Nun hat in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Gesamtsituation der Ruhebänke in der Innenstadt begonnen (siehe RZ. vom 11.04.12). Dabei wird beklagt, dass die Gesamtzahl der Bänke erheblich reduziert worden sei. Zudem böten die Bänke in den neuen Formen erheblich weniger Sitzkomfort.

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Wie kann die Sitzplatzsituation insbesondere auf den für die Buga neu hergerichteten Flächen verbessert werden?
2. Was ist mit den vormals vorhandenen Sitzbänken geschehen?

1. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss in Koblenz?
2. An welcher Stelle steht die Stadt Koblenz im Vergleich der Städte beim Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss in Rheinland-Pfalz?
3. Wie hat sich der Anteil in den letzten drei Jahren verändert?
4. Was wird von Seiten der Stadtverwaltung unternommen, diesen Anteil zu senken? Welche konkreten Unterstützungsmassnahmen gibt es?
5. Gibt es Fördermöglichkeiten durch die EU, den Bund oder das Land?
6. Werden diese Fördermaßnahmen schon genutzt?

wir halten Rückblick auf die Jahre 2010 und 2011 sowie auf die ersten beiden Monate des Jahres 2012.

Das Jahr 2010 war letztlich das über den Erfolg entscheidende Vor-Buga-Jahr. Es war das Jahr der Konkretisierung wichtiger Projekte in unserer Stadt, mit denen wir uns schon lange, manchmal unerträglich lange, beschäftigen, wie z. B. mit der Bebauung des Zentralplatzes, mit der Sanierung der Brücken und mit dem Bau des Schienenhaltepunktes Mitte und dessen verheerender Kostenentwicklung. Trotz der täglichen zeitaufwändigen Detailarbeit bei den Großprojekten hat die CDU-Fraktion die von ihr maßgeblich vorangetriebenen Themen nicht vernachlässigt, wie z. B. die Sanierung der Schulen, die auf Antrag der CDU-Fraktion nun von der Koblenzer Wohnbau GmbH – Kostenrahmen 4 Mio. € p. a. – durchgeführt wird, ebenso die EDV-Ausstattung an den Schulen, Ausstattung der Kindestagesstätten und der Spielplätze, Sanierung der Straßen, Beiträge zur Stadtentwicklung, Klimakonzept, Entwicklung von Neubaugebieten, Einzelhandels- und Verkehrskonzept, Erhalt der Wehrtechnischen Studiensammlung sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Trotz der desolaten Haushaltslage und dem Einbruch der Finanzlage in 2010 werden die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt.

Die internationale Krise hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie sehr in einer globalisierten Welt – die natürlich auch wieder positive Seiten hat – alles zusammenhängt. Deshalb sind Zusammenarbeit, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung so wichtig. Ebenso wie eine gehörige Skepsis gegenüber Heilsversprechen aller Art, ob finanzieller, weltanschaulicher oder politischer Natur.

Das Jahr 2011 hat die Ratsmitglieder sowie die Verwaltung neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf daran erinnern, dass die 1. Haushaltssatzung am 08.04.11 mehrheitlich abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion hatte an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hätte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern unseres Oberbürgermeisters, dem Kämmerer, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen.

Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten grundsätzlich strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Unser in diesem Sinn entwickeltes 10-Punkte-Programm wurde von Verwaltung und Stadtrat positiv aufgenommen, so dass in der 2. Lesung am 19.05.11 eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde.

Einige wichtige Forderungen darin:

1. Die Verwaltung benötigt eine Personalplanung, die neue leistungsstarke, kostenoptimierte Strukturen abbildet.
2. Eine umfassende Aufgabenkritik unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten ist Grundvoraussetzung für das Erkennen von Handlungsfeldern.
3. Die Arbeit der Eigenbetriebe und das Beteilungsmanagement müssen dringend überprüft und angepasst werden.
4. Ein zentrales Gebäudemanagement muss kostengünstig in eine verantwortliche Hand gelegt werden.
5. Die Haushalte und die Rechnungsabschlüsse müssen endlich in den von der Gemeindeordnung vorgegebenen Zeitrahmen hinein.

Nachdem der beschlossene Haushalt die 3-Mio-Giftliste des Oberbürgermeisters zum Inhalt hatte, setzte die ADD noch einen drauf und verlangte, Einsparungen von 500.000 € im freiwilligen Bereich vorzunehmen. Dies war wiederum kein sinnvolles und wirkungsvolles Sparen, sondern phantasieloses Kürzen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen. Treffen doch die erheblichen Einschnitte gerade die Bereiche, die uns besonders am Herzen liegen, zumal dort nicht unerhebliche ehrenamtliche Arbeit geleistet wird.

Zu beobachten ist, dass im Jugend- und Sozialhilfebereich die Aufwendungen davonlaufen. Das Defizit erhöht sich von 74 Mio. auf 76,2 Mio. €. Wesentliche Positionen sind die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Förderung von Kinder- und Tageseinrichtungen, Leistungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Es ist uns immer ein Anliegen, sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft aufzufangen.

