wir halten Rückblick auf die Jahre 2010 und 2011 sowie auf die ersten beiden Monate des Jahres 2012.

Das Jahr 2010 war letztlich das über den Erfolg entscheidende Vor-Buga-Jahr. Es war das Jahr der Konkretisierung wichtiger Projekte in unserer Stadt, mit denen wir uns schon lange, manchmal unerträglich lange, beschäftigen, wie z. B. mit der Bebauung des Zentralplatzes, mit der Sanierung der Brücken und mit dem Bau des Schienenhaltepunktes Mitte und dessen verheerender Kostenentwicklung. Trotz der täglichen zeitaufwändigen Detailarbeit bei den Großprojekten hat die CDU-Fraktion die von ihr maßgeblich vorangetriebenen Themen nicht vernachlässigt, wie z. B. die Sanierung der Schulen, die auf Antrag der CDU-Fraktion nun von der Koblenzer Wohnbau GmbH – Kostenrahmen 4 Mio. € p. a. – durchgeführt wird, ebenso die EDV-Ausstattung an den Schulen, Ausstattung der Kindestagesstätten und der Spielplätze, Sanierung der Straßen, Beiträge zur Stadtentwicklung, Klimakonzept, Entwicklung von Neubaugebieten, Einzelhandels- und Verkehrskonzept, Erhalt der Wehrtechnischen Studiensammlung sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Trotz der desolaten Haushaltslage und dem Einbruch der Finanzlage in 2010 werden die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt.

Die internationale Krise hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie sehr in einer globalisierten Welt – die natürlich auch wieder positive Seiten hat – alles zusammenhängt. Deshalb sind Zusammenarbeit, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung so wichtig. Ebenso wie eine gehörige Skepsis gegenüber Heilsversprechen aller Art, ob finanzieller, weltanschaulicher oder politischer Natur.

Das Jahr 2011 hat die Ratsmitglieder sowie die Verwaltung neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf daran erinnern, dass die 1. Haushaltssatzung am 08.04.11 mehrheitlich abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion hatte an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hätte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern unseres Oberbürgermeisters, dem Kämmerer, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen.

Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten grundsätzlich strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Unser in diesem Sinn entwickeltes 10-Punkte-Programm wurde von Verwaltung und Stadtrat positiv aufgenommen, so dass in der 2. Lesung am 19.05.11 eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde.

Einige wichtige Forderungen darin:

1. Die Verwaltung benötigt eine Personalplanung, die neue leistungsstarke, kostenoptimierte Strukturen abbildet.
2. Eine umfassende Aufgabenkritik unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten ist Grundvoraussetzung für das Erkennen von Handlungsfeldern.
3. Die Arbeit der Eigenbetriebe und das Beteilungsmanagement müssen dringend überprüft und angepasst werden.
4. Ein zentrales Gebäudemanagement muss kostengünstig in eine verantwortliche Hand gelegt werden.
5. Die Haushalte und die Rechnungsabschlüsse müssen endlich in den von der Gemeindeordnung vorgegebenen Zeitrahmen hinein.

Nachdem der beschlossene Haushalt die 3-Mio-Giftliste des Oberbürgermeisters zum Inhalt hatte, setzte die ADD noch einen drauf und verlangte, Einsparungen von 500.000 € im freiwilligen Bereich vorzunehmen. Dies war wiederum kein sinnvolles und wirkungsvolles Sparen, sondern phantasieloses Kürzen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen. Treffen doch die erheblichen Einschnitte gerade die Bereiche, die uns besonders am Herzen liegen, zumal dort nicht unerhebliche ehrenamtliche Arbeit geleistet wird.

Zu beobachten ist, dass im Jugend- und Sozialhilfebereich die Aufwendungen davonlaufen. Das Defizit erhöht sich von 74 Mio. auf 76,2 Mio. €. Wesentliche Positionen sind die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Förderung von Kinder- und Tageseinrichtungen, Leistungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Es ist uns immer ein Anliegen, sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft aufzufangen.

Aber es kann nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune sein, die finanziellen Belastungen hierfür zu tragen. Die zusätzlichen Leistungsangebote von Bund und Land wären auch von dort zu bezahlen (Konnexitätsprinzip). Der Bund wird in den kommenden Jahren die Zuwendungen für die Grundsicherung steigern. Für die Stadt Koblenz bedeutet dies eine Kostenreduzierung in 2012 um 2,1 Mio, 2013 um 4,4 Mio. € und 2014 um 7,5 Mio. € – eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushalt.

Was z. B. die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen angeht, würden wir uns wünschen, dass der Ministerpräsident Beck sich nicht nur medial feiern lässt, weil Rheinland-Pfalz bei der Betreuung die Nase vorn hat, sondern er den Kommunen auch die notwendige finanzielle Ausstattung uneingeschränkt zukommen ließe.

Unsere Anträge zur Breitbandversorgung wurden vom Rat nicht unterstützt- Für die CDU-Fraktion völlig unverständlich, denn ohne schnelles DSL ist eine Kommune im Kampf um Gewerbeansiedlungen und Einwohner nicht wettbewerbsfähig.

Auch die Wirtschaft in Koblenz boomt. Dies wird deutlich an den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen auch ohne Hebesatzerhöhung.

