutierten direkten Zugangs zum Löhr-Center. Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher sieht ein grundsätzliches Problem: “Wir haben keine Beschlusslage, die die Mehrkosten des Haltepunkts abdeckt.” Und die werden mit deutlich mehr als 2 Millionen Euro beziffert – derzeit. Dass trotz unklarer Finanzierung in dieser Größenordnung gebaut wird, bewertet der Unionspolitiker als “unglaublich”.

Aber auch die Kritik an den Verhandlungen von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) mit dem Löhr-Center über einen direkten Eingang vom Haltepunkt aus reißt nicht ab. Assenmacher verweist auf die eindeutige Beschlusslage im Stadtrat – und in seiner Fraktion. Und die lautet: kein direkter Zugang. “Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion trage ich die Argumentation von ,Alle lieben Koblenz‘ inhaltlich voll mit.” Das Stadtforum hatte davor gewarnt, der diskutierte Eingang würde das wichtige städtebauliche Ziel, mit dem neu gestalteten Löhrrondell ein neues Portal zur gesamten Innenstadt zu schaffen, gefährden (die RZ berichtete). Dass sich der Buga-Ausschuss Gedanken darüber macht, wie man die gestiegenen Kosten des Haltepunktes auffangen kann, findet der CDU-Vize durchaus nachvollziehbar. Aber: “Der Ausschuss ist nicht zuständig für die Stadtplanung.”

Die Umstände des Beschlusses im Buga-Ausschuss wollte die Fraktion Dr. Gross/ Henchel genau wissen – und stellte eine förmliche Anfrage dazu. Dr. Michael Gross betonte im Gespräch mit der RZ noch einmal die ablehnende Haltung seiner Fraktion und der Bürgerinitiative “Zukunft für Koblenz” zum Gesamtprojekt. Zudem aber, so Gross, gebe es eine eindeutige Beschlusslage des Stadtrats gegen den Centereingang. Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) stellt das auch gar nicht in Abrede, sieht die Diskussion nach eigenem Bekunden aber gelassen. Der Buga-Ausschuss habe ihn am 23. Oktober 2008 einstimmig aufgefordert, mit der Center-Verwaltung über den Zugang und die Verteilung der Kosten zu sprechen.

“ECE erklärte sich danach bereit, die Anbindung technisch und finanziell zu prüfen.” Ein Ergebnis liege noch nicht vor, werde aber bis Ende Juni 2009 erwartet, so der OB. Schulte-Wissermann: “Wenn das Löhr-Center den Zugang bauen möchte, werde ich darüber die Gremien unterrichten, der Rat müsste dann entscheiden.”

Im Übrigen sei der direkte Zugang zum Löhr-Center nicht der Haupteingang des Schienenhaltepunkts. Dieser sei nach wie vor zwischen Herz-Jesu-Kirche und Center geplant. Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 22.05.2009, Seite 15.

Die Haupteinnahmequelle einer Kommune ist die Gewerbesteuer. Deshalb bedarf die örtliche Wirtschaftsförderung einer engagierten und kompetenten Begleitung im Wirtschaftsförderungsausschuss. Die CDU hat hier seit Jahrzehnten eine Leitrolle in Koblenz inne. Aber wir verschweigen nicht, dass dies in den letzten Jahren unter der Zuständigkeit des scheidenden Oberbürgermeisters zunehmend schwieriger geworden ist. Auch die Koblenzer Wirtschaft hofft auf einen Wechsel. Dies wollen wir als CDU-Fraktion mit einer tiefgreifenden Modernisierung der Wirtschaftsförderung begleiten.

Die Aufgabe Wirtschaftsförderung ist passend zu dem Aufgabengebiet in einer der Wirtschaft angepassten und damit flexiblen Form zu organisieren. Wie z.B. der Landkreis Mayen-Koblenz sollte auch Koblenz eine stadteigene GmbH mit dieser Aufgabe betrauen.

