Dass die Änderungen an der Fassade des geplanten Zentralplatz-Centers alle Kritiker würde überzeugen können, damit war nicht zu rechnen. Dasselbe gilt für die Konzeption der Freifläche. Anders aber als in der Dezembersitzung gab es weniger Anlehnung aus den Reihen der CDU – und die FBG stimmt auch mit Ja. Damit stand die Mehrheit.

KOBLENZ. Mehrheiten für die Fassaden- und Freiflächengestaltung des Forums Mittelrhein – doch wie sehen es die Fraktionen im Einzelnen? Ein Überblick.

Die CDU stimmte mehrheitlich beidem zu – wenn auch nicht geschlossen. Monika Sauer stellte fest, dass es zwar traurig sei, dass die Glasfassade nicht weiterentwickelt werden konnte. Aber: Der neuen Variante könne die Mehrheit der Union zustimmen. Das sah Hans-Jörg Assenmacher anders: Das Vorgelegte sei ein Verlust in der Wertigkeit und entspreche unverändert nicht dem, was man sich vorgestellt habe. Er bleibe bei seinem Nein – und zwar auch bei der Platzgestaltung. Diese sei einfach nicht rund. “Der Platz ist ein Plätzchen”, meinte er.

Die SPD sah es völlig anders und stimmte geschlossen zu. Die Ausführungen des Investors, warum eine “echte” Begrünung des Centers nicht möglich sei, hielt Parteichef Christian Altmaier für sehr überzeugend. Wegen unterschiedlicher Sonnen- und Lichtverhältnisse werde sich kein einheitliches natürliches Grün ergeben können, wie es erhofft werde. Und: Die geschlossene Glasfront würde wie ein Spiegel wirken.

Die Grünen überzeugte das Argument nicht. Spiegeln werde sie nicht, wenn sie bedruckt sei, betonte Fraktionsvize Hans-Peter Ackermann. An der ablehnenden Haltung der Grünen habe sich nichts geändert. Was auch für die Platzgestaltung galt, wie Fraktionschefin Andrea Mehlbreuer ergänzte. “Die grüne Mitte wird nicht realisiert”, sagte sie, “daher können wir nicht zustimmen.”

Die BIZ konnte und wollte auch nur dieser Argumentation, den Planungen aber ebenfalls nicht zustimmen. “Wir haben die Fassade bei der ersten Vorstellung dem Typ nach abgelehnt”, betonte Edgar Kühlentahl. Auch bei dem neuen Entwurf blieben alle Kritikpunkte bestehen. Und der Platz? Für Fraktionschef Dr. Michael Gross eine Mogelpackung. “Es entsteht in Mini-Platz mit einem Maxi-Einkaufscenter.”

Die FDP hat die Zeit zwischen der Dezembersitzung und der am Donnerstag genutzt, um noch einmal mit dem Architekten zu reden, wie Fraktionschefin Birgit Hoernchen berichtete. Man habe sich viele Gedanken gemacht, doch auch bei den Liberalen habe sich kein neues Bild ergeben. Daher: Nein zur Fassade, Nein zum Platz.

Die FBG dagegen hat einen Stimmungswandel vollzogen. das Gelbe vom Ei sei das grüne Band nach wie vor nicht, meinte der Fraktionsvorsitzende Manfred Gniffke. Man habe sich letztlich aber überzeugen lassen – damit es in der Sache weitergehe. Zustimmung also zur Fassade und zum Platz – wobei den Freien Bürgern wichtig sei, dass der Wochenmarkt auch wirklich umgesetzt werde.

Die Stadt zeigte sich zufrieden, dass beide Hürden den Rat passiert haben. Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann betonte, es habe viele Gespräche im Vorfeld gegeben, die Architekten hätten weitergearbeitet. Und: Die Platzfläche werde so gestaltetet, dass auch ein Markt jederzeit möglich sei. Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 6. März 2010, Seite 20.

als sich in der 1. Hälfte der neunziger Jahre die Entscheidung abzeichnete, dass das Rodenwaldt-Institut aufgegeben wird und die Stadt die Chance erhielt, die insgesamt 20.000 m² neu zu ordnen, waren die zum Teil abstrusesten Modelle in der Welt – von einem Mega-Löhr-Center mit über 50.000 m² Verkaufsfläche bis zu einem Multiplex-Kino mit mehreren Tausend Sitzplätzen. Die Stunde derer, die Seifenblasen produzieren, war gekommen. Manche „sprichwörtliche Sau“ wurde durch die Stadt Koblenz getrieben und die unendliche Geschichte Zentralplatz nahm ihren Lauf.

Auch das Sanierungsverfahren brachte im 1. Schritt keine Lösung. Es war der Stadtrat, der – nachdem die Entscheidung für die BUGA gefallen war – durch einen gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen eine neue Konzeption auf den Weg gebracht hat.

Um die Brache mit ihrer negativen Ausstrahlung in die umliegenden Bereiche zu einem Magneten zu verwandeln, der die Menschen in die Innenstadt zieht, bedurfte es eines Highlights auf der Zentralplatzfläche.

Die Menschen kommen in die Innenstädte, wenn es auch ein Angebot an sog. Weichen Standortfaktoren gibt. Museum, Bibliothek, Gastronomie schaffen den qualitati-ven Unterschied zur grünen Wiese.

Der Rat steht mit großer Mehrheit hinter dem Konzept eines Kulturbaus mit ergänzenden Einkaufs- und Gastronomiefunktionen.

