Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird erneut beauftragt, aufgrund der fortge-schrittenen Technik im Mobilfunkbereich (Smartphone, IPhone) ein Konzept für das Bezah-len der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS zu erarbeiten und entsprechende Angebo-te von verschiedenen Anbietern einzuholen.

Begründung:

Innerhalb des Stadtgebietes gibt es zurzeit zwei Möglichkeiten, die Parkgebühren zu bezahlen:

1. gegen Bargeld und
2. mit der Geldkarte.

Obwohl das Bezahlen mit der Geldkarte eine bequeme Möglichkeit ist, den Parkschein bargeldlos zu bezahlen, wird diese Zahlungsart bei weitem nicht so wie erwartet genutzt. Die eingenommenen Gebühren für das Jahr 2010 betrugen:

Münzen etwa 1.847.000 €, Geldkarte etwa 21.000 €.

Somit erreichte das bargeldlose Bezahlen der Gebühren gerade mal einen Umfang von ca. 1,1 %.

Eine weitaus größere Akzeptanz erreicht in vielen Städten das Bezahlen der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS. Die Stadt Emden erreicht inzwischen eine Nutzungsrate von ca. 25 %, Amberg über 40 % und Oberhof erreicht schon bis zu 65 %.

Auch für den Verkehrsteilnehmer selbst ergeben sich Vorteile. So wird er rechtzeitig per SMS an den Ablauf der Parkzeit erinnert und kann -selbstverständlich innerhalb der Parkhöchstdauer- seine Parkzeit von unterwegs aus (z.B. beim Einkaufen oder beim Arztbesuch) verlängern.

• Hat die Verwaltung bereits eine Liste erstellt aus der hervorgeht, welche Radwege neu ausgebaut bzw. saniert werden müssen?
• Gibt es eine Prioritätenliste?
• Mit welchem Kostenvolumen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
• Besteht weiterhin die Zielsetzung den Raduferweg Pfaffendorfer Hafen – Pfaffendorf ebenerdig auszubauen?

Samstag, 14 Uhr: In Koblenz endet die Parkscheinpflicht. Für viele ist das der Zeitraum, zu dem sie ihren Wochenendbesuch in der Innenstadt beginnen. Doch nach aktuellen Plänen soll damit bald Schluss sein. In der Politik wächst der Unmut dagegen.

KOBLENZ. Gegen die geplante Ausweitung der Parkscheinpflicht für die Koblenzer Innenstadt formiert sich der Widerstand: Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Vor allem die Ausweitung an Samstagen auf einen Zeitrahmen von 8 bis 20 Uhr hätte aus Sicht der Union nachhaltige Folgen für den Handel, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Mark Scherhag, im Gespräch mit der Union betont. Diese besonders umsatzstarke Zeit werde den Geschäften verhagelt. Zumal die Höchstparkdauer auch noch auf einheitlich zwei Stunden reduziert werden soll – nicht gerade ein Anreiz für einen ausgiebigen Stadtbummel.

Der Wirtschaft nicht schaden

„Wir lehnen die Pläne daher geschlossen ab“, berichtet Scherhag nach einer Sitzung seiner Fraktion. Gerade in Zeiten, in denen die Unternehmen ohnehin zu kämpfen hätten, dürfe man nichts einführen, das der Wirtschaft weiter schade. „Wir reden von Wirtschaftsförderung und produzieren das Gegenteil.“ In der Sitzung Ende Mai war dem Stadtrat das Vorhaben der Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Der Plan: In den Innenstadt-Parkzonen 1 bis 8B, also von der Mosel bis zum Markenbildchenweg, soll montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr ein Parkschein Pflicht werden. Bislang muss montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr bezahlt werden. Zudem plant die Stadtverwaltung, die Höchstparkdauer einheitlich auf nur noch zwei Stunden festzusetzen (die RZ berichtete).

Damit solle sich vor allem die Parksituation für Anwohner verbessern, so die Argumentation der Verwaltung. Zu beschließen hatte der Rat in der Sitzung nicht darüber. Denn: Bei zeitlichen Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung handele es sich „um Aufgaben der staatlichen Auftragsverwaltung, die keiner politischen Beschlussfassung bedürfen“, teilte das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung mit.