Aufgabe einer Wirtschaftsförderung ist es zum einen die Neuansiedlung von Betrieben zu fördern. Aber die Pflege und Förderung der ansässigen Betriebe ist mindestens in gleichem Maß wichtig. Hier will die CDU-Fraktion gerade durch Ausweisung von Flächen für Klein- und Mittelbetriebe ortsteilnah viel erreichen. Leider ist dies eine Idee, die von der städtischen Wirtschaftsförderung nur zögerlich unterstützt wird.

Wichtiges Instrument zur Förderung eines Standortes ist ein umfassendes Stadtmarketingkonzept unter Einbeziehung aller Stärken von Koblenz (Hochschulen, Dienstleistung, Kultur). Ein richtiges Konzept wirkt zudem identitätsstiftend in einer Stadt. Hier hat die CDU bereits 2006 einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates herbeigeführt. Wir „feiern“ im Sommer drei Jahre Untätigkeit der Verwaltung!

In den Stadtteilen gewinnt die Nahversorgung in rasantem Tempo an Bedeutung. Daher haben wir die Schaffung von Wochenmärkten in den Ortsteilen propagiert. Ein Vorhaben, das Geduld und Hartnäckigkeit erfordert. Auch hier hat uns die Verwaltung allein gelassen. Wir werden dieses Projekt nicht aufgeben und hoffen hier auf unseren neuen OB.

Es gibt nach der Kommunalwahl noch sehr viel zu tun. Nur eine starke CDU-Fraktion gewährleistet, dass die Verwaltung auf diesen Gebieten stark gefordert wird. Ich freue mich auf eine Fortsetzung meiner Arbeit.

Heute in genau drei Monaten sind auch die Koblenzer aufgerufen, einen neuen Stadtrat zu wählen. Eine Wahlerleichterung sollte der 12. Mittelrheinische Wirtschaftskonvent bringen, bei dem die Wirtschaftsjunioren Vertreter der Ratsparteien befragten. Ihre Blickrichtung: Wofür stehen die Koblenzer Fraktionen?

KOBLENZ. Fünf Parteivertreter, fünf Themenkomplexe, drei Interviewer, ein Unparteiischer: Beim 12. Mittelrheinischen Wirtschaftskonvent stiegen die Wirtschaftsjunioren Mittelrhein (WJM) mit CDU, SPD, Freier Bürgergruppe (FBG), Grünen und FDP in den Ring. Ohne Boxhandschuhe, dafür mit einem sehr detaillierten Fragenkatalog – und einem Gong, der die Redezeit konsequent begrenzte. Und eine weitere Vorgabe war klar formuliert: Tabu waren die Themen Zentralplatz und Buga.

Bei Schilling Automobile traten Hans-Jörg Assenmacher (CDU), Marion Lipinski-Naumann (SPD), Walter Baum (FBG), Hans-Peter Ackermann (Grüne) und Birgit Hoernchen (FDP) für die Politik an. Die Fragen stellten WJM-Sprecher Andreas Nonnenmacher und seine Mitstreiter Britta Riebesehl und Markus Philippi.

Los ging es nach der Begrüßung durch Autohaus-Seniorchef Rolf Schilling und einer Einführung durch IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun mit einem einminütigen Plädoyer der Politiker für ihre Partei. In aller Kürze:

● “Die CDU steht für eine starke, klare Wirtschaftspolitik.” (Assenmacher)

● “Die SPD ist in Koblenz ein zuverlässiger Partner und Ansprechpartner für die Bürger.” (Lipinski-Naumann)

● “Die FBG will mit solider, bürgernaher Politik für das Machbare stehen.” (Baum)

● “Wir Grüne haben uns stark mit dem Haushalt auseinander gesetzt. Mehr Schulden sind nicht verantwortbar.” (Ackermann)

● “Die FDP hat den Haushalt zuletzt abgelehnt. Den bekommen wir von der Aufsichtsbehörde ohnehin zurück.” (Hoernchen)

Es folgten fünf Themenkomplexe, zu denen die WJM-Vertreter die Politiker mit reichlich Zahlen und Fakten eindeckten, bevor sich diese mit detaillierten, sehr konkreten Fragen auseinandersetzen mussten. Es drehte sich um die Wirtschaftsförderung, ein Standortmarketing, die demografische Entwicklung, den Schulterschluss der Region und eine Vision für Koblenz im Jahr 2020.