Der Oberbürgermeister, als Kämmerer, muss endlich Sparbeiträge formulieren, anstatt durch Parkgebühren- oder Steuererhöhungen die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.

Für die CDU-Fraktion gehört in jedem Fall dazu, dass der unglaubliche Erfolg der Buga auch in 2012 fortwirkt und dafür schon in 2011 die Weichen in Hinblick auf die geplante Nachnutzung gestellt wurden.

Nicht von Erfolg gekrönt ist die Sanierung der Rhein-Mosel-Halle, deren Kosten sich auf mittlerweile 30 Mio. € belaufen. Die CDU-Fraktion hatte kurzfristig im Stadtrat eine Sondersitzung beantragt, um entsprechende Sachaufklärung von allen Beteiligten zu erhalten. Wir hoffen, dass die Rhein-Mosel-Halle im September 2012 tatsächlich wieder ihre Tore öffnet.

Für die CDU-Stadtratsfraktion stand von vornherein fest: Das OLG und die Generalstaatsanwaltschaft müssen in Koblenz bleiben. Es war für Koblenz ein Paukenschlag, als bekannt wurde, dass das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz in Koblenz verlieren und diese Einrichtungen für Rheinland-Pfalz in Zweibrücken konzentriert werden sollen. Diese Ankündigung im Koalitionsvertrag von Rot-Grün war ein Schlag für die Stadt Koblenz als Oberzentrum der Region Mittelrhein, als Stadt der Verwaltungen und der höheren Justiz seit Jahrhunderten und als ehemalige Landeshauptstadt. Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter den Richtern, Staatsanwälten und Bediensteten des Standorts Koblenz. Wir kämpfen für diese Einrichtungen, damit sie in unserer Stadt und damit in unserer Region bleiben. Die CDU-Fraktion hatte daher im Stadtrat eine klare Resolution eingebracht, in der der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, in dieser Sache tätig zu werden. Diese klare Forderung war weder mit dem Oberbürgermeister noch mit den Grünen umsetzbar. So appelliert der Stadtrat nur, dass diese Institutionen in Koblenz bleiben sollen. Die CDU-Fraktion kämpft für das Oberzentrum Koblenz, auf das wir sehr stolz sind.

Stolz sind wir auch darauf, dass Andreas Biebricher mit Direktmandat ausgestattet in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt wurde. Dort kann er unsere Stadt an Ort und Stelle vertreten. Wir mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass Angela Keul-Göbel uns Ende des Jahres 2011 verlassen hat und zur BIZ wechselte.

Bis September 2010 lag der Zentralplatz im Dornröschenschlaf. Der Neubau des Shopping-Centers begann im September 2010. Der Baubeginn für das Kulturgebäude startete im Januar 2011, der Rohbau ist vom Vertragspartner Strabag/ECE abgeschlossen, der Endausbau des Kulturgebäudes läuft im Auftrag der Stadt. Für September 2012 ist die Eröffnung des Shopping-Centers vorgesehen. Im Frühjahr 2013 wird die Eröffnung des Kulturgebäudes seitens der Stadt erfolgen. Die einzigartige Mischung von Kultur, Tourismus und Einzelhandel mitten im Herzen der Stadt verleiht dem Forum Mittelrhein eine ganz besondere Note und genießt ein Alleinstellungsmerkmal. Das innovative Kulturgebäude mit Stadtbibliothek, Mittelrhein-Museum, Touristik-Information und dem Zentrum der Rheinromantik wird ebenso wie das moderne Einkaufscenter und die Neugestaltung der Platzfläche sowie der umliegenden Straßen zu einer Belebung der Innenstadt beitragen.

Die Entscheidung zu dieser großen Investition wurde in diesem Stadtrat gefällt, und wir hoffen, dass diese Entscheidung zur Entwicklung unseres Oberzentrums Koblenz wesentlich beiträgt.

Zu den vorgenannten Themen treten eine Vielzahl von Anträgen, Anfragen und Initiativen aus der Mitte der Fraktion, die auch besonders die Stadtteile im Fokus haben. Sie spiegeln jedoch wider, dass die Fraktion ein Aktivposten der CDU in Koblenz ist.

Die CDU-Fraktion wünscht sich für die Zukunft, durch die Qualität unserer Arbeit im Stadtrat die Bürgerinnen und Bürgern überzeugen zu können und damit den Grundstein für eine weiterhin durch Wahlen gestärkte CDU in Koblenz zu legen.

Gehen wir gemeinsam – Fraktion und Partei – voller Tatkraft an die Arbeit, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen.

Anne Schumann-Dreyer

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Koblenz. Den Weg aus der Schuldenfalle der Stadt sieht die CDU nicht darin, Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken. Deshalb hat die Fraktion im Stadtrat zuletzt regelmäßig gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren gestimmt, zuletzt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Damit schröpfen wir die eigenen Bürger“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Mit diversen Prüfaufträgen hat die CDU eigene Sparvorschläge unterbreitet.

