CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Medienvertreter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Haushaltsjahr hat uns – die Verwaltung und die Ehrenamtler – neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf erinnern:

Die erste Haushaltssatzung am 08.04.11 wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir hatten an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hatte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen. Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten, grundsätzliche strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. – Unser in diesem Sinne entwickeltes 10-Punkte-Papier – wurde von Verwaltung und Rat positiv aufgenommen, so dass in der zweiten Lesung am 19. Mai in meiner Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde. Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung unser Anliegen, statt Bleistiftzählerei zu betreiben, das Übel an der strukturellen Wurzel zu packen, ernst nimmt und hoffentlich vorantreibt. Den ganzen Beitrag lesen »

Seit Jahren beklagen wir alle, dass von Bund und Land immer mehr Aufgaben gerade auch im sozialen Bereich auf die Kommunen abgewälzt werden ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet wird.
Der Bund ist vor einigen Wochen mit gutem Beispiel vorangegangen. Er übernimmt schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das bedeutet allein für den Zeitraum 2012 bis 2015 eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 12,24 Milliarden Euro. Bis 2020 wächst die Entlastung auf rund 54 Milliarden Euro. Den ganzen Beitrag lesen »

KOBLENZ. „Koblenz wird Vorreiter bei der Elektromobilität im nördlichen Rheinland-Pfalz“, freut sich Andreas Biebricher, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Allerdings: Der Koblenzer Stadtrat muss am morgigen Donnerstag das umfangreiche Maßnahmenpaket, das auf der Grundlage des Antrages der CDU vom Mai erarbeitet wurde, noch beschließen. Das positive Votum dürfte aber aufgrund der breiten Zustimmung in den städtischen Gremien außer Frage stehen. Unter Beteiligung des Landes, der Stadt und der Kevag soll in den nächsten drei Jahren eine halbe Million Euro in die E-Mobilität investiert werden.

Biebricher, auch Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Es gibt eine Fülle von Vorteilen ökonomischer und ökologischer Art: Im Großen ist das die geringere Abhängigkeit vom Öl und ein Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft, der viele Arbeitsplätze schaffen wird. Aber auch den Kommunen bringt das Thema viel: Elektrofahrzeuge tragen zum Klimaschutz bei, besonders dann, wenn ihr Strom aus Erneuerbaren Energien kommt, wie wir es in Koblenz machen werden.“ Das passe, so Biebricher, zu dem von der CDU-Fraktion beantragten Klimaschutzkonzept, das zurzeit erstellt werde. Der herkömmliche PKW-Verkehr verursache fast 15 % der CO2-Emissionen. Für die Kommunen sei es wichtig, dass die Belastungen durch Feinstaub, andere Schadstoffe und besonders Lärm zurückgingen.

Obwohl ein CDU-Antrag die Grundlage für die nun bevorstehenden weit reichenden Maßnahmen gewesen sei, wolle man sich nicht nur selbst loben: „Wir sind sehr froh, dass unser Antrag vollständig und in sehr kurzer Zeit umgesetzt wurde. Hierfür danken wir auch der Verwaltung und der Kevag.

Man sieht, dass man gute Ideen umsetzen kann, wenn gemeinsam an einem Strang gezogen wird.“ Bei dem Antrag habe man auch die kurz bevorstehende Bundesgartenschau fest im Blick gehabt, die, so der Umweltsprecher, für viele Dinge ein Katalysator sei.
Durch die Bundesgartenschau werde Koblenz national und teilweise sogar international im Blickpunkt stehen. „Unseren Besuchern, die ja in eine grüne und blühende Stadt kommen, sollten wir zeigen, dass wir eine ökologische und innovative Stadt sind. Gerade vor diesem
Hintergrund würde es Koblenz gut zu Gesicht stehen, wenn wir in der Lage wären, bis zur Buga-Eröffnung Besucher unserer Stadt mit auf Elektromobilität basierenden touristischen Angeboten versorgen zu können wie z.B. Elektrofahrrädern, die man leihen kann.“ Die
Konzepte, die nun auf den Weg gebracht werden sollen, umfassten in erster Linie folgende Ansätze: Es sollen die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Anforderungen verschiedener Zielgruppen an Mobilität bzw. Elektromobilität untersucht werden. Dazu erfolge eine Auswahl und Erprobung geeigneter Elektro-Fahrzeuge (Pedelecs, Roller, Segways, Pkw, Nutzfahrzeuge). Vonnöten sei auch, eine Kombinationsmöglichkeit von Elektro-Fahrzeugen mit anderen Verkehrsträgern, insbesondere dem ÖPNV zu schaffen, wie z.B. durch
ein Kombiticket, das eine ÖPNV-Fahrkarte und die Ausleihe eines Elektrofahrzeuges umfasse. Wichtigstes Thema, so Biebricher, sei der Aufbau effizienter und funktionaler Ladeinfrastrukturen:

