CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Güls

Kein schnelles Internet für die Gulisastraße

21. September 2011

DSL Anwohner ärgern sich über die Telekom – bringt neue Gesellschaft eine Lösung?

Von Katharina Demleitner und Reinhard Kallenbach

Koblenz. In der Gulisastraße brodelt es: Wegen fehlender technischer Voraussetzungen haben die Anwohner gar keinen oder eingeschränkten Internetzugang. Bankgeschäfte erledigen, E-Mails verschicken oder Kontakte über das Netz pflegen – Fehlanzeige. Und Güls ist nicht der einzige Stadtteil. Auch in Lay, Arenberg, Immendorf, Kesselheim, Stolzenfels und Lay gibt es Probleme – obwohl die Politik schon seit Längerem Druck macht. Den ganzen Beitrag lesen »

Stadtrat

Rhein-Mosel-Halle: Kritik an schlechter Zeitplanung

21. September 2011

Stadtrat Fraktionen löcherten Planer und Stadt in Sondersitzung

Von Ingo Schneider

Koblenz. Wer trägt die Schuld für den katastrophalen Verlauf der Großbaustelle Rhein-Mosel-Halle, der für viele Veranstalter so herbe Folgen hat? Auf eine Initiative aus der CDU-Fraktion wurde eine Sondersitzung des Stadtrats zu dieser Frage angesetzt. Am Freitag mussten Bert Flöck, als Chef der Koblenz-Touristik der Bauherr, sowie drei Vertreter des Büros von Canal, das als Generalplaner für die Baustelle verantwortlich zeichnet, dem Rat Rede und Antwort stehen. Den ganzen Beitrag lesen »

Anfragen

Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Geplante Ausgaben der Museen

19. September 2011

Zu den geplanten Ausgaben des Mittelrhein- und des Ludwig Museums haben wir folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Personalausgaben zum 31.07.2011?
  2. Wie hoch sind die erzielten Eintrittsgelder (getrennt nach Museen und Erstattungen der BUGA GmbH)?
  3. In welcher Höhe wurden Honorare für Aushilfen und Dienstleistungen gezahlt?
  4. Wie hoch sind die Erträge aus Katalogverkäufen?
  5. Wie hoch sind die Ausgaben für die Eigenproduktion von Katalogen?
  6. Wie hoch sind die Aufwendungen zur Gebäudeunterhaltung?
  7. Wie hoch sind die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit?
  8. Wie hoch sind die Aufwendungen für Bekanntmachungen?
  9. In welcher Höhe sind Transportkosten angefallen?

Die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben erbitten wir je Museum getrennt zum 31.07.2011.

Anfragen

Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Theateranbau

19. September 2011

Die Verwaltung wird gebeten in o.a. Angelegenheit folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann war Baubeginn?
  2. Wann ist die Fertigstellung und Übergabe des Theateranbaus geplant?
  3. Gibt es einen Bauzeitenplan?
  4. Wie hoch sind die bisher projektierten Gesamtkosten des Projekts?
  5. Gibt es Mehrkosten, die über den Beschlussrahmen der letzten Beschlussfassung des Stadtrates hinausgehen?
  6. Gibt es eine Baubegleitung durch das Hochbauamt der Stadt Koblenz?
    • Wenn ja, welche?
    • Wenn nein, warum?
  7. Gibt es eine externe Baubegleitung?
  8. Gibt es ein internes oder externes Kostencontrolling? Wer führt dies aus?
  9. Sind alle Ausschreibungen erfolgt?
    • Sind alle Aufträge erteilt?
    • Wenn nein: Was steht noch aus und wie ist der Bearbeitungsstand?
  10. Sind an dem Objekt Handwerker/Unternehmen beteiligt, die im Rahmen der Rhein-Mosel-Halle Auftragnehmer sind?
    • Wenn ja, bei welchen Gewerken?

Anträge, Verkehr

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Bezahlen der Parkgebühren durch SMS

19. September 2011

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird erneut beauftragt, aufgrund der fortge-schrittenen Technik im Mobilfunkbereich (Smartphone, IPhone) ein Konzept für das Bezah-len der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS zu erarbeiten und entsprechende Angebo-te von verschiedenen Anbietern einzuholen.

Begründung:

Innerhalb des Stadtgebietes gibt es zurzeit zwei Möglichkeiten, die Parkgebühren zu bezahlen:

  1. gegen Bargeld und
  2. mit der Geldkarte.

Obwohl das Bezahlen mit der Geldkarte eine bequeme Möglichkeit ist, den Parkschein bargeldlos zu bezahlen, wird diese Zahlungsart bei weitem nicht so wie erwartet genutzt. Die eingenommenen Gebühren für das Jahr 2010 betrugen:

Münzen etwa 1.847.000 €, Geldkarte etwa 21.000 €.

Somit erreichte das bargeldlose Bezahlen der Gebühren gerade mal einen Umfang von ca. 1,1 %.

Eine weitaus größere Akzeptanz erreicht in vielen Städten das Bezahlen der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS. Die Stadt Emden erreicht inzwischen eine Nutzungsrate von ca. 25 %, Amberg über 40 % und Oberhof erreicht schon bis zu 65 %.

Auch für den Verkehrsteilnehmer selbst ergeben sich Vorteile. So wird er rechtzeitig per SMS an den Ablauf der Parkzeit erinnert und kann -selbstverständlich innerhalb der Parkhöchstdauer- seine Parkzeit von unterwegs aus (z.B. beim Einkaufen oder beim Arztbesuch) verlängern.

Anträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, BIZ und FDP: Parkplätze

20. August 2011

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der bereits beschlossene Bau der Parkplätze am Friedhof Arenberg erfolgen kann.

Begründung:

Am 19.08.2008 hat der FBA IV (Punkt 1.4 öffentliche Sitzung) den erneuten Konzeptionsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 215 mit 31 Stellplätzen und am 02.12.2008 den Beschluss über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BPlan 215 gefasst (Punkt 2.9 öffentliche Sitzung).

Die Eigentümer der benötigten Grundstücke sind verkaufsbereit. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt des Eigenbetriebs Grünflächen und Bestattung zur Verfügung. Nun fehlt nur noch die Offenlage des Bebauungsplans 215.

Anträge

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Laufzeitverlängerung der Seilbahnanlage

20. August 2011

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, für den weiteren Betrieb der Seilbahnanlage planungsrechtliche Grundlagen vorzubereiten, damit eine dauerhafte Nutzung ermöglicht wird.

Begründung:

Dieses baurechtliche Verfahren soll parallel zu den Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Seilbahn und der Einbeziehung der Unesco u.v.a.m. vorangetrieben werden, damit alle planerischen und rechtlichen Grundlagen zur Entscheidung rechtzeitig vorliegen.
Das Baurecht für die Seilbahn läuft am 30.06.2014 aus.

Anträge

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Änderung des Flächennutzungsplans wegen Windkraftanlagen auf dem Layer Berg

20. August 2011

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel in die Wege zu leiten, dass auf dem Layer Berg eine Sonderbaufläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden kann.

Begründung:

Der beschleunigte Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie macht einen zeitnahen Ausbau der regenerativen Energien erforderlich. Das ist nicht nur gesellschaftlicher Konsens, sondern entspricht auch der Beschlusslage des Deutschen Bundestages.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss zudem Kernstück der Energiepolitik in und um Koblenz sein.

Für die Energiebilanz von Koblenz zählt grundsätzlich die Energieerzeugung auf ihrem Territorium. Mit einem Windpark in Koblenz sind die neuen Klimaschutzziele erreichbar.

Die Ziele der internationalen Klimaschutzkonferenzen, der EU, der Bundesregierung, der Landesregierung und der Stadt Koblenz zur Verminderung der Emissionen anthropogener Treibhausgase werden anerkannt und erfordern das gemeinsame Wirken aller Partner.

Koblenz soll eine Spitzenposition unter den deutschen Städten beim Klimaschutz erreichen und damit zum Vorbild für andere Städte werden. Dabei stehen ökologische, ökonomische, schnell umsetzbare und intelligente Lösungen im Fokus, die in einer breiten Öffentlichkeit hohe Akzeptanz finden.

Koblenz soll vom Klimaschutz profitieren. Er soll als Chance für die lokale und regionale Wertschöpfung dazu genutzt werden, einen möglichst hohen Anteil der Energien sowie der Einspartechnologien in und mit den Unternehmen der Region bereit zu stellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Verbal wird auf die Rechtsgrundlagen zur Konkretisierung der Klimaziele für Europa, die Bundesrepublik, des Landes Rheinland-Pfalz und die Stadt Koblenz verwiesen.

Der rd. 43 ha große Layer Berg bietet sich für die Errichtung von Windenergieanlagen aus unserer Sicht geradezu an: Gute Anbindung an die B 327, überschaubare Wegstrecke zur Umspannwerk Karthause, Höhe 300 Meter, ausgeprägt gute Windverhältnisse. Zur Fläche selbst bleibt anzumerken, dass diese immer extensiver genutzt wird.

Außerdem ist die Fläche geeignet, weil aufgrund des großen Abstands zur Wohnbebauung die Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht negativ beeinflusst wird.

Anträge

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Ergänzung der Geschäftsordnung §31 Absatz 1

20. August 2011

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, dass alle Niederschriften spätestens nach einem Monat den jeweiligen Ratsmitgliedern zugehen. Der Wortlaut soll in §31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Koblenz und der Ausschüsse (einschl. Sonderausschüsse) und der Ortsbeiräte, wie folgt an den letzten Satz angefügt werden:

„Die Niederschriften gehen im Falle einer Ratssitzung jedem Ratsmitglied und bei Ausschusssitzungen (öffentlich und nichtöffentlich) dem jeweiligen Ausschussmitglied innerhalb eines Monats zu“.

Begründung:

Die Gemeindeordnung regelt dies für die öffentliche Ratssitzung bereits. Ziel dieser Änderung hinsichtlich der Erweiterung auf alle Niederschriften aus Sitzungen soll die Zusammenarbeit in den Gremien verbessern. Längere Fristen sind unzumutbar und behindern die Arbeit der Ratsmitglieder.

Anträge

Antrag der CDU-Ratsfraktion: Benennung einer Fläche nach dem Stifterehepaar Ludwig

20. August 2011

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine Fläche in der Nähe des Ludwig Museums nach dem Stifterehepaar Ludwig zu benennen.

Begründung:

Nachdem das Stifterehepaar Ludwig seit Jahrzehnten die Stadt Koblenz und ihre Bürgerinnen und Bürger im kulturellen Bereich stark unterstützt hat, kam nach dem Tod der Frau Ludwig eine erhebliche Erbschaft hinzu.

Durch die Umsetzung des Dechant-Homscheid-Platzes ist an der östlichen Seite des Ludwig Museums eine ehemalige Benennungsfläche frei geworden.

Bei der Flächenbezeichnung soll ein Hinweis oder eine Hinweistafel auf das Stifterehepaar hinweisen bzw. diese darstellen.