Wie andere Fraktionen auch fordern die Christdemokraten ein Personalentwicklungskonzept. „Bei über 200 Mitarbeitern muss man wissen, wo die Reise hingeht“, betont Schumann-Dreyer – schließlich steigen die Personalkosten der Stadt stetig. Bei Neueinstellungen fordert die CDU mehr Zurückhaltung. Ein Beispiel, wo Synergien entstehen könnten: Die Theaterkasse könne im Kulturbau angesiedelt werden.
Auch bei den Datenkosten sieht die CDU Einsparpotenzial. Die Abteilungen der Verwaltung würden hier über Gebühr belastet. „Braucht die Stadt wirklich ein eigenes Rechenzentrum, oder können wir mit jemandem kooperieren?“, fragt Fraktionsmitglied Mark Scherhag. Ein Augenmerk legt die Fraktion auch auf die städtische Forstwirtschaft, die ein jährliches Defizit von 650 000 Euro einfahre. „Die Naherholung ist uns wichtig, aber die Personalkosten sind zu hoch“, sagt Schumann-Dreyer. Die Stadt soll nun prüfen, ob die Bewirtschaftung des Stadtwalds privatisiert werden kann.

Weitere Fragen, die die Fraktion aufwirft: Braucht Koblenz eine Stadtgärtnerei? Und ein städtisches Krankenhaus? Auch die wirtschaftliche Situation des Krematoriums soll geprüft werden. „Der Kostendruck durch die private Konkurrenz nimmt zu. Wenn es defizitär wird, muss man sich eine Möglichkeit überlegen“, sagt Scherhag. Heißt: Verkauf oder Schließung. Ein zentrales Gebäudemanagement, so hofft die CDU, könnte ebenfalls Kosten sparen, sei es bei der abteilungsübergreifenden Gebäudenutzung oder bei der Energie. Und bevor man baufällige Fußgängerbrücken saniert, sollte man prüfen, ob eine sichere Straßenquerung ohne Brücke möglich wäre.

Ein weiterer Prüfauftrag der CDU betrifft eine 100-prozentige städtische Tochter: die Wohnbau. Die Fraktion regt an, Wohnungen aus dem Bestand an interessierte Mieter zu verkaufen. Das würde der Wohnbau zugute kommen und den Käufern: „Wir würden Mietern die Chance geben, bei historisch niedrigen Zinsen und steigenden Mieten Eigentum zu bilden“, sagt Fraktionsmitglied Manfred Diehl. Mieter sollen ergebnisoffen befragt werden, ob sie interessiert wären.

Nur vermeintlich unantastbar seien die Pflichtaufgaben, die enorm zum Schuldenberg der Stadt beitragen. Die CDU ist überzeugt, dass auch hier gespart werden kann. „Manchmal erfüllen wir die gesetzlich vorgegebenen Leistungen zu 130 Prozent und machen viel zu viel“, sagt Fraktionsvize Andreas Biebricher. „Neue, vom Land übertragene Aufgaben übernehmen wir nur noch, wenn sie finanziert werden“, ergänzt Schumann-Dreyer. Als Negativbeispiel führt sie die Schulbuchausleihe an, bei der hohe Kosten auch bei den Kommunen aufgelaufen sind.
Den 17-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters hält die CDU nicht gerade für den großen Wurf. Verspätete Jahresabschlüsse würden Sparbemühungen zusätzlich ausbremsen. „Erst jetzt ist der Jahresabschluss für 2009 gekommen, seit Juni sollte eigentlich der 2010er auf dem Tisch liegen. Das behindert unsere Arbeit, und die Vorschläge in den Abschlüssen verpuffen einfach“, sagt Scherhag. 2011 hatte die CDU dem Haushalt nur unter der Zusage des OBs zugestimmt, dass er ein 10-Punkte-Programm der Fraktion erfüllt. Darauf wartet diese immer noch. „Nur Einsparungen reichen nicht, um jemals zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, betont Biebricher. „Dafür braucht es strukturelle Reformen.“

RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 21. Februar 2012, Seite 17

Erneut sind auf dem Hauptfriedhof Grabstätten geschändet worden. Bereits in Jahr 2009 wurde im Werksausschuss der Einsatz eines Sicherheitsdienstes insbesondere in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen befürwortet. Der Eigenbetrieb hatte dann auch entsprechend gehandelt. Trotzdem kam es Anfang des Jahres 2010 wiederum zu Vandalismus. Nach diesem Vorfall hatte die CDU-Fraktion bereits gefragt, wie solchen Zugriffen begegnet werden könne und um Auskunft nach der Effektivität des eingesetzten Sicherheitsdienstes gebeten. In seiner Antwort hatte der Eigenbetrieb bezüglich der Eindämmung von Vandalismus und Störungen auf dem Hauptfriedhof eine positive Bilanz gezogen.

Nun sind erneut etliche Grabstellen auf dem Hauptfriedhof geschändet worden. Mehr als 50 Grablichter wurden beschädigt. An zehn Gräbern im oberen Teil des Friedhofs wurden Grabfiguren aus Keramik oder Porzellan zerstört

Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben diese Zerstörungen nicht verhindern können. Bei den Angehörigen der Verstorbenen herrscht großer Unmut darüber. Insbesondere ältere Friedhofsbesucher ängstigen sich, wenn sie in den Abendstunden die Gräber ihrer Verstorbenen aufsuchen wollen.

Deshalb haben die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Anne Schumann-Dreyer, und der CDU-Sprecher des Werksausschusses Grünflächen- und Bestattungswesen, Karl-Heinz Rosenbaum, erneut gefragt, mit welchen Maßnahmen diesem Vandalismus zukünftig besser begegnet werden kann, um mehr Sicherheit auf dem Friedhof zu gewährleisten.