„Was nützen tolle Elektroautos, -roller und -fahrräder, wenn man sie vor Ort nicht aufladen kann?“ Aufgrund der breiten Zustimmung ist der CDU-Fraktionsvize äußerst zuversichtlich:

„Wir wollten den Anstoß dafür geben, dass Koblenz beim spannenden Zukunftsthema Elektromobilität mittendrin statt nur dabei ist. Das haben wir mit vereinten Kräften in kürzester Zeit geschafft.“

Lokalanzeiger, 03.11.2010

Andreas Biebricher

Rosenbornstraße 10
56072 Koblenz

Ratsmitglied seit 1996. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender seit 2009. Stellvertretender Kreisvorsitzender seit 2008.
Umweltpolitischer Sprecher.

Persönliche Schwerpunkte

• Umwelt
• Bau
• Sport

Ausschüsse

• HUFA
• FB IV
• Personalausschuss
• Sport- und Bäderausschuss
• Ältestenrat
• Umweltausschuss

Vita

Geboren am 10. August 1968 in Koblenz
verheiratet, 2 erwachsene Kinder
Historiker

Zeitsoldat beim Fernmeldebataillon 310, Koblenz
Studium Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht mit dem Abschluss eines Magister Artium an der Universität Bonn
1996 Mitglied des Koblenzer Stadtrates
1999-2002 Selbständige Beratungstätigkeit
1999-2009 (nicht mehr kandidiert) Ortsvorsteher von Koblenz-Rübenach
2002-2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter von Dr. Michael Fuchs, MdB
seit 2011 direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 9 Koblenz

Raumangebot erst ab 2012/2013 möglich – CDU will schnellere Lösungen

Vorlesungen im Freien – Vollversammlungen auf dem Campus: Den Studenten reicht es auch in Koblenz. Studentenzahlen steigen, Fachkräfte fehlen, Räume platzen aus allen Nähten – die Situation bringt viele auf die Palme. Teile der Politik wollen jetzt auch die Stadt Koblenz mehr in die Verantwortung nehmen.

KOBLENZ. Eigene Räumlichkeiten kann die Stadt Koblenz der Universität im Kampf gegen die Raumnot und überfüllten Hörsäle nicht anbieten. Das macht Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) zumindest für die kommenden Jahre klar. Erst ab 2012/2013, so der Oberbürgermeister, könnten die bisherigen Standorte der Jugend- und Erwachsenenbibliothek und des Mittelrhein-Museums zur Verfügung stehen. Dann nämlich, wenn die bisherigen Nutzer – Bibliothek und Museum – auf dem Zentralplatz eingezogen sind. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem Leserbrief reklamierte der Koblenzer SPD-Chef Christian Altmaier einen hohen Anteil seiner Partei an der Entwicklung der Stadt hin zu einem konkurrenzfähigen Kongressstandort.

Die Leistungen der Koblenzer SPD sind schon beeindruckend. Mit nur 14 von 56 Ratsmitgliedern gestaltet sie Koblenz. Auch die Umwandlung des Fremdenverkehrsamts zum Eigenbetrieb Koblenz-Touristik hat sie ganz alleine hingekriegt, wie uns Herr Altmaier glauben machen will. Und jetzt hat doch tatsächlich die SPD ganz allein gegen den Widerstand kleiner Fraktionen – denen sich die SPD aber stärkemäßig immer mehr annähert – Koblenz zur Kongressstadt gemacht. Sind diese überheblichen Aussagen der dreiste Versuch, Leser zu verdummen oder spiegeln sie völligen Realitätsverlust wider? Wie immer garniert der SPD-Chefpolemisierer seine Aussagen mit derben Angriffen gegen andere Fraktionen.

