CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird erneut beauftragt, aufgrund der fortge-schrittenen Technik im Mobilfunkbereich (Smartphone, IPhone) ein Konzept für das Bezah-len der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS zu erarbeiten und entsprechende Angebo-te von verschiedenen Anbietern einzuholen.

Begründung:

Innerhalb des Stadtgebietes gibt es zurzeit zwei Möglichkeiten, die Parkgebühren zu bezahlen:

1. gegen Bargeld und
2. mit der Geldkarte.

Obwohl das Bezahlen mit der Geldkarte eine bequeme Möglichkeit ist, den Parkschein bargeldlos zu bezahlen, wird diese Zahlungsart bei weitem nicht so wie erwartet genutzt. Die eingenommenen Gebühren für das Jahr 2010 betrugen:

Münzen etwa 1.847.000 €, Geldkarte etwa 21.000 €.

Somit erreichte das bargeldlose Bezahlen der Gebühren gerade mal einen Umfang von ca. 1,1 %.

Eine weitaus größere Akzeptanz erreicht in vielen Städten das Bezahlen der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS. Die Stadt Emden erreicht inzwischen eine Nutzungsrate von ca. 25 %, Amberg über 40 % und Oberhof erreicht schon bis zu 65 %.

Auch für den Verkehrsteilnehmer selbst ergeben sich Vorteile. So wird er rechtzeitig per SMS an den Ablauf der Parkzeit erinnert und kann -selbstverständlich innerhalb der Parkhöchstdauer- seine Parkzeit von unterwegs aus (z.B. beim Einkaufen oder beim Arztbesuch) verlängern.

Nachdem der Radwegebeauftragte erst im 2. Quartal seine Stelle antreten kann, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

• Hat die Verwaltung bereits eine Liste erstellt aus der hervorgeht, welche Radwege neu ausgebaut bzw. saniert werden müssen?
• Gibt es eine Prioritätenliste?
• Mit welchem Kostenvolumen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
• Besteht weiterhin die Zielsetzung den Raduferweg Pfaffendorfer Hafen – Pfaffendorf ebenerdig auszubauen?

CDU geschlossen gegen eine Ausweitung der Zeiten in Koblenz – Verwaltungspläne sollen im Ausschuss diskutiert werden

Samstag, 14 Uhr: In Koblenz endet die Parkscheinpflicht. Für viele ist das der Zeitraum, zu dem sie ihren Wochenendbesuch in der Innenstadt beginnen. Doch nach aktuellen Plänen soll damit bald Schluss sein. In der Politik wächst der Unmut dagegen.

KOBLENZ. Gegen die geplante Ausweitung der Parkscheinpflicht für die Koblenzer Innenstadt formiert sich der Widerstand: Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Vor allem die Ausweitung an Samstagen auf einen Zeitrahmen von 8 bis 20 Uhr hätte aus Sicht der Union nachhaltige Folgen für den Handel, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Mark Scherhag, im Gespräch mit der Union betont. Diese besonders umsatzstarke Zeit werde den Geschäften verhagelt. Zumal die Höchstparkdauer auch noch auf einheitlich zwei Stunden reduziert werden soll – nicht gerade ein Anreiz für einen ausgiebigen Stadtbummel. Den ganzen Beitrag lesen »

CDU hakt bei der Verwaltung nach – Anwohner sollen bevorzugt werden
Während die Bauarbeiten für die Buga in die heiße Phase gehen, stehen Autofahrer in der Stadt immer öfter vor einem Problem: Wo findet sich noch ein Parkplatz? Und auch während des Buga-Jahrs wird das eine wichtige Frage sein. An den Antworten wird gefeilt. Den ganzen Beitrag lesen »

Im Jahr 2009 haben sich die Verwaltung und der Stadtrat verstärkt mit der Sanierung der Koblenzer Brückenanlagen beschäftigt. Im Haushalt 2010 wurden entsprechende finanzielle Mittel für die Sanierung der Brücken vorgesehen.

Ein weiteres Problem stellte die personelle Besetzung mit Ingenieuren und Technikern dar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind alle vorgesehenen Stellen für die Brückensanierung mittlerweile besetzt, damit entsprechende Prüfungen vorgenommen werden können?
2. Wenn nein, welche Stellen sind unbesetzt und mit welcher Begründung?
3. Kann die Verwaltung bei evtl. Nichtbesetzung der Stellen die Sicherheit der Koblenzer Brücken weiterhin gewährleisten?
4. Werden Vergaben an private Büros erforderlich?

Die Sperrung kann nach dem erfolgreichen Abschluss von Tiefbauarbeiten aufgehoben werden – Gesamtkosten: 350 000 Euro

KOBLENZ. Pünktlich zum Schulbeginn fahren von Montag an wieder Busse durch die Pfarrer-Kraus-Straße in Arenberg. Die Sperrung wegen einer Baumaßnahme wird aufgehoben. In den vergangenen Wochen wurden in der Pfarrer-Kraus-Straße zwischen den Straßen “Auf dem Forst” und “Am Roten Hahn” gemäß den Entwässerungslageplänen die Stilllegung des alten Mischwasserkanals sowie die Umbindung und die Erneuerung der Anschlussleitungen vorgenommen. Den ganzen Beitrag lesen »

Ausschuss stimmt Schadensbeseitigung zu

KOBLENZ. Die Sanierung der August-Horch-Straße wird teurer als ursprünglich geplant: Im Ausschuss für allgemeine Bau- und Liegenschaftsverwaltung wurde jetzt die Vergabe eines Erweiterungsauftrags in Höhe von 90 000 Euro vorgelegt, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Keul-Göbel, berichtet. Der Ausschuss stimmte dem zu.
Der Grund: Im Zuge der Arbeiten, erklärt Keul-Göbel, hat sich gezeigt, dass sich die geschädigten Bereiche bedeutend vergrößert haben – und eine erhebliche Gefahrenquelle darstellen. Daher habe die Stadt den Umfang der Instandsetzung deutlich vergrößern müssen. Den ganzen Beitrag lesen »

Nach Vorstoß der CDU soll an der Gefahrenquelle am Ortseingang gearbeitet werden – Sorge gilt vor allem den Schulkindern

Wo viel Verkehr und eine Grundschule aufeinander treffen, sind Gefahren fast programmiert. In unmittelbarer Nähe zur Arzheimer Grundschule sorgt der Kreisel schon länger für Ärger. Eine Lösung ist aber jetzt in Arbeit.

KOBLENZ. Der Kreisel an der Arzheimer Ortseinfahrt soll sicherer gestaltet werden. Nach einem Vorstoß der CDU-Fraktion wird sich die Bauverwaltung der Gefahrenquelle annehmen und Lösungsansätze entwickeln. Den ganzen Beitrag lesen »

In ihrer Antwort auf die Anfrage AF/0011/2009 hatte die Stadtverwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister als Umweltdezernenten, erklärt, die Planungswerkstatt zum Projekt 21 habe als Leitprojekt beschlossen, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden müsse.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort nicht erwähnt, ob er oder die Stadtverwaltung allgemein dieser Zielsetzung des Leitprojekts zustimme.

Deshalb fragt die CDU Fraktion:

Stimmt der Oberbürgermeister als Umweltdezernent der Aussage des Leitprojekts zu, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden solle?

Wenn ja, bis wann soll dies seiner Meinung nach geschehen?

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes am Arzheimer Kreisel sowie an der Arzheimer Grundschule zu prüfen und Abhilfe zu schaffen. Den ganzen Beitrag lesen »