Die Antwort des Eigenbetriebes lautet: „Durch die Mitarbeiter des Eigenbetriebes wird der Hauptfriedhof täglich morgens geöffnet und abends sowie an Wochenenden durch eine Sicherheitsfirma geschlossen. Bei Mitteilungen aus der Bevölkerung wird zudem die Sicherheitsfirma mit Sonderkontrollen beauftragt. Ergänzend werden in unregelmäßigen Abständen auf dem Hauptfriedhof und weiteren Friedhöfen zusätzliche Streifen- und Kontrollgänge durch den Eigenbetrieb veranlasst, um eine stärkere Präsenz zu zeigen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Diese, auch mit dem Werksausschuss Grünflächen- und Bestattungswesen abgestimmten Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit bewährt und sollen auch weiterhin gezielt umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der neuen Ereignisse wird zu prüfen sein, inwieweit zusätzliche Maßnahme ergriffen werden müssen. Es wird empfohlen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Werksausschuss Grünflächen- und Bestatzungswesen zu verweisen.“

Koblenz. Im städtischen Etat 2011 klafft eine Finanzlücke von 56 Millionen Euro. Deshalb müssen Sparpotenziale erschlossen und Mehreinnahmen generiert werden. Die Aufsichtsbehörde fordert die Stadt auf, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die CDU-Ratsfraktion sieht das anders und will in der heutigen Ratssitzung gegen die Beschlussvorlage stimmen.

Schon am 6. Juni wurde im Haupt- und Finanzausschuss über eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 395 auf 410 von 100 gesprochen. Die Sitzung endete ohne Beschlussempfehlung. Im Rat dürfte es deshalb hoch hergehen. Denn die CDU fühlt sich überrumpelt. Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer kritisiert, dass der Oberbürgermeister die unangenehmen Wahrheiten rund um den Etat 2011 scheibchenweise serviere. Bereits am 5. April habe festgestanden, dass die Gewerbesteuer erhöht werden soll. Dennoch sei der Rat erst sehr viel später informiert worden – wohl aus Angst, dass der Haushaltsentwurf komplett scheitern würde.

Fakt ist: Die Verwaltung braucht jetzt eine Entscheidung. Würde diese erst nach dem 30. Juni fallen, gibt es keine Chance mehr, die Erhöhung rückwirkend auf den 1. Januar 2011 zu datieren. Und: Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fordert eine Verbesserung der Einnahmesituation, bevor sie den Haushalt genehmigt. Fällt der Etat durch, droht eine lange Hängepartie. Vor diesem Hintergrund argumentiert die Verwaltung, dass der neue Hebesatz immer noch niedriger sei als vor 2002. Dieser lag damals bei 420 von 100, wurde aber dann vom Rat auf 395 gesenkt.

Für Mark Scherhag sind dies alles keine Argumente. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion kritisiert, dass die Verbesserung der Einnahmesituation auf dem Rücken der Koblenzer Unternehmen ausgetragen werden soll. Der Zeitpunkt hierfür sei unpassend. Viele Betriebe hätten die Folgen der Wirtschaftskrise und der Großbaustellen in der Stadt gerade erst überwunden und bräuchten ihr Geld für Investitionen oder zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis. Dazu komme, dass die Gewerbesteuer nicht mit der Körperschaftssteuer verrechnet und damit abgesetzt werden kann. „Die Unternehmen werden doppelt belastet“, betont Mark Scherhag, der dem Oberbürgermeister Ideenlosigkeit bei der Gestaltung des Haushalts vorwirft.

Die CDU fordert die Verwaltung auf, andere Einnahmemöglichkeiten zu nutzen. Die Fraktion wird deshalb heute einen Antrag zur Wasserraumbewirtschaftung einbringen. Mark Scherhag will damit erreichen, dass alle Hotelschiffe ihre Gebühren für die Ver- und Entsorgungseinrichtungen zahlen. Diese wurden eigens zur Buga erneuert. Aber nicht alle Kapitäne wollen die Anlagen nutzen.

RZ Koblenz und Region vom Donnerstag, 16. Juni 2011, Seite 19

die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt und möchte Ihnen die maßgeblichen Gründe hierfür darlegen:

1. Bis heute liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2009 nicht vor. Eine Kennzahl, wo die Stadt Koblenz derzeit haushaltsmäßig steht, ist somit nicht vorhanden. Ein Datum für die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 ist seitens der Kämmerei bisher nicht genannt.

   Wir kennen die Zahlen aus dem Jahr 2009, die Ihr Amtsvorgänger dem Rat vorgelegt und die dramatische Entwicklung der Verschuldungssituation der Stadt dargelegt hat. Diese Zahlen haben Sie Ihrer Haushaltsrede im November 2010 zugrunde gelegt. Die CDU-Fraktion ist daher nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu überprüfen, ob der von Ihnen vorgelegte Haushalt 2011 überhaupt noch gegenüber den Bürgerinnen und bürgern dieser Stadt zu verantworten ist.

2. Die von Ihnen zunächst eingebrachte und dann zurückgezogene Einsparliste ist insgesamt nicht tragbar. Sie hat allenfalls Symbolcharakter und kaschiert das tatsächlich Notwendige.