Wie sich zeigte, war eine Realisierung nur in Verbindung mit Investoren möglich. Die Geburtsstunde des Forum Mittelrhein! Kultur, Tourismus, Handel. In einem mühsamen Prozess fand die Bestimmung des Verhältnisses von Kultur zu Kommerz statt.

Ohne das eine geht das andere nicht. Nur zusammen entfaltet es die Anziehungskraft, die wir zur Belebung der Innenstadt dringend nötig haben. Wenn zwei Partner mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam ein 150 Mio.-Projekt stemmen wollen, bedeutet dies zwangsläufig ein zähes Ringen, weil jede Seite nicht nur ihre Interessen definiert, sondern legitimerweise auch durchsetzen will.

Wir sind heute am Ende dieses Prozesses, wenn auch noch nicht jedes Detail – Grundstückspreis – endgültig geklärt ist

Uns, der CDU-Fraktion, war wichtig, dass mit dem Einkaufscenter ein Höchstmaß an Durchlässigkeit in alle Richtungen der Stadt gegeben ist.

Uns war wichtig, dass die Verkaufsflächen nicht ins Uferlose gehen, sondern auch, was das Sortiment angeht, in einer gewissen Weise reglementiert sind.

Uns war wichtig, dass es beim Kulturbau eine besondere und im Gesamtensemble allgemein eine hochwertige Architektur gibt.

Uns war wichtig, dass die Investorengruppe auch für das Gesamtprojekt die finanzielle Sicherheit bietet, damit nicht eine Bauruine in der Innenstadt zum Abenteuerspielplatz wird.

Uns war wichtig, dass in der Innenstadt ein attraktiver Platz entsteht, der den Namen „Zentralplatz“ verdient und der Begegnung der Bürger dient.

All dies braucht Zeit, und wir tragen die Verantwortung für die nachfolgende Generation. Mit dieser Verantwortung sollte man nicht leichtfertig umgehen.

Nichtsdestotrotz bleiben doch einige kritische Anmerkungen:
Bei einem Gesamtvolumen von rund 71,5 Mio. € für den Kulturbau liegen wir bei einer Bezuschussungsquote durch das Land etwas über 10 %. Damit kommt das Land sehr günstig aus der Sache raus.

2. Bemerkung
Die einmal ursprünglich erhofften Synergien zwischen dem Kultur– und dem Handelsbaustein sind nicht eingetreten. Ganz zu schweigen davon, dass man behaupten könnte, der Kommerz subventioniere die Kultur.

3. Bemerkung
Wir belasten den städtischen Haushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Zukunft hinein durch die finanziellen Verbindlichkeiten stark.

Vor diesem Hintergrund sind wir der Überzeugung, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, nochmals mit dem Land über einen höheren Zuschuss verhandeln sollten, zumal dieser Rat mehrheitlich die Entscheidung für die BUGA nur unter der Prämisse getroffen hat, dass dies nicht zu Lasten der Entwicklung des Zentralplatzes gehen dürfe.

Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die uns bei der Urteilsfindung beraten und begleitet haben.

Zunächst sah es nach einer harmonischen Sitzung des Koblenzer Stadtrats aus. Doch gestern Abend entfachte die FDP eine Glut neu, die eigentlich schon zu erlöschen schien. Dennoch gelang es der Fraktion nicht , die Mehrheit umzustimmen. Der Weg für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz ist nun frei.

KOBLENZ. In seiner nichtöffentlichen Sitzung machte der Koblenzer Stadtrat gestern Abend den Weg für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz frei. Die Stadt kann nun mit dem Investor den städtebaulichen Rahmenvertrag und die Vereinbarung über den Mietkauf des Kulturbaus schließen. Auch der Text des Grundstückskaufvertrags wurde abgesegnet.

Wie die Abstimmung ausgehen würde, hatte sich bereits in der Aussprache im öffentlichen Teil der Sondersitzung abgezeichnet. Die Linien der Befürworter und Gegner standen auch am Ende der gut zweijährigen Vorverhandlungsphase. Das heißt: SPD und Freie Bürgergruppe stellten sich geschlossen hinter das Projekt, während FDP und Grüne bei ihrer ablehnenden Haltung blieben. Auch aus den Reihen der CDU gab es wenig Neues. Die Mehrheit der Fraktion stellte sich auch dieses Mal hinter das Projekt, während Hans-Jörg Assenmacher bei seiner Fundamentalkritik blieb und das Beschlusspaket ablehnte.

Neu war jedoch, dass SPD, CDU und FBG gemeinsam per Antrag durchsetzten, dass die Verwaltung noch einmal mit dem Land über die Unterstützung des Kulturbaus verhandelt. Denn bislang wird das Objekt unter dem Strich mit rund 10 Prozent bezuschusst – eigentlich sind es bei vergleichbaren Projekten mindestens 60 Prozent. CDU-Ratsmitglied und MdL Michael Hörter erklärte die auf den ersten Blick als Benachteiligung erscheinende Relation mit der Konstruktion, über die der Bau finanziert werden soll. Bekanntlich erwirbt die Stadt den veredelten und 49,96 Millionen Euro teuren Kultur-Rohbau von Strabag/Züblin in Form eines Mietkaufs, der über 30 Jahre laufen wird. Streng genommen wären deshalb nur die reinen Ausbaukosten in Höhe von weiteren 22,76 Millionen Euro bezuschussungsfähig. Doch die drei Fraktionen sehen trotzdem einen Spielraum, zumal sie sich auf “Altversprechen” der Verantwortlichen in Mainz berufen können. Dr. Michael Gross bewertete den Antrag dennoch als Zeichen der Hilflosigkeit in einem Projekt mit ungewissem Ausgang, das künftige Generationen nur belasten werde. Gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen Ursula Schwerin und Birgit Hoernchen nutzte der FDP-Fraktionschef die Chancen einer Fundamentalkritik, wobei gerade seine Äußerungen für heftigen Widerspruch sorgten, dem sich der Oberbürgermeister anschloss.