Aber es kann nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune sein, die finanziellen Belastungen hierfür zu tragen. Die zusätzlichen Leistungsangebote von Bund und Land wären auch von dort zu bezahlen (Konnexitätsprinzip). Der Bund wird in den kommenden Jahren die Zuwendungen für die Grundsicherung steigern. Für die Stadt Koblenz bedeutet dies eine Kostenreduzierung in 2012 um 2,1 Mio, 2013 um 4,4 Mio. € und 2014 um 7,5 Mio. € – eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushalt.

Was z. B. die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen angeht, würden wir uns wünschen, dass der Ministerpräsident Beck sich nicht nur medial feiern lässt, weil Rheinland-Pfalz bei der Betreuung die Nase vorn hat, sondern er den Kommunen auch die notwendige finanzielle Ausstattung uneingeschränkt zukommen ließe.

Unsere Anträge zur Breitbandversorgung wurden vom Rat nicht unterstützt- Für die CDU-Fraktion völlig unverständlich, denn ohne schnelles DSL ist eine Kommune im Kampf um Gewerbeansiedlungen und Einwohner nicht wettbewerbsfähig.

Auch die Wirtschaft in Koblenz boomt. Dies wird deutlich an den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen auch ohne Hebesatzerhöhung.

Der Oberbürgermeister, als Kämmerer, muss endlich Sparbeiträge formulieren, anstatt durch Parkgebühren- oder Steuererhöhungen die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.

Für die CDU-Fraktion gehört in jedem Fall dazu, dass der unglaubliche Erfolg der Buga auch in 2012 fortwirkt und dafür schon in 2011 die Weichen in Hinblick auf die geplante Nachnutzung gestellt wurden.

Nicht von Erfolg gekrönt ist die Sanierung der Rhein-Mosel-Halle, deren Kosten sich auf mittlerweile 30 Mio. € belaufen. Die CDU-Fraktion hatte kurzfristig im Stadtrat eine Sondersitzung beantragt, um entsprechende Sachaufklärung von allen Beteiligten zu erhalten. Wir hoffen, dass die Rhein-Mosel-Halle im September 2012 tatsächlich wieder ihre Tore öffnet.

Für die CDU-Stadtratsfraktion stand von vornherein fest: Das OLG und die Generalstaatsanwaltschaft müssen in Koblenz bleiben. Es war für Koblenz ein Paukenschlag, als bekannt wurde, dass das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz in Koblenz verlieren und diese Einrichtungen für Rheinland-Pfalz in Zweibrücken konzentriert werden sollen. Diese Ankündigung im Koalitionsvertrag von Rot-Grün war ein Schlag für die Stadt Koblenz als Oberzentrum der Region Mittelrhein, als Stadt der Verwaltungen und der höheren Justiz seit Jahrhunderten und als ehemalige Landeshauptstadt. Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter den Richtern, Staatsanwälten und Bediensteten des Standorts Koblenz. Wir kämpfen für diese Einrichtungen, damit sie in unserer Stadt und damit in unserer Region bleiben. Die CDU-Fraktion hatte daher im Stadtrat eine klare Resolution eingebracht, in der der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, in dieser Sache tätig zu werden. Diese klare Forderung war weder mit dem Oberbürgermeister noch mit den Grünen umsetzbar. So appelliert der Stadtrat nur, dass diese Institutionen in Koblenz bleiben sollen. Die CDU-Fraktion kämpft für das Oberzentrum Koblenz, auf das wir sehr stolz sind.

Stolz sind wir auch darauf, dass Andreas Biebricher mit Direktmandat ausgestattet in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt wurde. Dort kann er unsere Stadt an Ort und Stelle vertreten. Wir mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass Angela Keul-Göbel uns Ende des Jahres 2011 verlassen hat und zur BIZ wechselte.

Bis September 2010 lag der Zentralplatz im Dornröschenschlaf. Der Neubau des Shopping-Centers begann im September 2010. Der Baubeginn für das Kulturgebäude startete im Januar 2011, der Rohbau ist vom Vertragspartner Strabag/ECE abgeschlossen, der Endausbau des Kulturgebäudes läuft im Auftrag der Stadt. Für September 2012 ist die Eröffnung des Shopping-Centers vorgesehen. Im Frühjahr 2013 wird die Eröffnung des Kulturgebäudes seitens der Stadt erfolgen. Die einzigartige Mischung von Kultur, Tourismus und Einzelhandel mitten im Herzen der Stadt verleiht dem Forum Mittelrhein eine ganz besondere Note und genießt ein Alleinstellungsmerkmal. Das innovative Kulturgebäude mit Stadtbibliothek, Mittelrhein-Museum, Touristik-Information und dem Zentrum der Rheinromantik wird ebenso wie das moderne Einkaufscenter und die Neugestaltung der Platzfläche sowie der umliegenden Straßen zu einer Belebung der Innenstadt beitragen.