3. Der Haushaltsentwurf enthält nicht einmal im Ansatz strukturelle Veränderungen in der zukünftigen Ausgabenpolitik des Stadtvorstands. Wenn man Ihren öffentlichen Worten – mündlich oder in gedruckter Form – Glauben schenken darf, ist für den Einstieg in strukturelle Maßnahme Eile geboten. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde bis heute wertvolle Zeit verschenkt.

   Um strukturelle Perspektiven für die Haushaltsaufstellung in den nächsten Jahren zu erreichen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt, um klare verbindliche Strukturen zu schaffen. Hierzu bezieht die CDU-Fraktion folgende Position:

   1. Einer der Hauptausgabebereiche einer Verwaltung sind die Personalkosten. Wir erwarten eine mit einer Zeitachse verbundene Planung des Oberbürgermeisters zur Überprüfung, Veränderung und ggf. Neuorganisation der Neustruktur der Verwaltung.
   2. Wir erwarten ein mit einer Zeitachse versehenes Tableau der Aufgabenkritik mit möglichen Lösungsansätzen.
   3. Wir erwarten eine auf drei bis fünf Jahre angelegte Liste mit den Hauptinvestitionen, die die Stadt leisten muss. Wir sehen mit Sorge die nicht offene Unterrichtung des Rates über die notwendigen Brückensanierungen in Koblenz. In diese Liste gehört auch die Frage, wie in dem genannten Zeitraum mit dem Thema Hallenbad verfahren werden soll.
   4. Wir erwarten eine Aufstellung der Planung der Stadt Koblenz bezüglich des Haushaltes der Bundesgartenschau. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Land seine angekündigten Zuschüsse geleistet bzw. mit welcher Frist zugesagt hat. Dazu gehört auch ein Nachnutzungskonzept mit der damit verbundenen Kostenfolge.
   5. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch die Frage der Organisation von wichtigen kostenintensiven Aufgaben der Stadt Koblenz zu stellen. Hier ist insbesondere auf den Bereich des Gebäudemanagements zu verweisen.
   6. Nach dem Scheitern der EDV zur Doppik stellt sich die Frage, wann die Stadt Koblenz durch Einsatz einer funktionstüchtigen Programmierung einen weiteren substantiellen Schritt in eine effektive Verwaltung tun wird.
   7. Die CDU-Fraktion erwartet eine klare Analyse bezüglich der durch Bundes- bzw. insbesondere Landesgesetze vorgegebenen Ausgaben und die hierzu folgende Erstattung durch Bund oder Land.
   8. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch eine kritische Bestandsaufnahme der Beteiligung der Eigenbetriebe der Stadt Koblenz zu leisten. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch in diesem Bereich keine Tabus gelten dürfen.
   9. Die Standards bei der Erfüllung von Pflichtleistungen weichen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen stark voneinander ab. Es soll überprüft werden, wie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden können.
   10. Neben der Untersuchung von Einsparpotentialen soll andererseits auch eine intensive Prüfung auf neue oder höhere Einnahmemöglichkeiten für die Stadt Koblenz durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Schumann-Dreyer

Die CDU-Fraktion besuchte die Spielplätze, die auf dem Buga-Gelände errichtet werden. Dazu gehören das Fort Bleidenberg mit einem sehr großen Spielgelände auf dem Festungsplateau, der Ehrenbreitsteiner Spielplatz in den Rheinanlagen, der Wasserspielplatz hinter dem Deutschen Eck sowie die Skater-Anlage und der Spielplatz am Schloss. Alle Spielplätze werden nach Buga-Ende den Koblenzer Kindern, Jugendlichen und Familien, zur Verfügung stehen. Gerade die Familienfreundlichkeit war der CDU-Fraktion immer ein Anliegen.

Auf dem Foto von links: Anne Schumann-Dreyer, Edith Hoernchen, Peter Balmes, Monika Sauer

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schumann-Dreyer und der sportpolitischen Sprecherin Monika Sauer ist es wichtig, dass das Gymnasium auf dem Asterstein bald eine Sporthalle erhält.

Beim durchgeführten Architektenwettbewerb entschied die Verwaltung sich für den Entwurf der Planer Naujack-Rumpenhorst. Die Kosten werden bei rund 6,7 Mio € liegen, wobei sich das Land voraussichtlich mit 4,3 Mio € beteiligen will. Die Koblenzer Wohnbau GmbH erstellt derzeit einen Projektierungsvertrag, so dass die Planungen nach den Sommerferien beginnen können. Zum Termin der Fertigstellung kann noch keine genaue Aussage getroffen werden, jedoch soll die Fertigstellung spätestens im 2. Quartal 2012 erfolgen. Es ist bekannt, dass das Land grundsätzlich die Uni-Sporthalle Oberwerth nur bis zum 30.11.11 zur Nutzung freigeben will. Wie der Sportbetrieb während der Vakanz erfolgen soll, müsste mit dem Land geklärt werden, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer.

der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren, gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.

Ich spreche nicht nur für meine Fraktion, sondern für den gesamten Stadtrat und so haben mir die Fraktionen ein bisschen „Futter“ geliefert und dargestellt, wie sie den schei-denden Oberbürgermeister sehen. Da dies alles in meine Rede eingeflossen ist, können sie selbstverständlich davon ausgehen, dass Lob und Kritisches zum Ausdruck kommt.

