Wird es einen direkten Zugang vom geplanten Schienenhaltepunkt in das Löhr-Center in Koblenz geben oder nicht? Der Oberbürgermeister wollte Klarheit – und die hat er in der Sitzung des Stadtrats erhalten. Wenn auch nicht so, wie er es sich gewünscht hätte.

KOBLENZ. Es bleibt dabei: Der Schienenhaltepunkt Mitte in Koblenz wird keinen direkten Zugang zum Löhr-Center erhalten. Alles Werben von SPD und Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann fand bei der großen Mehrheit des Stadtrats kein Gehör: Bei der Frage “Wer ist dagegen?” gingen bei allen anderen Fraktionen die Hände hoch.

Stadtchef wollte Klarheit

2007 hatte es eine solche Entscheidung schon einmal im Buga-Ausschuss gegeben. Vor gut einem Jahr aber gab es eine unerwartete Wende: Eben jener Ausschuss erteilte dem OB den Auftrag, mit Center-Betreiber ECE in Verhandlungen zu treten, wie ein Zugang doch noch möglich werden könnte. Nachdem das für viel Wirbel gesorgt hatte, wollte Schulte-Wissermann jetzt ein klares Votum im Rat.

Das hat er jetzt, aber anders, als er sich das gewünscht hatte. Denn ein Schienenhaltepunkt ohne den Zugang widerspreche dem gesunden Menschenverstand. “Es ist nicht logisch”, betonte der OB. Und die Argumente der Gegner überzeugen ihn auch nicht. “Verbraucher und Kunden werden Ihnen das sicher nicht anerkennen.” Er erinnerte zudem noch einmal an die Bedeutung des Centers für Koblenz.

Doch all das konnte die Gegner für den Zugang nicht erwärmen. Hans-Jörg Assenmacher betonte noch einmal für die CDU, wie wichtig es sei, die Reisenden zum Löhrrondell zu leiten. Dieses wird aufwendig zum neuen Tor der Innenstadt gestaltet. Die Frequenz werde dort dringend gebraucht. “Sonst wird das kein Erfolg.”

Einen Hauptpunkt der Kritik brachte Peter Kaiser auf den Punkt: Mit dem Eingang befürchte man eine zu starke Konzentration auf das Löhr-Center – zulasten des übrigen Einzelhandels, wie der FDP-Fraktionsvize betonte. Eben jene “Wettbewerbsverzerrung zulasten der Stadt” führte auch Paul Henchel, stellvertretender Vorsitzender BIZ-Fraktion, an. Dass die Besucher mit Rücksicht auf die Kaufmannschaft den vorgesehenen Weg an der Herz-Jesu-Kirche vorbei nehmen, hielt auch FBG-Chef Manfred Gniffke für “zumutbar”. Zumal, so Grünen-Ratsfrau Sylvia Enger, es dem Rat um eine sinnvolle Stadtplanung gehen müsse. Sie wünsche sich, dass Gäste zunächst etwas von der Stadt Koblenz sehen – und nicht gleich in einem Center landen.

SPD: Schilda lässt grüßen

Für die SPD waren all diese Argumente nicht neu. “Neu ist nur, dass wir diesen Schilda-Beschluss noch einmal bestätigen”, meinte Fraktionsvize Gerhard Lehmkühler. Das werde die Stadt deutschlandweit bekannt machen. Mehr als das ärgere ihn aber, dass die Gegner mit dem Auftrag im Ausschuss die Verwaltung jetzt ein Jahr umsonst hätten arbeiten lassen. Lehmkühler: “Den Aufwand hätte man sich sparen können.”

Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 7. November 2009, Seite 21.

KOBLENZ. Der Kompromisslösung für die Neugestaltung des Löhrrondells hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit angeschlossen: Lediglich die Bürgerinitiative “Zukunft für Koblenz” (BIZ) und die Grünen konnten sich mit den Plänen nicht anfreunden. In der ersten Version war die Fällung von 19 Platanen vorgesehen gewesen. Nach Protest – vor allem aus der SPD-Fraktion – hatte die Stadt noch einmal genau geprüft. Die zweite Version machte dann den Erhalt vieler Bäume möglich. “Ein guter Kompromiss”, wie SPD-Fraktionvize Gerhard Lehmkühler meinte.