Die Entscheidung zu dieser großen Investition wurde in diesem Stadtrat gefällt, und wir hoffen, dass diese Entscheidung zur Entwicklung unseres Oberzentrums Koblenz wesentlich beiträgt.

Zu den vorgenannten Themen treten eine Vielzahl von Anträgen, Anfragen und Initiativen aus der Mitte der Fraktion, die auch besonders die Stadtteile im Fokus haben. Sie spiegeln jedoch wider, dass die Fraktion ein Aktivposten der CDU in Koblenz ist.

Die CDU-Fraktion wünscht sich für die Zukunft, durch die Qualität unserer Arbeit im Stadtrat die Bürgerinnen und Bürgern überzeugen zu können und damit den Grundstein für eine weiterhin durch Wahlen gestärkte CDU in Koblenz zu legen.

Gehen wir gemeinsam – Fraktion und Partei – voller Tatkraft an die Arbeit, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen.

Anne Schumann-Dreyer

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen mit dem Land beendet sind und der Grunderwerb getätigt werden kann?
2. Hat sich der Grunderwerbspreis für die Gemeinbedarfsfläche im Laufe der Jahre verändert?
3. In welchem Zeitraum kann der Neubau errichtet werden, nachdem die Stadt Eigentümer des Grundstücks ist?
4. Welche finanziellen Mittel stellt der Bund dem Land für die Errichtung von U 3-Plätzen zur Verfügung?
5. Wie sieht die finanzielle Beteiligung des Landes bei dieser Maßnahme aus?

Wir fragen die Verwaltung:

1. Steht dem Verein die Turnhalle auch noch 2013 zur Verfügung?
2. Sollte dies nicht möglich sein: Gibt es für den Verein entsprechende Alternativen?
3. Kann die Verwaltung bei Wegfall der Wagenbauhalle 2014 dem Verein entsprechende Unterstützung bei der Suche eines neuen Standorts zusagen?

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie wurde das Bildungs- und Teilhabepaket 2011 in Anspruch genommen?
2. Welche Leistungen wurden am stärksten nachgefragt?
3. Gibt es Überlegungen, das umfangreiche Leistungsangebot zu verbessern?
4. Wie erfolgt die Umsetzung?
5. In welchem Umfang wird die Kommune belastet?

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten, zur Begleitung und Vorbereitung der weiteren Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission folgende Arbeiten durchzuführen und in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzuführen:

1. Vorlage einer Analyse der Haushaltssituation der Stadt Koblenz, die gegliedert ist in einen so genannten Primärhaushalt, in die Ausweisung der Einnahmen aus den Beteiligungen der Stadt Koblenz, Ausweisung der freiwilligen Aufwendungen inklusive der freiwilligen Aufwendungen, die über Eigenbetriebe (hier insbesondere den Eigenbetrieb Koblenz Touristik) getätigt werden.
2. Vorlage einer Analyse über die Strukturen und Ausgaben des Eigenbetriebes Grünflächen und Bestattungen. Hier sollen insbesondere die Kosten und Ausgaben des Betriebsteiles der Stadtgärtnereien und der Pflege der Grünanlagen ausgewiesen werden.
3. Aufbereitung der Möglichkeiten, den Betriebsteil Krematorium an Dritte zu veräußern.
4. Aufstellung der Vermögenswerte der Stadt Koblenz, die ggf. einer Veräußerung zugänglich sind. Hierzu sollte auch eine strukturelle Darlegung gefertigt werden, inwieweit solche Vermögenserlöse unmittelbar zur Schuldentilgung der Stadt Koblenz herangezogen werden können.
5. Darstellung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich Vermessung/Kataster, die eine Kommune kraft Gesetzes übernehmen muss. Hiervon abzugrenzen sind die Arbeiten, die die Verwaltung freiwillig übernimmt. Hierzu gehören auch die Arbeiten, die zwar die Verwaltung insgesamt unterstützen, jedoch nicht dem gesetzlich zugewiesenen Pflichtenkreis zuzuordnen sind.
6. Vorlage einer weitergehenden Untersuchung der notwendigen Aufgaben, die eine Kommune selbst durchführen muss. Hierzu gehört eine Ausweisung von Aufgabenkreisen, die gegebenenfalls von der Stadt abgegeben werden können (Aufgabenkritik).
7. Analyse der Organisation der Datenverarbeitung durch die Verwaltung. Das Ziel muss eine effektive Ausrichtung der Verwaltung auf e-government sein unter gleichzeitiger Kosteneinsparung.
8. Prüfung und Analyse des forstwirtschaftlichen Bereichs der Stadt Koblenz.
9. Erweiterung des Prüfauftrages bezüglich kultureller Einrichtungen auf die Musikschule.
10. Die bereits erteilten Prüfaufträge bezüglich kultureller Einrichtungen und dem Sozialbereich sind ebenso fortzuführen wie der große Bereich der Gebäudewirtschaft.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