Fast 16 Jahre Oberbürgermeistertätigkeit in der Stadt Koblenz sind zwar im geschichtlichen Maßstab eine relativ kurze Zeit-spanne, aber als Amtszeit eines Oberbürgermeisters im Ver-gleich zu einem durchschnittlichen Berufsleben von 35 Jahren sind sie eine lange Zeitspanne.
Die Politik – ob im Kleinen oder im Großen – steht unter dem Gesetz von Kontinuität und Wandel. Der heutige Anlass macht uns dies wieder einmal bewusst.

Nach diesen 16 engagierten Jahren nehmen Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, heute Abschied von Ihrem Amt.
Ich kann mir vorstellen, dass dieser Abschied für Sie sicher mit zwiespältigen Empfindungen verbunden ist.
Einerseits bedeutet es bestimmt eine Erleichterung, vielleicht sogar Befreiung, mit dem Oberbürgermeisteramt auch eine Kräfte zehrende Bürde ablegen zu können. Andererseits be-deutet es auch einen Verlust und eine Art Trennung von einem großen Teil Ihres Lebens, nämlich eine so lange wahrgenommene Aufgabe abzugeben.

Aber fast wäre es ja gar nicht zu dieser Aufgabe gekommen.
Sie haben kürzlich geäußert, sie hätten in ihrem Leben viel Glück gehabt. Das haben sie sicherlich auch 1994, bei der ersten OB-Urwahl in Koblenz gebraucht, als sie mit dem für eine – wenn auch kleine – Großstadt unglaublich knappen Ergebnis von sage und schreibe 28 Stimmen gegen Peter Knüpper gewonnen hatten.
Doch 2002, das muss man anerkennen, haben Sie sich gegen zwei Bewerber bereits im ersten Wahlgang mit sehr deutlichen 57,7% durchgesetzt.

Das Rüstzeug für sein Amt hat sich Dr. Schulte-Wissermann durch sein Jura- und Volkswirtschaftsstudium erworben und die kommunalpolitische Praxis hat er in zwei Jahrzehnten Stadtrat erlernt. Eine große Portion Ehrgeiz hat er schon von Natur aus mitgebracht.
Bei allen, manchmal auch parteipolitisch unterschiedlichen Sichtweisen, kann man Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann eines sicher nicht absprechen: seinen sprichwörtlichen Fleiß, seine geradezu preußische Pflichtauffassung. Auch am Wochenende brannte oft das Licht im Rathaus.
Oftmals habe ich mir die Frage gestellt: Wie schafft er dass alles nur? Immer präsent und informiert zu sein. Kommunal-politiker, Verwaltungschef, Sachbearbeiter auf jedem Gebiet und Repräsentant auf allen möglichen Veranstaltungen und noch Zeit für ein Bierchen in gelöster Runde oder den Sport zur Erhaltung der Fitness. Ich glaube, dass man dies nur bewerkstelligen kann wenn der Arbeitstag 15, 16 Stunden hat.
Er wollte immer alles ganz genau wissen und arbeitete sich in viele Themen besser ein als der zuständige Sachbearbeiter. Ob Rats-, Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzung: Schu-Wi war immer top vorbereitet und voll im Thema. Leider neigt er aber auch dazu, dieses Wissen mit anderen teilen zu wollen, was die Sitzungen oft zu marathonartigen Ereignissen ausarten ließ.

Dies zeigt aber auch, dass er überzeugen will, andere mitneh-men will und ihm die Mehrheit alleine nicht genug ist.
Kehrseite dieser Medaille, weil meine Rede ja keine reine Lobhudelei werden soll, ist, dass der Oberbürgermeister dazu neigt, jede Wortmeldung zu werten und zu erklären, ob man so etwas überhaupt sagen dürfe oder nicht. Das war manchmal etwas schulmeisterisch.

Wenn der Stadtrat dann doch mal was anderes beschloss als er wollte, konnte er durchaus auch mal pampig reagieren.
Er scheint unseren ersten Bundeskanzler verinnerlicht zu ha-ben, der ja auch mal Oberbürgermeister war und in einer poli-tischen Biographie wie folgt zitiert wird: „Er habe doch die Pflicht, bei der Stadtverordnetenversammlung darauf hinzu-wirken, dass sie den Beschluss fasst, den er für den richtigen halte.“

Aber heute, am Ende Ihrer Amtszeit, kann ich sagen: Der Austausch unserer Ansichten, die durchaus – aufgrund unserer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit – nicht immer überein-stimmten, und die Zusammenarbeit mit Ihnen, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, waren stets angenehm. Wir konnten immer vernünftig miteinander reden und bei vielen gemein-samen Projekten haben wir mit Erfolg miteinander gearbeitet.

Eines muss man ebenfalls noch lobend anmerken: In all den Jahren als erster Bürger dieser Stadt haben Sie nie die „Bodenhaftung“ verloren und vergessen, wo ihre Wurzeln sind.
Für die Koblenzer waren sie ein Oberbürgermeister zum Anfassen, der, wie sie selbst öfter geäußert haben, abends in der Kneipe in Moselweiß als „der Eberhard“ stand und nicht nur mit den „oberen Zehntausend“, sondern mit den sogenannten „kleinen Leuten“ umgehen kann.

