CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Liebe Parteifreundinnen und –freunde,

wir halten Rückblick auf die Jahre 2010 und 2011 sowie auf die ersten beiden Monate des Jahres 2012.

Das Jahr 2010 war letztlich das über den Erfolg entscheidende Vor-Buga-Jahr. Es war das Jahr der Konkretisierung wichtiger Projekte in unserer Stadt, mit denen wir uns schon lange, manchmal unerträglich lange, beschäftigen, wie z. B. mit der Bebauung des Zentralplatzes, mit der Sanierung der Brücken und mit dem Bau des Schienenhaltepunktes Mitte und dessen verheerender Kostenentwicklung. Trotz der täglichen zeitaufwändigen Detailarbeit bei den Großprojekten hat die CDU-Fraktion die von ihr maßgeblich vorangetriebenen Themen nicht vernachlässigt, wie z. B. die Sanierung der Schulen, die auf Antrag der CDU-Fraktion nun von der Koblenzer Wohnbau GmbH – Kostenrahmen 4 Mio. € p. a. – durchgeführt wird, ebenso die EDV-Ausstattung an den Schulen, Ausstattung der Kindestagesstätten und der Spielplätze, Sanierung der Straßen, Beiträge zur Stadtentwicklung, Klimakonzept, Entwicklung von Neubaugebieten, Einzelhandels- und Verkehrskonzept, Erhalt der Wehrtechnischen Studiensammlung sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Trotz der desolaten Haushaltslage und dem Einbruch der Finanzlage in 2010 werden die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt. Den ganzen Beitrag lesen »

Haushalt CDU will mit Prüfaufträgen Einsparungen anregen – Hohes Defizit in Forstwirtschaft – Wohnungen verkaufen?

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Koblenz. Den Weg aus der Schuldenfalle der Stadt sieht die CDU nicht darin, Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken. Deshalb hat die Fraktion im Stadtrat zuletzt regelmäßig gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren gestimmt, zuletzt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Damit schröpfen wir die eigenen Bürger“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Mit diversen Prüfaufträgen hat die CDU eigene Sparvorschläge unterbreitet. Den ganzen Beitrag lesen »

Die CDU-Fraktion hakt nach

Erneut sind auf dem Hauptfriedhof Grabstätten geschändet worden. Bereits in Jahr 2009 wurde im Werksausschuss der Einsatz eines Sicherheitsdienstes insbesondere in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen befürwortet. Der Eigenbetrieb hatte dann auch entsprechend gehandelt. Trotzdem kam es Anfang des Jahres 2010 wiederum zu Vandalismus. Nach diesem Vorfall hatte die CDU-Fraktion bereits gefragt, wie solchen Zugriffen begegnet werden könne und um Auskunft nach der Effektivität des eingesetzten Sicherheitsdienstes gebeten. In seiner Antwort hatte der Eigenbetrieb bezüglich der Eindämmung von Vandalismus und Störungen auf dem Hauptfriedhof eine positive Bilanz gezogen.

Nun sind erneut etliche Grabstellen auf dem Hauptfriedhof geschändet worden. Mehr als 50 Grablichter wurden beschädigt. An zehn Gräbern im oberen Teil des Friedhofs wurden Grabfiguren aus Keramik oder Porzellan zerstört

Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben diese Zerstörungen nicht verhindern können. Bei den Angehörigen der Verstorbenen herrscht großer Unmut darüber. Insbesondere ältere Friedhofsbesucher ängstigen sich, wenn sie in den Abendstunden die Gräber ihrer Verstorbenen aufsuchen wollen.

Deshalb haben die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Anne Schumann-Dreyer, und der CDU-Sprecher des Werksausschusses Grünflächen- und Bestattungswesen, Karl-Heinz Rosenbaum, erneut gefragt, mit welchen Maßnahmen diesem Vandalismus zukünftig besser begegnet werden kann, um mehr Sicherheit auf dem Friedhof zu gewährleisten.

