dieses Haushaltsjahr hat uns – die Verwaltung und die Ehrenamtler – neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf erinnern:

Die erste Haushaltssatzung am 08.04.11 wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir hatten an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hatte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen. Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten, grundsätzliche strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. – Unser in diesem Sinne entwickeltes 10-Punkte-Papier – wurde von Verwaltung und Rat positiv aufgenommen, so dass in der zweiten Lesung am 19. Mai in meiner Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde. Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung unser Anliegen, statt Bleistiftzählerei zu betreiben, das Übel an der strukturellen Wurzel zu packen, ernst nimmt und hoffentlich vorantreibt.

Nachdem der beschlossene Haushalt die 3-Mio-Giftliste des Oberbürgermeisters zum Inhalt hatte, setzte die ADD noch einen drauf und verlangte, Einsparungen von 500.000 Euro im freiwilligen Leistungsbereich vorzunehmen. Dies war wiederum kein sinnvolles und wirkungsvolles Sparen, sondern fantasieloses Kürzen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen.

Der Beschluss am 29.09.11 ist nicht nur meiner Fraktion sehr schwer gefallen, die von der Verwaltung aufgestellte Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zu akzeptieren. Treffen doch die erheblichen Einschnitte gerade die Bereiche, die uns besonders am Herzen liegen.

Warum ist eigentlich im November eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, wenn die letzte Verabschiedung gerade 6 Monate zurückliegt?

Nach § 98 GemO ist es notwendig, weil bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen in erheblichem Umfang geleistet oder wenn bisher nicht veranschlagte Investitionen getätigt werden müssen.

Beides ist zutreffend.

Leider ist erneut zu beobachten, dass im Jugend- und Sozialhilfebereich die Aufwendungen davonlaufen. Das Defizit erhöht sich an dieser Stelle um 2,2 Mio. Euro (von 74 auf 76,2 Mio. Euro). Wesentliche Positionen hierbei sind die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und sonstige Leistungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist uns immer ein Anliegen, sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft aufzufangen.

Aber es kann nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune sein, die finanziellen Belastungen hierfür zu tragen. Die zusätzlichen Leistungsangebote von Bund und Land wären auch von dort zu bezahlen (Wer bestellt, bezahlt). Der Bund hat seine Hausaufgaben insoweit erledigt, als in den kommenden Jahren die Zuwendungen an die Kommunen für die Grundsicherung steigen. Es geht hier allein für den Zeitraum 2012 – 2015 um eine Nettoentlastung der Kommunen von 12,2 Milliarden €. Bis 2020 wird diese Entlastung auf sage und schreibe 54 Mrd. Euro anwachsen. Für die Stadt bedeutet dies Kostenreduzierungen im Jahr 2012 um 2,1 Mio. Euro, 2013 um 4,4 Mio. Euro und 2014 um 7,5 Mio. Euro. Dies ist eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt.

Der Bund hat also seine Hausaufgaben gemacht, wir warten auf das Land.

Was z.B. die Förderung von Kindern in den Tageseinrichtungen angeht, würden wir uns wünschen, dass der Ministerpräsident Beck sich nicht nur medial feiern lässt, weil Rheinland-Pfalz bei der Betreuung die Nase vorne hat, sondern er den Kommunen auch die notwendige finanzielle Ausstattung uneingeschränkt zukommen ließe.

Auch der Zuschussbedarf im Teilhaushalt 10 – Bauen, Wohnen und Verkehr – erhöht sich um 2,4 Mio. Euro, u. a. wegen einer vorsorglich gebildeten Rückstellung für eine Hangsicherung. Damit ist hier gewährleistet, dass wir nicht bei Prüfung der Jahresrechnung 2011 auf über- oder außerplanmäßige Aufwendungen stoßen, wie es uns heute unter TOP 5 noch begegnen wird.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass die Umgestaltung des Fußgängerbereichs im Einkaufszentrum Karthause gestrichen wurde, obwohl darüber seit 9 Jahren diskutiert wird. Die Verwaltung hat stets daran mitgewirkt, nachhaltig diesen Bereich zu sanieren und neu zu gestalten. Dabei geht es in erster Linie um den Rückbau der Hochbeete. Hierüber bestand bisher Einigkeit. Nun wird im Nachtrag diese Gemeinsamkeit verlassen. Für die Bürgerinnen und Bürger auf der Karthause das falsche Zeichen, welchen Stellenwert ein Ortsteil hat. Vor wenigen Wochen hat eine gemeinsame Bürgerversammlung von CDU und SPD stattgefunden, in der deutlich wurde, dass die Bürger eine Lösung erwarten.

Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich von 6,6 Mio. auf 31,5 Mio. Euro. Allein im Teilhaushalt 10 (Bauen, Wohnen und Verkehr) fällt auf, dass sich die Verpflichtungsermächtigungen von 5,8 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro erhöhen. Dies betreffen u. a.: Ausbau Carl-Spaeter-Straße, Baugebiet südliches Güls, Sanierung Balduinbrücke und Brückenbauwerk Langemarckplatz. Dies sind Maßnahmen, die wir befürworten. Insbesondere auf den Bereich der Straßen und Brücken bezogen, ist anzumerken, dass die Kuh, die gemolken werden soll (Gewerbesteuer), auch gefüttert werden muss, und dazu gehört vor allem die Infrastruktur.

Daher stößt es auch auf völliges Unverständnis unserer Fraktion, dass unsere Anträge zur Breitbandversorgung von diesem Rat nicht unterstützt wurden, denn schnelles Internet ist heute ein absolutes Standortkriterium. Ohne schnelles DSL ist eine Kommune heute im Kampf um Gewerbeansiedlungen und Einwohner nicht wettbewerbsfähig.