Mit den Einwänden der FDP “drehte” eine Sitzung, die eigentlich kurz und harmonisch sein sollte. Hatten sich doch CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer und Jürgen Zahren (SPD) vor allem auf die “Verhandlungshistorie” und die Würdigung beschränkt und allen Beteiligten großes Engagement bescheinigt. Und Manfred Gniffke (FBG) verglich das Ganze sogar mit einem Zeugungsakt, weil am Ende doch der Spaß überwiege. Sogar Andrea Mehlbreuer zollte den erfolgreichen Nachverhandlungen der Verwaltung Respekt. Dennoch kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, dass die Stadt hätte früher beginnen müssen, ihre Positionen durchzusetzen. Unter dem Strich zog sie jedoch ein negative ökonomische und ökologische Bilanz des Projektes und bemängelte, dass der Aspekt des Wohnens ausgeklammert worden sei – obwohl der Trend zurück in die Stadt gehe.

Wie es weiter geht? Weil der städtebauliche Vertrag in der Regel detaillierter ist als die Bauleitplanung, ist nicht mehr davon auszugehen, dass der künftige Bebauungsplan noch gekippt wird – auch wenn die Bürgerinitiative Zentralplatz bis zum Schluss kämpfen will. (ka)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 28.11.2008, Seite 17.

Die Zeit für den Zentralplatz läuft – will man bis zur Buga 2011 mit dem Mittelrhein-Forum fertig werden. Für die weiteren Planungen müssen zunächst die Verträge mit den Investoren stehen. Doch das lässt weiter auf sich warten.

KOBLENZ. Entscheidung vertagt: Über die wesentlichen Verträge mit der Investorengemeinschaft zur Zukunft des Zentralplatzes sollte im nichtöffentlichen Teil der gestrigen Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats abgestimmt werden. Da es aber weiterhin Klärungsbedarf bei den Fraktionen gab, wurde die Entscheidung noch einmal verschoben. Neuer Termin wird eine Sondersitzung des Stadtrats am 27. November sein, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak nach der Sitzung auf Nachfrage der RZ mitteilte. Weil es um Vertragsangelegenheiten mit Privaten ging, wurde über den Grundstückskauf-, den Mietkauf- und den städtebaulichen Vertrag im nichtöffentlichen Teil beraten.

Einen öffentlichen Sitzungsteil gab es zuvor auch. Und dieser war erneut geprägt von kontroversen Diskussionen, aber auch von einem klaren Ergebnis: Dem Verkehrskonzept – das bereits in einer früheren Berichterstattung vorgestellt wurde – stimmte der Rat zu, bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen von Grünen und FDP. Damit hat sich der Rat jetzt auch darauf geeinigt, dass die Clemensstraße am Platz von 9 bis 19 Uhr gesperrt werden soll. Die CDU hatte zunächst Sorgen wegen einer Sperrung, die SPD wollte die Clemensstraße vollständig sperren. Die jetzige Lösung sei ein Kompromiss, mit dem beide Fraktionen leben könnten, betonten Bernd Coßmann (CDU) und Marion Lipinski-Naumann (SPD).

Die Diskussion zum Sachstandsbericht Zentralplatz wurde insbesondere von den Bedenken der Fraktionen von FDP und Grünen bestimmt. Dr. Michael Gross, Chef der Liberalen, verwies noch einmal auf die bei der EU laufende Beschwerde der Bürgerinitiative, weil gegen Vergaberecht verstoßen worden sei (die RZ berichtete). “Es kann dazu kommen, dass wir am Ende nur das Einkaufszentrum haben”, warnte Gross zudem – und eine Lücke dort, wo der Kulturbau stehen soll. Und diesen könne die Stadt im Übrigen auf eigenem Grundstück auch selbst bauen: ohne Investor, ohne Einkaufs-Center.

Für Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ist mit der Beschwerde bei der EU die Grenze dessen überschritten, was man im Geiste des Zusammenlebens in einer Gemeinde tun sollte. Als “Anschwärzen” bezeichnete er das Vorgehen der BI. Angesichts der sorgfältigen rechtlichen Prüfungen der Stadt hält er dieses für völlig ungerechtfertigt. “Wer meint, dass wir zuerst einen Persilschein aus Brüssel brauchen, der muss wissen, dass das Jahre dauert.”

Unverantwortlich, meint der Stadtchef, auch angesichts des sehr guten Finanzierungsmodells, dass auch von der SPD betont wurde – mit den günstigen Bedingungen eines kommunalen Kredits. “Es entstehen die gleichen Kosten wie bei einer Eigenfinanzierung”, betonte Fraktionsvize Jürgen Zahren. Weiterer Vorteil des Modells: Die Aufsichtsbehörde werde es genehmigen können.

