CDU Stadtratsfraktion Koblenz

In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 waren für die o. g. Errichtung der Kindertagesstätte Mittel in Höhe von 607.400 € vorgesehen. Insgesamt stehen 1 Mio. € im Investitionshaushalt 2012 und 1,3 Mio. € für 2013 zur Verfügung. Durch die sich hinziehenden Grunderwerbsverhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz hat sich das Neubauprojekt „Kindertagesstätte“ um Jahre verschoben. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion unverständlich, zumal im Bereich „Südliche Vorstadt“ dringender Handlungsbedarf besteht und die Verzögerung zu Lasten der Familien geht.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen mit dem Land beendet sind und der Grunderwerb getätigt werden kann?
2. Hat sich der Grunderwerbspreis für die Gemeinbedarfsfläche im Laufe der Jahre verändert?
3. In welchem Zeitraum kann der Neubau errichtet werden, nachdem die Stadt Eigentümer des Grundstücks ist?
4. Welche finanziellen Mittel stellt der Bund dem Land für die Errichtung von U 3-Plätzen zur Verfügung?
5. Wie sieht die finanzielle Beteiligung des Landes bei dieser Maßnahme aus?

Der Lützeler Carnevals-Verein 1974 e. V. benötigt für die traditionelle Prunksitzung sowie für die Karnevals-Party 2013 die Turnhalle der Regenbogen-Grundschule Lützel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Steht dem Verein die Turnhalle auch noch 2013 zur Verfügung?
2. Sollte dies nicht möglich sein: Gibt es für den Verein entsprechende Alternativen?
3. Kann die Verwaltung bei Wegfall der Wagenbauhalle 2014 dem Verein entsprechende Unterstützung bei der Suche eines neuen Standorts zusagen?

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.05.2009 beschlossen, den Bestand des Gülser Heimatmuseums durch eine eingetragene Grunddienstbarkeit zu sichern. Mit dem Verkauf der Liegenschaft an einen privaten Eigentümer zum 1. Januar 2010 wurde zwischen der Stadt Koblenz als Träger des Museums und dem neuen Eigentümer ein Mietvertrag über die Museumsräume geschlossen.

Seit dem Januar 2010 ist wegen der laufenden Renovierungsarbeiten der Betrieb des Museums durch den Förderverein nicht mehr möglich. Eine Neueröffnung der Museumsräume ist erst nach dem Abschluss der Sanierung möglich.

Die CDU-Fraktion fragt deshalb:

1. Wie versteht die Stadt Koblenz ihre Stellung als Träger des Heimatmuseums und wie wird diese wahrgenommen?
2. Warum wurde bisher noch kein Nutzungsvertrag mit dem Förderverein abgeschlossen?
3. Wann kann mit der Vorlage des Nutzungsvertrages gerechnet werden?
4. Haben darüber hinaus bereits Gespräche mit dem Förderverein stattgefunden?
5. Welche Stellung wird dem Förderverein des Heimatmuseums in einem noch abzuschließenden Nutzungsvertrag zugedacht?
6. Wie stellt sich die Stadt Koblenz eine Zusammenarbeit mit dem Förderverein des Museums vor und in welcher Form kann der Förderverein in seiner Arbeit durch die Stadt als Träger in seiner Tätigkeit unterstützt werden?
7. Sind die monatlichen Mietzahlungen an den Eigentümer von diesem zweckgebunden für die Renovierung der Museumsräume zu verwenden? Wenn ja, wie wird die Verwendung der Kosten nachgewiesen?
8. Gibt es Absprachen zwischen der Stadt, dem Eigentümer und dem Förderverein darüber, welche Renovierungsmaßnahmen für den Betrieb des Museums erforderlich sind (z. B der Einbau einer fehlenden Heizung)?
9. Gibt es darüber hinaus regelmäßige Gespräche zwischen dem Träger und dem Förderverein?
10. Bis wann ist mit dem Abschluss der Renovierungsarbeiten in den Museumsräumen zu rechnen? Gibt es hierzu verbindliche Absprachen mit dem Eigentümer?

Das romanische Haus ist derzeit ein Schandfleck in Horchheim. Daher ist es dringend erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen. Aus diesem Grund fragt die CDU-Fraktion:

1. Wie ist der Sachstand?
2. Welche Kosten sind bisher entstanden?
3. Welche Zuschüsse sind bis jetzt geflossen und werden noch erwartet?
4. Mit welchen Endkosten ist zu rechnen?
5. Welche Nutzung ist nach der Fertigstellung vorgesehen?

DSL Anwohner ärgern sich über die Telekom – bringt neue Gesellschaft eine Lösung?