Negative Entwicklungen werden aber mehr als kompensiert durch erfreuliche Ergebnisse in anderen Positionen. Erhöhte Gewinnausschüttungen der Stadtwerke und der Aufbaugesellschaft sind Beleg für erfolgreiches Wirtschaften. Bemerkenswert ist auch, dass die Investitionskredite um 2,4 Mio. Euro niedriger aufgenommen werden müssen als geplant.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich um fast 2 Mio. Euro. Dies belegt die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wer hätte auf dem Höhepunkt der letzten Finanzkrise gedacht, dass eine Arbeitslosenzahl von unter 3 Mio. erreichbar wäre? Hilfreich waren auch die Konjunkturpakete.

Auch die Wirtschaft in Koblenz boomt. Dies wird deutlich an den angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen auch ohne Hebesatzerhöhung.

Nicht unerwähnt bleiben darf im Jahre unseres Sommermärchens, dass eine geplante Auszahlung an die Buga GmbH in Höhe von 3 Mio. entbehrlich wurde.

Unter dem Strich verbessert sich der Ergebnishaushalt von – 54,8 Mio. auf – 41 Mio. Euro, also eine Verbesserung von 13,8 Mio., die wir uns in jedem Jahr wünschen. Größtenteils entsteht diese Verbesserung allerdings durch Steuermehreinnahmen aufgrund der hervorragenden Wirtschaftslage. Städtischerseits beschränkt sich die Verbesserung vor allem auf Einnahmeerhöhungen statt auf Sparmaßnahmen. Das heißt im Klartext, dass sie, Herr OB im eigenen Haus noch keine großen Sparbeiträge formuliert haben. Dafür werden aber die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten. Das ist nicht in Ordnung. Wir haben kein Einnahme – sondern ein Ausgabenproblem und das muss man angehen, bevor man die Bürgerinnen und Bürger belastet!

Zur weiteren Entdeckung von Sparpotentialen braucht man als Grundlage einen Kassensturz. Deshalb ist es unerträglich und absolut nicht hinnehmbar, dass wir noch immer keinen Rechnungsabschluss für 2009 haben.
Dies wäre laut GemO bis zum 30.06.2010 zwingend erforderlich gewesen. Dies ist nicht nur eine fehlende Grundlage für die Analyse der Haushaltsverbesserungsmöglichkeiten, sondern schlichtweg rechtswidrig. Wir werden diesen rechtswidrigen Zustand nicht länger akzeptieren und fragen Sie, Herr Oberbürgermeister, wie es weitergehen soll. Auch der Abschluss für 2010 steht seit fast fünf Monaten aus.

Insofern unser Appell an die Haushaltsstrukturkommission: Mit unserer Zustimmung zu dem Eckwertebeschluss 2012 haben wir einen Vertrauensvorschuss gegeben und sind auf die Umsetzung gespannt.

Für die CDU-Fraktion gehört in jedem Fall dazu, dass der unglaubliche Erfolg der Buga auch in 2012 fortwirkt und dafür heute die Weichen gestellt werden. Unter Tagesordnungspunkt 7 werden wir über die geplante Nachnutzung zu entscheiden haben.

Da das Land an seiner Förderzusage festhält und versuchen will, uns die maximale Förderung von 49 Mio € zukommen zu lassen, wie Minister Lewentz auf Nachfrage von Rats- und Landtagsmitglied Andreas Biebricher erklärt hat – ist uns da gar nicht bange. Für das Jahr 2011 ist die CDU-Fraktion jedenfalls konsequent. Angesichts der verbesserten Zahlen und des Beginns der Umsetzung unserer struktureller Reformen, werden wir dem Nachtrag zustimmen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an dem vorliegenden Zahlenwerk mitgewirkt haben (Frau Brockmann-Kneip).

Die CDU-Fraktion beantragt, zu P661002 Gehweg Anderbachstraße, Rübenach, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 Euro für den Grunderwerb mit Kassenwirksamkeit 2012 einzustellen. Es handelt sich um keine neue Maßnahme.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Im Falle des Landes RheinlandPfalz warten wir leider bisher vergeblich auf ein Entgegenkommen.
Das beweist die Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes RheinlandPfalz vom 15. Dezember 2010 in dem Verwaltungsrechtsstreit des Landkreises Neuwied gegen das Land RheinlandPfalz wegen Finanzausgleichs. In der Pressemitteilung des OVG vom 13. Januar 2011 heißt es dazu:
„Ein angemessener Ausgleich des Anstiegs von Ausgaben, welche sich der Einflussnahme durch die Kommunen entzögen, sei insbesondere hinsichtlich der Aufwendungen für Soziales verfassungsrechtlich geboten. Angemessen in diesem Sinne sei eine prozentuale Steigerung der Schlüsselzuweisungen, die jedenfalls die Hälfte der prozentualen Steigerung der Sozialaufwendungen ausmache. Die Ausgleichspflicht des Landes besteht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften, die durch Bundesgesetze veranlasst seien.“
Und an anderer Stelle dieser Pressemitteilung heißt es:
„Die sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach Ansicht des OVG RheinlandPfalz gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das OVG dem Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes über die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen mit der Verfassung des Landes RheinlandPfalz vereinbar sind.“
Soweit die Zitate. Wenn das Land die Kommunen finanziell angemessen ausstatten würde, dann würden sich die Erträge im vorliegenden Ergebnishaushalt erhöhen und somit das Defizit wenigstens stark abgemildert werden.
Wenn einem aber schon das Land nicht hilft, muss man sein Glück selbst in die Hand nehmen. Diesen Willen schien auch der Herr OB zu haben als er letztes Jahr ins Amt kam.