Die Finanzierung war auch für die Grünen einer der wenigen Lichtblicke, wie Fraktionschefin Andrea Mehlbreuer feststellte. Im Übrigen gelte aber weiter: “Kultur auf dem Platz ja – aber nicht in dieser Dimension.” Zumal das Forum Mittlerhein 5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Kultur und Tourismus sowie 6000 Auto pro Tag mehr in der Innenstadt bedeute.

“Genug geredet”, meinte FBG-Chef Manfred Gniffke dagegen. “Ich sehe hier kein ernsthaftes Bemühen, in der Sache weiterzukommen”, hielt er den Liberalen vor.

Die CDU wollte keine Stellungnahme mehr abgeben, wie Anne Schumann-Dreyer betonte. Sie will jetzt die offenen Fragen klären. Das nächste Kapitel in Sachen Zentralplatz soll dann am 27. November folgen. Ingo Schneider

Weiterer Bericht zum Planungsstand folgt

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 28.10.2008, Seite 17.

Die Bündnisse in Sachen Zentralplatz sind wieder die alten: In Koblenz gibt es jetzt wieder eine Mehrheit von CDU, SPD und FBG für das Investorenmodell. Die “Jamaika-Koalition” gegen das Investorenmodell für den Koblenzer Zentralplatz endete, wie sie begonnen hatte: mit einem Antrag im Rat.KOBLENZ. Die Entscheidung für das Investorenmodell fiel am Ende deutlich aus: 39 Stimmen gab es im Koblenzer Stadtrat für das Mittelrhein-Forum – bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung. “Ich hätte nicht gedacht, dass es bloß knapp 100 Tage braucht und aus Jamaika wieder eine Insel in der Karibik wird”, kommentierte Andrea Mehlbreuer die Abstimmung. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spielte damit auf den Schwenk der Mehrheit innerhalb der CDU-Fraktion an. Noch im März hatten CDU, Grüne und FDP ein schwarz-grün-gelbes Bündnis mit einem Änderungsantrag begründet. Ziel: Vor einer Entscheidung für den Bau sollte es Klarheit über Einzelhandelsflächen, Verkehr und Finanzierung geben. Die “Jamaika-Koalition” fand jetzt ihr Ende. Und es war erneut ein Änderungsantrag von drei Faktionen, der das Ende einläutete: CDU, SPD und FBG modifizierten den Konzeptionsbeschluss an mehreren Stellen. Der städtebauliche Vertrag soll der Stadt die freie Nutzung der Platzfläche garantieren und eine transparente, verbindende Wegevernetzung ebenso gewährleisten wie offene, nach außen gerichtete Ladenfassaden.

ECE und Züblin zufrieden

Und: Faktisch verzichtet die Investorengruppe auf einen Teil der viel diskutierten 20 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche – auf etwa 1000 Quadratmeter, wie ECE-Projektleiter Gerd Seitz im Gespräch mit der RZ betonte. “Ein Kompromiss, der schon wehtut”, ergänzt er. Aber: ECE habe diesen selbst in den Ring geworfen. “Es war ein schwerer Kampf, ein engagierter Kampf”, betonte Seitz. Dabei sei es ECE vor allem darum gegangen, zu informieren. “Lieber zu viel und zu früh als zu spät.” Und über das doch sehr eindeutige Ergebnis freute sich auch Investoren-Partner Züblin Development. “Das ist einer der wichtigsten Meilensteine des Projekts”, betonte Bereichsleiter Rainer Maria Schäfer.

Ähnlich bewertete Anne Schumann-Dreyer die Situation. Die CDU-Fraktionsvorsitzende sah “gute Chancen, nun endlich die ,unendliche Geschichte‘ des Zentralplatzes zu einem guten Ende zu führen”. Die vorgelegten Konzepte zur Finanzierung und Verkehrsführung seien die Grundlage dafür gewesen. Erkenntnisse aus dem angekündigten Einzelhandelskonzept sollen im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt werden.

Für Hans-Jörg Assenmacher – und vier weitere CDU-Mitglieder – kein tragfähiger Kompromiss. “Wer Ja zu einer echten Zukunft der Koblenzer Mitte sagen will, muss zu dem Vorgelegten Nein sagen”, meinte der Fraktionsvize.

SPD: Angriff auf die Stadt

“Der gemeinsame Weg von von CDU, SPD und FBG wird fortgesetzt”, freute sich dagegen Marion Lipinski-Naumann. Der Einzelhandel bedürfe dringend der Auffrischung, zeigte sich die SPD-Chefin überzeugt. “Alle rüsten auf, der Angriff auf Koblenz wird stärker.”

Darauf aber mit einem Center in der Innenstadt reagieren? “Abenteuerlich”, meint Grünen-Chefin Mehlbreuer. “Wie schon oft gesagt, fehlen immer noch die wichtigen Instrumente, um eine Stadtentwicklung zu betreiben, die konzeptionell durchdacht, am demografischen Wandel orientiert und durch ein nachhaltiges, in seiner Wirkung langfristiges Einzelhandelskonzept untermauert ist”, begründete sie die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.

Genauso sah es FDP-Vize Dr. Michael Gross, der kritisierte, dass unter unnötigem Druck etwas entschieden werden soll, das in seinen Auswirkungen auf die gesamte Stadt sehr fragwürdig ist. Das Verkehrskonzept liege nur in Grundzügen vor, das Finanzierungsmodell werde “zurechtgerechnet”. Gross: “Mit IHK-Zahlen von gestern wird die Zukunft schöngerechnet.”