CDU-Chefin Anne Schumann-Dreyer, FDP-Vize Peter Kaiser und Manfred Gniffke, Vorsitzender der FBG-Fraktion, sahen es genauso. OB Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) warb noch einmal nachdrücklich für die Lösung.

Hans-Peter Ackermann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sah auch Fortschritte zur Ausgangsplanung, kritisierte aber das zu erwartende enorme Verkehrsaufkommen. “Wir können nicht zustimmen.” So sah es die BIZ auch. Fraktionsvize Stephan Wefelscheid betonte, dass neben Kosten, die auf die Anlieger zukommen, die Stadt immerhin noch 350 000 Euro zu schultern hätte. Zudem sei immer noch nicht nachgewiesen, dass die fraglichen Bäume wirklich gefällt werden müssen. Eine Einigung in dieser Frage war nicht zu erzielen – eine deutliche Mehrheit aber wohl. (is)

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 19. September 2009, Seite 25.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort nicht erwähnt, ob er oder die Stadtverwaltung allgemein dieser Zielsetzung des Leitprojekts zustimme.

Deshalb fragt die CDU Fraktion:

Stimmt der Oberbürgermeister als Umweltdezernent der Aussage des Leitprojekts zu, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden solle?

Wenn ja, bis wann soll dies seiner Meinung nach geschehen?

Dass die für die Buga 2011 nötigen Maßnahmen konsequent realisiert werden, ist im Stadtbild nicht mehr zu übersehen. Und schon bald wird es am Peter-Altmeier-Ufer eine weitere Baustelle geben. Das hat gravierende Folgen für den beliebten Flohmarkt.

ALTSTADT. Der nicht nur bei Schnäppchenjägern beliebte Flohmarkt am Peter-Altmeier-Ufer muss verlegt werden – oder eine dreijährige Pause machen. Der Grund: Weil es für die Buga erforderlich ist, auch das Peter-Altmeier-Ufer umzugestalten, muss der Flohmarkt in diesem Bereich bis auf Weiteres weichen – und das für drei Jahre. Erst 2012 könnte der Markt ans Moselufer zurückkehren.

Welche Perspektive hat der Flohmarkt in der Innenstadt? Auf diese Frage sucht man derzeit fieberhaft eine Antwort. So hat die CDU die Suche nach Alternativstandorten im Wirtschaftsförderungsausschuss zum Thema gemacht. Ratsmitglied Stephan Otto hat sich in der Sache inzwischen auch an die zuständige Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein gewandt und vorgeschlagen, den Flohmarkt zumindest vorübergehend in die Koblenzer Altstadt zurückzuholen. “Beim Weihnachtsmarkt hat das doch auch geklappt”, betont Stephan Otto, der ganz bewusst eine große Lösung ins Spiel bringt: Die großen Altstadtplätze, vor allem Florinsmarkt, Münzplatz und Plan, sowie der Platz vor der Liebfrauenkirche wären nach Ottos Ansicht als neue Standorte geeinigt.

Grundsätzlich ist die Idee der CDU nicht neu: Schon früher wurde der Flohmarkt in der Altstadt aufgebaut. Um die Kundenströme zu den einzelnen Plätzen zu lenken, hatte man damals auch einige Altstadtstraßen für den Aufbau von Ständen freigegeben. Doch genau das dürfte ein Diskussionspunkt sein, wenn die Wiederbelebung des alten Konzepts in den Gremien behandelt wird – bei der Feuerwehr und im Ordnungsamt dürfte man eine Nutzung des Straßenraums kritisch sehen.

Stephan Otto erinnert nun daran, dass es diese Skepsis auch vor der Verlegung des Weihnachtsmarktes vom Zentralplatz in die Altstadt gegeben habe. Nach seiner Einschätzung wäre eine dreijährige Pause das Schlimmste, was dem Flohmarkt passieren könnte. Er wäre dann “tot”, zumal auch eine Zwischenlösung auf Flächen außerhalb der Stadt ausscheidet, weil diese als Buga-Parkplätze genutzt werden sollen. (ka)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 05.01.2009, Seite 18.