Er ist angetreten als Sparkommissar, der richtigerweise gesagt hatte, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehe und alles auf den Prüfstand gehöre.
Was er uns dann aber mit diesem Haushalt vorgelegt hat, hat absolut nichts mit einem Umsteuern, mit einem Sparhaushalt zu tun.
Dies hat er ja schon zugegeben, als er den Haushalt eingebracht und ihn selbst als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet hat. Und ich darf jetzt schon hinzufügen: er ist für uns auch nicht zustimmungsfähig.

Der OB hat ein schweres Erbe angetreten, aber mit Vorschlägen, den Umfang von Weinpräsenten für Ehejubiläen von sechs auf vier Flaschen zu kürzen, erreicht man neben der Reduzierung des Defizits um 1/10 Promille nur eines: die Belustigung der Bürgerinnen und Bürgern.
Über den Geniestreich, bei den Ratssitzungen Wasser und Kaffee einzusparen, redet man am besten gar nicht erst.
Nein, meine Damen und Herren, das ist reine Symbolpolitik.

Das ist, als wenn Sie als Privatmann eine halbe Million Schulden haben und aus der Misere rauskommen wollen, indem Sie die Unterhose einen Tag länger tragen, um Waschpulver zu sparen.

Die ominöse „Dreimillionenliste“ ist geschickt zum Stein der Weisen verklärt worden. Darüber hinausgehendes Sparen wurde überhaupt nicht mehr erwogen, sondern komplett aus der Diskussion genommen. Das ist ein kluger taktischer Schachzug, wenn man gar nicht ernsthaft sparen will.

Die Sparliste steht zwar heute nicht zur Debatte, aber ich muss sie trotzdem ansprechen, weil sie die Konzeptlosigkeit des Kämmerers widerspiegelt, da sie viele völlig kontraproduktive und unsinnige Vorschläge enthält. Sie bildet kein sinnvolles Sparen ab, sondern mehr oder weniger willkürliche Kürzungen, zu denen die Dezernenten gezwungen wurden, ob es sinnvoll ist oder nicht.

Das Programm „Sichere saubere Stadt“ wird gekürzt und zwar bei der mobilen Reinigungstruppe, den Räumungsaktionen von Umwelt und Ordnungsamt (jetzt werden wohl nur noch 3 von 4 weggeworfenen Autoreifen abgeholt) und dem Hundekotmobil. Und das wohlgemerkt alles im BuGaJahr, in dem Millionen Menschen in unsere Stadt kommen.

In den Schulen wird die Temperatur reduziert. Hoffentlich dreht keiner widerrechtlich am Thermostat.
Auch die Unterhaltungskosten für Straßen und Plätze, die bisher schon hinten und vorne nicht gereicht haben, werden reduziert. Kann das sinnvoll sein, wollen wir die Substanz verkommen lassen?
Vor allem aber wird auf dem Rücken der Vereine und der sozialen Einrichtungen gespart, weil man zu wirklich sinnvollem und wirkungsvollem Sparen nicht in der Lage oder willens ist.
Bei diesen Vereinen und Einrichtungen zu sparen, ist ohnehin kurzsichtig, da sie ehrenamtlich wichtige Leistungen erbringen, die wenn sie sie nicht mehr leisten können, der Stadt auf die Füße fallen und ein Vielfaches der jetzigen Zuschüsse kosten.

Wie soll man jemandem erklären, dass man bspw. einer sozialen Einrichtung, die ohnehin schon seit Jahren noch nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen hat, mit der von Ihnen geplanten 8%igen Kürzung nun vielleicht den Todesstoß gibt, während man auf der anderen Seite für einen sinnlosen Betonklotz von Schienenhaltepunkt 17,5 Millionen Euro rauswirft? Dieser Unsinn belastet allein den Haushalt 2011 mit 4,3 Millionen.

Aber sehen wir uns die Dimensionen auch einmal realistisch an. Selbst wenn die Dreimillionenliste nur sinnvolle Vorschläge enthalten würde und nicht z.B. einfach Ausgabeneinsparungen nachvollziehen und auflisten würde, die ohnehin wegfallen.
Selbst dann sind es nur 3 Millionen. 3 von 55 Millionen Defizit. 3 von über 300 Millionen Ausgaben, also noch nicht einmal 1%. Und da wird so getan, als sei dann alles in Ordnung, als sei die Stadt gerettet und saniert.

Die Beratung zusätzlich erschwert hat den Ratsmitgliedern das chaotische Procedere. Bis kurz vor Beratungsschluss kamen immer neue Listen, die keinen Gesamtüberblick zulassen.
Ein Fehler war es natürlich auch, mit der Dreimillionenliste zur ADD zu marschieren und von vornherein grünes Licht für die Genehmigung des Haushalts zu erwarten.
Den Fehler haben Sie auch eingeräumt und den wollen wir ihnen ja auch gar nicht groß vorwerfen, weil Sie ja bisher keine Erfahrung in der Kommunalverwaltung hatten.

Sehr problematisch ist auch die viele Zeit, die wir verloren haben. Noch niemals ist in der Stadt Koblenz der Haushalt so spät beraten worden.
Die CDUFraktion jedenfalls hätte auch keine Probleme damit gehabt, unpopuläre Dinge vor der Landtagswahl zu beraten. Im Gegenteil.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass gespart werden muss und sie wollen es auch. Sie wissen, dass wir nicht weiter die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken dürfen. Das ist ein Grund, warum Kurt Beck, der das Geld hemmungslos rausgeworfen hat, mit erdrutschartigen 10% weniger Zustimmung abgestraft worden ist.

