CDU Stadtratsfraktion Koblenz

CDU will endlich Anlegegeld für Nutzung am Peter-Altmeier-Ufer

Koblenz. Das „Mekka“ Koblenz soll für die Hotelschiffe bald – spätestens vom 01. August an- vorbei sein. Zumindest wenn es nach der CDU-Fraktion im Stadtrat geht.

Diese will nämlich in der Sitzung am Donnerstag einen Antrag zur Entscheidung einbringen, um die bislang kostenfrei am Peter-Altmeier-Ufer anlegenden Hotelschiffe zur Kasse zu bitten. Auch, wenn es noch keine Lösung für die Abwasserregelung gibt. Diese soll dann aber rasch herbeigeführt werden (auch derzeit öffnen die Schiffer einfach ihre „Schleusen“; (Anm. d. Red.). Schon im September hatte die CDU-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag auf Wasserraumbewirtschaftung gestellt, um bereits mit Beginn der Bundesgartenschau Einnahmen zu erlösen. Doch bis dato habe die Stadtverwaltung noch keine entsprechende Beschlussvorlage inklusive Satzung vorgelegt. „Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sehen wir die Notwendigkeit zur Umsetzung zum 01. August. So können für den Rest der Buga-Zeit und auch schon für die Veranstaltung „Rhein in Flammen“ Gelder in den Stadtsäckel fließen“, so Mark Scherhag. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion geht von Einnahmen in Höhe von mehr als 300 000 Euro jährlich für den maroden Stadthaushalt aus: Rund 1000 Hotelschiffe legen pro Jahr am Einfluss der Mosel in den Rhein an ohne einen Euro zu zahlen. Künftig sollen diese 3 Euro pro Meter Anlegelänge und jede angefangenen 24-Stunden – Benutzung zahlen.

Scherhag: „Im kleinen Cochem müssen die Hotelschiffer zahlen, bei uns nicht. Das müssen wir ändern, zumal unsere Bürger durch erhöhte Parkgebühren und ausgedehnte Erhebungszeiträume kräftiger zur Kasse gebeten werden. Da fehlt es dann irgendwann am Verständnis.“ Sollte der Antrag der CDU mit der Nutzungssatzung am Peter-Altmeier-Ufer beschlossen werden, gilt es für die Stadtverwaltung, den notwendigen Pachtvertrag mit der Wasserschifffahrtsdirektion (WSD) abzuschließen.

Artikel, Lokalanzeiger vom 15.06.2011

Proteste CDU-Fraktion spricht sich jetzt auch gegen einen Umzug von der Schlossstraße auf den Münzplatz aus

Koblenz. Mit dem zwangsweisen Umzug des Marktes von der Schlossstraße auf den Münzplatz ab Anfang April wollen sich die Marktbeschicker – und Kunden – nicht abfinden. Nachdem in den vergangenen zwei Wochen 801 Unterschriften gegen die Verlegung gesammelt wurden, die per Einschreiben an den OB gehen, mischt sich jetzt auch die CDU-Fraktion in die Diskussion ein.

„Wir hatten im Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Verlegung zunächst zugestimmt“, sagt Mark Scherhag, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber zu diesem Zeitpunkt mussten wir davon ausgehen, dass die Marktbeschicker informiert und einverstanden sind.“ Nachdem sich von dieser Seite aber Protest regte, suchte die CDU-Fraktion das Gespräch mit den Kaufleuten und sieht die Sache jetzt anders. „Wir kommen mit dem Wunsch auf erneute Prüfung auf Sie zu, den Markt doch im momentanen Status zu belassen und im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss erneut zur Entscheidung vorzulegen“, heißt es in einem Brief der CDU-Fraktion an OB Joachim Hofmann-Göttig. Der Markt, der etwas größer jeden Dienstag bis 14 Uhr und etwas kleiner jeden Donnerstag bis 14 Uhr stattfindet, soll vor allem deshalb aus der Schlossstraße weg, weil es Probleme gegeben hat, die durch die in der Straße abgestellten Fahrzeuge der Marktbeschicker ausgelöst wurden. „Ferner wird angeführt, dass sowohl die Marktstände als auch die Fahrzeuge das zu erwartende Fußgängeraufkommen mit Beginn der Buga beeinträchtigen würden“, fasst Stefan Degen vom Manderscheiderhof in einem Brief an die Fraktionen im Stadtrat zusammen.

