CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Am 04.12.11 wurden die beiden Weltkriegsbomben in Koblenz erfreulicherweise entschärft und das Nebelfass gesprengt. Auch die durchgeführte Evakuierung von 45.000 Menschen verlief unproblematisch.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Einsatz dieser Maßnahme?
2. Wie schlüsseln sich diese auf, z. B.
   • Verlegung der Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt,
   • Evakuierung der Krankenhäuser,
   • Evakuierung der Altenreinrichtungen,
   • Einsatz der Rettungsdienste,
   • Einsatz des Hubschraubers?
3. Wer sind die jeweiligen Kostenträger?
4. In welcher Höhe ist mit einer Beteiligung der Stadt an den Kosten zu rechnen?
5. Hat die Änderung der Anordnung der Kosten des Katastrophenschutzes Auswirkungen auf die Verteilung der Kosten auf Stadt und Dritte?
6. Hat das Land besondere Hilfen und Zuschüsse in Aussicht gestellt bzw. zugesagt?
7. Gibt es Hinweise auf weitere Standorte von Fliegerbomben oder Nebelfässern?

Die CDU-Fraktion fragt:

1. Ist es beabsichtigt, das Haus Metternich als Ausstellungsgebäude aufzugeben?
2. Welche Einsparungen könnten hieraus resultieren?
3. Wo sollen die derzeitigen Nutzungen untergebracht werden?
4. Ist eine Veräußerung seitens der Verwaltung angedacht?
5. Gibt es Überlegungen, die Belegung des Gebäudes zu steigern?

Wir fragen die Verwaltung:

• Bestehen seitens der Verwaltung Bedenken, vorbehaltlich der weiteren Prüfung des bereits vorliegenden Lärmschutzgutachtens und evtl. eines noch zu ergänzenden neuen Lärmschutzgutachtens, für das Baugebiet die entsprechenden Bauleitplanverfahren einzuleiten?
• Bestehen weiterhin seitens der Verwaltung Bedenken, die Erschließung durch den privaten Investor vornehmen zu lassen?
• Wenn ja, welche Bedenken werden seitens der Verwaltung vorgebracht?

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Seit der letzten Kommunalwahl von 2009 fanden kaum noch Sitzungen des städtischen Denkmalpflegebeirates statt: Im Jahre 2010 drei und im Jahre 2011 (Stand 28. November 2011) noch keine Sitzung.

Wie passt dieser Zustand zu den momentanen Zeiten des städtebaulichen Umbruchs in Koblenz?

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

die Stele der acht Partnerstädte der Stadt Koblenz im Rahmen der Gestaltung des Zentralplatzes unmittelbar im Zugang der Platzfläche an der Ecke Clemens-/Casinostraße in Abstimmung mit dem schaffenden Künstler aufzustellen. Ferner sollen die entsprechenden Flaggen der Partnerstädte in der Nähe der Stele ihren Platz finden. Den ganzen Beitrag lesen »

Wir fragen die Verwaltung:

• Bestehen seitens der Verwaltung Bedenken, vorbehaltlich der weiteren Prüfung des bereits vorliegenden Lärmschutzgutachtens und evtl. eines noch zu ergänzenden neuen Lärmschutzgutachtens, für das Baugebiet die entsprechenden Bauleitplanverfahren einzuleiten?
• Bestehen weiterhin seitens der Verwaltung Bedenken, die Erschließung durch den privaten Investor vornehmen zu lassen?
• Wenn ja, welche Bedenken werden seitens der Verwaltung vorgebracht?

Begründung

Ein Grund dieser Anfrage ist die starke Nachfrage nach einem arbeitsplatznahen Wohnen in Bubenheim. Das trägt zum einen mit dazu bei, langfristig die bereits heute ansässigen bzw. noch anzusiedelnden Unternehmen in Bubenheim, zum anderen den Arbeitsplatzschwerpunkt und die Einkaufsstadt Koblenz zu sichern und zu stärken.

Auch aus der einheimischen Bevölkerung und weiteren ansiedlungswilligen Bürgerinnen und Bürgern außerhalb von Koblenz wird immer mehr Wohnraum in Bubenheim nachgefragt. Die wohnortnahen Bildungseinrichtungen, der ländlich strukturierte Charakter von Bubenheim, der trotz der Ausweisung dieser neuen Wohnbaufläche erhalten bleibt, sind dafür beispielhaft mit ein Grund.