FBG: Sind überzeugt worden

“Genug geredet”: Manfred Gniffke, Chef der FBG-Fraktion, meinte, er habe sich im Laufe des Verfahrens überzeugen lassen. Dabei nehme er keinesfalls in Kauf, dass andere Geschäfte geschädigt werden. “Ich freue mich jetzt auf ein gutes Ergebnis mit ECE/Züblin.”

So wie Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann über das am Ende eindeutige Ergebnis. Nach zehn Jahren Diskussion sei es an der Zeit für die Courage, zu entscheiden, wo es lang gehen soll. “Ich muss allen ein Kompliment machen, die heute diese Courage aufgebracht haben.” Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 14.06.2008, Seite 23.

Wir als CDU sehen ebenfalls, dass die Förderung durch das Land an eine strukturelle Verbesserung der städtebaulichen Situation gebunden werden kann. Ein intakter Stadtmittelpunkt ist aus Gründen des Gemeinwohls notwendig und auch allein mit dem vorgesehenen Kulturbau möglich. Ob und wenn wie viel Einzelhandel zusätzlich sinnvoll ist, soll das Einzelhandelsgutachten ergeben.

Zudem weise ich darauf hin, dass das Land das Finanzierungsvolumen von 66 Mio. Euro zur Kenntnis genommen und eine Prüfung von Einsparmöglichkeiten gefordert hat. Da der Beschluss des Stadtrates zur Auslobung des Architektenwettbewerbs von einer Mischung von 2 : 1 (Einzelhandel und Kultur) ausgeht, die Einsparmöglichkeiten bei der Kultur noch nicht überprüft wurden und das Einzelhandelsgutachten nicht vorliegt, kann noch keine Entscheidung getroffen werden.

Die SPD versucht zu vertuschen, dass selbst in der Führungsriege dieser Partei in nicht öffentlicher Sitzung der CDU-Antrag als “hervorragend” bezeichnet wird. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Angela Keul-Göbel, Koblenz, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 24.05.2008, Seite 18.

KOBLENZ. Der Mainzer “Warnschuss” in Sachen Zentralplatz stößt auf Empörung bei der Koblenzer CDU: “Ein einmaliger Vorgang”, so Hans-Jörg Assenmacher, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Innenstaatssekretär Roger Lewentz hatte in einem Schreiben an die Stadt den Ratsbeschluss vom März 2008 kritisiert. Darin hatte der Rat mehrheitlich ein Einzelhandels-, Verkehrs- und Finanzierungskonzept vor einer endgültigen Festlegung auf das Investorenmodell gefordert (die RZ berichtete).
Man brauche keine juristische Ausbildung, um zu erkennen, dass es sich um einen Akt des Eingriffs in die Planungshoheit einer Kommune handele, kritisiert Assenmacher den Brief aus Mainz. Es sei Aufgabe aller Beteiligten, diese versuchte Einflussnahme zurückzuweisen. Assenmacher betont weiter, dass sich die Landesregierung offensichtlich nicht mit dem Stand des Verfahrens und den in dem kritisierten Beschluss aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt habe. Das neue Thema des Erhalts eines öffentlichen Platzes in der Mitte von Koblenz komme jetzt noch hinzu.

Offensichtlich sei das Innenministerium nicht darüber informiert, dass die ihm unterstellte Aufsichtsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), gerade in diesen Tagen den Haushalt 2008 der Stadt nicht genehmigt habe. Assenmacher: “Darüber sprechen wir gerne mit dem Staatssekretär, auch über die Frage der Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen.” Der Zentralplatz sei aber in erster Linie eine sachlich fundierte Entscheidung der gewählten Abgeordneten des Stadtrates. Assenmacher: “Nachhilfe aus Mainz ist nicht nötig.”
Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 30.04.2008, Seite 15.

Kämpfen sie für die Zukunft der Koblenzer Innenstadt oder wollen sie blockieren? Mit einem Änderungsantrag zum Zentralplatz hat die CDU mit den Grünen in der jüngsten Ratssitzung für viele Diskussionen gesorgt. Die Forderung der Befürworter des Investorenmodells lautet seitdem: Die Union soll erklären, was sie eigentlich will. Im Gespräch mit der RZ macht sie das.
KOBLENZ. Über kaum einen Beschluss des Stadtrats wurde in der Vergangenheit so viel diskutiert wie über den Änderungsantrag zum Zentralplatz, den die CDU federführend mit den Grünen im Stadtrat gestellt hat. Was steht denn nun genau darin? Was wollte die CDU erreichen? Die RZ hat bei Anne Schumann-Dreyer, Fraktionsvorsitzende der CDU, und ihrem Stellvertreter, Hans-Jörg Assenmacher, nachgehakt.

Die wichtigste Frage vorab: Worum ging es der CDU bei ihrem Antrag?

Es geht um die Qualität der Planung und um die Finanzierbarkeit. Der vom Oberbürgermeister geforderte Beschluss hätte bedeutet, dass eine Bauleitplanung uneingeschränkt basierend auf dem ausgewählten Architektenbeitrag durchgeführt worden wäre. Für Änderungen wäre kaum mehr Raum gewesen. Wir merken das auch daran, dass entgegen der Zusicherung des OB bereits jeder Zentimeter der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr als zementiert dargestellt wird.

