Koblenz. Das „Mekka“ Koblenz soll für die Hotelschiffe bald – spätestens vom 01. August an- vorbei sein. Zumindest wenn es nach der CDU-Fraktion im Stadtrat geht.

Diese will nämlich in der Sitzung am Donnerstag einen Antrag zur Entscheidung einbringen, um die bislang kostenfrei am Peter-Altmeier-Ufer anlegenden Hotelschiffe zur Kasse zu bitten. Auch, wenn es noch keine Lösung für die Abwasserregelung gibt. Diese soll dann aber rasch herbeigeführt werden (auch derzeit öffnen die Schiffer einfach ihre „Schleusen“; (Anm. d. Red.). Schon im September hatte die CDU-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag auf Wasserraumbewirtschaftung gestellt, um bereits mit Beginn der Bundesgartenschau Einnahmen zu erlösen. Doch bis dato habe die Stadtverwaltung noch keine entsprechende Beschlussvorlage inklusive Satzung vorgelegt. „Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sehen wir die Notwendigkeit zur Umsetzung zum 01. August. So können für den Rest der Buga-Zeit und auch schon für die Veranstaltung „Rhein in Flammen“ Gelder in den Stadtsäckel fließen“, so Mark Scherhag. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion geht von Einnahmen in Höhe von mehr als 300 000 Euro jährlich für den maroden Stadthaushalt aus: Rund 1000 Hotelschiffe legen pro Jahr am Einfluss der Mosel in den Rhein an ohne einen Euro zu zahlen. Künftig sollen diese 3 Euro pro Meter Anlegelänge und jede angefangenen 24-Stunden – Benutzung zahlen.

Scherhag: „Im kleinen Cochem müssen die Hotelschiffer zahlen, bei uns nicht. Das müssen wir ändern, zumal unsere Bürger durch erhöhte Parkgebühren und ausgedehnte Erhebungszeiträume kräftiger zur Kasse gebeten werden. Da fehlt es dann irgendwann am Verständnis.“ Sollte der Antrag der CDU mit der Nutzungssatzung am Peter-Altmeier-Ufer beschlossen werden, gilt es für die Stadtverwaltung, den notwendigen Pachtvertrag mit der Wasserschifffahrtsdirektion (WSD) abzuschließen.

Artikel, Lokalanzeiger vom 15.06.2011

Koblenz. Mit dem zwangsweisen Umzug des Marktes von der Schlossstraße auf den Münzplatz ab Anfang April wollen sich die Marktbeschicker – und Kunden – nicht abfinden. Nachdem in den vergangenen zwei Wochen 801 Unterschriften gegen die Verlegung gesammelt wurden, die per Einschreiben an den OB gehen, mischt sich jetzt auch die CDU-Fraktion in die Diskussion ein.

„Wir hatten im Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Verlegung zunächst zugestimmt“, sagt Mark Scherhag, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber zu diesem Zeitpunkt mussten wir davon ausgehen, dass die Marktbeschicker informiert und einverstanden sind.“ Nachdem sich von dieser Seite aber Protest regte, suchte die CDU-Fraktion das Gespräch mit den Kaufleuten und sieht die Sache jetzt anders. „Wir kommen mit dem Wunsch auf erneute Prüfung auf Sie zu, den Markt doch im momentanen Status zu belassen und im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss erneut zur Entscheidung vorzulegen“, heißt es in einem Brief der CDU-Fraktion an OB Joachim Hofmann-Göttig. Der Markt, der etwas größer jeden Dienstag bis 14 Uhr und etwas kleiner jeden Donnerstag bis 14 Uhr stattfindet, soll vor allem deshalb aus der Schlossstraße weg, weil es Probleme gegeben hat, die durch die in der Straße abgestellten Fahrzeuge der Marktbeschicker ausgelöst wurden. „Ferner wird angeführt, dass sowohl die Marktstände als auch die Fahrzeuge das zu erwartende Fußgängeraufkommen mit Beginn der Buga beeinträchtigen würden“, fasst Stefan Degen vom Manderscheiderhof in einem Brief an die Fraktionen im Stadtrat zusammen.