„Verantwortlich ist man nicht nur für das was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“
Mit diesem Zitat eröffneten Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes 2012 im Dezember.
Was uns im Dezember als Haushaltsplan vorgestellt wurde, entsprach nicht dem, was von der CDU-Fraktion erwartet wurde. Nur in einem Punkt haben Sie Prioritäten gesetzt: Nämlich im Ausschöpfen der Einnahmeseite durch Steuer- und Gebührenerhöhung also durch Mehrbelastungen für die Bürger.
Die Parkgebührenerhöhung von 140% und die zweite Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb kurzer Zeit seien als Beispiele genannt. Die CDU hat aus diesem Grund den Erhöhungen nicht zugestimmt, denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, die die Verwaltung unter Ihrem Vorsitz produziert.
Wenn der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein und der Mieterbund, Gruppierungen die traditionell nicht engste Freunde sind, die erneute Grundsteuer B-Erhöhung gemeinschaftlich in der Rhein-Zeitung von vorgestern massiv kritisieren und Konsolidierungs- und Ausgabereduzierungen einfordern, müsste auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister der Groschen fallen.
Die von Ihnen bisher vorgeschlagene, vorgenommene Ausgabenreduzierung ist in der kalkulierten Höhe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Zeit läuft…
Wenn es in diesem Tempo weitergeht werden Sie die angestrebte Nettoneuverschuldung null bis 2016 mit Sicherheit nicht vorlegen können.
In Ihrer Dezemberrede präsentierten Sie uns Ihre Perspektiven für das Jahr 2020 umfassend und eindrucksvoll. Aber in dem uns vorgelegten Haushalt sind von diesen Perspektiven zu wenig zukunftsorientierte Strukturen zu erkennen.
Uns kommt es darauf an, dass die Weichen heute gestellt werden. Wir setzen nicht auf Schneckentempo, wir erwarten, dass endlich der Turbo eingeschaltet wird.
Gerade in Ihrer Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Kämmerer tragen Sie für unser Koblenz die Verantwortung. Aber ein Viertel Ihrer Amtszeit ist fast abgelaufen.
Der heutige Tag bietet uns die Möglichkeit, im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes Bilanz zu ziehen.
Das Wort Bilanz bringt mich jedoch unweigerlich zu einem Thema: Bilanzen können bewertet werden, wenn Bilanzen vorliegen. Aktuell sollte die Bilanz des Jahres 2010 vorliegen und bereits verabschiedet sein.

Wir beschäftigen uns aber immer noch abschließend mit 2009. Der Prüfungsbericht des Jahres weist viele Vorschläge und Empfehlungen auf, die zum Teil in Ihren 17 Punkten aufgenommen wurden.
Gerade wegen dieser kritischen Prüfungsergebnisse sind die Jahresabschlüsse so wichtig für die Haushaltsberatungen. Der umfangreichen Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses wird damit erst Rechnung getragen. Aber leider mit zu großem Zeitverlust.
Der uns im Dezember vorgelegte Haushalt für 2012 enthielt, obwohl für die Beratungen notwendig, noch nicht einmal vorläufige Zahlen aus 2010!
Erst nach Einwendung des Stadtrates wurden die wichtigen Zahlen nachgereicht. Warum wollten Sie uns diese Zahlen vorenthalten?
Sie, Herr Oberbürgermeister legen, jedenfalls in Ihren öffentlichen Auftritten, verbal immer viel Wert auf Transparenz. Diese Transparenz sind Sie dem Stadtrat nicht nur in diesem Punkt schuldig geblieben.
Das Nachreichen der genannten Zahlen verursachte unnötigen Mehraufwand für die Mitarbeiter, erhöhte Druckkosten und nicht zuletzt einen Mehraufwand für alle, die sich hier ehrenamtlich zum Wohl unserer Stadt einsetzen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die zeitliche Organisation der Haushaltsstrukturkommission. Obwohl die Vereinbarungen in der Stadtratssitzung durch den Ergänzungsantrag der CDU und einer weiteren Fraktion eine klare, auch mehrheitlich verabschiedete, Zeitvorgabe definierten, mussten Sie daran erinnert werden, dies auch so umzusetzen.
Beschlüsse sollten auch von Ihnen eingehalten werden. Deswegen wird es jetzt höchste Zeit, endlich an die wirklichen Problemfelder unserer Finanzen gemeinsam heranzugehen.
Die CDU-Fraktion mahnt seit Jahren und fordert strukturelle Veränderungen und Optimierung.
Wir haben im vergangen Jahr den Haushalt an dieser Stelle abgelehnt und die Gründe dargelegt. Der fehlende Jahresabschluss, die eingebrachte, dann zurückgezogene Einsparliste, aber vor allem das Fehlen der strukturellen Reformen, deren Durchführung die einzige Chance ist, bei der Haushaltskonsolidierung signifikante Fortschritte zu machen. Dies alles führte damals zu unserer Ablehnung.
Sie selbst mahnen schon lange, dass Eile in strukturelle Maßnahmen geboten sei. Wann geht es endlich los?
Es wäre ein Leichtes für uns, Gründe vorzulegen, den heutigen Haushalt wieder abzulehnen. Die Haushaltsreden der CDU Fraktion der vergangen Jahre könnten heute von mir bequem erneut vorgetragen werden, denn es hat sich zu wenig verändert.
Was sich verändert hat ist jedoch der Handlungsdruck, der auf Ihnen lastet. Und der ist zum Glück auch öffentlich und die Bürgerinnen und Bürger werden unzufriedener mit Ihnen, wenn es so weitergeht.
Die CDU-Fraktion hat dem Stadtrat ein eigenes 10-Punkte Programm vorgelegt, welches unserer Herangehensweise entspricht und unsere Lösungsansätze enthält. Einige wichtige Forderungen daraus möchte ich betonen:

1. Die Verwaltung benötigt eine Personalplanung, die neue, leistungsstarke, kostenoptimierte Strukturen abbildet.
2. Eine umfassende Aufgabenkritik unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten ist Grundvoraussetzung für das Erkennen von Handlungsfeldern.
3. Die Arbeit der Eigenbetriebe und das Beteiligungsmanagement müssen dringend überprüft und angepasst werden.
4. Ein zentrales Gebäudemanagement muss kostengünstig in eine verantwortliche Hand gelegt werden.
5. Die Haushalte und die Rechnungsabschlüsse müssen endlich in den von der Gemeindeordnung vorgegebenen Zeitrahmen hinein.

Sie haben unser 10-Punkte Programm fast vollständig akzeptiert. Nur deshalb haben wir im 2. Anlauf dem Haushalt zugestimmt. Was ist seitdem passiert?
Unsere Hoffnungen von damals, dass Sie sich mit diesen Vorschlägen zielführend auseinandersetzen, haben sich bis heute nicht wirklich erfüllt. Erst auf Nachfrage im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde Ihr Sachstandbericht letzte Woche an die Fraktion geleitet.
Es bleibt aktuell nur die Hoffnung, dass die Haushalts-Strukturkommission, fraktionsübergreifend unsere Vorschläge abarbeitet. In den Haushaltsberatungen der letzten Wochen haben wir Ihnen gemeinsam mit anderen Fraktionen Prüfaufträge erteilt, die die Verwaltung in dem Bemühen, eine Strategie zu finden und diese dann konsequent umzusetzen, vorantreiben soll.
Konkret wurde folgendes von unserer Fraktion in Auftrag gegeben:

1. Die Datenverarbeitungskosten jedes Amtes und Nutzers müssen kritisch auf Ihre Marktkonformität überprüft werden.
2. Das Personalentwicklungskonzept soll in 2012 endlich auf den Tisch.
3. Die Forstwirtschaft mit einem Zuschussbedarf von über 600000 Euro muss auf den Prüfstand
4. Die Leistungen der Stadtvermessung sollen auf Ihre Pflichtaufgaben hin geprüft werden.
5. Die Wirtschaftlichkeit und Marktfähigkeit des Krematoriums muss jetzt auf den Prüfstand.
6. Der Neubau eines Betriebsgebäudes des Eigenbetriebes Grünflachen für 2,55 Mio. Euro soll nochmals geprüft werden und evtl. in das zentrale Gebäudemanagement aufgenommen werden.

Dank der konstruktiven Zusammenarbeit im Haupt- und Finanzausschuss ist es gelungen die, Situation um 1,3 Mio. Euro zu verbessern. Und dies auch ohne das Ausschöpfen Ihrer zusätzlich geplanten Steuererhöhungen.
Ziel einer Haushaltsaufstellung ist der Haushaltsausgleich. Dieses Postulat ist für die Haushaltswirtschaft von zentraler Bedeutung. Wenn wir uns jedoch die Zahlen anschauen, sehen wir einen unerfreulichen Status unserer Stadtfinanzen. 37,2 Millionen Euro Defizit im konsumtiven Haushalt, d.h. es sind die laufenden Kosten die uns belasten.
Trotz hoher Abgaben- und Steuereinnahmen, die mit einem Plus von knapp 10 Mio. Euro geplant sind, gelingt es Ihnen als Kämmerer nicht, das Ruder in der Verschuldung herumzureißen.
Allein die Personalkosten steigen um 2,7 Mio. Euro. Ohne Nennung der vielfältigen Gründe, die uns das Hauptamt dargelegt hat, dürfen wir die Tatsache, dass es so ist, nicht negieren. Da es sich um einen großen Kostenblock handelt, wird es nicht ausbleiben auch darüber intensiv zu reden und Entscheidungen zu fällen.
Nicht zu entscheiden bedeutet das Beschäftigungsrisiko für alle Beschäftigten zu erhöhen. Dies ist jedoch nicht das Ziel der CDU. Eine Verwaltung braucht qualifizierte, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ihre hohe Leistungsbereitschaft sind Sie nicht dem Stadtrat oder dem Oberbürgermeister, sondern den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Viele ziehen bereits an diesem Strang. Wir müssen Hand in Hand daran gehen, die Arbeit kritisch zu hinterfragen und uns gemeinsam mit den Beschäftigten für die Zukunft besser aufstellen.
Mit mehr als 10 000 Hartz IV-Empfängern hat die Stadt Soziallasten zu tragen, die erdrückend sind. Unsere Handlungsspielräume in diesem Bereich sind nicht groß. Aber eine Akzeptanz der Situation käme einer Kapitulation gleich.
Es muss unser Ziel bleiben, möglichst viele Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Unsere Anstrengungen sind angesichts der Situation noch nicht groß genug. Mit den Unternehmen in Koblenz müssen Ideen diskutiert werden, die Chancen für die Menschen eröffnen. Die Unternehmen müssen motiviert werden, mitzuziehen. Wir sehen hier noch ungenutzte Möglichkeiten.