So wirft er der CDU-Fraktion vor, Ehrenrunden zu drehen. Er mag das so sehen, aber ich bin der Meinung, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählt wurden, auch eine Kontrollfunktion auszuüben. Dazu gehört, die Dinge kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, statt alles kritiklos durchzuwinken. Der CDU-Fraktion Führungslosigkeit zu unterstellen, ist dann aber der Gipfel. Das behauptet ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die mit ihren Querelen das Medien-Sommerloch fast alleine ausgefüllt hat. Ich erinnere nur an das Thema Isabell Schulte-Wissermann. Aber auf andere zu schimpfen, um von sich selbst abzulenken war ja schon immer ein probates Mittel.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,

Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Montag, 22. Februar 2010, Seite 10.

Die grundsätzlich positive Einstellung des designierten Oberbürgermeisters zum Erhalt der Seilbahn und seine Bereitschaft, sich für eine Dauerlösung in den Gremien einzusetzen, ist zu begrüßen. Natürlich wird auch die CDU-Fraktion Fragen wie die nach der Wirtschaftlichkeit der Seilbahn oder nach einem unbefristeten Baurecht in ihre Überlegungen einbeziehen.

Wir haben die Diskussion auch nicht plötzlich willkürlich nach vorne getrieben, sondern wurden seit längerer Zeit von vielen Bürgern auf die für viele unverständliche Planung, die lang ersehnte Seilbahn nach nur drei Jahren wieder abzubauen, angesprochen. Mit dem Beginn der Arbeiten an der Seilbahn und der begleitenden Medienberichterstattung wurde das öffentliche Interesse noch wesentlich größer und unsere Aufgabe als Politiker ist es natürlich auch, diese Diskussion aufzunehmen. Man kann den Bürgern nicht vorschreiben, wann sie etwas diskutieren dürfen. Übrigens hatte sich meines Wissens Herr Prof. Hofmann-Göttig in öffentlichen Veranstaltungen dafür ausgesprochen, eine Verlängerung ins Auge zu fassen.

Gerade in seiner Funktion als zukünftiger Stadtchef und Welterbebeauftragter der Landesregierung hat er damit die Diskussion über dieses Thema natürlich auch befördert.

Für den zukünftigen OB ist doch die von der CDU begründete überparteiliche Initiative – damit kennt er sich ja bestens aus – eine Hilfestellung für Verhandlungen mit der Unesco. Diese Kanalisierung des Bürgerwillens zu seiner Unterstützung als “Show” zu bezeichnen, wird der gut gemeinten Initiative nicht gerecht.

Wir jedenfalls bieten allen den Schulterschluss an, um gemeinsam für den Erhalt der Seilbahn zu kämpfen.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Freitag, 5. Februar 2010, Seite 18.

Fraktion will Haushalt neu beraten – Kippt der Schienenhaltepunkt Mitte?

Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.

KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können. Den ganzen Beitrag lesen »

Das i-Tüpfelschen auf der Angelegenheit ist, dass Kurt Becks Regierungssprecher diese Dreistigkeit und Peinlichkeit noch benutzt, um in lupenreiner Parteipolitik gegen den CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zu schießen, der die Gästebuchmachenschaften berechtigterweise kritisierte. Aber wenn wundert es: in Mainz ist ja längst die SPD der Staat und Majestätsbeleidigung strafbar.

Von der Beckschen Gutsherrenpolitik einmal abgesehen, zeigt sich einmal mehr die enge Verzahnung des von Beck abkommandierten Professors aus Leipzig mit seinen Mainzer Genossen. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen in Koblenz keinen Statthalter des Ministerpräsidenten und wir brauchen schon gar keinen politischen Stil der Wählerverdummung, Täuschung und Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten. Wenn Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig mit diesen Methoden durchkommen und dies die Zukunft der politischen Kultur in Koblenz sein sollte, wäre die Abwandlung eines berühmten Zitats leider angebracht: “Gott schütze Koblenz!”.

Andreas Biebricher, stellvertretender Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Donnerstag, 30. Juli 2009, Seite 16.

Im Dezember 2008 erzielte die EU eine Einigung über ihr Klimaschutzpaket, deren wesentlicher Baustein die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der EU auf 20% bis 2020 ist. Nach der Festsetzung der nationalen Quoten, ist Deutschland verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien von 5,8% in 2008 auf 18% in 2020 zu erhöhen.
Dies war der Anlass für die CDU-Stadtratsfraktion in der jüngsten Stadtratssitzung einen weitreichenden Antrag zum Klimaschutz zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen »