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	<title>CDU Stadtratsfraktion Koblenz</title>
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	<description>Stark für Koblenz</description>
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		<title>Sporthalle für das Gymnasium auf dem Asterstein</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Sep 2010 08:27:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Asterstein]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Sport]]></category>
		<category><![CDATA[Anne Schumann-Dreyer]]></category>
		<category><![CDATA[Gymnasium auf dem Asterstein]]></category>
		<category><![CDATA[Monika Sauer]]></category>

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		<description><![CDATA[
Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schumann-Dreyer und der sportpolitischen Sprecherin Monika Sauer ist es wichtig, dass das Gymnasium auf dem Asterstein bald eine Sporthalle erhält.
Beim durchgeführten Architektenwettbewerb entschied die Verwaltung sich für den Entwurf der Planer Naujack-Rumpenhorst. Die Kosten werden bei rund 6,7 Mio € liegen, wobei sich das Land voraussichtlich mit 4,3 Mio € beteiligen will. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://cdufraktion-koblenz.de/wp-content/uploads/2010/09/sporthalle_asterstein.jpg" alt="sporthalle_asterstein" title="sporthalle_asterstein" width="680" height="510" class="alignnone size-full wp-image-747" /></p>
<p>Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schumann-Dreyer und der sportpolitischen Sprecherin Monika Sauer ist es wichtig, dass das Gymnasium auf dem Asterstein bald eine Sporthalle erhält.</p>
<p>Beim durchgeführten Architektenwettbewerb entschied die Verwaltung sich für den Entwurf der Planer Naujack-Rumpenhorst. Die Kosten werden bei rund 6,7 Mio € liegen, wobei sich das Land voraussichtlich mit 4,3 Mio € beteiligen will. Die Koblenzer Wohnbau GmbH erstellt derzeit einen Projektierungsvertrag, so dass die Planungen nach den Sommerferien beginnen können. Zum Termin der Fertigstellung kann noch keine genaue Aussage getroffen werden, jedoch soll die Fertigstellung spätestens im 2. Quartal 2012 erfolgen. Es ist bekannt, dass das Land grundsätzlich die Uni-Sporthalle Oberwerth nur bis zum 30.11.11 zur Nutzung freigeben will. Wie der Sportbetrieb während der Vakanz erfolgen soll, müsste mit dem Land geklärt werden, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. </p>
]]></content:encoded>
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		<title>Ballspielfeld im Bereich Turnhalle Arzheim</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/26/ballspielfeld-im-bereich-turnhalle-arzheim/</link>
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		<pubDate>Sat, 26 Jun 2010 16:29:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<category><![CDATA[Arzheim]]></category>

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		<description><![CDATA[Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIZ, FDP und FBG
Beschlussentwurf:
Wir beantragen die Prüfung, ob eine Möglichkeit besteht im Bereich der neu zu errichtenden Turnhalle in Arzheim ein Ballspielfeld (mit Basketballkorb) oder andere adäquate Spielmöglichkeiten für ältere Kinder zu errichten.
Begründung:
Seit 2003 werden in Arzheim immer wieder Anträge gestellt auf Spielflächen für ältere [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIZ, FDP und FBG</p>
<h3>Beschlussentwurf:</h3>
<p>Wir beantragen die Prüfung, ob eine Möglichkeit besteht im Bereich der neu zu errichtenden Turnhalle in Arzheim ein Ballspielfeld (mit Basketballkorb) oder andere adäquate Spielmöglichkeiten für ältere Kinder zu errichten.</p>
<h3>Begründung:</h3>
<p>Seit 2003 werden in Arzheim immer wieder Anträge gestellt auf Spielflächen für ältere Kinder. Die Situation verschärft sich mittlerweile, da Kinder auf der Straße Skateboard und Rollerblades fahren. Auch Ballspielflächen fehlen, da auf den Kinderspielplätzen Ballspielen nicht erlaubt ist und auf dem Schulhof nur in sehr eingeschränkten Zeiten möglich ist. Die Spielzeiten auf dem Schulhof stimmen nicht mit den in der Realität zur Verfügung stehenden Zeiten älterer Kinder und Jugendlicher überein. Ältere Kinder haben somit keine Spielmöglichkeiten, auch weil die vorhandenen Spielplätze nur für Kinder bis 8 Jahren geeignet sind. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass Jugendliche in unserem Ort zunehmend auf öffentlichen Plätzen zusammenkommen und Alkohol konsumieren. Als Präventivmaßnahme wären somit ebenfalls Spielflächen zur kostenlosen Freizeitgestaltung für ältere Kinder und werdende Jugendliche von Nutzen. </p>
]]></content:encoded>
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		<title>Sanierung der Brunnen im Schlossrondell</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/26/sanierung-der-brunnen-im-schlossrondell/</link>
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		<pubDate>Sat, 26 Jun 2010 16:27:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Anfragen]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Ausführungsplanung für das Schlossrondell wurde im Buga-Ausschuss am 20.03.09 vorgelegt. Diese Planung sieht einen Erhalt der beiden Brunnen im Schlossrondell aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs aus Kostengründen nicht vor.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung der Brunnen und ihrer Infrastruktur durch Sponsorengelder außerhalb des Buga-Budgets zu finanzieren. Die Bedeutung der beiden Brunnen als prägendes Element der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Ausführungsplanung für das Schlossrondell wurde im Buga-Ausschuss am 20.03.09 vorgelegt. Diese Planung sieht einen Erhalt der beiden Brunnen im Schlossrondell aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs aus Kostengründen nicht vor.</p>
<p>Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung der Brunnen und ihrer Infrastruktur durch Sponsorengelder außerhalb des Buga-Budgets zu finanzieren. Die Bedeutung der beiden Brunnen als prägendes Element der Stadtgestaltung macht deren Erhalt zwingend erforderlich und wird von den Koblenzer Bürgerinnen und Bürgern ebenso befürwortet. Der Abbau der Brunnen konnte durch die Intervention vieler Ratsmitglieder noch rechtzeitig gestoppt werden.</p>
<p>Wir fragen die Verwaltung:</p>
<p>Wie viele Spenden sind bisher für die Brunnensanierung eingegangen?</p>
<p>Wie viele Sponsoren konnten bisher für diese Maßnahme gewonnen werden?</p>
<p>Kann die Infrastruktur rechtzeitig saniert werden, bevor das Rondell neu gestaltet wird?</p>
<p>Ist die Sanierung und Inbetriebnahme der Brunnen noch vor Beginn der Buga 2011 geplant?</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Stadtentwicklung</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/26/stadtentwicklung/</link>
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		<pubDate>Sat, 26 Jun 2010 16:27:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Anfragen]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 10.06.2010 wurden in der Rhein-Zeitung die Ergebnisse des zweiten Nahversorgungsindexes der Stadt Koblenz veröffentlicht. Der Stadtteil Stolzenfels belegt in dieser Rangliste unverändert den letzten Platz und hat sich im Vergleich zur ersten Erhebung nochmals verschlechtert. Weiterhin wurde festgestellt, dass der „Abstand zwischen Spitze und Schlusslicht immer weiter auseinander klafft“.
Nach zitierter Aussage der Verwaltung wird [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 10.06.2010 wurden in der Rhein-Zeitung die Ergebnisse des zweiten Nahversorgungsindexes der Stadt Koblenz veröffentlicht. Der Stadtteil Stolzenfels belegt in dieser Rangliste unverändert den letzten Platz und hat sich im Vergleich zur ersten Erhebung nochmals verschlechtert. Weiterhin wurde festgestellt, dass der „Abstand zwischen Spitze und Schlusslicht immer weiter auseinander klafft“.</p>
<p>Nach zitierter Aussage der Verwaltung wird diese Studie durchgeführt, weil sie „ein wichtiges Zahlenwerk für die Stadtentwickler und Planer darstellt“. Deshalb fragen wir:</p>
<ol>
<li>Werden die Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die letzten Ränge, in den laufenden Planungen der Stadtentwickler berücksichtigt und umgesetzt oder werden diese nur zur Kenntnis genommen?</li>
<li>Sind nach Bekanntgabe der letzten Studie bereits konkrete Maßnahmen begonnen oder umgesetzt worden?