Durch die Landtagswahl im letzten Jahr haben sich aus unserer Sicht keine wesentlichen Veränderungen ergeben, die eine schnelle finanzielle Unterstützung durch das Land und die notwendige Entschuldung der Kommunen zur Folge haben.
Dabei geht es uns in erster Linie darum, dass das Land die Aufgaben, die es den Kommunen überträgt auch kostendeckend erstattet. Statt dessen kommen neuen Aufgaben, wie die Schulbuchausleihe für Grundschulen dazu.
Dringende Investitionen, wie die Beschaffung von Feuerlöschfahrzeugen werden genehmigt, der Anteil des Landes aber erst 3-5 Jahre später bezahlt. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist eindeutig und fordert das Land zum Handeln auf.
Die Kommunen wurden über viele Jahre vom Land finanziell im Stich gelassen. Ausstehende Forderungen müssen aus Sicht der CDU-Fraktion schneller eingetrieben werden, um die laufenden Kreditsummen zu reduzieren. Dies erfordert ein durch den Kämmerer aktiv betriebenes Forderungsmanagement.
Die Investitionen der Stadt liegen in 2012 mit 117 Mio. Euro weit über dem durchschnittlichen Jahresbetrag. Sie alle kennen die Gründe. Die Entscheidungen wurden in diesem Stadtrat gefällt.
Wir sollten heute aber nicht der Gefahr verfallen, rum zu jammern. Die Investitionen müssen schleunigst zu Ende gebracht werden und es sollte die Zuversicht bleiben, dass die Entscheidungen richtig für die Entwicklung unseres Oberzentrums Koblenz sind. Nur wer investiert bleibt interessant. Das sehen auch die privaten Investoren so.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Koblenz ist unsere Lebens- und liebenswerte Heimatstadt. In den vergangenen Jahren und heute werden erhebliche Leistungen vollbracht, Koblenz für seine Bürgerinnen und Bürger als das Oberzentrum am Mittelrhein zu stärken und auszubauen. Dazu wurde ein ganzheitlicher Ansatz gewählt.
Ob im Bereich, Bildung, Jugend, Wirtschaft, Kultur, Soziales, Sport, Bau oder Sicherheit, überall wurde in den letzten Jahren und wird in Zukunft investiert.
Wir wissen, dass die vielfältigen Investitionen auch bezahlt werden müssen. Dazu zählen neben den großen Entscheidungen, die wir treffen vor allem die vielen Leistungen für Vereine, Ehrenamt und sozialen Einrichtungen unserer Stadt.
Es ist aus unserer Sicht nur schwer vermittelbar, wenn unsere Landesaufsicht große Projekte mal gerade so durchwinkt und bei den freiwilligen Leistungen, z.B. der Jugendarbeit durch den Oberbürgermeister den Rotstift ansetzen lässt.