Herr OB, Sie hatten im April des letzten Jahres erklärt, es sei ihre erste Bewährungsprobe gemeinsam mit dem Rat zu untersuchen, wo Sparpotentiale liegen.
Wenn man Potentiale erschließen will, braucht man aber erst einmal eine Grundlage oder wie Sie sich auch einmal geäußert haben, einen „Kassensturz“.

Diesem Ansinnen widerspricht aber ganz eklatant, dass wir bisher noch nicht einmal einen Rechnungsabschluss für 2009 haben.
Der Jahresabschluss 2009 liegt noch nicht vor, was aber nach §108 GemO bis zum 30.06.2010 zwingend erforderlich gewesen wäre. Das ist nicht nur eine fehlende Grundlage für die Analyse der Haushaltsverbesserungsmöglichkeiten, sondern schlichtweg rechtswidrig.
Hier fragen wir Sie, wie es denn nun eigentlich weitergehen soll, denn in zwei Monaten steht ja schon der Abschluss für 2010 an.

Doch nun zum aktuellen Haushaltsentwurf. Wir beklagen ein Defizit im Ergebnishaushalt von 57,4 Millionen Euro. In der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sind wir mit einem Eigenkapital von 646,5 Mio. gestartet, wenn dieser Haushalt so beschlossen würde, wären wir bereits bei 470 Millionen. Wenn es im gleichen Tempo weiter den Bach runter geht, ist das Eigenkapital in ca. 8 Jahren komplett verzehrt.
Wann zieht der Kämmerer die Notbremse?

Nun sollte man meinen, wenn einem selbst nichts Bahnbrechendes einfällt, wäre man froh, wenn Vorschläge von anderen kommen. Fehlanzeige!
Ich nenne nur ein Beispiel: der Vorschlag der CDUFraktion, Einnahmen durch Gebühren für die Tourist und Hotelschiffe am Anleger PeterAltmeierUfer zu erzielen, wurde nicht verfolgt. Mit den Einnahmen hätte man viele Jahre den Ehejubiläumswein bezahlen können.

Auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der DSLVersorgung wurden einfach weggewischt. Sehr kurzsichtig, denn ohne schnelles Internet ist eine Kommune heute im Kampf um Gewerbeansiedlungen und auch Einwohner nicht wettbewerbsfähig. Und da liegt in Koblenz noch vieles im Argen.

Es gibt kein Konzept, es gibt kein strukturelles Sparen, es gibt vor allem kein sinnvolles Sparen.
Um mal etwas klarzustellen: die Verwaltung und besonders Frau BrockmannKneip mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, haben fleißig gearbeitet und viele Überstunden geleistet. Doch es fehlt die Führung, es fehlt die klare Richtung.

Viele Projekte liegen uns natürlich auch am Herzen, weil es unsere Projekte sind, weil sie die Handschrift der CDUFraktion tragen. Daher sind wir natürlich an einem schnellen Fortgang des Verfahrens interessiert. Aber wir halten es nicht für verantwortliches Handeln, alles zu beschließen, was uns vorgelegt wird, nur um einen Haushalt zu haben.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben Sie versucht Druck aufzubauen, haben uns vor Augen geführt, was alles Dramatisches passiert, wenn der Haushalt abgelehnt würde.
Da muss man sich ernsthaft fragen, warum die GemO dem Stadtrat überhaupt eine Wahlmöglichkeit zubilligt.

Wer in diesem Rat nicht zu allem Ja und Amen sagt, wird immer als unverantwortlich handelnd hingestellt. Denken wir nur an den Schienenhaltepunkt.
Alles ist alternativlos und ein Nein des Rates oder auch nur die Vertagung eines Punktes löst die Katastrophe aus, an der nur wir allein schuld sind.
Herausgestellt hat sich, dass andere unverantwortlich gehandelt haben und nicht die CDUFraktion.

Durch dieses ständige Druckausüben, der Erstellung von Horrorszenarien und die ständigen Vorlagen auf den allerletzten Drücker, nur um den Rat zu einem Beschluss zu drängen, wird das Vertrauen zur Verwaltung auf eine schwere Prüfung gestellt.
Wir sind aber nicht dazu gewählt, abzunicken, sondern die Dinge zu prüfen und abzuwägen.

Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern, wir gehen nicht den leichteren Weg, sondern werden unserer Verantwortung gerecht.

Im Vorfeld des heutigen Tages haben wir schon gesehen, wie sich diejenigen, die es sich ganz einfach machen mit der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, die Hände gerieben haben. Sie können jetzt dramatisch und populistisch verkünden, dass die, wie es aussieht, große Mehrheit dieses Rates, die diesem Haushalt nicht zustimmt, schuld daran ist, dass Projekte verzögert und Zuschüsse später ausgezahlt werden.

Sie machen es sich wirklich zu einfach. Wer das zum alleinigen Maßstab seines Handelns macht, nimmt sich selbst jeglichen Handlungsspielraum und muss sich überlegen, warum er überhaupt hier sitzt.
Denn wer so denkt, muss jedem Haushalt zustimmen, ob mit 50, 100 oder 500 Millionen Defizit.
Und meine Damen und Herren, auch wenn man immer weiter feiern will. Irgendwann ist die Party mal vorbei, dann gibt es überhaupt keine Projekte und Zuschüsse mehr.