Die Antwort des Eigenbetriebes lautet: „Durch die Mitarbeiter des Eigenbetriebes wird der Hauptfriedhof täglich morgens geöffnet und abends sowie an Wochenenden durch eine Sicherheitsfirma geschlossen. Bei Mitteilungen aus der Bevölkerung wird zudem die Sicherheitsfirma mit Sonderkontrollen beauftragt. Ergänzend werden in unregelmäßigen Abständen auf dem Hauptfriedhof und weiteren Friedhöfen zusätzliche Streifen- und Kontrollgänge durch den Eigenbetrieb veranlasst, um eine stärkere Präsenz zu zeigen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Diese, auch mit dem Werksausschuss Grünflächen- und Bestattungswesen abgestimmten Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit bewährt und sollen auch weiterhin gezielt umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der neuen Ereignisse wird zu prüfen sein, inwieweit zusätzliche Maßnahme ergriffen werden müssen. Es wird empfohlen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Werksausschuss Grünflächen- und Bestatzungswesen zu verweisen.“

CDU kündigt Widerstand im Rat an
Von Reinhard Kallenbach (Rhein-Zeitung)

Koblenz. Im städtischen Etat 2011 klafft eine Finanzlücke von 56 Millionen Euro. Deshalb müssen Sparpotenziale erschlossen und Mehreinnahmen generiert werden. Die Aufsichtsbehörde fordert die Stadt auf, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die CDU-Ratsfraktion sieht das anders und will in der heutigen Ratssitzung gegen die Beschlussvorlage stimmen.

Schon am 6. Juni wurde im Haupt- und Finanzausschuss über eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 395 auf 410 von 100 gesprochen. Die Sitzung endete ohne Beschlussempfehlung. Im Rat dürfte es deshalb hoch hergehen. Denn die CDU fühlt sich überrumpelt. Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer kritisiert, dass der Oberbürgermeister die unangenehmen Wahrheiten rund um den Etat 2011 scheibchenweise serviere. Bereits am 5. April habe festgestanden, dass die Gewerbesteuer erhöht werden soll. Dennoch sei der Rat erst sehr viel später informiert worden – wohl aus Angst, dass der Haushaltsentwurf komplett scheitern würde.

Fakt ist: Die Verwaltung braucht jetzt eine Entscheidung. Würde diese erst nach dem 30. Juni fallen, gibt es keine Chance mehr, die Erhöhung rückwirkend auf den 1. Januar 2011 zu datieren. Und: Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fordert eine Verbesserung der Einnahmesituation, bevor sie den Haushalt genehmigt. Fällt der Etat durch, droht eine lange Hängepartie. Vor diesem Hintergrund argumentiert die Verwaltung, dass der neue Hebesatz immer noch niedriger sei als vor 2002. Dieser lag damals bei 420 von 100, wurde aber dann vom Rat auf 395 gesenkt.

Für Mark Scherhag sind dies alles keine Argumente. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion kritisiert, dass die Verbesserung der Einnahmesituation auf dem Rücken der Koblenzer Unternehmen ausgetragen werden soll. Der Zeitpunkt hierfür sei unpassend. Viele Betriebe hätten die Folgen der Wirtschaftskrise und der Großbaustellen in der Stadt gerade erst überwunden und bräuchten ihr Geld für Investitionen oder zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis. Dazu komme, dass die Gewerbesteuer nicht mit der Körperschaftssteuer verrechnet und damit abgesetzt werden kann. „Die Unternehmen werden doppelt belastet“, betont Mark Scherhag, der dem Oberbürgermeister Ideenlosigkeit bei der Gestaltung des Haushalts vorwirft.

Die CDU fordert die Verwaltung auf, andere Einnahmemöglichkeiten zu nutzen. Die Fraktion wird deshalb heute einen Antrag zur Wasserraumbewirtschaftung einbringen. Mark Scherhag will damit erreichen, dass alle Hotelschiffe ihre Gebühren für die Ver- und Entsorgungseinrichtungen zahlen. Diese wurden eigens zur Buga erneuert. Aber nicht alle Kapitäne wollen die Anlagen nutzen.

