Beschlussentwurf:

Wir beantragen die Prüfung, ob eine Möglichkeit besteht im Bereich der neu zu errichtenden Turnhalle in Arzheim ein Ballspielfeld (mit Basketballkorb) oder andere adäquate Spielmöglichkeiten für ältere Kinder zu errichten.

Begründung:

Seit 2003 werden in Arzheim immer wieder Anträge gestellt auf Spielflächen für ältere Kinder. Die Situation verschärft sich mittlerweile, da Kinder auf der Straße Skateboard und Rollerblades fahren. Auch Ballspielflächen fehlen, da auf den Kinderspielplätzen Ballspielen nicht erlaubt ist und auf dem Schulhof nur in sehr eingeschränkten Zeiten möglich ist. Die Spielzeiten auf dem Schulhof stimmen nicht mit den in der Realität zur Verfügung stehenden Zeiten älterer Kinder und Jugendlicher überein. Ältere Kinder haben somit keine Spielmöglichkeiten, auch weil die vorhandenen Spielplätze nur für Kinder bis 8 Jahren geeignet sind. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass Jugendliche in unserem Ort zunehmend auf öffentlichen Plätzen zusammenkommen und Alkohol konsumieren. Als Präventivmaßnahme wären somit ebenfalls Spielflächen zur kostenlosen Freizeitgestaltung für ältere Kinder und werdende Jugendliche von Nutzen.

Wo viel Verkehr und eine Grundschule aufeinander treffen, sind Gefahren fast programmiert. In unmittelbarer Nähe zur Arzheimer Grundschule sorgt der Kreisel schon länger für Ärger. Eine Lösung ist aber jetzt in Arbeit.

KOBLENZ. Der Kreisel an der Arzheimer Ortseinfahrt soll sicherer gestaltet werden. Nach einem Vorstoß der CDU-Fraktion wird sich die Bauverwaltung der Gefahrenquelle annehmen und Lösungsansätze entwickeln.

Und die sind aus Sicht der Union dringend geboten, wie Dr. Berthold Prößler betonte – insbesondere mit Blick auf die benachbarte Grundschule. “Vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist die Situation prekär”, so die Erfahrung des Ratsherrn, “die Kinder müssen zwei Straßen überqueren, und die Autofahrer fahren oft trotz Tempobegrenzung mit erhöhter Geschwindigkeit in den Kreisel.”

Daher wollte die CDU mit ihrem Antrag in der jüngsten Ratssitzung erreichen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Entschärfung erarbeitet. “Ob bessere Sichtverhältnisse, Überwege oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind, müsste überprüft werden”, so Berthold Prößler. Und: In die Überlegungen sollen auch die am Eingang zum Schulhof regelmäßig parkenden Autos einbezogen werden.

Auch in der Verwaltung ist man sich der Problematik durchaus bewusst – und hatte auch gleich zwei Vorschläge, die jetzt weiter geprüft werden sollen, wie Baudezernent Martin Prümm (CDU) berichtete. Zum einen kann er sich die Abtrennung eines Randbereichs des Pelzerwegs mit Pollern vorstellen. So könne man ein geschütztes Areal für Fußgänger und Schulkinder im Einmündungsbereich “Im Krempel” schaffen. Und es gibt einen weiteren wünschenswerten Effekt: “Dadurch werden auch das Parken und das Abholen der Schulkinder im Einmündungsbereich wirksam unterbunden”, so Prümm.

Eine weitere Idee setzt in der Unterdorfstraße und der Kreisstraße an. Die Möglichkeiten, den Kreisel zu überqueren, könnten aus Sicht der Bauverwaltung durch Fußgängerüberwege in diesen beiden Straßen verbessert werden. Notwendig sei allerdings zuvor noch eine Prüfung der Verkehrsmengen, die dort in den Spitzenstunden auftreten.

Im Fachbereichsausschuss IV soll das Thema weiter verfolgt werden. Sofern einfache Verbesserungsmöglichkeiten aufgetan werden, so Prümm, sollen diese kurzfristig umgesetzt werden. Mit diesem Vorschlag der Verwaltung konnte sich auch die CDU anfreunden. Ingo Schneider

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 14.05.2009, Seite 20.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes am Arzheimer Kreisel sowie an der Arzheimer Grundschule zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Begründung:

Die Fußgänger am Kreisel an der Ortseinfahrt Arzheim sind gefährdet. Vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist die Situation prekär. Die Kinder müssen zwei Straßen überqueren, und die Autofahrer fahren oft trotz Tempobegrenzung mit erhöhter Geschwindigkeit in den Kreisel.

Ob bessere Sichtverhältnisse, Überwege oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind, müsste geprüft werden.

Auch die Situation der parkenden PKW am Eingang des Schulhofes sollte in die Überprüfung mit einbezogen werden.

Die Zukunft der Schmidtenhöhe scheint nach wie vor offen zu sein. Denn der Widerstand gegen die geplante Ansiedlung von Rindern und Pferden wird größer. Und auch in der Mehrheitsfraktion im Koblenzer Rat nehmen die Bedenken zu. Die Kritiker mahnen nun, nichts zu überstürzen.

HORCHHEIM. Die CDU-Fraktion im Koblenzer Stadtrat will erreichen, dass das umstrittene Beweidungskonzept für die Schmidtenhöhe vorläufig ausgesetzt wird. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 7. Mai, diskutiert werden.