Von Katharina Demleitner und Reinhard Kallenbach

Koblenz. In der Gulisastraße brodelt es: Wegen fehlender technischer Voraussetzungen haben die Anwohner gar keinen oder eingeschränkten Internetzugang. Bankgeschäfte erledigen, E-Mails verschicken oder Kontakte über das Netz pflegen – Fehlanzeige. Und Güls ist nicht der einzige Stadtteil. Auch in Lay, Arenberg, Immendorf, Kesselheim, Stolzenfels und Lay gibt es Probleme – obwohl die Politik schon seit Längerem Druck macht. Den ganzen Beitrag lesen »

Die CDU-Fraktion fragt an:

Im Bereich des Astersteins ist eine neue Stelle als Quartiersmanager eingerichtet worden.

• Wer war der Initiator für die Einrichtung?
• Welche Gremien waren bei der Einrichtung der Stelle beteiligt?
• Welches Konzept liegt zugrunde?
• Welche Qualifikation wurde von dem Quartiersmanager erwartet und welche besitzt die eingestellte Person?
• Wie wird diese Stelle finanziert?
• Gibt es eine Befristung der Stelle?
• Welche Kosten kommen lang- und kurzfristig auf die Stadt zu?
• Wird es außer den Personalkosten noch weitere Kosten geben? (Büro, Material)
• Welche Aufgabenbereiche werden von dem Quartiersmanager bearbeitet?
• Wird es ein Berichtswesen geben?

„Für die Sitzung des Stadtrates am 4.11.2010 haben CDU und FDP beantragt, dass der Stadtrat den Umbau der Einmündung L 127/Pfarrer-Kraus-Straße zum Kreisverkehrsplatz gemäß dem Entwurfsplan vom 22.09.2009 beschließen soll“, teilen CDU-Ratsfrau Angela Keul-Göbel, FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen und Ortsvorsteher Gerd Giefer mit.

Die ermittelten Bau- und Baunebenkosten sind gemäß Haushalt 2010 in den Jahren 2012 und 2013 eingestellt, sodass die Einmündung L127/Pfarrer-Kraus-Straße zum Kreisverkehrsplatz umgebaut werden kann. Die Bau- und Baunebenkosten betragen nach der Kostenberechnung etwa 673.000 €. Der Fachbereichsausschuss hat dem von der Verwaltung vorgelegten Plan mehrheitlich zugestimmt.
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Ausschuss vergibt die Herstellung, Lieferung und den Einbau von Spieleinrichtungen

Eine gute Nachricht für alle Astersteiner Kinder, besonders diejenigen, die in der Passivhaussiedlung wohnen: der Spielplatz wird in Kürze gebaut! „In seiner letzten Sitzung hat der entsprechende Ausschuss (für Bau- und Liegenschaften) den Auftrag für den Aufbau der Spielgeräte im Wert von mehr als 80.000 € erteilt, “
teilen die CDU-Ratsfrauen Angela Keul-Göbel und Julia Kübler mit. Der Auftrag wurde an eine Firma vergeben, die sich auf Spielplatzeinrichtungen spezialisiert hat.

Die Arbeiten sollen zeitnah beginnen, sodass der Spielplatz ab dem kommenden Frühjahr genutzt werden kann. Insgesamt sind für den Spielplatz 272.000 € im Investitionshaushalt 2010 eingestellt. „Wir sind uns bewusst, dass hier viel Geld in die Hand genommen und ausgegeben wird“, so die beiden Ratsfrauen. Es
ist jedoch wichtig, dass die Kinder einen attraktiven Spielplatz nutzen können.

Die Schaffung von abwechslungsreichem Spielraum soll nicht die erste große Sparmaßnahme in Koblenz sein; denn Spielen ist ein Grundbedürfnis von Kindern.

Der Spielplatz erstreckt sich auf eine Fläche von 1.761 m². In die Planungen wurden zunächst die Kinder und Jugendlichen im Rahmen eines Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahrens einbezogen. Nach den Ergebnissen und Wünschen dieses Verfahrens wurde die Planung erstellt, der die entsprechenden Ausschüsse zustimmten.

In der anschließend durchgeführten Bürgerinformation stieß das Vorhaben entsprechend dem maßstabgetreuen Modell auf große Zustimmung.

Die Planung beinhaltet Spieleinrichtungen, die aus einer Kombination aus Eichenkernholz und Natursteinblöcken (Gründsandstein) bestehen, beides deutscher Herkunft und damit hinsichtlich des verwendeten Holzes nachhaltig. So sind unter anderem so genannte Felsentürme als miteinander verbundene Spielanlagen mit verschieden hohen Podesten, einer Brücke und einem Spielturm sowie eine Kletterfelsentunnelanlage vorgesehen. Hier finden sich keine Produkte von der Stange!