<ol>
<li>Wenn ja: Welche?, Wo?</li>
<li>Wenn nein: Sind zeitnah Maßnahmen zur Umsetzung/Gegensteuerung geplant?</li>
</ol>
</li>
<li>Gibt es auf Grund der Studie Planungen/Maßnahmen in der Verwaltung, den derzeit 	schlechten Indexwert des Stadtteiles Stolzenfels zu steigern und so den Stadtteil attraktiver zu gestalten?</li>
</ol>
<p>Sind im Hinblick auf die „Schlusslichter“ Förderungen möglich (zum Beispiel soziale Stadt, Quartiersmanagement o. ä.)? Ist dies jemals überprüft worden, bzw. wurden Förderanträge gestellt?</p>
<p>Gibt es für die letzten fünf Ränge Stadtteilentwicklungspläne oder Rahmenkonzeptionen zur Weiterentwicklung/Attraktivitätssteigerung? Falls nein: Sollen solche erstellt werden oder sind sie für die Stadtentwickler/Planer gänzlich verzichtbar?<br />
Ist daran gedacht, diese Studie auch den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses vorzustellen?</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Jugendzeltplatz</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/26/jugendzeltplatz/</link>
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		<pubDate>Sat, 26 Jun 2010 16:25:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Anfragen]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Jugendzeltplatz wurde auf dem Gelände Schmidtenhöhe, dem ehemaligen Truppenübungsplatz, geplant. Nach der Expertenanhörung in der Stadtratssitzung am 22.04.10 stellen sich folgende Fragen:
Sieht die Verwaltung weiterhin die Möglichkeit, den Jugendzeltplatz am obigen Standort zu realisieren?
Ist evtl. daran gedacht, eine kleinere Fläche zu nutzen?
Besteht die Notwendigkeit, einen neuen Standort zu suchen?
Gibt es schon Alternativen?
]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Jugendzeltplatz wurde auf dem Gelände Schmidtenhöhe, dem ehemaligen Truppenübungsplatz, geplant. Nach der Expertenanhörung in der Stadtratssitzung am 22.04.10 stellen sich folgende Fragen:</p>
<p>Sieht die Verwaltung weiterhin die Möglichkeit, den Jugendzeltplatz am obigen Standort zu realisieren?</p>
<p>Ist evtl. daran gedacht, eine kleinere Fläche zu nutzen?</p>
<p>Besteht die Notwendigkeit, einen neuen Standort zu suchen?</p>
<p>Gibt es schon Alternativen?</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Anbindung zum Gewerbegebiet Nord</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/26/anbindung-zum-gewerbegebiet-nord/</link>
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		<pubDate>Sat, 26 Jun 2010 16:24:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Anfragen]]></category>
		<category><![CDATA[Metternich]]></category>

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		<description><![CDATA[Wir fragen die Verwaltung:
Besteht die Möglichkeit, die Straße „Am Metternicher Bahnhof“ hinter dem Lebensmittel-Discounter „Norma“ über die brachliegenden Bahngleise in Richtung Metternicher Feld als Anbindung an den bereits vorhandenen Fußgänger- und Fahrradweg weiterzuführen?
Ist es möglich, die Trassenführung über die bereits vorhandenen Trampelpfade zu erschließen?
Wie sind die Eigentumsverhältnisse?
Welche Kosten entstehen?
Ist es möglich, evtl. Sponsoren für diese [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Wir fragen die Verwaltung:</h3>
<p>Besteht die Möglichkeit, die Straße „Am Metternicher Bahnhof“ hinter dem Lebensmittel-Discounter „Norma“ über die brachliegenden Bahngleise in Richtung Metternicher Feld als Anbindung an den bereits vorhandenen Fußgänger- und Fahrradweg weiterzuführen?</p>
<p>Ist es möglich, die Trassenführung über die bereits vorhandenen Trampelpfade zu erschließen?</p>
<p>Wie sind die Eigentumsverhältnisse?</p>
<p>Welche Kosten entstehen?</p>
<p>Ist es möglich, evtl. Sponsoren für diese Wegführung zu finden?</p>
<h3>Begründung:</h3>
<p>Durch die positive Entwicklung im Metternicher Feld ist es notwendig, dass eine weitere fußläufige Querung vom Metternicher Ortskern über die stillgelegten Bahngleise in das Gewerbegebiet „Metternich Nord“ geschaffen wird. Viele Metternicher möchten die Freizeitmöglichkeiten (wie das Bowling-Center „Pin Up“ oder das Fitnessstudio „Dany“) im Metternicher Feld auch ohne Kraftfahrzeug nutzen. </p>
<p>Um die Erreichbarkeit ohne PKW zu verbessern, wäre es sehr hilfreich, einen zusätzlichen Übergang über die brachliegenden Gleise zu schaffen. Die dort entstandenen Trampelpfade zeigen deutlich, dass ein solcher Weg benötigt und von der Bevölkerung angenommen wird. Eine offizielle Querung würde die Verbindung legalisieren und die Unfallgefahr senken. Der bereits bestehende und mit Straßenlaternen beleuchtete Fußweg entlang der früheren Bahnstrecke würde durch die neue Querverbindung eine sinnvolle Aufwertung erfahren.</p>
]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Widerstand gegen Parkscheinpflicht</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/21/widerstand-gegen-parkscheinpflicht/</link>
		<comments>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/21/widerstand-gegen-parkscheinpflicht/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 21 Jun 2010 21:21:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Verkehr]]></category>
		<category><![CDATA[Mark Scherhag]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaftsförderung]]></category>

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		<description><![CDATA[CDU geschlossen gegen eine Ausweitung der Zeiten in Koblenz – Verwaltungspläne sollen im Ausschuss diskutiert werden
Samstag, 14 Uhr: In Koblenz endet die Parkscheinpflicht. Für viele ist das der Zeitraum, zu dem sie ihren Wochenendbesuch in der Innenstadt beginnen. Doch nach aktuellen Plänen soll damit bald Schluss sein. In der Politik wächst der Unmut dagegen.