Doch diese Probleme können gelöst werden, ist Degen sicher. „Der im Schreiben des Ordnungsamtes angesprochene Nachahmungseffekt (verbotenes Parken von anderen Verkehrsteilnehmern) könnte mit den ohnehin durchgeführten Kontrollen vermieden werden“, so Degen in dem Brief. Und die vom Ordnungsamt gewährleistete Feuergasse zwischen den Ständen und den Häusern auf der anderen Seite der Straße sei völlig ausreichend, um auch starken Fußgängerverkehr durchzulassen.

Die Marktbeschicker sind froh, dass noch einmal Bewegung in die Sache kommt. Wenn es nicht anders geht, werden die meisten von ihnen zwar ab 5. April auf den Münzplatz umziehen, aber lieber würden sie in der Schlossstraße bleiben. Denn nach zähen Anlaufzeiten hat sich der kleine Markt hier halbwegs etabliert, sagen sie unisono. Und es gibt neben den Stamm- auch ein paar Laufkunden. „Das macht bei uns etwa fifty-fifty aus“, sagt Ingo Rücker von der Pfalzfelder Landbäckerei. Die Händler, die jetzt in der Schlossstraße stehen, sind mit diesem Standort mittlerweile gar nicht mehr so unzufrieden. Der eine oder andere hat bessere Umsätze auf dem Zentralplatz gehabt, vor allem deshalb, weil die Busanbindung dort sehr gut war, der eine oder andere ist aber auch glücklich an dem neuen Standort, wo auch viele Berufstätige in der Mittagspause schnell ihre Einkäufe erledigen. So zum Beispiel Astrid Pirl von der Schloss-Apotheke, die sich in der Mittagspause gern etwas Frisches zu essen holt und deshalb auch Unterschriften für den Verbleib des Marktes gesammelt hat.

Anne Heisel von der Firma Kik nennt noch einen anderen Aspekt: „Der Markt hat Leben in die Straße gebracht.“ Das hören die Händler immer wieder, bestätigt Ralf Barz von der Pferdemetzgerei Barz. „Wo Leute sind, kommen andere hin.“ Auch deshalb hoffen die Händler, bis zum endgültigen Rückzug auf den Zentralplatz in der Schlossstraße bleiben zu können. „Auf dem Münzplatz gibt es einfach wenige Geschäfte, wenig Laufverkehr.“

M Koblenz. Werden Hotelschiffe, die am Koblenzer Moselufer anlegen, künftig zur Kasse gebeten? Diesen Vorschlag hat die CDU gemacht. Und Koblenz-Touristik und Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) stehen in Verhandlungen, die sogar sehr schnell zu einem Abschluss führen könnten. Vorher gilt es aber noch, eine unerwartete Hürde zu nehmen.

Im September hatte Mark Scherhag, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, im Stadtrat beantragt, ein Konzept zur Bewirtschaftung des Wasserraums in Koblenz auf den Weg zu bringen. Sein Argument: „Die Bürger zahlen in der Stadt Parkgebühren, Hotelschiffe bezahlen nichts.“ Der Vorschlag sollte im Werkausschuss der Koblenz-Touristik weiter beraten werden. Jetzt hat die CDU noch einmal bei der Verwaltung nachgehakt.

„Die Stadt Koblenz kann den Wasserraum und die dort liegenden Dalben nur dann bewirtschaften, wenn sie in der Verfügungsgewalt dieser Flächen und Einrichtungen ist“, fasst die Koblenz-Touristik in ihrer Antwort die Voraussetzung zusammen. Eben darüber hat sie Verhandlungen mit dem WSA aufgenommen. Ende November wurde vom WSA der Entwurf eines Pachtvertrags vorgelegt. Danach könnte die Stadt ihrerseits die Liegeplätze verpachten – und Nutzungsbedingungen und Kosten regeln. Am 7. Dezember wurde intensiv über den Vertrag zwischen WSA und Stadt verhandelt.

Dabei wurde die Stadt auf ein Problem aufmerksam gemacht: Möglicherweise würde sie auch für die Entsorgung von Abwässern der Schiffe an den Liegestellen verantwortlich. Hintergrund ist ein Abkommen, das Deutschland mit Nachbarstaaten bereits 1996 getroffen hat. Seit diesem Jahr, so die Koblenz-Touristik, schreibt das nationale Recht vor, dass Betreiber von Liegestellen für die Kabinenschifffahrt die Abwässer der Schiffe entsorgen müssen. Und das hieße im Klartext: Die Stadt müsste Entsorgungsfahrzeuge an der Mosel einsetzen, da die Liegestellen nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind.