Im Beschluss steht: “Die stets geforderte Freifläche von mindestens 6000 Quadratmetern als einheitliche Platzfläche wird als Planungsziel uneingeschränkt weiterverfolgt [...].” Was bedeutet für Sie “einheitlich”?

Der Stadtrat hat seit Jahren eine große zentrale Freifläche für die Innenstadt in vielen Beschlüssen als Grundlage der Planungen vorgegeben. Es war enttäuschend zu sehen, wie der Wettbewerb mit diesem Planungsziel umgegangen ist. Wir möchten eine urbane Erlebnisfläche, die nicht in verschiedene Flächen zerfällt, die als eine einheitliche wahrnehmbar ist.

Im Beschluss steht in der Endfassung: “Die Kultur- und Tourismusnutzung steht weiterhin im Mittelpunkt einer auf die Zukunft unserer Stadt gerichteten Planung mit dem erklärten Ziel, diese zu realisieren.” Beschlossen wurde aber bereits vorher folgende Flächenaufteilung: ein Drittel für die Kultur, zwei Drittel für den Handel. Ist das nicht ein Widerspruch?

Nein, ausdrücklich nein! Der ursprüngliche Beschluss wurde mit der Stimme des Oberbürgermeisters auf Antrag der CDU-Fraktion gefasst, zu Beginn der Überlegungen mit Züblin. Wir haben im vergangenen Jahr um jeden Zentimeter Kultur- und Touristiknutzung gerungen. Der jetzige Änderungsantrag hat nur die Prioritäten des Stadtrates nochmals betont. Alle Einwände wurden mit dem Argument beiseitegeschoben, die Architekten werden dies schon lösen. Jetzt wissen wir aber, dass sie es nicht gelöst haben.

Hat sich der Rat mit dem Beschluss verbindlich auf den Entwurf von Benthem Crouwel festgelegt?

Der Stadtrat hat beschlossen, dass Benthem Crouwel Grundlage für die weiteren Überlegungen des Kulturbaus sein kann. Weiter wollten wir wegen der schon dargestellten offenen Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen. Die Kosten werden über die Verwirklichung entscheiden.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat will eine Kultureinrichtung, die eigentumsrechtlich in sich trägt, dass die Stadt zivilrechtlich Grundeigentum [...] erwerben kann.” Und: “Um die Realisierung zu ermöglichen, werden alle Modelle einer Finanzierung [...] nicht ausgeschlossen.” Ist damit nicht das Modell mit dem potenziellen Investor Züblin gestorben?

Diese Frage zielt auf eines der Kernprobleme. Die Ratsmehrheit ist nicht bereit, die Kultureinrichtungen in ein Mietobjekt zu verlegen, auf das die Stadt auf Dauer kein Zugriffsrecht mehr hat. Es gab in den vergangenen Wochen hierzu widersprüchliche Aussagen der Verwaltung und der Investorengemeinschaft. Diese müssen nun geklärt werden. Wir betonen, dass alle zulässigen Finanzierungsmodelle zu untersuchen sind.

Zu diesen heißt es im Beschluss: “Dies ist alternativ seitens der Verwaltung dem Stadtrat bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen (Berechnung Züblin neben anderen Modellen ggf. unter Beteiligung Dritter).” Ist das überhaupt zu machen – vor allem, da der Investor ohne klare Zusagen weitere Planungsmittel nicht bereitstellen will?

Die Frage der Finanzierung durch die Stadt liegt allein bei uns und muss ohne Zutun des Investors bearbeitet werden. Dies hat die CDU seit Monaten gefordert. Wir brauchen schlüssige und verbindliche Grundaussagen des Landes und der ADD. Hier ist der OB seit Monaten in der Pflicht.

Im Beschluss steht: “Ein Planungs- und Realisierungsauftrag kann seitens des Stadtrats vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Koblenz erst erteilt werden, wenn unter Einbeziehung von Land und ADD die Finanzierungsgrundlagen umfassend und verbindlich geklärt sind.” Bis wann könnte aus Ihrer Sicht eine Klärung erzielt sein?

Wir gehen davon aus, dass dies zügig möglich sein muss. Wir beschäftigen uns mit diesem konkreten Projekt seit einem Jahr intensiv. Die CDU hat diese wichtige Frage seit Monaten vorgetragen. Der OB hatte schon viel Zeit, das Problem zu lösen.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat ging bei der Beschlussfassung über die Einzelhandelsfläche auch davon aus, dass seitens der Verwaltung das im Haushalt 2007 vorgesehene Einzelhandelskonzept zügig in Auftrag gegeben wird und somit in die endgültige Beschlussfassung einfließen kann.” Dieses soll jetzt zügig erarbeitet werden. Weiter heißt es: “Das schließt Einzelhandel nicht aus.” Der Investor hat eine klarere Ansage gemacht: Unter 20 000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche gibt es keine Geschäftsgrundlage.

Die Diskussion um die Einzelhandelsfläche wäre einen gesonderten Artikel wert. Die ECE baut in Deutschland derzeit eine Reihe von Centern mit einer geringeren Fläche. Der Beschluss des vergangenen Jahres ging von 20 000 Quadratmetern Verkaufsfläche aus, jetzt sind daraus 26 500 Quadratmeter geworden. Wir müssen dies erörtern. Wir stehen auch der gesamten Stadt gegenüber in der Verantwortung, nicht nur der ECE gegenüber.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat fordert weiterhin ein gesamtinnerstädtisches Verkehrskonzept [...].”