KOBLENZ. Gegen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>CDU geschlossen gegen eine Ausweitung der Zeiten in Koblenz – Verwaltungspläne sollen im Ausschuss diskutiert werden</p>
<p>Samstag, 14 Uhr: In Koblenz endet die Parkscheinpflicht. Für viele ist das der Zeitraum, zu dem sie ihren Wochenendbesuch in der Innenstadt beginnen. Doch nach aktuellen Plänen soll damit bald Schluss sein. In der Politik wächst der Unmut dagegen.</p>
<p>KOBLENZ. Gegen die geplante Ausweitung der Parkscheinpflicht für die Koblenzer Innenstadt formiert sich der Widerstand: Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Vor allem die Ausweitung an Samstagen auf einen Zeitrahmen von 8 bis 20 Uhr hätte aus Sicht der Union nachhaltige Folgen für den Handel, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Mark Scherhag, im Gespräch mit der Union betont. Diese besonders umsatzstarke Zeit werde den Geschäften verhagelt. Zumal die Höchstparkdauer auch noch auf einheitlich zwei Stunden reduziert werden soll – nicht gerade ein Anreiz für einen ausgiebigen Stadtbummel.<span id="more-734"></span></p>
<p>Der Wirtschaft nicht schaden</p>
<p>„Wir lehnen die Pläne daher geschlossen ab“, berichtet Scherhag nach einer Sitzung seiner Fraktion. Gerade in Zeiten, in denen die Unternehmen ohnehin zu kämpfen hätten, dürfe man nichts einführen, das der Wirtschaft weiter schade. „Wir reden von Wirtschaftsförderung und produzieren das Gegenteil.“ In der Sitzung Ende Mai war dem Stadtrat das Vorhaben der Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Der Plan: In den Innenstadt-Parkzonen 1 bis 8B, also von der Mosel bis zum Markenbildchenweg, soll montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr ein Parkschein Pflicht werden. Bislang muss montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr bezahlt werden. Zudem plant die Stadtverwaltung, die Höchstparkdauer einheitlich auf nur noch zwei Stunden festzusetzen (die RZ berichtete).</p>
<p>Damit solle sich vor allem die Parksituation für Anwohner verbessern, so die Argumentation der Verwaltung. Zu beschließen hatte der Rat in der Sitzung nicht darüber. Denn: Bei zeitlichen Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung handele es sich „um Aufgaben der staatlichen Auftragsverwaltung, die keiner politischen Beschlussfassung bedürfen“, teilte das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung mit.</p>
<p>Eine Aussage, mit der sich die CDU schon in der Sitzung nicht anfreunden wollte. Mark Scherhag regte an, die Angelegenheit noch einmal im Wirtschaftsförderungsausschuss zu erörtern. Und die Skepsis der Union fand durchaus Unterstützung bei anderen Fraktionen: Edgar Kühlenthal (BIZ) nannte den Plan das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Peter Kaiser (FDP) wollte ebenfalls eine politische Entscheidung zu dem Thema, regte ebenfalls eine Debatte im Ausschuss an.</p>
<p>Doch es gab auch Befürworter: Manfred Gniffke (FBG) und Gerhard Lehmkühler (SPD) betonten, wie wichtig die Verbesserung der Parksituation für die Innenstadtanwohner sei. Sylvia Enger (Grüne) betonte, man passe lediglich die Zeiten an die Ladenöffnungszeiten an.</p>
<p>Insgesamt zeigte sich: Das Thema ist höchst umstritten, CDU, BIZ und FDP könnten bei einem Beschluss eine Mehrheit gegen die Erweiterung zusammenbringen. Aber: Rein rechtlich ist ein solcher Beschluss eben nicht erforderlich, die Verwaltung kann die Frage selbst entscheiden. Angesichts des Diskussionsverlaufs kündigte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig aber an, man werde sich noch einmal damit auseinandersetzen. Und das wird jetzt sehr zeitnah der Fall sein: Morgen steht der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Fachbereichsausschusses IV zur Diskussion an, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ berichtet. Dort allerdings im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.</p>
<p>Viel Verbesserungsbedarf</p>
<p>Wie es dann mit dem von der CDU angeführten Widerstand weitergeht, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Union sollten im Zusammenhang mit der Parkproblematik weitere wichtige Punkte verbessert werden.</p>