Dabei standen die Chancen nicht schlecht, dass auf der Schmidtenhöhe schon in naher Zukunft Wildpferde und Taurusrinder leben werden: Die Mehrheit des Rates hatte das Beweidungskonzept des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) – der als Dienstleister für das Land Rheinland-Pfalz auf der Höhe tätig werden soll – ursprünglich befürwortet. Doch jetzt sieht es so aus, dass die Sache noch einmal ins Wanken geraten könnte. Denn die CDU-Fraktion will nicht nur einen Zeitgewinn, sondern fordert Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann auf, “sich unverzüglich mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium ins Benehmen zu setzen und die aufgrund aktueller neuer Erkenntnisse gebotene Aussetzung sicherzustellen”.

Neue Argumente

Nach den Vorstellungen der CDU soll schnellstmöglich ein unabhängiges naturschutzfachliches Gutachten eingeholt und eine Bestandserhebung vorgenommen werden. In der Begründung ihres Antrages räumt die Union ein, dass sie das ursprüngliche Beweidungskonzept (die RZ berichtete mehrmals ausführlich) mitgetragen habe. Im Zuge einer Bürgerversammlung im März seien jedoch völlig neue Aspekte ins Spiel gebracht worden und deshalb ein erheblicher Klärungsbedarf entstanden. Die Fraktion erinnert in diesem Kontext an die Bewirtschaftung mithilfe von Schafen und Ziegen, was den Interessen des auf der Horchheimer Höhe aktiven Schäfers entsprechen würde.

Während vor allem in Arzheim und Horchheim der Unmut über die Nabu-Pläne steigt, scheinen die Fronten hinter den Kulissen gar nicht so verhärtet zu sein wie die jüngste Debatte vermuten lässt. Dafür spricht auch der Verlauf der gestrigen öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses in Mainz. Die großen Auseinandersetzungen blieben aus, weiß Ratsmitglied und MdL David Langner (SPD) zu berichten. Bekanntlich hatte die FDP beantragt, dass Thema im Mainzer Ausschuss zu behandeln. Da während der Sitzung bekannt wurde, dass Nabu und Schäfer unmittelbar vor einer Einigung stehen, blieb der erwartete Schlagaustausch aus.

Widerstand bleibt

Die jüngsten Entwicklungen in Mainz bedeuten aber nicht zwangsläufig, dass das Beweidungskonzept nun zügig umgesetzt wird. Ganz im Gegenteil: Die CDU musste ihren Antrag in den Rat einbringen, weil die prominentesten Gegner des Projekte aus den eigenen Reihen kommen. So gibt sich der Arzheimer Ortsvorsteher Josef Kraemer mit den jüngst vom rheinland-pfälzischen Nabu-Vorsitzenden Siegfried Schuch präsentierten Gegenargumenten nicht zufrieden. Und auch der frühere Generalstaatsanwalt Norbert Weise – ein weiterer prominenter Projektgegner – bleibt dabei, dass im Zuge der Umsetzung des Beweidungskonzeptes weite Teile des Naherholungsgebietes Schmidtenhöhe für die Öffentlichkeit gesperrt werden. Die vom Nabu genannten Maßnahmen zum Zweck, “die Naherholung zu fördern”, würden die tatsächliche Situation auf den Kopf stellen.

Auch die Kostenkalkulation des Naturschutzbundes stößt auf wenig Gegenliebe: “Fakt ist doch, dass Ihr Projekt sehr viel Geld kostet, wobei es nicht von entscheidender Bedeutung ist, aus welchen Mitteln die Förderung erfolgt. Dagegen ist die Ziegen- und Schafbeweidung nicht nur kostenneutral, sondern bringt auch Pachtzahlungen ein”, so Norbert Weise in einem Brief an den Nabu-Landesvorsitzenden Schuch. (ka)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 24.04.2009, Seite 20.

Fußgänger sind am Kreisel an der Ortseinfahrt von Arzheim gefährdet. Davon überzeugte sich vor Ort die CDU-Stadtratsfraktion. Die Arzheimer CDU-Vertreter schilderten, wie prekär die Situation vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist. An dem Knotenpunkt müssen die Kinder zwei Straßen überqueren und die Autofahrer fahren trotz Tempobegrenzung mit hoher Geschwindigkeit in den Kreisel ein. CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer sagte zu, dass die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung mit diesem Problem konfrontieren und Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes verlangen werde. Geprüft werden sollte, ob hier Überwege und oder bessere Sichtmöglichkeiten geschaffen werden müssen und auch, ob eventuell vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen sind.

CDU-Fraktion: Situation an der Grundschule Arzheim muss entschärft werden

Wie kann für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Arzheim mehr Sicherheit geschaffen werden? Dieser Frage ging vor Ort die CDU-Stadtratsfraktion nach.

Das Problem, dass parkende Autos den Bürgersteig am Eingang zum Schulhof am Pelzerweg versperren und die Kinder dadurch unmittelbar auf die Fahrbahn treten, ohne den fließenden Verkehr sehen zu können, besteht seit Jahren, berichtete Ortsvorsteher Josef Kraemer. Alle Appelle an die Eltern, den Bürgersteig nicht zu verstellen, seien bislang fruchtlos geblieben.

„Die Autofahrer nehmen auch keine Rücksicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern“, schilderte Martina von Berg. „Dieser Gefahrenpunkt muss unbedingt entschärft werden, ehe einem Kind etwas passiert“, forderte CDU-Stadtrat Dr. Berthold Prößler. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Monika Sauer regte an, dass sich die Stadtverwaltung mit der Schulverwaltung und mit den Eltern des Problems annehmen sollte.

CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer sagte den Arzheimer zu, dass die Fraktion in dieser Frage aktiv werden wird und von der Verwaltung entsprechende Maßnahmen fordert. „Die Sicherheit der Kinder geht über alles. Es wäre unverantwortlich, wenn hier nichts unternommen würde“, erklärte sie.