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen davon aus, dass zunächst grundsätzlich zu klären ist, was innerstädtisch wünschenswert ist und geht, und danach die Zahl der Parkplätze und deren Zufahrten festzulegen ist. Der Investor möchte umgekehrt vorgehen und zunächst die Zahl der Stellplätze festlegen und dann den Verkehr planen.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat sieht diesen Beschluss als Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger von Koblenz, dass nunmehr zügig an einer Lösung gemeinsam mit der Verwaltung zu arbeiten ist [...].” Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage, dass man sich nicht dem Buga-Druck beugen dürfe, bis 2011 fertig sein zu müssen?

Wir haben gesagt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Dazu stehen wir. Wir stehen auch zu der Formulierung, dass wir alle zügig vorankommen wollen. Wir sind aber der Auffassung, dass die Eröffnung der Buga zwar ein wichtiges Datum ist, aber deshalb die vielen von uns seit Monaten gestellten Fragen bei der wichtigsten innerstädtischen Entscheidung für bestimmt die nächsten 50 Jahre nicht unter den Tisch fallen dürfen. Die Steuerzahler nach der Buga werden uns dies danken.

Das Gespräch führte Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 29.03.2008, Seite 23.

Der Rauch der Koblenzer Ratssitzung verzieht sich allmählich und gibt den Blick frei auf eine verfahrene Situation: Gegner und Befürworter der Zentralplatzpläne schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Zukunft des Platzes ist wieder völlig offen.
KOBLENZ. Das Zentralplatz-Projekt steht auf der Kippe, die Umsetzung des Investorenmodells scheint bis zur Buga 2011 kaum noch machbar. Mit ihrem Änderungsantrag – initiiert von der CDU – haben Union, Grüne und FDP in der Ratssitzung am Donnerstag hohe Hürden für die Investoren gesetzt. Und die Antwort von Züblin Development ist klar: Das Projekt liegt auf Eis, jetzt sei die Politik gefordert.

“Die CDU hat klargemacht, was sie nicht will”, meint Bereichsleiter Rainer Maria Schäfer, “jetzt muss sie in den kommenden Wochen erklären, was sie will.” Solange werde man keine weiteren Planungsmittel in die Hand nehmen. “Die Geschäftsgrundlage wurde entzogen”, betont der Prokurist, “wir haben im Moment keine Vertrauensbasis mehr.”

Dabei schlägt er die Tür nicht völlig zu, signalisiert durchaus Gesprächsbereitschaft. Aber: “Wir sind nicht am Zug.” Und sollte die Ratsmehrheit von der Festlegung auf 20 000 Quadratmeter abrücken, ist für ihn eine Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben. Schäfer: “Es gibt keinen Spielraum mehr.”

Das sieht die CDU anders – und sieht sich dabei von den bisherigen Beschlüssen gedeckt. “Wir haben die Planungshoheit”, betont Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher. Und so habe der Rat stets 6000 Quadratmeter Platzfläche gefordert. Spreche man von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage, so gelte das insbesondere für Planungen, in denen diese Forderung nicht umgesetzt sei. Und die Einzelhandelsfläche? “Wir brauchen ein Einzelhandels- und ein Verkehrskonzept.” Und das, bevor man sich auf Leitlinien festlege.

Doch genau darin sieht Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) ein vor allem zeitliches Problem: “Das Einzelhandelskonzept wird vor 2009 nicht vorliegen”, betont der Stadtchef – dem die Enttäuschung über den Verlauf der Ratssitzung deutlich anzumerken ist. Zudem seien die Fragen wie auch das Verkehrskonzept im Rahmen der Bauleitplanung zu klären, nicht vorher.

Ist eine Lösung bis zur Buga überhaupt noch realistisch? “Ich sehe die Gefahr, dass das jetzt sehr schwierig wird”, räumt der Stadtchef ein. Und dass das Projekt ohne die “Ziellinie Gartenschau” auf die lange Bank geschoben wird. Es sei doch nur sinnvoll, die Maßnahme so zu koordinieren, dass sie bis zu dem Großereignis fertig sei – will man nicht Millionen von Besuchern die derzeitige Brachlandschaft präsentieren.

Doch dieses Argument will die CDU nicht gelten lassen: “Wir sind der Meinung, dass für dieses anspruchsvolle Projekt die Zeitachse zu kurz ist”, sagt Hans-Jörg Assenmacher. Alle Antragsteller – CDU, Grüne und FDP – hätten deutlich gemacht, dass sie auf Qualität, nicht auf Schnelligkeit der Umsetzung Wert legen. Assenmacher: “Man sollte nicht so tun, als ob das Glück der Buga am Zentralplatz hängt.” Die Vorgaben des Antrags seien als Arbeitsauftrag zu verstehen. Wenn der Investor erkläre, die CDU sei jetzt am Zug und eine Verweigerungshaltung einnehme, mache er den Fehler. “Das war kein Verhinderungsantrag”, betont er.

Doch genau dieser Eindruck ist beim Investor und der Stadtspitze geblieben. Ein “Investorenschreck” werde betrieben, ärgert sich der OB. “Wir verlieren den Glauben in die Verlässlichkeit des Rates”, sagt Rainer Maria Schäfer. Eine schwierige Grundlage für ohnehin schwierige Gespräche in den kommenden Wochen. Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 08.03.2008, Seite 21.