<p>Zum einen, so Scherhag, sei das neue Parkhaus am Schloss noch nicht an das Parkleitsystem angeschlossen. „Das muss dringend nachgeholt werden.“ Zum anderen müsse mehr für die vorhandenen Park&#038;Ride-Parkplätze geworben werden, vor allem für die an der Uni und auf dem Oberwerth.</p>
<p>Scherhag wünscht sich auch mehr Transparenz bei wichtigen Fragen der Parkproblematik. Wie viele Parkplätze gab es in der Innenstadt vor den vielen Baustellen, wie viele bleiben während der Bauzeit, während der Buga und danach noch übrig? Und: Wie viele Anwohnerparkscheine sind vergeben? Die Zahlen sollen auf den Tisch. Mark Scherhag: „Beim Parkplatzproblem der Innenstadt sind wegen der Dringlichkeit schnell umsetzbare Lösungen gefragt.“Ingo Schneider</p>
<p>RZ Koblenz und Region vom Montag, 21. Juni 2010, Seite 9</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/06/20/antrag-interkommunale-zusammenarbeit/</link>
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		<pubDate>Sun, 20 Jun 2010 13:35:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>

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		<description><![CDATA[Beschlussentwurf:
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung über die bereits bestehende Zusammenarbeit schnellstens mit den um Koblenz herumliegenden Städten und Gemeinden sowie der Kreisverwaltung arbeitsfähige Projektgruppen bildet, die Vorschläge zu Kosten- und Ausgabereduzierungen erarbeiten, die zu einer Entlastung aller Haushalte führen. Eine Taskforce „Kosten“, besetzt mit Vertretern der Fraktionen und der Kämmerei, soll die Aktivitäten steuern [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Beschlussentwurf:</h3>
<p>Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung über die bereits bestehende Zusammenarbeit schnellstens mit den um Koblenz herumliegenden Städten und Gemeinden sowie der Kreisverwaltung arbeitsfähige Projektgruppen bildet, die Vorschläge zu Kosten- und Ausgabereduzierungen erarbeiten, die zu einer Entlastung aller Haushalte führen. Eine Taskforce „Kosten“, besetzt mit Vertretern der Fraktionen und der Kämmerei, soll die Aktivitäten steuern und vorantreiben.</p>
<h3>Begründung:</h3>
<p>Die Haushaltslage der Stadt Koblenz belastet die Kasse und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Es reicht mittel- und langfristig nicht mehr aus, sich von einzelnen Projekten zu verabschieden, um Ausgaben zu reduzieren. Eine ständige Erhöhung der Gebühren und Abgaben durch den Bürger ist nicht zumutbar. </p>
<p>Über die bereits bestehende Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen müssen sich die Städte und Gemeinden um Koblenz inklusive der Kreisverwaltung schnellstens zusammensetzen, um Synergieeffekte auf der Kostenseite zu erreichen. Effizientere Prozesse führen langfristig zu Kosteneinsparungen, von denen alle Teilnehmer profitieren. Die Stadt Koblenz sollte dieses Projekt als Oberzentrum steuern. Alle Bereiche städtischer Aufgaben müssen auf den Prüfstand. </p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Metternicher Moseluferweg</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/05/28/metternicher-moseluferweg/</link>
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		<pubDate>Fri, 28 May 2010 08:54:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Metternich]]></category>

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		<description><![CDATA[
Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion informierten sich vor Ort über den Sachstand der geplanten Anlage eines Fahrrad- und Spazierweges durch das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) am Metternicher Moselufer. Dabei erfuhren sie, dass letzte Absprachen über den genauen Verlauf des Weges zwischen der Dienststelle und der Stadt getroffen wurden. Nach Auskunft der Stadt wird nun das wasserrechtliche [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://cdufraktion-koblenz.de/wp-content/uploads/2010/05/wtd.jpg" alt="wtd" title="wtd" width="680" height="453" class="alignnone size-full wp-image-730" /></p>