Sehr achtbar schlugen sich die fünf Ratsmitglieder im Kampf mit dem akribisch ausgearbeiteten Fragenkatalog. Einig waren sie sich weitgehend in der Einschätzung, dass das Marketing für den Standort Koblenz durchaus ausbaufähig ist. Auseinander gingen die Meinungen dagegen bei der Bewertung der Koblenzer Wirtschaftsförderung der vergangenen Jahre: Organisatorische Veränderungen mahnte Hans-Jörg Assenmacher (CDU) an. Zu sehr sei das Wirtschaftsförderungsamt mit wenigen Großprojekten belastet worden. “Es fehlen die Konzepte”, monierte Birgit Hoernchen (FDP). Weniger unzufrieden äußerten sich SPD und Grüne. “Es sind viele Ansiedelungen geglückt”, meinte Hans-Peter Ackermann. Problem aber: Der Rat fordert etwas, ob es die Verwaltung umsetze, sei jedoch die Frage. Für Marion Lipinski-Naumann gilt es nun zunächst die Voraussetzungen zu schaffen, dass die vorhandenen kleinen Mittelständler im Stadt(teil)kern bleiben können. “Die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, das ist Wirtschaftsförderung.” Kleine Löcher in den Straßen stopfen, bevor sie groß werden, die Bildungspolitik stärken und den Sanierungsstau in den Schulen weiter bekämpfen: Das sind Ziele der FBG nach der Wahl, wie Walter Baum betonte.

Zu einer ersten Bestandsaufnahme in ähnlicher Runde lud WJM-Sprecher Nonnenmacher die Politiker bereits für das kommende Jahr ein. “Wir wollen nicht als Besserwisser dastehen”, betonte er, “wir bieten unsere Unterstützung an.” Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 07.03.2009, Seite 23.

Die Fraktionsvorsitzende, Anne Schumann-Dreyer, besuchte in der vergangenen Woche das erste „Karthäuser Neujahrsgespräch“. Besonderer Gast an diesem Abend war die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Auf der gut besuchten Veranstaltung mit der die Karthäuser CDU das „Superwahljahr“ einläutete ging es weniger um die politische Konkurrenz sondern mehr um die Bürger, deren Kontakt zu lokalen Politikern und wie Politiker bei Ihren Entscheidungen differenzieren müssen zwischen „politischen Wanderdünen“ und Werten. So legte schon zu Beginn der Veranstaltung der Ortsvorsitzende, Daniel Mies, den Schwerpunkt auf den Dialog mit den Bürgern: „Wir können nicht jedes Problem direkt kennen aber wenn die Bürger uns ansprechen erarbeiten wir zusammen mit ihnen eine Lösung“. Mies betonte ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit der CDU im Koblenzer Stadtrat und speziell mit der Fraktionsvorsitzenden, Anne Schumann-Dreyer.

In ihrem Vortrag legte Julia Klöckner vor allem den Schwerpunkt auf die Eigenständigkeit der Bevölkerung. Es ist in ihren Augen nicht die Aufgabe der Politik für alles Regeln zu schaffen sondern vielmehr einen Rahmen für das miteinander zu finden. Das komplizierte hierbei sei es vor allem die politischen Wanderdünen, also aufgrund aktueller Ereignisse hervorgerufene Diskussionen, als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen zu vermeiden und sich stattdessen auf die eigenen Werte zu besinnen.

Für die Karthäuser CDU stand nach der Veranstaltung fest ähnliche Veranstaltungen in Zukunft öfter anzubieten.So freuten sich die beiden Ratsmitglieder, Hans-Jörg Assenmacher und Monika Artz vor allem über den konstruktiven Dialog mit den Bürgern und die postitiven Reaktionen vieler Bürger auf die Referentin und deren Vortrag.