Doch diese Probleme können gelöst werden, ist Degen sicher. „Der im Schreiben des Ordnungsamtes angesprochene Nachahmungseffekt (verbotenes Parken von anderen Verkehrsteilnehmern) könnte mit den ohnehin durchgeführten Kontrollen vermieden werden“, so Degen in dem Brief. Und die vom Ordnungsamt gewährleistete Feuergasse zwischen den Ständen und den Häusern auf der anderen Seite der Straße sei völlig ausreichend, um auch starken Fußgängerverkehr durchzulassen.

Die Marktbeschicker sind froh, dass noch einmal Bewegung in die Sache kommt. Wenn es nicht anders geht, werden die meisten von ihnen zwar ab 5. April auf den Münzplatz umziehen, aber lieber würden sie in der Schlossstraße bleiben. Denn nach zähen Anlaufzeiten hat sich der kleine Markt hier halbwegs etabliert, sagen sie unisono. Und es gibt neben den Stamm- auch ein paar Laufkunden. „Das macht bei uns etwa fifty-fifty aus“, sagt Ingo Rücker von der Pfalzfelder Landbäckerei. Die Händler, die jetzt in der Schlossstraße stehen, sind mit diesem Standort mittlerweile gar nicht mehr so unzufrieden. Der eine oder andere hat bessere Umsätze auf dem Zentralplatz gehabt, vor allem deshalb, weil die Busanbindung dort sehr gut war, der eine oder andere ist aber auch glücklich an dem neuen Standort, wo auch viele Berufstätige in der Mittagspause schnell ihre Einkäufe erledigen. So zum Beispiel Astrid Pirl von der Schloss-Apotheke, die sich in der Mittagspause gern etwas Frisches zu essen holt und deshalb auch Unterschriften für den Verbleib des Marktes gesammelt hat.

Anne Heisel von der Firma Kik nennt noch einen anderen Aspekt: „Der Markt hat Leben in die Straße gebracht.“ Das hören die Händler immer wieder, bestätigt Ralf Barz von der Pferdemetzgerei Barz. „Wo Leute sind, kommen andere hin.“ Auch deshalb hoffen die Händler, bis zum endgültigen Rückzug auf den Zentralplatz in der Schlossstraße bleiben zu können. „Auf dem Münzplatz gibt es einfach wenige Geschäfte, wenig Laufverkehr.“

Stadtrat Nach Vorschlag der CDU laufen Verhandlungen – Eine große Hürde

M Koblenz. Werden Hotelschiffe, die am Koblenzer Moselufer anlegen, künftig zur Kasse gebeten? Diesen Vorschlag hat die CDU gemacht. Und Koblenz-Touristik und Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) stehen in Verhandlungen, die sogar sehr schnell zu einem Abschluss führen könnten. Vorher gilt es aber noch, eine unerwartete Hürde zu nehmen.

Im September hatte Mark Scherhag, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, im Stadtrat beantragt, ein Konzept zur Bewirtschaftung des Wasserraums in Koblenz auf den Weg zu bringen. Sein Argument: „Die Bürger zahlen in der Stadt Parkgebühren, Hotelschiffe bezahlen nichts.“ Der Vorschlag sollte im Werkausschuss der Koblenz-Touristik weiter beraten werden. Jetzt hat die CDU noch einmal bei der Verwaltung nachgehakt.

„Die Stadt Koblenz kann den Wasserraum und die dort liegenden Dalben nur dann bewirtschaften, wenn sie in der Verfügungsgewalt dieser Flächen und Einrichtungen ist“, fasst die Koblenz-Touristik in ihrer Antwort die Voraussetzung zusammen. Eben darüber hat sie Verhandlungen mit dem WSA aufgenommen. Ende November wurde vom WSA der Entwurf eines Pachtvertrags vorgelegt. Danach könnte die Stadt ihrerseits die Liegeplätze verpachten – und Nutzungsbedingungen und Kosten regeln. Am 7. Dezember wurde intensiv über den Vertrag zwischen WSA und Stadt verhandelt.