Das könnte Auswirkungen auf die Ruhe am Ufer haben, wie die Koblenz-Touristik befürchtet. „Die durch die installierte Stromversorgung eingetretenen positiven Effekte würden dadurch wieder infrage gestellt.“ Eine Hürde, die jetzt erst geprüft werden muss. „Sollte eine Abwasserentsorgung nicht notwendig sein, könnte die Vereinbarung mit dem wasser- und Schifffahrtsamt kurzfristig unterzeichnet werden.

Das Peter-Altmeier-Ufer ist vor allem im Sommer eine begehrte Anlegestelle: Eng drängen sich die Fahrgastschiffe aneinander. Die CDU will die Liegeplätze künftig als Einnahmequelle für die Stadt nutzen – und das möglichst schon im Buga-Jahr.

Koblenz. Hotelschiffe, die am Koblenzer Moselufer anlegen, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Fraktion will in der nächsten Ratssitzung ein Konzept für die Wasserraumbewirtschaftung am Peter-Altmeier-Ufer auf den Weg bringen. Bereits im kommenden Jahr sollen nach dem Willen der Union für Fahrgastschiffe Liegegebühren fällig werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger zahlen in der Stadt Parkgebühren, Hotelschiffe zahlen nichts“, begründet Mark Scherhag, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion seinen Antrag. Ein Thema, das ihn bereits seit Monaten umtreibt. Immer weniger Frachtschiffe, so Scherhag, stehen in Koblenz immer mehr Hotelschiffen gegenüber. Es bedürfe dringend einer Korrektur. Und die Idee einer Gebühr habe gleich zwei Vorteile: „Wir verbessern die Einnahmesituation der Stadt, ohne dabei aber die Koblenzer Bürger weiter zu belasten.“

Wie die Umsetzung der CDU-Idee rechtlich aussehen soll, das gelte es noch genau zu prüfen. Die Einführung einer Satzung war bereits Thema, als es um den nächtlichen Lärm am Ufer durch laufende Schiffsaggregate ging (die RZ berichtete ausführlich). Im Zuge dieser Diskussion zeigte sich aber auch, dass eine Hafensatzung wohl an den rechtlichen Voraussetzungen scheitern würde. Möglichkeit zwei, so Scherhag, wäre dann aber die Erhebung einer Nutzungsgebühr auf privatrechtlicher Basis.

Eine Frage, mit der sich auch die Koblenz-Touristik intensiv beschäftigt. „Wir haben bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) angefragt, wie man dazu steht, dass der Bund uns die Liegeplätze überträgt und wir Entgelte erheben“, berichtet Bert Flöck, Werkleiter des Eigenbetriebs. Bislang nämlich hat die WSV die Hoheit über die Plätze, die Nutzung ist über eine Vereinbarung mit der Stadt geregelt. Die Prüfung einer Übertragung, so Flöck, ist aber noch nicht abgeschlossen. Möglich wäre es durchaus, die Hoheit auf die Stadt übergehen zu lassen, wie Günter Werner, Leiter des Koblenzer Wasser- und Schifffahrtsamts, betont. Eine neue Vereinbarung mit der Stadt müsste dafür getroffen werden. Und Werner stellt bereits klar, dass das nicht kostenlos gehen würde. Die Stadt würde dann wohl eine Gebühr an die WSV zahlen müssen. Anfang Oktober soll es ein weiteres Gespräch geben, berichtet Flöck. Die rechtliche Situation ist durchaus rechtlich kompliziert, handelt es sich doch bei der Mosel um eine Bundeswasserstraße. Flöck: „Da können wir nicht machen, was wir wollen.“ Darüber hinaus gelte es, genau zu kalkulieren: Gehen die Liegeplätze an die Stadt über, müsse diese weitere Pflichten übernehmen, wie Wartung, Sicherung und so weiter. All das kostet auch Geld. Und dann gelte es, auch die Reaktionen der Schiffsunternehmen ins Kalkül einzubeziehen.

Doch davon will sich Mark Scherhag nicht beirren lassen. Bei allen von der Verwaltung angeführten Problemen sieht er bei der Wirtschaftlichkeit kein Problem. „Koblenz sollte sich seine Marke und seine Qualität bewusst machen“, meint der CDU-Politiker. Dass wegen der Gebühr die Schiffe wegbleiben, kann er sich nicht vorstellen, erst recht nicht im Buga-Jahr.