Wer aber verantwortungsvoll handelt, muss nun auch diese unangenehmen Dinge, diese Verzögerungen in Kauf nehmen, falls es sie überhaupt gibt, denn die Vereinszuschüsse werden sowieso abschlagsweise bezahlt, mit einer Schlussrechnung erst am Ende des Jahres oder sogar erst im nächsten Jahr.
Deshalb: eine eventuelle Verzögerung wäre auch überhaupt kein Problem, wenn der Haushalt nicht erst im April im Stadtrat zur Abstimmung gestellt würde.
Der Kämmerer wird wie beim Biathlon nach Verfehlung des Zieles in eine Strafrunde geschickt. Wenn er vorher eine ordentliche Zeit herausgelaufen wäre, hätte er damit kein Problem. Das das nicht der Fall ist, ist aber mit Sicherheit nicht die Schuld der CDUFraktion.
Wenn man einen Haushalt ablehnt, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass einem von der „Weiter so!“Fraktion entgegenschallt: „Dann zeigt ihr doch mal, wie der Haushalt saniert wird!“

Das ist aber der falsche Ansatz. Wozu haben wir einen Kämmerer und Oberbürgermeister? Als Sitzungsleiter und Moderator?
Wir haben keinen Apparat von 1500 Mitarbeitern, von 1500 Fachleuten.
Daher können wir eine Überprüfung der Strukturen nicht leisten, sondern höchstens Anregungen geben.
Wie wäre es z.B. einmal mit einer kritischen Bewertung aller Pflichtaufgaben auch im Hinblick auf die Standards bei der Ausübung solcher Pflichtaufgaben?
Man kann einen so riesigen Block nicht einfach außen vor lassen, weil es ja Pflichtaufgaben sind. Wenn man sich umschaut, sieht man, dass Kommunen durchaus unterschiedlich mit der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben umgehen.
Sie, Herr OB, haben ja selbst von Benchmarking gesprochen und wollten sehen wie es andere machen und was wir von denen, die es vielleicht besser machen, lernen können. Das zu überprüfen kann aber nur die Verwaltung leisten, nicht der Rat.
Wie wäre es z.B. mal mit einer ernsthaften Umsetzung des vom Rat beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes?
Wie sieht es aus mit dem Gebäudemanagement?
Mit der Optimierung von Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen?
Der Landesrechnungshof mahnt immer wieder eine Überprüfung der grundsätzlichen Strukturen, der Personalkosten, der Aufgabenverteilung und des wirtschaftlichen Arbeitens an.
All das können wir als Ehrenamtliche nicht leisten. Es ist auch nicht unsere Aufgabe.

Was wir aber können und müssen, aus unserer Verantwortung heraus, ist zu sagen: Nein! Stopp! So geht es nicht mehr.

Wir erwarten nun echte Sparanstrengungen. Wir erwarten vor allem auch ein strukturelles Sparen, dass über den Tag und den aktuellen Haushalt hinausgeht.

Wir wissen auch, dass im aktuellen Haushalt keine Wunderdinge mehr zu erwarten sind, aber wir wollen zumindest eine Perspektive eröffnet haben, wie es in den nächsten Jahren besser werden soll.

Dann lassen wir Sie, Herr OB auch nicht im Regen stehen. Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam auch unpopuläre Dinge zu vertreten und mitzutragen, wenn sie sinnvoll und zielführend sind.

Bei echtem Sparen stehen wir an ihrer Seite, beim Verteilen von Beruhigungspillen jedoch nicht!

Allerdings: Der Koblenzer Stadtrat muss am morgigen Donnerstag das umfangreiche Maßnahmenpaket, das auf der Grundlage des Antrages der CDU vom Mai erarbeitet wurde, noch beschließen. Das positive Votum dürfte aber aufgrund der breiten Zustimmung in den städtischen Gremien außer Frage stehen. Unter Beteiligung des Landes, der Stadt und der Kevag soll in den nächsten drei Jahren eine halbe Million Euro in die E-Mobilität investiert werden.

Biebricher, auch Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Es gibt eine Fülle von Vorteilen ökonomischer und ökologischer Art: Im Großen ist das die geringere Abhängigkeit vom Öl und ein Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft, der viele Arbeitsplätze schaffen wird. Aber auch den Kommunen bringt das Thema viel: Elektrofahrzeuge tragen zum Klimaschutz bei, besonders dann, wenn ihr Strom aus Erneuerbaren Energien kommt, wie wir es in Koblenz machen werden.“ Das passe, so Biebricher, zu dem von der CDU-Fraktion beantragten Klimaschutzkonzept, das zurzeit erstellt werde. Der herkömmliche PKW-Verkehr verursache fast 15 % der CO2-Emissionen. Für die Kommunen sei es wichtig, dass die Belastungen durch Feinstaub, andere Schadstoffe und besonders Lärm zurückgingen.

Obwohl ein CDU-Antrag die Grundlage für die nun bevorstehenden weit reichenden Maßnahmen gewesen sei, wolle man sich nicht nur selbst loben: „Wir sind sehr froh, dass unser Antrag vollständig und in sehr kurzer Zeit umgesetzt wurde. Hierfür danken wir auch der Verwaltung und der Kevag.