Ebenso verhält es sich bei der Unterstützung des heimatlichen Brauchtums, wo unsere Fraktion im Zuge der heutigen Verabschiedung die Unterstützung des Fördervereins des Fastnachtsmuseums beantragt, in Höhe von 2380,- Euro.
Diese bereits reduzierte Summe soll in den Haushalt wieder eingefügt werden. Unsere Fraktion war zwischenzeitlich vor Ort und hält diese Unterstützung in dieser Höhe angesichts der freiwillig durchgeführten Gebäudesanierung und den Betrieb durch den Verein für besser, als eine Zwangs-Übernahme der Verwaltung eines weiteren Museum durch die Stadt.
Unser Haushalt zeigt, dass wir zukünftig einiges substantiell verändern müssen. Wir wurden gewählt diesen Weg zu gehen. Aber es ist ein lohnenswerter, denn es geht der Mehrzahl der Koblenzerinnen und Koblenzern sehr gut. Dies sollte man sich bei aller Kritik jeden Tag vor Augen führen.
Die CDU-Fraktion ist bereit, den Weg mitzugehen und den Blick in die Zukunft zu richten. Die Annahme des heutigen Haushaltsentwurfs ist, und das muss ich in aller Deutlichkeit betonen, ein letzter Vertrauensvorschuss, den wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister gewähren.
Wir wollen nach kritischer Beschäftigung und Auseinandersetzung dem Kämmerer heute die letzte Chance einräumen, zu handeln.
Der begonnene Prozess darf an dem Punkt, an dem wir uns befinden nicht hinausgeschoben werden.
Nichts wäre aus unserer Sicht in dieser Situation schlimmer, als einen lähmenden Zustand herbeizuführen, d.h. über einen längeren Zeitraum haushaltlos zu bleiben.
Wir müssen uns jedoch schnellstens von der Situation befreien, so spät unsere Zahlen zu beraten. Und wir müssen die Ergebnisse zeitnaher bewerten können. In diesem Punkt ist der Kämmerer eindeutig gefordert, mehr Leistung zu bringen. Vielleicht böte ein Doppelhaushalt einen Lösungsansatz, die zeitliche Schere endlich zu schließen.
Zum Schluss meiner Ausführungen danke ich herzlich allen die zum Entstehen des Haushaltes beigetragen haben insbesondere der Stadtkämmerei mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die aktive Begleitung unserer Arbeit während der Haushaltsberatungen und die gute Aufbereitung des Zahlenwerkes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Von RZ-Redakteurin Stephanie Mersmann

M Koblenz. So viele Schulden waren noch nie: Der Stadtrat hat dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt – und hat damit 107 Millionen Euro neue Schulden im Finanzhaushalt gebilligt. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FBG hat dem Entwurf zugestimmt, wenn auch widerwillig. BIZ, Grüne und FDP votierten dagegen. Vor allem die 69 Millionen Euro, die für den Kulturbau auf dem Zentralplatz anfallen, wollen sie nicht mittragen.

Vom „Sündenfall Zentralplatz“ sprach die FDP. „Der Weg in die Schulden wurde nicht verlangsamt. Er wird durch den Kulturbau in diesem Jahr sogar beschleunigt“, sagte Ratsmitglied Michael Bordelle. Mit Blick auf Kürzungen bei Jugend, Kultur und Co. urteilte BIZ-Fraktionschef Stephan Wefelscheid: „Unverhältnismäßiger kann eine kommunale Mittelverwendung nicht sein.“ Für seine Fraktion ist es konsequent, gegen den Haushalt zu stimmen, da sie das Projekt immer abgelehnt hat.

Das gilt auch für die Grünen. „Mit Zinsen und Abschreibungen kostet der Kulturbau auf 30 Jahre gerechnet nicht 100, sondern 200 Millionen Euro“, kritisierte Fraktionsvize Hans-Peter Ackermann. „Der Eisblock Kulturbau darf nicht die Kälte in die Stadt bringen“, betonte er mit Blick auf mögliche Kürzungen im Sozialen. Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig konterte: „Irgendwann muss man mit dem arbeiten, was gegeben ist. Oder wollen Sie die nächsten Jahrzehnte gegen den Haushalt stimmen?“ Denn selbst wenn der Haushalt abgelehnt würde, ändere das nichts an den geschlossenen Verträgen am Zentralplatz.

CDU und SPD schlugen versöhnlichere Töne an – zumindest was dieses Projekt angeht. Von einer „Revitalisierung des Zentrums“ sprach David Langner, Chef des SPD-Stadtverbands. Von den Fraktionen wünscht er sich: „Entscheidungen akzeptieren und den Blick nach vorn richten.“ CDU-Ratsmitglied Mark Scherhag rief den Stadtrat dazu auf, nicht rumzujammern, sondern Zuversicht zu zeigen: „Nur wer investiert, bleibt interessant.“ FBG-Fraktionschef Manfred Gniffke kritisierte das Leben auf Pump, sagte aber auch: „Wir haben uns mit dem Projekt schwer verhoben, aber jetzt müssen wir den Rücken strecken und wieder hochkommen.“

Größere Einigkeit unter den Fraktionen gab es bei der Kritik am Oberbürgermeister. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien seine Vorschläge zur Ausgabenreduzierung, kritisierte Scherhag: „Wir erwarten, dass endlich der Turbo eingeschaltet wird.“ Die Annahme des Haushalts sei ein letzter Vertrauensvorschuss für Hofmann-Göttig. Die FDP warf dem OB vor, dass ihm der echte Wille zur Umsetzung seiner Sparziele fehlt: „Von einem Kurswechsel kann nicht die Rede sein“, sagte Bordelle. Statt radikaler Sparmaßnahmen warte die Stadt mit Prüfaufträgen und Steuererhöhungen auf. Gegen Letztere wehrten sich auch BIZ und CDU: „Es kann nicht sein, dass die Bürger die Zeche zahlen“, sagte Scherhag. Der OB selbst kündigte an, dass diese Sparrunde erst der Anfang ist: „Auf die 17-Punkte-Liste werden 100 folgen müssen.“
Die SPD legte den Fokus auf die soziale Verantwortung der Stadt und sprach sich gegen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Zuständigkeiten aus. „Willkürliche Kürzungen“ lehnte Langner in seiner Rede ab, auch bei der Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt. BIZ-Fraktionschef Wefelscheid warnte davor, bei den freien Trägern pauschal zu kürzen, da nicht alle dies verkraften könnten. „Die Mittel, die jetzt in der Jugendarbeit fehlen, werden – so unsere Sorge – dann im Sozialhaushalt eingestellt werden.“