Der Wettbewerb ist entschieden. Dennoch bleibt die Situation am Zentralplatz völlig unklar. Nach einer denkwürdigen Ratssitzung gab es gestern Abend nicht nur im Stadtvorstand lange Gesichter.
KOBLENZ. Die Planer des renommierten niederländisch-deutschen Büros Benthem Crouwel dürfen am Zentralplatz weiterplanen – aber erst, wenn strenge Auflagen erfüllt werden. 33 Ratsmitglieder stimmten gestern nicht für die Vorlage der Verwaltung, sondern für einen Änderungsantrag von CDU und Grünen, dem sich auch die FDP-Fraktion anschloss.

Erkenntnis des Abends: Der große Knall wurde zwar verzögert, aber nicht verhindert. Denn die Motivation der Investorengemeinschaft dürfte nach der gestrigen Ratssitzung nicht gestiegen sein. Trotz ihrer Ankündigung, in der “neuen Mitte” von Koblenz 180 Millionen Euro investieren zu wollen, zeigte ihnen eine Mehrheit des Rats die kalte Schulter – obwohl sie sich grundsätzlich für die weitere Zusammenarbeit mit Züblin und ECE aussprachen. Das Problem: Die bereits vom Rat als Grundlage abgesegnete Empfehlung des GMA-Gutachtens, die für den Einzelhandel eine Nettofläche von 17 000 und 20 000 Quadratmetern beinhaltete, wird jetzt wieder infrage gestellt. Alles hängt nun ab von weitergehenden Konzepten und Verträglichkeitsstudien.

Grundlage entzogen?

Die ruhig und rhetorisch geschickt auftretenden Repräsentanten der Investoren ließen durchblicken, dass dem Projekt nun die Geschäftsgrundlage entzogen sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt am Zentralplatz in letzter Minute platzen könnte, ist deutlich gestiegen. Soviel scheint sicher: Der Hauptinvestor Züblin Development, der bereits 450 000 Euro für den Architektenwettbewerb budgetiert hat, wird weitere Planungsmittel in Höhe von 500 000 Euro so lange auf Eis legen, bis die weitere Marschrichtung feststeht. Das gab Rainer Maria Schäfer, Prokurist bei der Züblin Development, deutlich zu verstehen.

Dem Beschluss vorhergegangen war eine fast vierstündige Grundsatzdebatte, die stellenweise zu eskalieren drohte, obwohl der Oberbürgermeister bemüht war, die Atmosphäre sachlich zu halten. Dr. Eberhard Schulte-Wissermann war die Enttäuschung über den Verlauf des Abends deutlich anzumerken. Dabei hatte alles so gut angefangen. Die Redner der Fraktionen bemühten sich um Fairness, doch irgendwann kippte die Stimmung. Die Diskussion gipfelte schließlich in einer Tour durch 40 Jahre Zentralplatz-Geschichte, bei der an persönlichen Vorwürfen nicht gespart wurde. Die alten Gräben zwischen Union und Sozialdemokraten wurden wieder aufgerissen. “Ich habe eigentlich gedacht, dass wir bis Januar 2008 den Weg gemeinsam gegangen sind”, so Marion Lipinski-Naumann. Die SPD-Fraktionschefin räumte ein, dass sie gekränkt sei, weil sie den Änderungsantrag erst kurz vor Beginn der Ratssitzung erhalten hatte, was den Beginn des öffentlichen Teils wegen des Beratungsbedarfs deutlich hinauszögerte.

Trotz der Auseinandersetzungen waren die Sozialdemokraten bemüht, die Entscheidung über den Wettbewerb auf die nächste Ratssitzung zu vertagen. Dieser Wunsch wurde nicht erfüllt, zumal auch die Vertreter der Investoren signalisierten, dass sie kein Interesse an einer Verzögerung haben.

Verhärtete Fronten

Im Laufe der Debatte hatte der Oberbürgermeister Mühe, die Fassung zu wahren. Immer wieder betonte Eberhard Schulte-Wissermann, dass es nur um eine Vision gehe, auf deren Grundlage das Projekt weiterentwickelt werden könne. Dieser Auffassung folgten am Ende nur die SPD und die FBG. Die Redner der anderen Fraktionen waren da anderer Meinung. Sie betonten, dass die Dominanz des Einzelhandels vorgegeben sei, zumal die Investoren die beteiligten Büros aufgefordert hätten, Handelsflächen nachzubestücken. Für die Sprecher der SPD war diese Haltung eine Rolle rückwärts auf den Stand vor 2006, weil Ratsbeschlüsse für nichtig erklärt würden. Besonders scharf kritisiert wurde CDU-Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher. Ihm wurde vorgeworfen, er wolle das Projekt blockieren und schon jetzt Wahlkampf betreiben. Assenmacher konterte, indem er den Befürwortern vorwarf, die ursprünglich von der Ratsmehrheit getragene Dominanz der kulturellen Nutzung zu kippen.

Fazit des Abends: Die Gegner des Zentralplatz-Projektes haben einen Etappensieg erreicht. Ein Grund zur Freude ist das jedoch nicht. Rund um den Zentralplatz spitzt sich die Lage dramatisch zu. Die Vollendung eines Projektes – welcher Art auch immer – pünktlich zur Buga-Eröffnung wird immer schwieriger.

Reinhard Kallenbach

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 07.03.2008, Seite 17.