Man sieht, dass man gute Ideen umsetzen kann, wenn gemeinsam an einem Strang gezogen wird.“ Bei dem Antrag habe man auch die kurz bevorstehende Bundesgartenschau fest im Blick gehabt, die, so der Umweltsprecher, für viele Dinge ein Katalysator sei.
Durch die Bundesgartenschau werde Koblenz national und teilweise sogar international im Blickpunkt stehen. „Unseren Besuchern, die ja in eine grüne und blühende Stadt kommen, sollten wir zeigen, dass wir eine ökologische und innovative Stadt sind. Gerade vor diesem
Hintergrund würde es Koblenz gut zu Gesicht stehen, wenn wir in der Lage wären, bis zur Buga-Eröffnung Besucher unserer Stadt mit auf Elektromobilität basierenden touristischen Angeboten versorgen zu können wie z.B. Elektrofahrrädern, die man leihen kann.“ Die
Konzepte, die nun auf den Weg gebracht werden sollen, umfassten in erster Linie folgende Ansätze: Es sollen die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Anforderungen verschiedener Zielgruppen an Mobilität bzw. Elektromobilität untersucht werden. Dazu erfolge eine Auswahl und Erprobung geeigneter Elektro-Fahrzeuge (Pedelecs, Roller, Segways, Pkw, Nutzfahrzeuge). Vonnöten sei auch, eine Kombinationsmöglichkeit von Elektro-Fahrzeugen mit anderen Verkehrsträgern, insbesondere dem ÖPNV zu schaffen, wie z.B. durch
ein Kombiticket, das eine ÖPNV-Fahrkarte und die Ausleihe eines Elektrofahrzeuges umfasse. Wichtigstes Thema, so Biebricher, sei der Aufbau effizienter und funktionaler Ladeinfrastrukturen:

„Was nützen tolle Elektroautos, -roller und -fahrräder, wenn man sie vor Ort nicht aufladen kann?“ Aufgrund der breiten Zustimmung ist der CDU-Fraktionsvize äußerst zuversichtlich:

„Wir wollten den Anstoß dafür geben, dass Koblenz beim spannenden Zukunftsthema Elektromobilität mittendrin statt nur dabei ist. Das haben wir mit vereinten Kräften in kürzester Zeit geschafft.“

Lokalanzeiger, 03.11.2010

Rosenbornstraße 10
56072 Koblenz

Ratsmitglied seit 1996. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender seit 2009. Stellvertretender Kreisvorsitzender seit 2008.
Umweltpolitischer Sprecher.

Persönliche Schwerpunkte

• Umwelt
• Bau
• Sport

Ausschüsse

• HUFA
• FB IV
• Personalausschuss
• Sport- und Bäderausschuss
• Ältestenrat
• Umweltausschuss

Vita

Geboren am 10. August 1968 in Koblenz
verheiratet, 2 erwachsene Kinder
Historiker

Zeitsoldat beim Fernmeldebataillon 310, Koblenz
Studium Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht mit dem Abschluss eines Magister Artium an der Universität Bonn
1996 Mitglied des Koblenzer Stadtrates
1999-2002 Selbständige Beratungstätigkeit
1999-2009 (nicht mehr kandidiert) Ortsvorsteher von Koblenz-Rübenach
2002-2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter von Dr. Michael Fuchs, MdB
seit 2011 direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 9 Koblenz

Vorlesungen im Freien – Vollversammlungen auf dem Campus: Den Studenten reicht es auch in Koblenz. Studentenzahlen steigen, Fachkräfte fehlen, Räume platzen aus allen Nähten – die Situation bringt viele auf die Palme. Teile der Politik wollen jetzt auch die Stadt Koblenz mehr in die Verantwortung nehmen.

KOBLENZ. Eigene Räumlichkeiten kann die Stadt Koblenz der Universität im Kampf gegen die Raumnot und überfüllten Hörsäle nicht anbieten. Das macht Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) zumindest für die kommenden Jahre klar. Erst ab 2012/2013, so der Oberbürgermeister, könnten die bisherigen Standorte der Jugend- und Erwachsenenbibliothek und des Mittelrhein-Museums zur Verfügung stehen. Dann nämlich, wenn die bisherigen Nutzer – Bibliothek und Museum – auf dem Zentralplatz eingezogen sind.

Neben der zeitlichen Komponente weist der OB aber auch gleich auf einen weiteren Haken hin: “Die Gebäude haben einen erheblichen Sanierungsstau.”

Der CDU ist dieses Angebot zu wenig. Die Fraktion erwartet sich von der Verwaltung mehr Unterstützung, hatte daher die Möglichkeiten schriftlich erfragt. “Bei der Konzeption der Koblenzer Uni gingen die Planer von rund 1600 Studierenden aus”, berichtet Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer, “tatsächlich sind derzeit jedoch 6336 Studierende eingeschrieben.” Und: Mit einer Verbesserung der Situation könne kurzfristig nicht gerechnet werden. Der Ansatzpunkt für die Union, auf die Hilferufe der Studenten zu reagieren und an Lösungen zu arbeiten.

Und da reicht der Fraktion die Antwort der Verwaltung (Schumann-Dreyer: “Wenig wohlwollend.”) nicht aus: “Meine Erwartung wäre gewesen, dass die Stadt sagt, man setzt sich mit dem Land zusammen”, betont die CDU-Fraktionschefin. Jetzt brauche man eine Verbesserung der Situation. Traurig sei es, dass die Stadt Versäumnisse des Landes mit ausbaden müsse, ergänzt Fraktionsvize Andreas Biebricher. Aber: “Es bringt nichts, sich jetzt schmollend in die Ecke zu stellen.”

Und so hat die Union nach Möglichkeiten gefragt, Gebäude auf Konversionsflächen zu nutzen, die ehemaligen Uni-Gebäude auf dem Oberwerth doch weiter zu nutzen. Die Möglichkeiten sehen aber nicht gut aus. “Freie Gebäude auf Konversionsflächen bestehen nur in der Fritsch-Kaserne”, so Schulte-Wissermann. Auch Teile der ehemaligen Gebäude der Bundesanstalt für Gewässerkunde seien noch nicht belegt, die ehemalige Standortverwaltung werde aktuell von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angeboten. Ob davon aber etwas infrage kommt?