RZ Koblenz und Region vom Donnerstag, 16. Juni 2011, Seite 19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt und möchte Ihnen die maßgeblichen Gründe hierfür darlegen:

1. Bis heute liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2009 nicht vor. Eine Kennzahl, wo die Stadt Koblenz derzeit haushaltsmäßig steht, ist somit nicht vorhanden. Ein Datum für die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 ist seitens der Kämmerei bisher nicht genannt.

   Wir kennen die Zahlen aus dem Jahr 2009, die Ihr Amtsvorgänger dem Rat vorgelegt und die dramatische Entwicklung der Verschuldungssituation der Stadt dargelegt hat. Diese Zahlen haben Sie Ihrer Haushaltsrede im November 2010 zugrunde gelegt. Die CDU-Fraktion ist daher nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu überprüfen, ob der von Ihnen vorgelegte Haushalt 2011 überhaupt noch gegenüber den Bürgerinnen und bürgern dieser Stadt zu verantworten ist.

2. Die von Ihnen zunächst eingebrachte und dann zurückgezogene Einsparliste ist insgesamt nicht tragbar. Sie hat allenfalls Symbolcharakter und kaschiert das tatsächlich Notwendige.

3. Der Haushaltsentwurf enthält nicht einmal im Ansatz strukturelle Veränderungen in der zukünftigen Ausgabenpolitik des Stadtvorstands. Wenn man Ihren öffentlichen Worten – mündlich oder in gedruckter Form – Glauben schenken darf, ist für den Einstieg in strukturelle Maßnahme Eile geboten. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde bis heute wertvolle Zeit verschenkt.

   Um strukturelle Perspektiven für die Haushaltsaufstellung in den nächsten Jahren zu erreichen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt, um klare verbindliche Strukturen zu schaffen. Hierzu bezieht die CDU-Fraktion folgende Position:

   1. Einer der Hauptausgabebereiche einer Verwaltung sind die Personalkosten. Wir erwarten eine mit einer Zeitachse verbundene Planung des Oberbürgermeisters zur Überprüfung, Veränderung und ggf. Neuorganisation der Neustruktur der Verwaltung.
   2. Wir erwarten ein mit einer Zeitachse versehenes Tableau der Aufgabenkritik mit möglichen Lösungsansätzen.
   3. Wir erwarten eine auf drei bis fünf Jahre angelegte Liste mit den Hauptinvestitionen, die die Stadt leisten muss. Wir sehen mit Sorge die nicht offene Unterrichtung des Rates über die notwendigen Brückensanierungen in Koblenz. In diese Liste gehört auch die Frage, wie in dem genannten Zeitraum mit dem Thema Hallenbad verfahren werden soll.
   4. Wir erwarten eine Aufstellung der Planung der Stadt Koblenz bezüglich des Haushaltes der Bundesgartenschau. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Land seine angekündigten Zuschüsse geleistet bzw. mit welcher Frist zugesagt hat. Dazu gehört auch ein Nachnutzungskonzept mit der damit verbundenen Kostenfolge.
   5. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch die Frage der Organisation von wichtigen kostenintensiven Aufgaben der Stadt Koblenz zu stellen. Hier ist insbesondere auf den Bereich des Gebäudemanagements zu verweisen.
   6. Nach dem Scheitern der EDV zur Doppik stellt sich die Frage, wann die Stadt Koblenz durch Einsatz einer funktionstüchtigen Programmierung einen weiteren substantiellen Schritt in eine effektive Verwaltung tun wird.
   7. Die CDU-Fraktion erwartet eine klare Analyse bezüglich der durch Bundes- bzw. insbesondere Landesgesetze vorgegebenen Ausgaben und die hierzu folgende Erstattung durch Bund oder Land.
   8. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch eine kritische Bestandsaufnahme der Beteiligung der Eigenbetriebe der Stadt Koblenz zu leisten. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch in diesem Bereich keine Tabus gelten dürfen.
   9. Die Standards bei der Erfüllung von Pflichtleistungen weichen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen stark voneinander ab. Es soll überprüft werden, wie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden können.
   10. Neben der Untersuchung von Einsparpotentialen soll andererseits auch eine intensive Prüfung auf neue oder höhere Einnahmemöglichkeiten für die Stadt Koblenz durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Schumann-Dreyer