RZ Koblenz und Region vom Samstag, 25. Februar 2012, Seite 17

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Koblenz. Den Weg aus der Schuldenfalle der Stadt sieht die CDU nicht darin, Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken. Deshalb hat die Fraktion im Stadtrat zuletzt regelmäßig gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren gestimmt, zuletzt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Damit schröpfen wir die eigenen Bürger“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Mit diversen Prüfaufträgen hat die CDU eigene Sparvorschläge unterbreitet.

Wie andere Fraktionen auch fordern die Christdemokraten ein Personalentwicklungskonzept. „Bei über 200 Mitarbeitern muss man wissen, wo die Reise hingeht“, betont Schumann-Dreyer – schließlich steigen die Personalkosten der Stadt stetig. Bei Neueinstellungen fordert die CDU mehr Zurückhaltung. Ein Beispiel, wo Synergien entstehen könnten: Die Theaterkasse könne im Kulturbau angesiedelt werden.
Auch bei den Datenkosten sieht die CDU Einsparpotenzial. Die Abteilungen der Verwaltung würden hier über Gebühr belastet. „Braucht die Stadt wirklich ein eigenes Rechenzentrum, oder können wir mit jemandem kooperieren?“, fragt Fraktionsmitglied Mark Scherhag. Ein Augenmerk legt die Fraktion auch auf die städtische Forstwirtschaft, die ein jährliches Defizit von 650 000 Euro einfahre. „Die Naherholung ist uns wichtig, aber die Personalkosten sind zu hoch“, sagt Schumann-Dreyer. Die Stadt soll nun prüfen, ob die Bewirtschaftung des Stadtwalds privatisiert werden kann.

Weitere Fragen, die die Fraktion aufwirft: Braucht Koblenz eine Stadtgärtnerei? Und ein städtisches Krankenhaus? Auch die wirtschaftliche Situation des Krematoriums soll geprüft werden. „Der Kostendruck durch die private Konkurrenz nimmt zu. Wenn es defizitär wird, muss man sich eine Möglichkeit überlegen“, sagt Scherhag. Heißt: Verkauf oder Schließung. Ein zentrales Gebäudemanagement, so hofft die CDU, könnte ebenfalls Kosten sparen, sei es bei der abteilungsübergreifenden Gebäudenutzung oder bei der Energie. Und bevor man baufällige Fußgängerbrücken saniert, sollte man prüfen, ob eine sichere Straßenquerung ohne Brücke möglich wäre.

Ein weiterer Prüfauftrag der CDU betrifft eine 100-prozentige städtische Tochter: die Wohnbau. Die Fraktion regt an, Wohnungen aus dem Bestand an interessierte Mieter zu verkaufen. Das würde der Wohnbau zugute kommen und den Käufern: „Wir würden Mietern die Chance geben, bei historisch niedrigen Zinsen und steigenden Mieten Eigentum zu bilden“, sagt Fraktionsmitglied Manfred Diehl. Mieter sollen ergebnisoffen befragt werden, ob sie interessiert wären.

Nur vermeintlich unantastbar seien die Pflichtaufgaben, die enorm zum Schuldenberg der Stadt beitragen. Die CDU ist überzeugt, dass auch hier gespart werden kann. „Manchmal erfüllen wir die gesetzlich vorgegebenen Leistungen zu 130 Prozent und machen viel zu viel“, sagt Fraktionsvize Andreas Biebricher. „Neue, vom Land übertragene Aufgaben übernehmen wir nur noch, wenn sie finanziert werden“, ergänzt Schumann-Dreyer. Als Negativbeispiel führt sie die Schulbuchausleihe an, bei der hohe Kosten auch bei den Kommunen aufgelaufen sind.
Den 17-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters hält die CDU nicht gerade für den großen Wurf. Verspätete Jahresabschlüsse würden Sparbemühungen zusätzlich ausbremsen. „Erst jetzt ist der Jahresabschluss für 2009 gekommen, seit Juni sollte eigentlich der 2010er auf dem Tisch liegen. Das behindert unsere Arbeit, und die Vorschläge in den Abschlüssen verpuffen einfach“, sagt Scherhag. 2011 hatte die CDU dem Haushalt nur unter der Zusage des OBs zugestimmt, dass er ein 10-Punkte-Programm der Fraktion erfüllt. Darauf wartet diese immer noch. „Nur Einsparungen reichen nicht, um jemals zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, betont Biebricher. „Dafür braucht es strukturelle Reformen.“

RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 21. Februar 2012, Seite 17