In anderen Städten sei eine Liegegebühr ohnehin üblich. In Cochem etwa wird 1,80 Euro plus Mehrwertsteuer fällig, pro laufenden Schiffsmeter pro Tag. Und die Umsetzung hält Scherhag für weniger problematisch, als es zuletzt angeführt wurde.

„Da der Mitarbeiter der Koblenz-Touristik täglich Müll- und andere Gebühren auf den Schiffen erhebt, könnte das Konzept ohne zusätzliche Personalkosten umgesetzt werden.“ Die ersten Reaktionen aus den anderen Fraktionen seien sehr positiv ausgefallen. Jetzt hofft Scherhag auf eine Mehrheit im Koblenzer Stadtrat.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

bis Jahresende ein auf wirtschaftlichen Grundsätzen orientiertes Wasserraumbewirtschaftungs-Konzept für die Schiffsanlegestellen am Peter Altmeier Ufer zu entwickeln, damit es im BUGA-Jahr erstmals umgesetzt wird.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen in der Stadt Parkgebühren, Hotelschiffe zahlen nichts. Um diesen Umstand zu ändern, bedarf es einer Wasserraumbewirtschaftung, die die Einnahmen der Stadt stärkt und zum Schuldenabbau beiträgt.

Ob die Umsetzung durch eine Satzung, die in der Vergangenheit häufig, mit bekanntem Ausgang, diskutiert wurde oder durch eine reine Nutzungsgebühr auf privatrechtlicher Basis umgesetzt wird, ist noch abzuwägen.

Da sich die Situation in den letzten Jahren am Moselufer geändert hat (immer weniger Fracht-Binnenschifffahrt und immer mehr Hotelschiffe), bedarf es hier einer dringenden und schnellen Korrektur. Dies deshalb, weil im Jahr der BUGA die Begehrlichkeit nach Liegeplätzen in Koblenz zunehmen wird, somit eine ideale Startbedingung für Veränderungen besteht.

Da der Mitarbeiter der Koblenz Touristik täglich Müll- und andere Gebühren auf den Schiffen erhebt, könnte das Konzept ohne zusätzliche Personalkosten umgesetzt werden.

Die Stadt Cochem kassiert derzeit 3,00 Euro pro laufendem Schiffsmeter. Für Koblenz bedeutet dies bei durchschnittlich 1.000 Hotelschiffsbewegungen im Jahr mit einer Durchschnittslänge von 110 Metern jährliche Mehreinnahmen von 330.000 Euro.

Eventuell könnte mit der Wasserschifffahrtsdirektion (WSD) eine Ausdehnung der aktuell 6 Liegeplätze (für 2 Schiffe) auf neun Liegeplätze erweitert werden. Dies würde die Flexibilität bei der Liegeplatzvergabe noch erhöhen. In Absprache mit der WSD könnten diese Plätze im Notfall (z B. Schleusensperrung) immer noch durch die Güter-Binnenschifffahrt genutzt werden. Die bisher in ablehnenden Hinweisen durch die WSD angeführten Vertiefungsmaßnahmen im Mündungsbereich dürften mittlerweile erledigt sein.

Die Güterschifffahrt soll aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Branche von den Zahlungen ausgenommen werden. Ein Wasserraumbewirtschaftungskonzept hätte noch einen weiteren Vorteil: An- und Ablegezeiten könnten so definiert werden, dass die Anwohner der Altstadt, nicht wie in der Vergangenheit häufig geschehen, nächtliche Ruhestörungen hinnehmen müssen.

KOBLENZ. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen neuen wirtschaftspolitischen Sprecher: Mark Scherhag wurde einstimmig in das Amt gewählt, das bis zu seinem Rücktritt Hans-Jörg Assenmacher bekleidet hatte. Zu Scherhags Stellvertreter wurde Herbert Bocklet bestimmt.

Mit Scherhag hat die Union einen Mann der Wirtschaft für diesen Sprecherposten gewählt. Der Koblenzer ist selbst Geschäftsmann, Obermeister der KFZ-Innung, war bereits Sprecher der Wirtschaftsjunioren. Und er hat sich einige Themen auf die Fahne geschrieben, von denen eins zuletzt bereits im Stadtrat war.