Dabei wurde die Stadt auf ein Problem aufmerksam gemacht: Möglicherweise würde sie auch für die Entsorgung von Abwässern der Schiffe an den Liegestellen verantwortlich. Hintergrund ist ein Abkommen, das Deutschland mit Nachbarstaaten bereits 1996 getroffen hat. Seit diesem Jahr, so die Koblenz-Touristik, schreibt das nationale Recht vor, dass Betreiber von Liegestellen für die Kabinenschifffahrt die Abwässer der Schiffe entsorgen müssen. Und das hieße im Klartext: Die Stadt müsste Entsorgungsfahrzeuge an der Mosel einsetzen, da die Liegestellen nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind.

Das könnte Auswirkungen auf die Ruhe am Ufer haben, wie die Koblenz-Touristik befürchtet. „Die durch die installierte Stromversorgung eingetretenen positiven Effekte würden dadurch wieder infrage gestellt.“ Eine Hürde, die jetzt erst geprüft werden muss. „Sollte eine Abwasserentsorgung nicht notwendig sein, könnte die Vereinbarung mit dem wasser- und Schifffahrtsamt kurzfristig unterzeichnet werden.

Mosel-„Ankerplatz“ bald kostenpflichtig? – Konzept für Wasserraumbewirtschaftung soll im Rat auf den Weg gebracht werden

Das Peter-Altmeier-Ufer ist vor allem im Sommer eine begehrte Anlegestelle: Eng drängen sich die Fahrgastschiffe aneinander. Die CDU will die Liegeplätze künftig als Einnahmequelle für die Stadt nutzen – und das möglichst schon im Buga-Jahr.
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Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

bis Jahresende ein auf wirtschaftlichen Grundsätzen orientiertes Wasserraumbewirtschaftungs-Konzept für die Schiffsanlegestellen am Peter Altmeier Ufer zu entwickeln, damit es im BUGA-Jahr erstmals umgesetzt wird.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen in der Stadt Parkgebühren, Hotelschiffe zahlen nichts. Um diesen Umstand zu ändern, bedarf es einer Wasserraumbewirtschaftung, die die Einnahmen der Stadt stärkt und zum Schuldenabbau beiträgt.

Ob die Umsetzung durch eine Satzung, die in der Vergangenheit häufig, mit bekanntem Ausgang, diskutiert wurde oder durch eine reine Nutzungsgebühr auf privatrechtlicher Basis umgesetzt wird, ist noch abzuwägen.

Da sich die Situation in den letzten Jahren am Moselufer geändert hat (immer weniger Fracht-Binnenschifffahrt und immer mehr Hotelschiffe), bedarf es hier einer dringenden und schnellen Korrektur. Dies deshalb, weil im Jahr der BUGA die Begehrlichkeit nach Liegeplätzen in Koblenz zunehmen wird, somit eine ideale Startbedingung für Veränderungen besteht.

Da der Mitarbeiter der Koblenz Touristik täglich Müll- und andere Gebühren auf den Schiffen erhebt, könnte das Konzept ohne zusätzliche Personalkosten umgesetzt werden.

Die Stadt Cochem kassiert derzeit 3,00 Euro pro laufendem Schiffsmeter. Für Koblenz bedeutet dies bei durchschnittlich 1.000 Hotelschiffsbewegungen im Jahr mit einer Durchschnittslänge von 110 Metern jährliche Mehreinnahmen von 330.000 Euro.

Eventuell könnte mit der Wasserschifffahrtsdirektion (WSD) eine Ausdehnung der aktuell 6 Liegeplätze (für 2 Schiffe) auf neun Liegeplätze erweitert werden. Dies würde die Flexibilität bei der Liegeplatzvergabe noch erhöhen. In Absprache mit der WSD könnten diese Plätze im Notfall (z B. Schleusensperrung) immer noch durch die Güter-Binnenschifffahrt genutzt werden. Die bisher in ablehnenden Hinweisen durch die WSD angeführten Vertiefungsmaßnahmen im Mündungsbereich dürften mittlerweile erledigt sein.

Die Güterschifffahrt soll aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Branche von den Zahlungen ausgenommen werden. Ein Wasserraumbewirtschaftungskonzept hätte noch einen weiteren Vorteil: An- und Ablegezeiten könnten so definiert werden, dass die Anwohner der Altstadt, nicht wie in der Vergangenheit häufig geschehen, nächtliche Ruhestörungen hinnehmen müssen.

