CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Raumangebot erst ab 2012/2013 möglich – CDU will schnellere Lösungen

Vorlesungen im Freien – Vollversammlungen auf dem Campus: Den Studenten reicht es auch in Koblenz. Studentenzahlen steigen, Fachkräfte fehlen, Räume platzen aus allen Nähten – die Situation bringt viele auf die Palme. Teile der Politik wollen jetzt auch die Stadt Koblenz mehr in die Verantwortung nehmen.

KOBLENZ. Eigene Räumlichkeiten kann die Stadt Koblenz der Universität im Kampf gegen die Raumnot und überfüllten Hörsäle nicht anbieten. Das macht Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) zumindest für die kommenden Jahre klar. Erst ab 2012/2013, so der Oberbürgermeister, könnten die bisherigen Standorte der Jugend- und Erwachsenenbibliothek und des Mittelrhein-Museums zur Verfügung stehen. Dann nämlich, wenn die bisherigen Nutzer – Bibliothek und Museum – auf dem Zentralplatz eingezogen sind. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem Leserbrief reklamierte der Koblenzer SPD-Chef Christian Altmaier einen hohen Anteil seiner Partei an der Entwicklung der Stadt hin zu einem konkurrenzfähigen Kongressstandort.

Die Leistungen der Koblenzer SPD sind schon beeindruckend. Mit nur 14 von 56 Ratsmitgliedern gestaltet sie Koblenz. Auch die Umwandlung des Fremdenverkehrsamts zum Eigenbetrieb Koblenz-Touristik hat sie ganz alleine hingekriegt, wie uns Herr Altmaier glauben machen will. Und jetzt hat doch tatsächlich die SPD ganz allein gegen den Widerstand kleiner Fraktionen – denen sich die SPD aber stärkemäßig immer mehr annähert – Koblenz zur Kongressstadt gemacht. Sind diese überheblichen Aussagen der dreiste Versuch, Leser zu verdummen oder spiegeln sie völligen Realitätsverlust wider? Wie immer garniert der SPD-Chefpolemisierer seine Aussagen mit derben Angriffen gegen andere Fraktionen.

So wirft er der CDU-Fraktion vor, Ehrenrunden zu drehen. Er mag das so sehen, aber ich bin der Meinung, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählt wurden, auch eine Kontrollfunktion auszuüben. Dazu gehört, die Dinge kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, statt alles kritiklos durchzuwinken. Der CDU-Fraktion Führungslosigkeit zu unterstellen, ist dann aber der Gipfel. Das behauptet ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die mit ihren Querelen das Medien-Sommerloch fast alleine ausgefüllt hat. Ich erinnere nur an das Thema Isabell Schulte-Wissermann. Aber auf andere zu schimpfen, um von sich selbst abzulenken war ja schon immer ein probates Mittel.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,

Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Montag, 22. Februar 2010, Seite 10.

Die grundsätzlich positive Einstellung des designierten Oberbürgermeisters zum Erhalt der Seilbahn und seine Bereitschaft, sich für eine Dauerlösung in den Gremien einzusetzen, ist zu begrüßen. Natürlich wird auch die CDU-Fraktion Fragen wie die nach der Wirtschaftlichkeit der Seilbahn oder nach einem unbefristeten Baurecht in ihre Überlegungen einbeziehen.

Wir haben die Diskussion auch nicht plötzlich willkürlich nach vorne getrieben, sondern wurden seit längerer Zeit von vielen Bürgern auf die für viele unverständliche Planung, die lang ersehnte Seilbahn nach nur drei Jahren wieder abzubauen, angesprochen. Mit dem Beginn der Arbeiten an der Seilbahn und der begleitenden Medienberichterstattung wurde das öffentliche Interesse noch wesentlich größer und unsere Aufgabe als Politiker ist es natürlich auch, diese Diskussion aufzunehmen. Man kann den Bürgern nicht vorschreiben, wann sie etwas diskutieren dürfen. Übrigens hatte sich meines Wissens Herr Prof. Hofmann-Göttig in öffentlichen Veranstaltungen dafür ausgesprochen, eine Verlängerung ins Auge zu fassen.