Diese Frage will die Stadtverwaltung bei den Gebäuden auf dem Oberwerth nicht beantworten, ist sie doch nicht Eigentümerin. “Die Beurteilung der landeseigenen Gebäude auf dem Oberwerth”, so Schulte-Wissermann, obliegt dem Land. Und Mainz hat seine Pläne für den Oberwerth bereits dargelegt: Eine hochwertige Wohnbebauung soll dort entstehen. Die ehemalige Uni-Sporthalle kann von Verbänden und Schulen noch bis August 2011 genutzt werden – dann ist Schluss (die RZ berichtete). Und auch bei der Parksituation gibt es wenig Neues: Der Bau eines Parkdecks im Umfeld der Uni in Metternich sei diskutiert worden. Das Wissenschaftsministerium will das aber aus grundsätzlichen Überlegungen nicht, wie der Koblenzer OB berichtet: Man will keinen Präzedenzfall schaffen. Für die Stadt sei der Bau aber für eine spätere kostenlose Nutzung auch nicht machbar. Schulte-Wissermann: “Sollte eine städtische Gesellschaft die Investition tätigen, wäre eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung aller Parkplätze im gesamten Umfeld der Universität notwendig.” Ob das die Akzeptanz der Studenten finden würde, ist aus Sicht des Stadtchefs offen. Sowie das weitere Vorgehen – aber die Union will auf jeden Fall dranbleiben. Reine Lippenbekenntnisse für die Bildung reichten nicht aus. Man sei stolz auf die Uni und die Studenten. Anne Schumann-Dreyer: “Wir bleiben dran und suchen weiter nach Lösungen.”

Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Mittwoch, 17. März 2010, Seite 13.

Die Leistungen der Koblenzer SPD sind schon beeindruckend. Mit nur 14 von 56 Ratsmitgliedern gestaltet sie Koblenz. Auch die Umwandlung des Fremdenverkehrsamts zum Eigenbetrieb Koblenz-Touristik hat sie ganz alleine hingekriegt, wie uns Herr Altmaier glauben machen will. Und jetzt hat doch tatsächlich die SPD ganz allein gegen den Widerstand kleiner Fraktionen – denen sich die SPD aber stärkemäßig immer mehr annähert – Koblenz zur Kongressstadt gemacht. Sind diese überheblichen Aussagen der dreiste Versuch, Leser zu verdummen oder spiegeln sie völligen Realitätsverlust wider? Wie immer garniert der SPD-Chefpolemisierer seine Aussagen mit derben Angriffen gegen andere Fraktionen.

So wirft er der CDU-Fraktion vor, Ehrenrunden zu drehen. Er mag das so sehen, aber ich bin der Meinung, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählt wurden, auch eine Kontrollfunktion auszuüben. Dazu gehört, die Dinge kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, statt alles kritiklos durchzuwinken. Der CDU-Fraktion Führungslosigkeit zu unterstellen, ist dann aber der Gipfel. Das behauptet ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die mit ihren Querelen das Medien-Sommerloch fast alleine ausgefüllt hat. Ich erinnere nur an das Thema Isabell Schulte-Wissermann. Aber auf andere zu schimpfen, um von sich selbst abzulenken war ja schon immer ein probates Mittel.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,

Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Montag, 22. Februar 2010, Seite 10.

Wir haben die Diskussion auch nicht plötzlich willkürlich nach vorne getrieben, sondern wurden seit längerer Zeit von vielen Bürgern auf die für viele unverständliche Planung, die lang ersehnte Seilbahn nach nur drei Jahren wieder abzubauen, angesprochen. Mit dem Beginn der Arbeiten an der Seilbahn und der begleitenden Medienberichterstattung wurde das öffentliche Interesse noch wesentlich größer und unsere Aufgabe als Politiker ist es natürlich auch, diese Diskussion aufzunehmen. Man kann den Bürgern nicht vorschreiben, wann sie etwas diskutieren dürfen. Übrigens hatte sich meines Wissens Herr Prof. Hofmann-Göttig in öffentlichen Veranstaltungen dafür ausgesprochen, eine Verlängerung ins Auge zu fassen.

Gerade in seiner Funktion als zukünftiger Stadtchef und Welterbebeauftragter der Landesregierung hat er damit die Diskussion über dieses Thema natürlich auch befördert.

Für den zukünftigen OB ist doch die von der CDU begründete überparteiliche Initiative – damit kennt er sich ja bestens aus – eine Hilfestellung für Verhandlungen mit der Unesco. Diese Kanalisierung des Bürgerwillens zu seiner Unterstützung als “Show” zu bezeichnen, wird der gut gemeinten Initiative nicht gerecht.

Wir jedenfalls bieten allen den Schulterschluss an, um gemeinsam für den Erhalt der Seilbahn zu kämpfen.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Freitag, 5. Februar 2010, Seite 18.

Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.

KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können.

“Wir müssen jetzt Plan B einläuten”, fordert Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer im Gespräch mit der RZ. Alles – wirklich alles – müsse auf den Prüfstand gestellt werden. “Wir müssen sehen, welche Projekte laufen, welche zurückgestellt werden können, welche noch aufzuhalten sind.”

“Nachtrag reicht nicht”

Eine Prioritätenliste sei jetzt gefordert, und zwar schnell. Der angekündigte Nachtragshaushalt im November ist Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher bei Weitem nicht ausreichend. Das Problem: Bis zum Jahresende gibt es dann keinen wirksamen Haushalt, die Stadt ist nur sehr beschränkt handlungsfähig, Investitionen bleiben liegen. Ein Problem, das in den vergangenen Jahren schon fast zur unheilvollen Tradition geworden ist (die RZ berichtete mehrfach).