Der Bahnhaltepunkt in der Koblenzer Stadtmitte ist ein wichtiger Punkt bei der Planung der Bundesgartenschau 2011. Bis dahin sollen Bahnreisende gleich hinter dem Löhr-Center aussteigen können. Im Rathaus zeigt man sich optimistisch.
KOBLENZ. Der Schienenhaltepunkt Mitte soll zum Fahrplanwechsel 2010 in Betrieb genommen werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der neue Haltepunkt hinter dem Löhr-Center wie geplant fertiggestellt werden kann und zur Bundesgartenschau 2011 zur Verfügung steht. Eine weitere Hürde ist genommen: Die Offenlage der Pläne ist abgeschlossen, Einsprüche dagegen gab es nicht, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ berichtet.

Die CDU-Fraktion hatte sich bei der Verwaltung nach dem Planungsstand erkundigt. In seiner Antwort machte Baudezernent Martin Prümm (CDU) deutlich, dass zwar noch einige Planungsschritte bevorstehen. Aber: Nach dem Stand des Verfahrens geht er davon aus, dass die Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses noch vor dem Jahresende bereitstehen soll. Und: “Es ist vorgesehen, die Ausschreibung und Vergabephase zwischen Juli und Anfang Oktober durchzuführen, um den Baubeginn im vierten Quartal 2008 zu realisieren.”

Verzögerungen (”Geringe”, so Prümm) gebe es bei den von der Bahn zu erbringenden Leistungen. “Die Abläufe innerhalb des Konzerns können durch die Verwaltung nicht beeinflusst werden.”

Die Planfeststellungsunterlagen und die Kostenberechnung liegen derzeit beim Landesbetrieb Mobilität und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Prüfung vor. Der im Haushalt angesetzte Betrag für den Schienenhaltepunkt beläuft sich auf knapp 9,2 Millionen Euro. Kalkuliert waren die Gesamtkosten allerdings mit 10,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung bereits zwei Vorschläge zur Kostenreduzierung gemacht: vorerst auf Aufzüge in der nördlichen Personenunterführung zum Haltepunkt hin verzichten, die eigentlich geplante Fußgängerbrücke über den Wöllershof nicht als Bestandteil des Buga-Budgets betrachten und gegebenenfalls später bauen.

Noch offen ist die Frage der Ausschreibung. “Die Vergabepakete werden derzeit erarbeitet und abgestimmt”, berichtet Martin Prümm. Erst dann wisse man sicher, ob deutschland- oder europaweit ausgeschrieben werden muss.

Der CDU ist die Antwort des Baudezernenten insgesamt zu schwammig. “Ich hätte mir konkretere Aussagen gewünscht”, sagt die stellvertretende Fraktionschefin, Angela Keul-Göbel. Prümm spreche davon, man sei “bestrebt” und es “sei vorgesehen”. Und ob man letztlich das Kostenbudget einhalten kann, sei gar nicht erwähnt. Keul-Göbel: “Das Informationsmanagement lässt zu wünschen übrig.”

Schwammig oder nur vorsichtig formuliert? Aus Sicht von Pressesprecher Knaak läuft derzeit alles nach Plan. Ziel sei es, den Haltepunkt 2010 in Betrieb zu nehmen. “Und wenn nichts Schlimmes mehr passiert, dann klappt das auch.” Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 10.07.2008

Wie wird im Buga-Jahr 2011 der Verkehr in der Innenstadt fließen? Hinter den Kulissen laufen die Planungen, um diese Frage schnellstmöglich zu beantworten. Doch nicht alle Mitglieder des Koblenzer Stadtrates sind von den Überlegungen der Planer angetan.
KOBLENZ. Die Entscheidung fiel am frühen Abend: Bei zwei Stimmen und zwei Enthaltungen segnete der Koblenzer Stadtrat in seiner gestrigen Sondersitzung das rund 8,9 Millionen Euro schwere Buga-Sparpaket ab, um den ursprünglichen Gesamtansatz von 102 Millionen Euro zu retten. Mit dieser Entscheidung wurde auch die Tieferlegung der Neustadt endgültig gekippt. Sie war mit einem Ansatz von rund 3,45 Millionen Euro der größte Posten in der von der Stadtverwaltung und der Buga-Gesellschaft erarbeiteten Streichliste.