Eine Aussage, mit der sich die CDU schon in der Sitzung nicht anfreunden wollte. Mark Scherhag regte an, die Angelegenheit noch einmal im Wirtschaftsförderungsausschuss zu erörtern. Und die Skepsis der Union fand durchaus Unterstützung bei anderen Fraktionen: Edgar Kühlenthal (BIZ) nannte den Plan das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Peter Kaiser (FDP) wollte ebenfalls eine politische Entscheidung zu dem Thema, regte ebenfalls eine Debatte im Ausschuss an.

Doch es gab auch Befürworter: Manfred Gniffke (FBG) und Gerhard Lehmkühler (SPD) betonten, wie wichtig die Verbesserung der Parksituation für die Innenstadtanwohner sei. Sylvia Enger (Grüne) betonte, man passe lediglich die Zeiten an die Ladenöffnungszeiten an.

Insgesamt zeigte sich: Das Thema ist höchst umstritten, CDU, BIZ und FDP könnten bei einem Beschluss eine Mehrheit gegen die Erweiterung zusammenbringen. Aber: Rein rechtlich ist ein solcher Beschluss eben nicht erforderlich, die Verwaltung kann die Frage selbst entscheiden. Angesichts des Diskussionsverlaufs kündigte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig aber an, man werde sich noch einmal damit auseinandersetzen. Und das wird jetzt sehr zeitnah der Fall sein: Morgen steht der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Fachbereichsausschusses IV zur Diskussion an, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ berichtet. Dort allerdings im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Viel Verbesserungsbedarf

Wie es dann mit dem von der CDU angeführten Widerstand weitergeht, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Union sollten im Zusammenhang mit der Parkproblematik weitere wichtige Punkte verbessert werden.

Zum einen, so Scherhag, sei das neue Parkhaus am Schloss noch nicht an das Parkleitsystem angeschlossen. „Das muss dringend nachgeholt werden.“ Zum anderen müsse mehr für die vorhandenen Park&Ride-Parkplätze geworben werden, vor allem für die an der Uni und auf dem Oberwerth.

Scherhag wünscht sich auch mehr Transparenz bei wichtigen Fragen der Parkproblematik. Wie viele Parkplätze gab es in der Innenstadt vor den vielen Baustellen, wie viele bleiben während der Bauzeit, während der Buga und danach noch übrig? Und: Wie viele Anwohnerparkscheine sind vergeben? Die Zahlen sollen auf den Tisch. Mark Scherhag: „Beim Parkplatzproblem der Innenstadt sind wegen der Dringlichkeit schnell umsetzbare Lösungen gefragt.“Ingo Schneider

RZ Koblenz und Region vom Montag, 21. Juni 2010, Seite 9

KOBLENZ. Am Verkehrskonzept für die Buga 2011 wird mit Hochdruck gearbeitet. Und die Stadtverwaltung verfolgt durchaus das Ziel, Anwohner dabei bevorzugt zu behandeln. “In der Innenstadt existiert ein allgemeines Parkraumbewirtschaftungskonzept mit grundsätzlichem Bewohnervorrang”, berichtet Baudezernent Martin Prümm.
Noch kein Patentrezept

Die CDU-Faktion hatte bei der Verwaltung mit einer Frage nachgehakt, die vielen Koblenzern ebenfalls auf den Nägeln brennen dürfte: Wo kann man als Anwohner während der Buga parken? Ein Patentrezept gibt es dafür noch nicht. Die Parkraumbewirtschaftung, so Prümm, werde mit Blick auf die Buga kontinuierlich angepasst – auch mit Blick auf die
Beeinträchtigungen durch Baustellen. In Ehrenbreitstein, Niederberg und Neudorf, den Stadtteilen, die die CDU speziell in den Blickpunkt gestellt hat, verfolge die Verwaltung schon lange das Ziel, Fremdparken während der Buga zu reduzieren, wie Baudezernent Prümm betont.

Und in der Innenstadt seien bereits einige Anpassungen zugunsten der Anwohner vorgenommen worden: So seien in den Straßen Am Alten Hospital, Reichenspergerplatz und Kastorhof bereits reine Bewohnerparkbereiche angeordnet worden. In der Neustadt will man das mit den künftig 36 Stellplätzen ebenfalls probeweise einführen.

An Hauptzufahrtsstraßen wie etwa der Arenberger Straße wird das entgegen der Anregung der CDU nicht so einfach möglich sein, wie Prümm betont. “Die Ausweisung von reinen Bewohnerparkbereichen im öffentlichen Straßenraum ist grundsätzlich nur in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung möglich.” Alternativ könne man über eine Beschränkung der Parkdauer nachdenken. Und darüber, die Bewohner davon zu befreien.

Für all diese Fragen sieht jetzt die Stadt die Buga-Planer in der Bringschuld. Die Verantwortung für das Verkehrskonzept liege nun bei der Buga-GmbH. Der Arbeitskreis Parkraumbewirtschaftung und die Straßenverkehrsbehörde, so Prümm, erwarten einen konkreten Beschilderungsvorschlag sowie fachliche Grundlagen für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen. “Diese Zuarbeiten stehen noch aus”, berichtet der Baudezernent.

Stadt soll entscheiden

Eine Aussage, mit der die Buga-Macher nicht ganz glücklich sind. Man arbeite an den Konzepten, befinde sich im ständigen Austausch mit der Stadtverwaltung, berichtet Pressesprecherin Christiane Gandner. Aber: Konkrete Anordnungen über das Parken zu treffen, liege in der Verantwortung der Stadtverwaltung Koblenz. “Wir müssen jetzt gemeinsam Lösungen finden.” Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Freitag, 12. März 2010, Seite 17.

Ein weiteres Problem stellte die personelle Besetzung mit Ingenieuren und Technikern dar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind alle vorgesehenen Stellen für die Brückensanierung mittlerweile besetzt, damit entsprechende Prüfungen vorgenommen werden können?
2. Wenn nein, welche Stellen sind unbesetzt und mit welcher Begründung?
3. Kann die Verwaltung bei evtl. Nichtbesetzung der Stellen die Sicherheit der Koblenzer Brücken weiterhin gewährleisten?
4. Werden Vergaben an private Büros erforderlich?

KOBLENZ. Pünktlich zum Schulbeginn fahren von Montag an wieder Busse durch die Pfarrer-Kraus-Straße in Arenberg. Die Sperrung wegen einer Baumaßnahme wird aufgehoben. In den vergangenen Wochen wurden in der Pfarrer-Kraus-Straße zwischen den Straßen “Auf dem Forst” und “Am Roten Hahn” gemäß den Entwässerungslageplänen die Stilllegung des alten Mischwasserkanals sowie die Umbindung und die Erneuerung der Anschlussleitungen vorgenommen.

Über das Ergebnis informierten sich jetzt Ortsvorsteher Gerd Giefer und die stellvertretende Ortsvorsteherin Angela Keul-Göbel bei dem Leiter des Tiefbauamts, Walter Gombert, dem Kaufmännischen Leiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, Karl Schneider, und bei Bauleiter Andreas Jörg.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 350 000 Euro. Hiervon entfallen auf die Umbindung und Erneuerung der Anschlussleitungen rund 235 000 Euro. Die Stilllegung des alten Mischwasserkanals kostet etwa 30 000 Euro. Für die Erneuerungen und Umbaumaßnahmen der Gehwege werden circa 50 000 Euro und für die Baunebenkosten 35 000 Euro fällig. Für die Baumaßnahmen fallen keine Ausbaubeiträge an.

Der Baustellenbereich war während der Bauzeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Busse mussten einen Umweg über die Silberstraße und die Straße “Auf dem Forst” fahren. “Die Bauzeit konnte verkürzt werden. Pünktlich zum Beginn der Schulzeit können die Busse wieder die gewohnte Strecke fahren”, erklärte Andreas Jörg beim Ortstermin.

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 22. August 2009, Seite 21.

KOBLENZ. Die Sanierung der August-Horch-Straße wird teurer als ursprünglich geplant: Im Ausschuss für allgemeine Bau- und Liegenschaftsverwaltung wurde jetzt die Vergabe eines Erweiterungsauftrags in Höhe von 90 000 Euro vorgelegt, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Keul-Göbel, berichtet. Der Ausschuss stimmte dem zu.
Der Grund: Im Zuge der Arbeiten, erklärt Keul-Göbel, hat sich gezeigt, dass sich die geschädigten Bereiche bedeutend vergrößert haben – und eine erhebliche Gefahrenquelle darstellen. Daher habe die Stadt den Umfang der Instandsetzung deutlich vergrößern müssen.