Große Verdienste hat sich Dr.Eberhard Schulte-Wissermann sicherlich um die Verwaltungsmodernisierung erworben. Er hat viele Ämter neu zugeschnitten, Eigenbetriebe gebildet, vier Fachbereiche eingerichtet, die zentrale Vergabestelle ins Leben gerufen und die Kommunalstatistik aufgebaut. Auch der Beginn der Neuen Steuerungsmodelle fällt in seine Amtszeit; ich nenne nur die Stichworte: Berichtswesen Controlling, Eckwerte, neuer Haushaltsvollzug.

Unter seiner Ägide entstanden auch das Bürger- und Umweltamt sowie das Bauberatungszentrum. Die Passivhaussiedlung wurde auf dem Asterstein entwickelt. Ebenfalls wurde der Seniorenbeirat gegründet und Bürgersprechstunden abgehalten und zwar sowohl persönlich im Rathaus als auch elektronisch im Internet-chat. Zuletzt hatte er noch das große Vergnügen, die Doppik einzuführen, mit der wir uns jetzt alle“ rumschlagen“ dürfen und deren Kosten ich nicht kommentieren möchte. Allein, dass das Land sie nicht eingeführt hat, spricht Bände.

Der Umgang mit seinen 2313 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war immer sehr korrekt, ja oft, wie mancher meint, sogar zu nett, da manchmal vielleicht in begründeten Fällen ein härteres Durchgreifen lieber gesehen worden wäre, wie man mir zugetragen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde den Rahmen sprengen, wenn ich versuchen würde, alle wichtigen Maßnahmen zu nennen, die der scheidende OB gemeinsam mit dem Stadtrat in seiner knapp 16-jährigen Amtszeit auf den Weg gebracht hat.

Zwei Projekte werden aber sicherlich in der Rückschau die Höhepunkte seiner Amtszeit sein: die Bundesgartenschau und der Zentralplatz. Doch die Vollendung beider Dinge erleben Sie, Herr Oberbürgermeister nicht mehr im Amt.
Sorgenvoll stimmt uns alle derzeit der Blick auf die Finanzsi-tuation in den Städten und Gemeinden. Wie hat sich doch das Bild der Freiherr v. Stein’schen Reformen verändert! Besonders verändert haben sich die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung .
Von einem freien, selbstbewussten Gemeindeparlament zu einem reglementierten und bevormundeten Ausführungsorgan des Bundes und des Landes. Haushalte werden gegängelt und Spielräume gegen Null reduziert.
Wenn die im GG verankerte kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben soll, muss sich das ändern.

Sie, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, haben großen Wert darauf gelegt, dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgege-ben wurde, wenn wir auch ihrer Rechnung von der „Nettoneuverschuldung Null“ nie folgen konnten. Wir hätten uns, gerade im letzten Haushalt noch größere Sparanstrengungen gewünscht, aber man darf Ihnen auch als Kämmerer konstatieren, dass Sie in ihrer Amtszeit verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umgegangen sind.
Lassen Sie mich überspitzt sagen: Koblenz steht finanziell vor dem Abgrund, andere Kommunen sind aber schon einen Schritt weiter.
Verehrte Frau Schulte-Wissermann,
Sie haben sicher viele Entbehrungen im familiären Bereich in den vergangenen 16 Jahren hinnehmen müssen. Wie sollte es auch anders sein, wenn der Mann sich aus beruflichen Grün-den mehr im Rathaus als im familiären Umfeld aufhält. Des-halb sollten Sie ihn jetzt etwas mehr an die Kandare nehmen um einiges aufzuholen.
Wir haben alle gelesen, dass sie erst einmal zwei Monate mit dem Wohnmobil auf Tour gehen wollen. Wir haben aber auch gelesen, dass ihr Mann kein Anhänger der Rente mit 67 ist und noch einmal in den Anwaltsberuf zurückgehen möchte – um ein bisschen zu helfen. Das würde mich an ihrer Stelle stutzig machen – ich glaube „ein bisschen“ gibt es bei ihm nicht.
Da ich gebeten wurde, eine so genannte „Bikini-Rede“ zu halten, eine Rede also die (zeitlich) knapp ist, aber dennoch alles Wesentliche abdeckt, komme ich zum Schluss.
Mit Ihrem Eintritt in den Ruhestand liegt ein neuer Lebens-abschnitt vor Ihnen. Ein Lebensabschnitt mit neu gewonnener Freiheit, aber auch mit neuen Herausforderungen. Ich bin mir sicher, die Wiedereingliederung in den häuslichen Alltag wird gelingen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und ihrer Familie im Na-men des gesamten Stadtrates alles Gute, Zufriedenheit, Wohlergehen und vor allem Gesundheit.

Vorlesungen im Freien – Vollversammlungen auf dem Campus: Den Studenten reicht es auch in Koblenz. Studentenzahlen steigen, Fachkräfte fehlen, Räume platzen aus allen Nähten – die Situation bringt viele auf die Palme. Teile der Politik wollen jetzt auch die Stadt Koblenz mehr in die Verantwortung nehmen.