Trotz der erheblichen Reduzierung gab es auch zufriedene Gesichter. So machten die Bündnisgrünen noch einmal deutlich, dass sie von einem Graben mit Fußgängerbrücke in der Neustadt gar nichts halten. Andrea Mehlbreuer betonte, dass derartige Planungen nicht mehr auf der Höhe der Zeit seien. Dagegen betonten die Sprecher der anderen Fraktionen, dass sie in ihren Sitzungen das Für und Wider abgewogen haben (die RZ berichtete).

Hanspeter Faas ließ durchblicken, dass er dem Verzicht auf die Tieferlegung nicht besonders nachtrauert. Er präsentierte Visualisierungen, die deutlich machen, dass eine ebenerdige Lösung aus gestalterischer Sicht durchaus Vorteile bringen kann.

Der Verzicht bringt aber auch Nachteile: Die Planer müssen nun Lösungen entwickeln, die Verkehrsbelastungen nicht nur in der Neustadt, sondern auch in Clemensstraße und Pfuhlgasse deutlich zu reduzieren. Die Folge dürften Mehrbelastungen in anderen Bereichen der Innenstadt sein. Das war schon vor der Abstimmung deutlich geworden, als Chef-Stadtentwickler Frank Hastenteufel gemeinsam mit dem Aachener Planer Wolfgang Christ den bisherigen Stand des Verkehrskonzeptes vorstellte.

An der Präsentation entzündete sich eine sehr unfreundliche Debatte, bei der vor allem Vertreter der CDU und FDP die Verwaltung kritisierten. Der Vorwurf: Die Planer würden nur unvollständig über die tatsächlichen Probleme informieren, und zudem ignoriere die Verwaltung Beschlüsse des Stadtrates.

Hans-Jörg Assenmacher (CDU) kritisierte sehr deutlich, dass das in nicht öffentlicher Sitzung ausgesprochene Nein des Rates zum Zentralplatz-Verkehrskonzept im Gesamtplan nicht berücksichtigt worden sei. Dem widersprach der Oberbürgermeister entschieden. Dr. Eberhard Schulte-Wissermann betonte, dass es sich lediglich um einen Zwischenbericht ohne Konsequenzen handele.

Mit der Erklärung des OB wollte sich Dr. Michael Groß (FDP) nicht zufriedengeben. Sein Hauptkritikpunkt: Die Planer verniedlichen die Mehrbelastungen durch täglich mindestens 4500 zusätzliche Pkw, was den Friedrich-Ebert-Ring in Spitzenzeiten zum Kollabieren bringen könnte. Und auch Angela Keul-Göbel (CDU) nannte die Ausführungen beim Blick auf die Hohenfelder Straße kontraproduktiv. Sie fragte sich, was es für einen Sinn habe, den Bereich am Löhrrondell rückzubauen, wenn die Planer doch gerade hier mit einer Mehrbelastung rechnen. (ka)

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 31.08.2007, Seite 17.

KOBLENZ. “Kioske gehören zur Möblierung der Stadt.” Mit diesen Worten stellte Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann klar, dass eine Abschaffung der Verkaufsbuden insgesamt nicht geplant sei.

Nach den hitzigen Debatten zu diesem Thema (die RZ berichtete) hatte die CDU einen Antrag für den Erhalt der Kioske in Koblenz gestellt. Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher forderte die Verwaltung auf, eine Grundkonzeption zur Weitervermietung und zur Neuansiedlung bis zum 30. September vorzulegen. Der Rat stimmte geschlossen zu.
Der OB betonte aber, dass im Zuge der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Ufers die dortigen Kioske jedenfalls zeitweise verschwinden werden. “Sie haben dem zugestimmt”, richtete sich der Stadtchef an die Fraktionen. Wie und wie viele Kioske dann weiter betrieben werden: “All das ist offen.”

Klar sei aber bereits, dass bei der Neugestaltung des Zentralplatzes der Kiosk auf dem Platz und der in der Unterführung von Best betriebene geschlossen werden. Eine Aussage über das Modell “Kiosk” als solches wollte der OB damit aber ausdrücklich nicht treffen. (is)

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 07.07.2007, Seite 13.