Im Oktober hatte die CDU-Fraktion nachgefragt, wie es um die Leistungsfähigkeit der Datennetze insbesondere in den Gewerbegebieten aussieht. Ein wichtiger Standortfaktor sei das, erläutert Scherhag im Gespräch mit der RZ. Umso unbefriedigender daher die Antwort der Verwaltung: “Der Stadt Koblenz liegen keine Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit der Datennetze vor”, erklärte Stadtchef Dr. Eberhard Schulte-Wissermann. Das wurde, so Scherhag, im Wirtschaftsförderungsausschuss noch einmal von Jürgen Czielinski, Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung, bestätigt. Dabei will der neue Sprecher der Fraktion es nicht belassen.

Wirtschaftsförderung ist ohnehin ein gutes Stichwort für Scherhag: Aus seiner Sicht ist das Amt derzeit mit zu vielen Dingen belastet, die eigentlich nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Da will die CDU ansetzen, eine Neugestaltung angehen. Und die Union will künftig zu Runden Tischen einladen – mit Wirtschaftsverbänden und Vertretern der Koblenzer Gewerbegebiete. (is)

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 16. Januar 2010, Seite 19.

Offizieller erster Spatenstich für den Schienenhaltepunkt Mitte: Während sich Stadt, Land und Bahn zum Fototermin in der Innenstadt versammelten, spaltet die Frage nach einem direkten Zugang zum Löhr-Center weiter das politische Koblenz. Kritische Stimmen gibt es auch aus der CDU – während Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann nach eigenem Bekunden die Diskussion gelassen sieht.

KOBLENZ. Die Diskussion über die Anbindung des Schienenhaltepunkts Mitte geht weiter – auch während die Stadt am Mittwoch gemeinsam mit dem Land und der Bahn zum ersten Spatenstich geladen hat. Kritik gibt es nicht nur von denen, die nach wie vor den Haltepunkt ablehnen. Auch in den Reihen der CDU regt sich Unmut.

Und der dreht sich nicht nur um die Frage des viel diskutierten direkten Zugangs zum Löhr-Center. Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher sieht ein grundsätzliches Problem: “Wir haben keine Beschlusslage, die die Mehrkosten des Haltepunkts abdeckt.” Und die werden mit deutlich mehr als 2 Millionen Euro beziffert – derzeit. Dass trotz unklarer Finanzierung in dieser Größenordnung gebaut wird, bewertet der Unionspolitiker als “unglaublich”.

Aber auch die Kritik an den Verhandlungen von Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) mit dem Löhr-Center über einen direkten Eingang vom Haltepunkt aus reißt nicht ab. Assenmacher verweist auf die eindeutige Beschlusslage im Stadtrat – und in seiner Fraktion. Und die lautet: kein direkter Zugang. “Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion trage ich die Argumentation von ,Alle lieben Koblenz‘ inhaltlich voll mit.” Das Stadtforum hatte davor gewarnt, der diskutierte Eingang würde das wichtige städtebauliche Ziel, mit dem neu gestalteten Löhrrondell ein neues Portal zur gesamten Innenstadt zu schaffen, gefährden (die RZ berichtete). Dass sich der Buga-Ausschuss Gedanken darüber macht, wie man die gestiegenen Kosten des Haltepunktes auffangen kann, findet der CDU-Vize durchaus nachvollziehbar. Aber: “Der Ausschuss ist nicht zuständig für die Stadtplanung.”

Die Umstände des Beschlusses im Buga-Ausschuss wollte die Fraktion Dr. Gross/ Henchel genau wissen – und stellte eine förmliche Anfrage dazu. Dr. Michael Gross betonte im Gespräch mit der RZ noch einmal die ablehnende Haltung seiner Fraktion und der Bürgerinitiative “Zukunft für Koblenz” zum Gesamtprojekt. Zudem aber, so Gross, gebe es eine eindeutige Beschlusslage des Stadtrats gegen den Centereingang. Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) stellt das auch gar nicht in Abrede, sieht die Diskussion nach eigenem Bekunden aber gelassen. Der Buga-Ausschuss habe ihn am 23. Oktober 2008 einstimmig aufgefordert, mit der Center-Verwaltung über den Zugang und die Verteilung der Kosten zu sprechen.

“ECE erklärte sich danach bereit, die Anbindung technisch und finanziell zu prüfen.” Ein Ergebnis liege noch nicht vor, werde aber bis Ende Juni 2009 erwartet, so der OB. Schulte-Wissermann: “Wenn das Löhr-Center den Zugang bauen möchte, werde ich darüber die Gremien unterrichten, der Rat müsste dann entscheiden.”