Gerade in seiner Funktion als zukünftiger Stadtchef und Welterbebeauftragter der Landesregierung hat er damit die Diskussion über dieses Thema natürlich auch befördert.

Für den zukünftigen OB ist doch die von der CDU begründete überparteiliche Initiative – damit kennt er sich ja bestens aus – eine Hilfestellung für Verhandlungen mit der Unesco. Diese Kanalisierung des Bürgerwillens zu seiner Unterstützung als “Show” zu bezeichnen, wird der gut gemeinten Initiative nicht gerecht.

Wir jedenfalls bieten allen den Schulterschluss an, um gemeinsam für den Erhalt der Seilbahn zu kämpfen.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Freitag, 5. Februar 2010, Seite 18.

Fraktion will Haushalt neu beraten – Kippt der Schienenhaltepunkt Mitte?

Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.

KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können. Den ganzen Beitrag lesen »

Das i-Tüpfelschen auf der Angelegenheit ist, dass Kurt Becks Regierungssprecher diese Dreistigkeit und Peinlichkeit noch benutzt, um in lupenreiner Parteipolitik gegen den CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zu schießen, der die Gästebuchmachenschaften berechtigterweise kritisierte. Aber wenn wundert es: in Mainz ist ja längst die SPD der Staat und Majestätsbeleidigung strafbar.

Von der Beckschen Gutsherrenpolitik einmal abgesehen, zeigt sich einmal mehr die enge Verzahnung des von Beck abkommandierten Professors aus Leipzig mit seinen Mainzer Genossen. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen in Koblenz keinen Statthalter des Ministerpräsidenten und wir brauchen schon gar keinen politischen Stil der Wählerverdummung, Täuschung und Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten. Wenn Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig mit diesen Methoden durchkommen und dies die Zukunft der politischen Kultur in Koblenz sein sollte, wäre die Abwandlung eines berühmten Zitats leider angebracht: “Gott schütze Koblenz!”.

Andreas Biebricher, stellvertretender Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Donnerstag, 30. Juli 2009, Seite 16.

Im Dezember 2008 erzielte die EU eine Einigung über ihr Klimaschutzpaket, deren wesentlicher Baustein die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der EU auf 20% bis 2020 ist. Nach der Festsetzung der nationalen Quoten, ist Deutschland verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien von 5,8% in 2008 auf 18% in 2020 zu erhöhen.
Dies war der Anlass für die CDU-Stadtratsfraktion in der jüngsten Stadtratssitzung einen weitreichenden Antrag zum Klimaschutz zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen »

Zur ersten Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Frauenpolitik – Politik von Frauen für Frauen“ konnten Angela Keul-Göbel, Vorsitzende Frauen-Union Koblenz (FU) und Anne Schumann-Dreyer, CDU-Fraktionsvorsitzende im Cafe Rheinlagen zahlreiche interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. In seinem Grußwort betonte CDU-Kreisvorsitzende Leo Biewer, dass in Fraktions- und Parteivorstand in Koblenz der angestrebte Frauenanteil von 33 % erreicht wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Maßnahmenpaket soll Umweltpolitik verbessern – Grüne sind mit im Boot

Ging es zuletzt in Koblenz um größere politische Vorhaben, stand dabei der Klimaschutz meist nicht gerade im Vordergrund. Aus den Reihen der CDU gibt es jetzt einen neuen Vorstoß in Sachen Umweltpolitik. Und dieser könnte bereits im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen in die Wege geleitet werden. Denn: Die Grünen haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Den ganzen Beitrag lesen »

Meine Rede ist ein historischer Moment für diesen Rat. Keine Angst, ich bin nicht dem Größenwahn verfallen. Aber hiermit wird die letzte Debatte über einen kameralistischen Haushalt in Koblenz eingeläutet. Nach Jahrhunderten der Kameralistik wird zum 1.1.2009 die Doppik eingeführt. Den ganzen Beitrag lesen »