<p>Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion informierten sich vor Ort über den Sachstand der geplanten Anlage eines Fahrrad- und Spazierweges durch das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) am Metternicher Moselufer. Dabei erfuhren sie, dass letzte Absprachen über den genauen Verlauf des Weges zwischen der Dienststelle und der Stadt getroffen wurden. Nach Auskunft der Stadt wird nun das wasserrechtliche Verfahren eingeleitet. Man rechnet damit, im Spätsommer die Ausschreibung für das Projekt starten zu können. Da die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstehen, könnte noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden. Ab dem kommenden  Frühjahr, also zeitgleich mit dem Beginn der Buga, soll der Weg fertig sein. Dann könnten die Metternicher und Gülser durchgängig am Ufer entlang bis zur Moselmündung gelangen. </p>
<p>Die Verantwortlichen der WTD betonten, dass der Weg auch außerhalb der Dienstzeit und an den Wochenenden grundsätzlich geöffnet bleibe. Sie baten jedoch um Verständnis, dass er bei Bedarf kurzfristig und ohne entsprechende Ankündigung gesperrt werden könne, damit die Dienststelle in der Lage sei, mit ihren Fahrzeugen ans Wasser zu gelangen. Nur unter diesem Vorbehalt war übrigens für die WTD eine Zustimmung zur Einrichtung des Weges möglich. </p>
<p>Die CDU-Fraktion ist mit dieser Einschränkung einverstanden, weil sie von Anfang an Verhandlungsgrundlage war. Sie sieht in der Gestattung der Wegeführung ein Entgegenkommen der WTD an die Bürger. </p>
<p>Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der WTD-Leitung für das Entgegenkommen. Wir werden den Eigenbetrieb Grünflächen und Bestattungswesen bei der Umsetzung der Planung unterstützen, damit der Weg im nächsten Frühjahr fertig gestellt ist, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer und der zuständige Sprecher im Werkausschuss, CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Rosenbaum. </p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Rede von Anne Schumann-Dreyer zur Verabschiedung von OB Schulte-Wisserman</title>
		<link>http://cdufraktion-koblenz.de/2010/05/26/rede-von-anne-schumann-dreyer-zur-verabschiedung-von-ob-schulte-wisserman/</link>
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		<pubDate>Wed, 26 May 2010 15:24:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
		<category><![CDATA[Anne Schumann-Dreyer]]></category>

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		<description><![CDATA[Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann,
hochverehrte Festversammlung,
der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren,  gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.
Ich spreche  nicht nur für [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann,<br />
hochverehrte Festversammlung,</p>
<p>der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren,  gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.</p>
<p>Ich spreche  nicht nur für meine Fraktion, sondern für den gesamten Stadtrat und so haben mir die Fraktionen ein bisschen „Futter“ geliefert und dargestellt, wie sie den schei-denden Oberbürgermeister  sehen. Da dies alles in meine Rede eingeflossen ist, können sie selbstverständlich davon ausgehen, dass  Lob und Kritisches zum Ausdruck kommt.</p>
<p><span id="more-727"></span></p>
<p>Fast 16 Jahre Oberbürgermeistertätigkeit in der Stadt Koblenz sind zwar im geschichtlichen Maßstab eine relativ kurze Zeit-spanne, aber als Amtszeit eines Oberbürgermeisters im Ver-gleich zu einem durchschnittlichen Berufsleben von 35 Jahren sind sie eine  lange Zeitspanne.<br />
Die Politik – ob im Kleinen oder im Großen – steht unter dem Gesetz von Kontinuität und Wandel. Der heutige Anlass macht uns dies wieder einmal bewusst.</p>
<p>Nach diesen 16 engagierten Jahren nehmen Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, heute Abschied von Ihrem Amt.<br />
Ich kann mir vorstellen, dass dieser Abschied für Sie sicher mit zwiespältigen Empfindungen verbunden ist.<br />