Im Übrigen sei der direkte Zugang zum Löhr-Center nicht der Haupteingang des Schienenhaltepunkts. Dieser sei nach wie vor zwischen Herz-Jesu-Kirche und Center geplant. Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 22.05.2009, Seite 15.

Die Haupteinnahmequelle einer Kommune ist die Gewerbesteuer. Deshalb bedarf die örtliche Wirtschaftsförderung einer engagierten und kompetenten Begleitung im Wirtschaftsförderungsausschuss. Die CDU hat hier seit Jahrzehnten eine Leitrolle in Koblenz inne. Aber wir verschweigen nicht, dass dies in den letzten Jahren unter der Zuständigkeit des scheidenden Oberbürgermeisters zunehmend schwieriger geworden ist. Auch die Koblenzer Wirtschaft hofft auf einen Wechsel. Dies wollen wir als CDU-Fraktion mit einer tiefgreifenden Modernisierung der Wirtschaftsförderung begleiten.

Die Aufgabe Wirtschaftsförderung ist passend zu dem Aufgabengebiet in einer der Wirtschaft angepassten und damit flexiblen Form zu organisieren. Wie z.B. der Landkreis Mayen-Koblenz sollte auch Koblenz eine stadteigene GmbH mit dieser Aufgabe betrauen.

Aufgabe einer Wirtschaftsförderung ist es zum einen die Neuansiedlung von Betrieben zu fördern. Aber die Pflege und Förderung der ansässigen Betriebe ist mindestens in gleichem Maß wichtig. Hier will die CDU-Fraktion gerade durch Ausweisung von Flächen für Klein- und Mittelbetriebe ortsteilnah viel erreichen. Leider ist dies eine Idee, die von der städtischen Wirtschaftsförderung nur zögerlich unterstützt wird.

Wichtiges Instrument zur Förderung eines Standortes ist ein umfassendes Stadtmarketingkonzept unter Einbeziehung aller Stärken von Koblenz (Hochschulen, Dienstleistung, Kultur). Ein richtiges Konzept wirkt zudem identitätsstiftend in einer Stadt. Hier hat die CDU bereits 2006 einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates herbeigeführt. Wir „feiern“ im Sommer drei Jahre Untätigkeit der Verwaltung!

In den Stadtteilen gewinnt die Nahversorgung in rasantem Tempo an Bedeutung. Daher haben wir die Schaffung von Wochenmärkten in den Ortsteilen propagiert. Ein Vorhaben, das Geduld und Hartnäckigkeit erfordert. Auch hier hat uns die Verwaltung allein gelassen. Wir werden dieses Projekt nicht aufgeben und hoffen hier auf unseren neuen OB.

Es gibt nach der Kommunalwahl noch sehr viel zu tun. Nur eine starke CDU-Fraktion gewährleistet, dass die Verwaltung auf diesen Gebieten stark gefordert wird. Ich freue mich auf eine Fortsetzung meiner Arbeit.

Heute in genau drei Monaten sind auch die Koblenzer aufgerufen, einen neuen Stadtrat zu wählen. Eine Wahlerleichterung sollte der 12. Mittelrheinische Wirtschaftskonvent bringen, bei dem die Wirtschaftsjunioren Vertreter der Ratsparteien befragten. Ihre Blickrichtung: Wofür stehen die Koblenzer Fraktionen?

KOBLENZ. Fünf Parteivertreter, fünf Themenkomplexe, drei Interviewer, ein Unparteiischer: Beim 12. Mittelrheinischen Wirtschaftskonvent stiegen die Wirtschaftsjunioren Mittelrhein (WJM) mit CDU, SPD, Freier Bürgergruppe (FBG), Grünen und FDP in den Ring. Ohne Boxhandschuhe, dafür mit einem sehr detaillierten Fragenkatalog – und einem Gong, der die Redezeit konsequent begrenzte. Und eine weitere Vorgabe war klar formuliert: Tabu waren die Themen Zentralplatz und Buga.

Bei Schilling Automobile traten Hans-Jörg Assenmacher (CDU), Marion Lipinski-Naumann (SPD), Walter Baum (FBG), Hans-Peter Ackermann (Grüne) und Birgit Hoernchen (FDP) für die Politik an. Die Fragen stellten WJM-Sprecher Andreas Nonnenmacher und seine Mitstreiter Britta Riebesehl und Markus Philippi.