Die CDU-Fraktion besuchte die Spielplätze, die auf dem Buga-Gelände errichtet werden. Dazu gehören das Fort Bleidenberg mit einem sehr großen Spielgelände auf dem Festungsplateau, der Ehrenbreitsteiner Spielplatz in den Rheinanlagen, der Wasserspielplatz hinter dem Deutschen Eck sowie die Skater-Anlage und der Spielplatz am Schloss. Alle Spielplätze werden nach Buga-Ende den Koblenzer Kindern, Jugendlichen und Familien, zur Verfügung stehen. Gerade die Familienfreundlichkeit war der CDU-Fraktion immer ein Anliegen.

Auf dem Foto von links: Anne Schumann-Dreyer, Edith Hoernchen, Peter Balmes, Monika Sauer

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schumann-Dreyer und der sportpolitischen Sprecherin Monika Sauer ist es wichtig, dass das Gymnasium auf dem Asterstein bald eine Sporthalle erhält.

Beim durchgeführten Architektenwettbewerb entschied die Verwaltung sich für den Entwurf der Planer Naujack-Rumpenhorst. Die Kosten werden bei rund 6,7 Mio € liegen, wobei sich das Land voraussichtlich mit 4,3 Mio € beteiligen will. Die Koblenzer Wohnbau GmbH erstellt derzeit einen Projektierungsvertrag, so dass die Planungen nach den Sommerferien beginnen können. Zum Termin der Fertigstellung kann noch keine genaue Aussage getroffen werden, jedoch soll die Fertigstellung spätestens im 2. Quartal 2012 erfolgen. Es ist bekannt, dass das Land grundsätzlich die Uni-Sporthalle Oberwerth nur bis zum 30.11.11 zur Nutzung freigeben will. Wie der Sportbetrieb während der Vakanz erfolgen soll, müsste mit dem Land geklärt werden, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann,
hochverehrte Festversammlung,

der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren, gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.

Ich spreche nicht nur für meine Fraktion, sondern für den gesamten Stadtrat und so haben mir die Fraktionen ein bisschen „Futter“ geliefert und dargestellt, wie sie den schei-denden Oberbürgermeister sehen. Da dies alles in meine Rede eingeflossen ist, können sie selbstverständlich davon ausgehen, dass Lob und Kritisches zum Ausdruck kommt.

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Raumangebot erst ab 2012/2013 möglich – CDU will schnellere Lösungen

Vorlesungen im Freien – Vollversammlungen auf dem Campus: Den Studenten reicht es auch in Koblenz. Studentenzahlen steigen, Fachkräfte fehlen, Räume platzen aus allen Nähten – die Situation bringt viele auf die Palme. Teile der Politik wollen jetzt auch die Stadt Koblenz mehr in die Verantwortung nehmen.

KOBLENZ. Eigene Räumlichkeiten kann die Stadt Koblenz der Universität im Kampf gegen die Raumnot und überfüllten Hörsäle nicht anbieten. Das macht Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) zumindest für die kommenden Jahre klar. Erst ab 2012/2013, so der Oberbürgermeister, könnten die bisherigen Standorte der Jugend- und Erwachsenenbibliothek und des Mittelrhein-Museums zur Verfügung stehen. Dann nämlich, wenn die bisherigen Nutzer – Bibliothek und Museum – auf dem Zentralplatz eingezogen sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Die CDU-Fraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung die Einrichtung eines „Tages der offenen Tür“ bei der Koblenzer Stadtverwaltung beantragen.

Alle Koblenzerinnen und Koblenzer sollen Gelegenheit bekommen, einen Blick hinter die Kulissen der städtischen Einrichtungen und die Arbeit der Stadtverwaltung werfen zu können.
An diesem Tag sollen der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Dezernenten in ihren Büros den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Den ganzen Beitrag lesen »