Neuer CDU-Sprecher hat sich viel vorgenommen

KOBLENZ. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen neuen wirtschaftspolitischen Sprecher: Mark Scherhag wurde einstimmig in das Amt gewählt, das bis zu seinem Rücktritt Hans-Jörg Assenmacher bekleidet hatte. Zu Scherhags Stellvertreter wurde Herbert Bocklet bestimmt.

Mit Scherhag hat die Union einen Mann der Wirtschaft für diesen Sprecherposten gewählt. Der Koblenzer ist selbst Geschäftsmann, Obermeister der KFZ-Innung, war bereits Sprecher der Wirtschaftsjunioren. Und er hat sich einige Themen auf die Fahne geschrieben, von denen eins zuletzt bereits im Stadtrat war.
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Assenmacher: Finanzierung unklar, trotzdem wird gebaut – Eingang zum Löhr-Center weiter umstritten – Stadtspitze beruhigt

Offizieller erster Spatenstich für den Schienenhaltepunkt Mitte: Während sich Stadt, Land und Bahn zum Fototermin in der Innenstadt versammelten, spaltet die Frage nach einem direkten Zugang zum Löhr-Center weiter das politische Koblenz. Kritische Stimmen gibt es auch aus der CDU – während Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann nach eigenem Bekunden die Diskussion gelassen sieht. Den ganzen Beitrag lesen »

Gerade in Zeiten einer schwierigen Wirtschaftslage erkennen wir leichter, dass zwar Wirtschaft nicht alles, aber alles ohne eine erfolgreiche Wirtschaft nichts ist. Denn hier werden die Gelder erwirtschaftet, die wir für eine gute Sozial-, Bildungs-, Familienpolitik u.a. benötigen. So ist es im Bund, im Land und auch in Koblenz.

Die Haupteinnahmequelle einer Kommune ist die Gewerbesteuer. Deshalb bedarf die örtliche Wirtschaftsförderung einer engagierten und kompetenten Begleitung im Wirtschaftsförderungsausschuss. Die CDU hat hier seit Jahrzehnten eine Leitrolle in Koblenz inne. Aber wir verschweigen nicht, dass dies in den letzten Jahren unter der Zuständigkeit des scheidenden Oberbürgermeisters zunehmend schwieriger geworden ist. Auch die Koblenzer Wirtschaft hofft auf einen Wechsel. Dies wollen wir als CDU-Fraktion mit einer tiefgreifenden Modernisierung der Wirtschaftsförderung begleiten. Den ganzen Beitrag lesen »

Wirtschaftsjunioren löcherten Vertreter der Koblenzer Parteien – Nachholbedarf beim Standortmarketing angemahnt

Heute in genau drei Monaten sind auch die Koblenzer aufgerufen, einen neuen Stadtrat zu wählen. Eine Wahlerleichterung sollte der 12. Mittelrheinische Wirtschaftskonvent bringen, bei dem die Wirtschaftsjunioren Vertreter der Ratsparteien befragten. Ihre Blickrichtung: Wofür stehen die Koblenzer Fraktionen? Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der möglichen Projekte zur Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit dem Stadtrat zu erarbeiten.
2. In dieser Projektliste sollten vorbehaltlich der weiteren Bearbeitung folgende Maßnahmen aufgenommen werden:
   • Ausbau der Nordtangente
   • Ausbau der Infrastruktur an der A 61
   • Fortführung Kurt-Schumacher-Brücke/Anbindung an die Beatusstraße
   • Schienenhaltepunkt Goldgrube/Rauental
   • Generalsanierung Schulzentrum Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad
   • Hallenbad
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, unmittelbar mit dem Land und der Aufsichtsbehörde die Rahmenbedingungen zur Förderung der Maßnahmen durch das Konjunkturpaket II zu klären.
4. Der Stadtrat stellt fest, dass dieser davon ausgeht, dass es nicht im Sinne des Konjunkturpakets II ist, z. B. die Maßnahmen Bundesgartenschau 2011 und Sanierungsgebiet Zentralplatz und angrenzende Bereiche diesem Programm zuzuordnen.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtrat stets unverzüglich über den einzelnen Fortgang der Entwicklung in dieser Angelegenheit schriftlich zu unterrichten.

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