Los ging es nach der Begrüßung durch Autohaus-Seniorchef Rolf Schilling und einer Einführung durch IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun mit einem einminütigen Plädoyer der Politiker für ihre Partei. In aller Kürze:

● “Die CDU steht für eine starke, klare Wirtschaftspolitik.” (Assenmacher)

● “Die SPD ist in Koblenz ein zuverlässiger Partner und Ansprechpartner für die Bürger.” (Lipinski-Naumann)

● “Die FBG will mit solider, bürgernaher Politik für das Machbare stehen.” (Baum)

● “Wir Grüne haben uns stark mit dem Haushalt auseinander gesetzt. Mehr Schulden sind nicht verantwortbar.” (Ackermann)

● “Die FDP hat den Haushalt zuletzt abgelehnt. Den bekommen wir von der Aufsichtsbehörde ohnehin zurück.” (Hoernchen)

Es folgten fünf Themenkomplexe, zu denen die WJM-Vertreter die Politiker mit reichlich Zahlen und Fakten eindeckten, bevor sich diese mit detaillierten, sehr konkreten Fragen auseinandersetzen mussten. Es drehte sich um die Wirtschaftsförderung, ein Standortmarketing, die demografische Entwicklung, den Schulterschluss der Region und eine Vision für Koblenz im Jahr 2020.

Sehr achtbar schlugen sich die fünf Ratsmitglieder im Kampf mit dem akribisch ausgearbeiteten Fragenkatalog. Einig waren sie sich weitgehend in der Einschätzung, dass das Marketing für den Standort Koblenz durchaus ausbaufähig ist. Auseinander gingen die Meinungen dagegen bei der Bewertung der Koblenzer Wirtschaftsförderung der vergangenen Jahre: Organisatorische Veränderungen mahnte Hans-Jörg Assenmacher (CDU) an. Zu sehr sei das Wirtschaftsförderungsamt mit wenigen Großprojekten belastet worden. “Es fehlen die Konzepte”, monierte Birgit Hoernchen (FDP). Weniger unzufrieden äußerten sich SPD und Grüne. “Es sind viele Ansiedelungen geglückt”, meinte Hans-Peter Ackermann. Problem aber: Der Rat fordert etwas, ob es die Verwaltung umsetze, sei jedoch die Frage. Für Marion Lipinski-Naumann gilt es nun zunächst die Voraussetzungen zu schaffen, dass die vorhandenen kleinen Mittelständler im Stadt(teil)kern bleiben können. “Die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, das ist Wirtschaftsförderung.” Kleine Löcher in den Straßen stopfen, bevor sie groß werden, die Bildungspolitik stärken und den Sanierungsstau in den Schulen weiter bekämpfen: Das sind Ziele der FBG nach der Wahl, wie Walter Baum betonte.

Zu einer ersten Bestandsaufnahme in ähnlicher Runde lud WJM-Sprecher Nonnenmacher die Politiker bereits für das kommende Jahr ein. “Wir wollen nicht als Besserwisser dastehen”, betonte er, “wir bieten unsere Unterstützung an.” Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 07.03.2009, Seite 23.

Der Stadtrat möge beschließen,

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der möglichen Projekte zur Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit dem Stadtrat zu erarbeiten.
2. In dieser Projektliste sollten vorbehaltlich der weiteren Bearbeitung folgende Maßnahmen aufgenommen werden:
   • Ausbau der Nordtangente
   • Ausbau der Infrastruktur an der A 61
   • Fortführung Kurt-Schumacher-Brücke/Anbindung an die Beatusstraße
   • Schienenhaltepunkt Goldgrube/Rauental
   • Generalsanierung Schulzentrum Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad
   • Hallenbad
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, unmittelbar mit dem Land und der Aufsichtsbehörde die Rahmenbedingungen zur Förderung der Maßnahmen durch das Konjunkturpaket II zu klären.
4. Der Stadtrat stellt fest, dass dieser davon ausgeht, dass es nicht im Sinne des Konjunkturpakets II ist, z. B. die Maßnahmen Bundesgartenschau 2011 und Sanierungsgebiet Zentralplatz und angrenzende Bereiche diesem Programm zuzuordnen.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtrat stets unverzüglich über den einzelnen Fortgang der Entwicklung in dieser Angelegenheit schriftlich zu unterrichten.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.