Baudezernent Martin Prümm (CDU) teilte ebenfalls mit, so Keul-Göbel, dass die Verwaltung beabsichtigt, in den Jahren 2010 und 2011 Mittel in den Haushalt einzustellen, um eine Komplettsanierung der Straße in Angriff zu nehmen. Ein Ausbau ist nach Einschätzung von Angela Keul-Göbel unumgänglich, will man die Straße auf Dauer verkehrssicher halten. Bei dem bisherigen “Flickwerk” komme es immer wieder zu Aufbrüchen – durch die Belastung mit Lastwagen und durch die Witterung.    (is)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 28.05.2009, Seite 19.

Wo viel Verkehr und eine Grundschule aufeinander treffen, sind Gefahren fast programmiert. In unmittelbarer Nähe zur Arzheimer Grundschule sorgt der Kreisel schon länger für Ärger. Eine Lösung ist aber jetzt in Arbeit.

KOBLENZ. Der Kreisel an der Arzheimer Ortseinfahrt soll sicherer gestaltet werden. Nach einem Vorstoß der CDU-Fraktion wird sich die Bauverwaltung der Gefahrenquelle annehmen und Lösungsansätze entwickeln.

Und die sind aus Sicht der Union dringend geboten, wie Dr. Berthold Prößler betonte – insbesondere mit Blick auf die benachbarte Grundschule. “Vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist die Situation prekär”, so die Erfahrung des Ratsherrn, “die Kinder müssen zwei Straßen überqueren, und die Autofahrer fahren oft trotz Tempobegrenzung mit erhöhter Geschwindigkeit in den Kreisel.”

Daher wollte die CDU mit ihrem Antrag in der jüngsten Ratssitzung erreichen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Entschärfung erarbeitet. “Ob bessere Sichtverhältnisse, Überwege oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind, müsste überprüft werden”, so Berthold Prößler. Und: In die Überlegungen sollen auch die am Eingang zum Schulhof regelmäßig parkenden Autos einbezogen werden.

Auch in der Verwaltung ist man sich der Problematik durchaus bewusst – und hatte auch gleich zwei Vorschläge, die jetzt weiter geprüft werden sollen, wie Baudezernent Martin Prümm (CDU) berichtete. Zum einen kann er sich die Abtrennung eines Randbereichs des Pelzerwegs mit Pollern vorstellen. So könne man ein geschütztes Areal für Fußgänger und Schulkinder im Einmündungsbereich “Im Krempel” schaffen. Und es gibt einen weiteren wünschenswerten Effekt: “Dadurch werden auch das Parken und das Abholen der Schulkinder im Einmündungsbereich wirksam unterbunden”, so Prümm.

Eine weitere Idee setzt in der Unterdorfstraße und der Kreisstraße an. Die Möglichkeiten, den Kreisel zu überqueren, könnten aus Sicht der Bauverwaltung durch Fußgängerüberwege in diesen beiden Straßen verbessert werden. Notwendig sei allerdings zuvor noch eine Prüfung der Verkehrsmengen, die dort in den Spitzenstunden auftreten.

Im Fachbereichsausschuss IV soll das Thema weiter verfolgt werden. Sofern einfache Verbesserungsmöglichkeiten aufgetan werden, so Prümm, sollen diese kurzfristig umgesetzt werden. Mit diesem Vorschlag der Verwaltung konnte sich auch die CDU anfreunden. Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 14.05.2009, Seite 20.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort nicht erwähnt, ob er oder die Stadtverwaltung allgemein dieser Zielsetzung des Leitprojekts zustimme.

Deshalb fragt die CDU Fraktion:

Stimmt der Oberbürgermeister als Umweltdezernent der Aussage des Leitprojekts zu, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden solle?

Wenn ja, bis wann soll dies seiner Meinung nach geschehen?

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes am Arzheimer Kreisel sowie an der Arzheimer Grundschule zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Begründung:

Die Fußgänger am Kreisel an der Ortseinfahrt Arzheim sind gefährdet. Vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist die Situation prekär. Die Kinder müssen zwei Straßen überqueren, und die Autofahrer fahren oft trotz Tempobegrenzung mit erhöhter Geschwindigkeit in den Kreisel.

Ob bessere Sichtverhältnisse, Überwege oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind, müsste geprüft werden.

Auch die Situation der parkenden PKW am Eingang des Schulhofes sollte in die Überprüfung mit einbezogen werden.