KOBLENZ. Eigene Räumlichkeiten kann die Stadt Koblenz der Universität im Kampf gegen die Raumnot und überfüllten Hörsäle nicht anbieten. Das macht Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) zumindest für die kommenden Jahre klar. Erst ab 2012/2013, so der Oberbürgermeister, könnten die bisherigen Standorte der Jugend- und Erwachsenenbibliothek und des Mittelrhein-Museums zur Verfügung stehen. Dann nämlich, wenn die bisherigen Nutzer – Bibliothek und Museum – auf dem Zentralplatz eingezogen sind.

Neben der zeitlichen Komponente weist der OB aber auch gleich auf einen weiteren Haken hin: “Die Gebäude haben einen erheblichen Sanierungsstau.”

Der CDU ist dieses Angebot zu wenig. Die Fraktion erwartet sich von der Verwaltung mehr Unterstützung, hatte daher die Möglichkeiten schriftlich erfragt. “Bei der Konzeption der Koblenzer Uni gingen die Planer von rund 1600 Studierenden aus”, berichtet Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer, “tatsächlich sind derzeit jedoch 6336 Studierende eingeschrieben.” Und: Mit einer Verbesserung der Situation könne kurzfristig nicht gerechnet werden. Der Ansatzpunkt für die Union, auf die Hilferufe der Studenten zu reagieren und an Lösungen zu arbeiten.

Und da reicht der Fraktion die Antwort der Verwaltung (Schumann-Dreyer: “Wenig wohlwollend.”) nicht aus: “Meine Erwartung wäre gewesen, dass die Stadt sagt, man setzt sich mit dem Land zusammen”, betont die CDU-Fraktionschefin. Jetzt brauche man eine Verbesserung der Situation. Traurig sei es, dass die Stadt Versäumnisse des Landes mit ausbaden müsse, ergänzt Fraktionsvize Andreas Biebricher. Aber: “Es bringt nichts, sich jetzt schmollend in die Ecke zu stellen.”

Und so hat die Union nach Möglichkeiten gefragt, Gebäude auf Konversionsflächen zu nutzen, die ehemaligen Uni-Gebäude auf dem Oberwerth doch weiter zu nutzen. Die Möglichkeiten sehen aber nicht gut aus. “Freie Gebäude auf Konversionsflächen bestehen nur in der Fritsch-Kaserne”, so Schulte-Wissermann. Auch Teile der ehemaligen Gebäude der Bundesanstalt für Gewässerkunde seien noch nicht belegt, die ehemalige Standortverwaltung werde aktuell von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angeboten. Ob davon aber etwas infrage kommt?

Diese Frage will die Stadtverwaltung bei den Gebäuden auf dem Oberwerth nicht beantworten, ist sie doch nicht Eigentümerin. “Die Beurteilung der landeseigenen Gebäude auf dem Oberwerth”, so Schulte-Wissermann, obliegt dem Land. Und Mainz hat seine Pläne für den Oberwerth bereits dargelegt: Eine hochwertige Wohnbebauung soll dort entstehen. Die ehemalige Uni-Sporthalle kann von Verbänden und Schulen noch bis August 2011 genutzt werden – dann ist Schluss (die RZ berichtete). Und auch bei der Parksituation gibt es wenig Neues: Der Bau eines Parkdecks im Umfeld der Uni in Metternich sei diskutiert worden. Das Wissenschaftsministerium will das aber aus grundsätzlichen Überlegungen nicht, wie der Koblenzer OB berichtet: Man will keinen Präzedenzfall schaffen. Für die Stadt sei der Bau aber für eine spätere kostenlose Nutzung auch nicht machbar. Schulte-Wissermann: “Sollte eine städtische Gesellschaft die Investition tätigen, wäre eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung aller Parkplätze im gesamten Umfeld der Universität notwendig.” Ob das die Akzeptanz der Studenten finden würde, ist aus Sicht des Stadtchefs offen. Sowie das weitere Vorgehen – aber die Union will auf jeden Fall dranbleiben. Reine Lippenbekenntnisse für die Bildung reichten nicht aus. Man sei stolz auf die Uni und die Studenten. Anne Schumann-Dreyer: “Wir bleiben dran und suchen weiter nach Lösungen.”

Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Mittwoch, 17. März 2010, Seite 13.

Alle Koblenzerinnen und Koblenzer sollen Gelegenheit bekommen, einen Blick hinter die Kulissen der städtischen Einrichtungen und die Arbeit der Stadtverwaltung werfen zu können.
An diesem Tag sollen der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Dezernenten in ihren Büros den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

CDU-Ratsfrau Edith Hörnchen will es aber nicht nur bei Gesprächen belassen: „Wir möchten, dass ein interessantes und unterhaltsames Programm erstellt wird, bei dem für jeden etwas dabei ist. Beispielsweise sollen verschiedene städtische Einrichtungen mit ihren Aufgaben und Abläufen präsentiert werden wie z.B. die Feuerwehrleitstelle, das Stadtarchiv und die Musikschule. Auch Kanalführungen unter dem Rhein sind denkbar.“

Im Übrigen, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer, würde die CDU-Fraktion es begrüßen, wenn auch Anregungen für diesen Besuchs- und Besichtigungstag von Seiten der Bürgerinnen und Bürger kämen: „Transparenz und Bürgerfreundlichkeit sind für eine moderne Verwaltung selbstverständlich. Dem möchten wir gerecht werden und wir würden uns freuen, wenn die Koblenzerinnen und Koblenzer dieses Angebot annehmen würden.“