Gleich nach den Sommerferien muss, so Assenmacher, Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann eine Linie geben, die Fraktionen überhaupt in den Informationsstand versetzen, dass sie entscheiden können. “Das Budgetrecht des Stadtrats wird regelrecht ausgehebelt.” Derzeit komme fast wöchentlich eine Eilentscheidung des OBs. Assenmacher: “Er gibt derzeit das Geld nach seinem Gusto aus.” Und der Rat habe dann auch keinen Einfluss darauf, wo die Mittel zur Deckung des Ganzen herkommen, ergänzt Schumann-Dreyer.

Es könne auch nicht sein, dass der Offenbarungseid bis Mai 2010 verzögert werde, meint Manfred Diehl, ebenfalls Fraktionsvize der CDU. “Und wir werden dann mit den Problemen sitzen gelassen.” Zumal der Druck auf die Parteien ohnehin nach der Wahl extrem groß geworden sei. “Wir”, so Assenmacher, “halten schließlich auf der Straße den Kopf dafür hin.”

Und zwar für etwas, für das der Rat nach Meinung der Union die Verantwortung so gar nicht mehr übernehmen könne. Weil die Politik gar keinen Überblick mehr habe. Beispiel Konjunkturpaket II: “Im Moment ist keiner in der Lage, zu sagen, wie der Stand der Dinge ist.” Man höre immer von den einzelnen Maßnahmen. “Wie sie aber letztlich durchgeführt werden sollen, wissen wir nicht”, so Assenmacher.

Dabei sei gerade jetzt mit sieben Gruppierungen im Rat eine große Offenheit wichtig, wie Diehl betont. Und auf den Haushalt insgesamt kommen schließlich auch noch weitere Belastungen zu, wie Andreas Biebricher, der dritte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, erinnert. “Mit den steigenden Kosten im Sozialbereich durch die Wirtschaftskrise.”

Über Projekte nachdenken

Die einhellige Forderung der CDU-Spitze daher: Die Verwaltung müsse jetzt die Politik schnellstmöglich in die Lage versetzen, überhaupt wieder verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Dann gelte es, die Großprojekte zusammenzustellen. “Um zu sehen, was wir noch können und was nicht”, wie Assenmacher betont. Und das könne letztlich bedeuten, dass man sich von einem Vorhaben wie dem Schienenhaltepunkt Mitte letztlich doch verabschieden muss. “Das Signal”, so Assenmacher, “soll sein, dass wir bereit sind, über die großen Projekte zu reden.” Bei den kleinen gebe es nämlich keine Luft mehr.

Aus Sicht der CDU ist es aber mit einem kurzfristigen Ansatz für das laufende Haushaltsjahr nicht getan. “Wir brauchen einen Businessplan für die Stadt” fordert Hans-Jörg Assenmacher. Dieser habe üblicherweise eine Laufzeit von fünf Jahren. Darin solle dann aufgelistet werden, was man künftig noch stemmen kann und was nicht. Mit einer Bestandsaufnahme ist es nämlich aus Sicht von Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer nicht getan. “Wir müssen schnell Antworten finden.” Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 1. August 2009, Seite 21.

Von der Beckschen Gutsherrenpolitik einmal abgesehen, zeigt sich einmal mehr die enge Verzahnung des von Beck abkommandierten Professors aus Leipzig mit seinen Mainzer Genossen. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen in Koblenz keinen Statthalter des Ministerpräsidenten und wir brauchen schon gar keinen politischen Stil der Wählerverdummung, Täuschung und Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten. Wenn Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig mit diesen Methoden durchkommen und dies die Zukunft der politischen Kultur in Koblenz sein sollte, wäre die Abwandlung eines berühmten Zitats leider angebracht: “Gott schütze Koblenz!”.

Andreas Biebricher, stellvertretender Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Donnerstag, 30. Juli 2009, Seite 16.

„Wir wollen Koblenz klimafreundlicher machen. Aber wir wollen das nicht nur, sondern wir müssen es auch.“, erklärte der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Andreas Biebricher, in der letzten Ratssitzung. Die CDU hatte den Antrag gestellt, das die Stadt Koblenz ein Klimaschutzkonzept mit der Zielvorgabe erstellen solle, dass der Ener-gieverbrauch in Koblenz im Jahre 2020 zu 18% aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werde. Hierzu sei eine 80%ige Bezuschussung aus Bundesmitteln möglich.
Zur Erreichung der Vorgabe des EU-Gipfels vom Dezember 2008 sollten, so der Umweltsprecher, die Koblenzer Energieversorgungsunternehmen in das Projekt einbezogen werden. Da die Stadt Koblenz auf relativ geringer Fläche einen großen Energiebedarf aufweise, sei es außerdem nötig, mit einer flächenmäßig größeren Gebietskörperschaft zu kooperieren, die in der Lage sei, flächenintensive Energieerzeugungsarten wie Windenergie und Energie aus Biomasse zu betreiben. Daher sollten, so Biebricher, Gespräche mit dem wohl geeignetsten potentiellen Kooperationspartner, dem Landkreis Mayen-Koblenz, aufgenommen werden.

„Die CDU-Fraktion will, dass die Stadt Koblenz schon heute die Weichen dafür stellt, um die Erreichung dieses Ziels tatkräftig zu unterstützen. Wir wollen Vorbild sein!“, erklärt Andreas Biebricher. „Denn neben europarechtlichen Vorgaben und Bundesgesetzen, wie das Erneuer-bare-Energien-Gesetz, kann das 18%-Ziel nur erreicht werden, wenn die kommunale Ebene mitzieht, weil hauptsächlich dort die Maßnahmen zur Erzeugung regenerativer Energien durchgeführt werden müssen. Außerdem entstehen hierdurch neue Arbeitsplätze.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung aller Details in den Umweltausschuss verwiesen.