Einerseits bedeutet es bestimmt eine Erleichterung, vielleicht sogar Befreiung, mit dem Oberbürgermeisteramt auch eine Kräfte zehrende Bürde ablegen zu können. Andererseits be-deutet es auch einen Verlust und eine Art Trennung von einem großen Teil Ihres Lebens, nämlich eine so lange wahrgenommene Aufgabe abzugeben.</p>
<p>Aber fast wäre es ja gar nicht zu dieser Aufgabe gekommen.<br />
Sie haben kürzlich geäußert, sie hätten in ihrem Leben viel Glück gehabt. Das haben sie sicherlich auch 1994, bei der ersten OB-Urwahl in Koblenz gebraucht, als sie mit dem für eine – wenn auch kleine – Großstadt unglaublich knappen Ergebnis von sage und schreibe 28 Stimmen gegen Peter Knüpper gewonnen hatten.<br />
Doch 2002, das muss man anerkennen, haben Sie sich gegen zwei Bewerber bereits im ersten Wahlgang mit sehr deutlichen  57,7% durchgesetzt.</p>
<p>Das Rüstzeug für sein Amt hat sich Dr. Schulte-Wissermann durch sein Jura- und Volkswirtschaftsstudium erworben und die kommunalpolitische Praxis hat er in zwei Jahrzehnten Stadtrat erlernt. Eine große Portion Ehrgeiz hat er schon von Natur aus mitgebracht.<br />
Bei allen, manchmal auch parteipolitisch unterschiedlichen Sichtweisen, kann man Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann eines sicher nicht absprechen: seinen sprichwörtlichen Fleiß, seine geradezu preußische Pflichtauffassung. Auch am Wochenende brannte oft das Licht im Rathaus.<br />
Oftmals habe ich mir die Frage gestellt: Wie schafft er dass alles nur? Immer präsent und informiert zu sein. Kommunal-politiker, Verwaltungschef, Sachbearbeiter auf jedem Gebiet und Repräsentant auf allen möglichen Veranstaltungen und noch Zeit für ein Bierchen in gelöster Runde oder den Sport zur Erhaltung der Fitness. Ich glaube, dass man dies nur bewerkstelligen kann wenn der Arbeitstag 15, 16 Stunden hat.<br />
Er wollte immer alles ganz genau wissen und arbeitete sich in viele Themen besser ein als der zuständige Sachbearbeiter. Ob Rats-, Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzung: Schu-Wi war immer top vorbereitet und voll im Thema. Leider neigt er aber auch dazu, dieses Wissen mit anderen teilen zu wollen, was die Sitzungen oft zu marathonartigen Ereignissen  ausarten ließ.</p>
<p>Dies zeigt aber auch, dass er überzeugen will, andere mitneh-men will und ihm die Mehrheit alleine nicht genug ist.<br />
Kehrseite dieser Medaille, weil meine Rede ja keine reine Lobhudelei werden soll, ist, dass der Oberbürgermeister  dazu neigt, jede Wortmeldung zu werten und zu erklären, ob man so etwas überhaupt sagen dürfe oder nicht. Das war manchmal etwas schulmeisterisch.</p>
<p>Wenn der Stadtrat dann doch mal was anderes beschloss als er wollte, konnte er durchaus auch mal pampig reagieren.<br />
Er scheint unseren ersten Bundeskanzler verinnerlicht zu ha-ben, der ja auch mal Oberbürgermeister war und in einer poli-tischen Biographie wie folgt zitiert wird: „Er habe doch die Pflicht, bei der Stadtverordnetenversammlung darauf hinzu-wirken, dass sie den Beschluss fasst, den er für den richtigen halte.“</p>
<p>Aber heute, am Ende Ihrer Amtszeit, kann ich sagen: Der Austausch unserer Ansichten, die durchaus – aufgrund unserer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit &#8211; nicht immer überein-stimmten, und die Zusammenarbeit mit Ihnen, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, waren stets angenehm. Wir konnten immer vernünftig miteinander reden und bei vielen gemein-samen  Projekten haben wir mit Erfolg miteinander gearbeitet.</p>
<p>Eines muss man ebenfalls noch lobend anmerken: In all den Jahren als erster Bürger dieser Stadt haben Sie nie die „Bodenhaftung“ verloren und vergessen, wo ihre Wurzeln sind.<br />
Für die Koblenzer waren sie ein Oberbürgermeister zum Anfassen, der, wie sie selbst öfter geäußert haben, abends in der Kneipe in Moselweiß als „der Eberhard“ stand und nicht nur mit den „oberen Zehntausend“, sondern mit den sogenannten „kleinen Leuten“ umgehen kann. </p>
<p>Große Verdienste hat sich Dr.Eberhard Schulte-Wissermann sicherlich um die Verwaltungsmodernisierung erworben. Er hat viele Ämter neu zugeschnitten, Eigenbetriebe gebildet, vier Fachbereiche eingerichtet, die zentrale Vergabestelle ins Leben gerufen und die Kommunalstatistik aufgebaut. Auch der Beginn der Neuen Steuerungsmodelle fällt in seine Amtszeit; ich nenne nur die Stichworte:  Berichtswesen Controlling, Eckwerte, neuer Haushaltsvollzug.</p>