Unter Einbeziehung der Vorstellungen der Stadt Koblenz hat die Firma Hochtief Solutions AG sich bereits dazu bereit erklärt, das Baugebiet als Dienstleister für die Grundstückseigentümer zu erschließen. Dadurch wird eine nennenswerte Belastung des städtischen Haushalts vermieden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Medienvertreter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Haushaltsjahr hat uns – die Verwaltung und die Ehrenamtler – neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf erinnern:

Die erste Haushaltssatzung am 08.04.11 wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir hatten an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hatte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen. Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten, grundsätzliche strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. – Unser in diesem Sinne entwickeltes 10-Punkte-Papier – wurde von Verwaltung und Rat positiv aufgenommen, so dass in der zweiten Lesung am 19. Mai in meiner Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde. Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung unser Anliegen, statt Bleistiftzählerei zu betreiben, das Übel an der strukturellen Wurzel zu packen, ernst nimmt und hoffentlich vorantreibt. Den ganzen Beitrag lesen »

Die CDU-Fraktion fragt an, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung für die konzeptionelle Weiterentwicklung im Baugenehmigungsverfahren für Privatpersonen plant.
Begründung:
Die Stadt Koblenz hat ein hohes Interesse an der Kundenorientiertheit. Diese gilt es, immer weiter zu evaluieren und zu optimieren. Insbesondere die Bearbeitungszeiten gilt es, im Interesse der Bürger zu reduzieren. Vorab ist der Ist-Zustand abzufragen.

1. Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Erteilung einer Baugenehmigung (bitte auch nach Stadtteilen aufschlüsseln)?
2. Gibt es Bearbeitungszeiten von mehr als 6 Wochen? Wie viele und aus welchen Gründen?
3. Gibt es einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit der Architektenkammer? Wenn nein, gibt es Überlegungen, ihn zu beginnen oder ihn zu intensivieren?

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.05.2009 beschlossen, den Bestand des Gülser Heimatmuseums durch eine eingetragene Grunddienstbarkeit zu sichern. Mit dem Verkauf der Liegenschaft an einen privaten Eigentümer zum 1. Januar 2010 wurde zwischen der Stadt Koblenz als Träger des Museums und dem neuen Eigentümer ein Mietvertrag über die Museumsräume geschlossen.

Seit dem Januar 2010 ist wegen der laufenden Renovierungsarbeiten der Betrieb des Museums durch den Förderverein nicht mehr möglich. Eine Neueröffnung der Museumsräume ist erst nach dem Abschluss der Sanierung möglich.

Die CDU-Fraktion fragt deshalb:

1. Wie versteht die Stadt Koblenz ihre Stellung als Träger des Heimatmuseums und wie wird diese wahrgenommen?
2. Warum wurde bisher noch kein Nutzungsvertrag mit dem Förderverein abgeschlossen?
3. Wann kann mit der Vorlage des Nutzungsvertrages gerechnet werden?
4. Haben darüber hinaus bereits Gespräche mit dem Förderverein stattgefunden?
5. Welche Stellung wird dem Förderverein des Heimatmuseums in einem noch abzuschließenden Nutzungsvertrag zugedacht?
6. Wie stellt sich die Stadt Koblenz eine Zusammenarbeit mit dem Förderverein des Museums vor und in welcher Form kann der Förderverein in seiner Arbeit durch die Stadt als Träger in seiner Tätigkeit unterstützt werden?
7. Sind die monatlichen Mietzahlungen an den Eigentümer von diesem zweckgebunden für die Renovierung der Museumsräume zu verwenden? Wenn ja, wie wird die Verwendung der Kosten nachgewiesen?
8. Gibt es Absprachen zwischen der Stadt, dem Eigentümer und dem Förderverein darüber, welche Renovierungsmaßnahmen für den Betrieb des Museums erforderlich sind (z. B der Einbau einer fehlenden Heizung)?
9. Gibt es darüber hinaus regelmäßige Gespräche zwischen dem Träger und dem Förderverein?
10. Bis wann ist mit dem Abschluss der Renovierungsarbeiten in den Museumsräumen zu rechnen? Gibt es hierzu verbindliche Absprachen mit dem Eigentümer?

Das romanische Haus ist derzeit ein Schandfleck in Horchheim. Daher ist es dringend erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen. Aus diesem Grund fragt die CDU-Fraktion:

1. Wie ist der Sachstand?
2. Welche Kosten sind bisher entstanden?
3. Welche Zuschüsse sind bis jetzt geflossen und werden noch erwartet?
4. Mit welchen Endkosten ist zu rechnen?
5. Welche Nutzung ist nach der Fertigstellung vorgesehen?