„Wir sind sehr froh, dass der Spielplatz nun gebaut wird und die Kinder und Jugendlichen in diesem Wohngebiet eine interessante Spielanlage erhalten“, so die beiden CDU-Ratsfrauen Angela Keul-Göbel und Julia Kübler abschließend. Dies macht die Passivhaussiedlung für Familien wieder attraktiv, nachdem auf Vorgabe der Aufsichtsbehörde des Landes die unterstützende Finanzierung für Familien gestrichen wurde.

Seit einigen Monaten wird die Buslinie 9 auf der Rückfahrt von Immendorf nach Koblenz über die L 127 umgeleitet. Ursache ist der Neubau des Kreisels und die Sperrung der Friesenstraße. Der Neubau des Kreisels schreitet nur langsam voran. Es ist abzusehen, dass die Umleitung noch während der gesamten Herbst- und Winterzeit gelten wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

Die Aufnahme des Ortskerns Koblenz-Metternich (Schwerpunkt Verkehrsachse Pfaffengasse – Oberdorfstraße – Trierer Straße – Raiffeisenstraße sowie der Rübenacher Straße) in den „Innerörtlichen Sicherheitsaudit“ (Ing.-Büro Dr. Baier, Aachen).

Die Entwicklung eines neuen ÖPNV-Konzeptes für den Ortsteil Metternich durch eine unabhängige Institution (ggf. Forschungsauftrag) mit den Zielen, den Verkehr im Ortskern erheblich zu reduzieren und bedarfsgerecht zu optimieren.

Entwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs sowie auch des innerörtlichen Verkehrs (peripher ableitende Verkehrsführung).

Wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung besonders vor der Grundschule Oberdorf/Obere Raiffeisenstraße, um die Gefahr und Lärmbelastung zu mindern (z. B. durch permanente Geschwindigkeitsüberwachung in beide Richtungen), aber auch vor dem Kindergarten/Pfaffengasse und Gefällstrecke Trierer Straße (Holl).

Die Maßnahmen 1. bis 4. sollen im Hinblick auf die Zielsetzung in allen Phasen in enger Abstimmung mit den im „Arbeitskreis Verkehr Metternich“ vertretenen politischen Parteien des Ortsteils als Interessenvertreter der betroffenen Bürger erfolgen.

Begründung:

Die Verkehrs- und Lärmbelastung im sehr engen Ortskern von Metternich mit Schwerpunkt Verkehrsachse Pfaffengasse – Oberdorfstraße – Trierer Straße – Raiffeisenstraße, aber auch die Verkehrsachse Rübenacher Straße wird immer unerträglicher.

Seit dem Bau der Kurt-Schumacher-Brücke sind in Metternich engste Nebenstraßen zur Hauptverkehrsachse mutiert. Die Aufnahme dieses Bereiches in den „Sicherheitsaudit“ soll Grundlage für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Wohnqualität im Ortsteil sein.

Die Gefahr für Kinder von zwei Kindergärten und einer Grundschule auf dieser Verkehrsachse sowie für die betroffenen Anwohner, besonders der Älteren und Behinderten, steigt permanent.

Die Belastung durch den erheblichen ÖPNV mit im Schnitt 10 Bussen/Stunde von morgens 5.30 Uhr bis nach Mitternacht ist für die Anlieger der äußerst engen Straßen z. T. ohne ordentliche Bürgersteige in einem gewachsenen Ortsbild und überwiegend altem Baubestand wesentlich zu hoch. Oftmals fahren unmittelbar hintereinander zwei leere Busse. Der Gegenverkehr (einschließlich Busverkehr) findet quer durch Metternich auf den engen Bürgersteigen statt. Fußgänger, Kinder, Alte und Behinderte sind in ständiger Gefahr. Erst kürzlich mussten in erheblichem Maße Bordsteine zwischen Pfaffengasse und Kurt-Schumacher-Brücke zu Lasten des Steuerzahlers ausgewechselt werden. Es fahren hauptsächlich 26 t schwere Gelenkbusse durch den total überlasteten Ortskern, obwohl die Durchfahrt aus gutem Grund nur für 7,5 t zugelassen ist. Immobilien zeigen starke Rissbildungen. Die 30 km-Geschwindigkeitsbegrenzung wird besonders vor der Grundschule/Oberen Raiffeisenstraße, aber auch in anderen Bereichen überwiegend nicht eingehalten und z. T. sogar wesentlich überschritten.