<p>Unter seiner Ägide entstanden auch das Bürger- und Umweltamt sowie das Bauberatungszentrum. Die Passivhaussiedlung wurde auf dem Asterstein entwickelt. Ebenfalls wurde der Seniorenbeirat gegründet und Bürgersprechstunden abgehalten und zwar sowohl persönlich im Rathaus als auch elektronisch im Internet-chat.   Zuletzt hatte er noch das große Vergnügen, die Doppik einzuführen, mit der wir uns jetzt alle“ rumschlagen“ dürfen und deren Kosten  ich nicht kommentieren möchte. Allein, dass das Land sie nicht eingeführt hat, spricht Bände.</p>
<p>Der Umgang mit seinen 2313 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  war immer sehr korrekt, ja oft, wie mancher meint, sogar zu nett, da manchmal vielleicht in begründeten Fällen ein härteres Durchgreifen lieber gesehen worden wäre, wie man mir zugetragen hat. </p>
<p>Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde den Rahmen sprengen, wenn ich versuchen würde, alle wichtigen Maßnahmen zu nennen, die der scheidende OB gemeinsam mit dem Stadtrat in seiner knapp 16-jährigen Amtszeit auf den Weg gebracht hat.</p>
<p>Zwei Projekte werden aber sicherlich in der Rückschau die Höhepunkte seiner Amtszeit sein: die Bundesgartenschau und der Zentralplatz. Doch die Vollendung beider Dinge erleben Sie, Herr Oberbürgermeister nicht mehr im Amt.<br />
Sorgenvoll stimmt uns alle derzeit der Blick auf die Finanzsi-tuation in den Städten und Gemeinden. Wie hat sich doch das Bild der Freiherr v. Stein’schen Reformen verändert! Besonders verändert  haben sich die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung .<br />
Von einem freien, selbstbewussten Gemeindeparlament zu einem reglementierten und bevormundeten Ausführungsorgan  des Bundes und  des Landes. Haushalte werden gegängelt und Spielräume gegen Null reduziert.<br />
Wenn die im GG verankerte  kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben soll, muss sich das  ändern.</p>
<p>Sie, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, haben großen Wert darauf gelegt, dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgege-ben wurde, wenn wir auch ihrer Rechnung von der „Nettoneuverschuldung Null“ nie folgen konnten. Wir hätten uns, gerade im letzten Haushalt noch größere Sparanstrengungen gewünscht, aber man darf Ihnen auch als Kämmerer konstatieren, dass Sie in ihrer Amtszeit verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umgegangen sind.<br />
 Lassen Sie mich überspitzt sagen: Koblenz steht finanziell vor dem Abgrund, andere Kommunen sind aber schon einen Schritt weiter.<br />
Verehrte Frau Schulte-Wissermann,<br />
Sie haben sicher viele Entbehrungen im familiären Bereich in den vergangenen 16 Jahren hinnehmen müssen. Wie sollte es auch anders sein, wenn der Mann sich aus beruflichen Grün-den mehr im Rathaus als im familiären Umfeld aufhält. Des-halb sollten Sie ihn jetzt etwas mehr an die Kandare nehmen um einiges aufzuholen.<br />
Wir haben alle gelesen, dass sie erst einmal zwei Monate mit dem Wohnmobil auf Tour gehen wollen. Wir haben aber auch gelesen, dass ihr Mann kein Anhänger der Rente mit 67 ist und noch einmal in den Anwaltsberuf zurückgehen möchte – um ein bisschen zu helfen. Das würde mich an ihrer Stelle stutzig machen – ich glaube „ein bisschen“ gibt es bei ihm nicht.<br />
Da ich gebeten wurde, eine so genannte „Bikini-Rede“ zu halten, eine Rede also die (zeitlich) knapp ist, aber dennoch alles Wesentliche abdeckt, komme ich zum Schluss.<br />
Mit Ihrem Eintritt in den Ruhestand liegt ein neuer Lebens-abschnitt vor Ihnen. Ein Lebensabschnitt mit neu gewonnener Freiheit, aber auch mit neuen Herausforderungen. Ich bin mir sicher, die Wiedereingliederung in den häuslichen Alltag wird gelingen!<br />
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und ihrer Familie im Na-men des gesamten Stadtrates alles Gute, Zufriedenheit, Wohlergehen und vor allem Gesundheit.</p>
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