Von Ingo Schneider

Koblenz. Wer trägt die Schuld für den katastrophalen Verlauf der Großbaustelle Rhein-Mosel-Halle, der für viele Veranstalter so herbe Folgen hat? Auf eine Initiative aus der CDU-Fraktion wurde eine Sondersitzung des Stadtrats zu dieser Frage angesetzt. Am Freitag mussten Bert Flöck, als Chef der Koblenz-Touristik der Bauherr, sowie drei Vertreter des Büros von Canal, das als Generalplaner für die Baustelle verantwortlich zeichnet, dem Rat Rede und Antwort stehen.

Probleme gleich zu Anfang

Sie warteten mit einer Fülle von Daten und Details zum Projekt auf. Und sie berichteten von gravierenden Problemen, die sich erst im Laufe der Bauausführung ergeben hätten, die vor allem in den Widrigkeiten des öffentlichen Vergaberechts begründet seien. Zunächst verwies Flöck auf eine Beschwerde, die gleich zu Anfang gegen die Auftragsvergabe an das Büro von Canal von einem Mitbewerber erhoben worden sei. Diese blieb letztlich erfolglos, habe aber viel Zeit gekostet. Beim Bau selbst sei es gleich in den ersten Abschnitten zu Verzögerungen gekommen. Diese hätten dann viele weitere Probleme folgen lassen.

Und das bei einem äußerst eng zugeschnittenen Zeitplan, wie Alexander von Canal betonte. 13 Monate waren für die Fertigstellung angesetzt, die Buga-Eröffnung die Ziellinie. Ein Zeitplan, der drei Mal nachgebessert werden musste. „Wir haben drei Termine benannt und mussten drei Mal Lehrgeld bezahlen“, sagte Horst Keller, der Projektleiter im Büro von Canal.

Und genau an der Stelle setzt die deutliche Kritik des Stadtrats an: War die Bauzeit nicht von vorne herein viel zu optimistisch kalkuliert? „Kamen nicht früh Zweifel an der Zeitachse?“, fragte etwa Mark Scherhag (CDU). Gerade angesichts eines Baus aus den 1960er-Jahren – mit vielen zu erwartenden Problemen, wie Hans-Jörg Assenmacher (CDU) nachhakte. „Ich bin überrascht, dass Sie von den Problemen so überrascht wurden“, so Manfred Gniffke (FBG).

Ebenso überrascht zeigte sich auch Andrea Mehlbreuer (Grüne), dass man erst mitten im Bau bemerkt habe, dass man keine ausreichenden Pläne des bestehenden Gebäudes hatte. „Da weiß ich doch gar nicht, was auf mich zukommt.“ Dem widersprach von Canal: Die vorhandenen Pläne seien für die Anfangsplanung ausreichend gewesen. Erst als man mehr in die Tiefe gegangen sei, habe man nachbessern müssen.

Und so seien viele der Punkte für die Planer nicht vorhersehbar gewesen, betonten diese in der Sitzung immer wieder. Vom Zustand der Decke bis hin zu Fragen des Lärmschutzes seien Punkte aufgetaucht, die die Planung durcheinandergewirbelt hätten. Hinzu seien große Schwierigkeiten mit Baufirmen gekommen, die Schwächen des Vergaberechts für sich ausgenutzt hätten. Da werde am untersten Level kalkuliert – teilweise unter einer möglichen Kostendeckung. Und dann werde an allen möglichen Stellen getrickst, um Nachträge geltend machen zu können, wie Keller berichtete. Das gelte zwar natürlich nicht für alle Firmen. Aber mehrfach habe man Aufträge kündigen und neu ausschreiben müssen. Und: Einige Firmen hätten auch einfach Fehler gemacht, wie Stefan Pfunder vom Büro von Canal betonte. Auch das habe Zeit gekostet.

500 000 Euro entgehen der Stadt

Ob die jetzige, schwammige Ziellinie von „Frühjahr 2012“ zu halten sein wird, bleibt abzuwarten. Präzisieren wollte sie von den Planern niemand. Klar ist, dass die Kosten bei rund 30 Millionen Euro liegen dürften. In einer Schätzung war man von rund 20 Millionen Euro ausgegangen, hatte diese Summe dann in einer ersten genaueren Kalkulation auf 25,9 Millionen Euro heraufgesetzt. Rund 500 000 Euro an Einnahmen werden nach Schätzung von Bert Flöck an der Stadt vorbeigehen – wegen der Veranstaltungen, die zwischen April 2011 und Frühjahr 2012 nicht stattfinden konnten und können.

RZ Koblenz und Region vom Samstag, 10. September 2011

der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren, gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.

Ich spreche nicht nur für meine Fraktion, sondern für den gesamten Stadtrat und so haben mir die Fraktionen ein bisschen „Futter“ geliefert und dargestellt, wie sie den schei-denden Oberbürgermeister sehen. Da dies alles in meine Rede eingeflossen ist, können sie selbstverständlich davon ausgehen, dass Lob und Kritisches zum Ausdruck kommt.

Fast 16 Jahre Oberbürgermeistertätigkeit in der Stadt Koblenz sind zwar im geschichtlichen Maßstab eine relativ kurze Zeit-spanne, aber als Amtszeit eines Oberbürgermeisters im Ver-gleich zu einem durchschnittlichen Berufsleben von 35 Jahren sind sie eine lange Zeitspanne.
Die Politik – ob im Kleinen oder im Großen – steht unter dem Gesetz von Kontinuität und Wandel. Der heutige Anlass macht uns dies wieder einmal bewusst.

Nach diesen 16 engagierten Jahren nehmen Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, heute Abschied von Ihrem Amt.
Ich kann mir vorstellen, dass dieser Abschied für Sie sicher mit zwiespältigen Empfindungen verbunden ist.
Einerseits bedeutet es bestimmt eine Erleichterung, vielleicht sogar Befreiung, mit dem Oberbürgermeisteramt auch eine Kräfte zehrende Bürde ablegen zu können. Andererseits be-deutet es auch einen Verlust und eine Art Trennung von einem großen Teil Ihres Lebens, nämlich eine so lange wahrgenommene Aufgabe abzugeben.

Aber fast wäre es ja gar nicht zu dieser Aufgabe gekommen.
Sie haben kürzlich geäußert, sie hätten in ihrem Leben viel Glück gehabt. Das haben sie sicherlich auch 1994, bei der ersten OB-Urwahl in Koblenz gebraucht, als sie mit dem für eine – wenn auch kleine – Großstadt unglaublich knappen Ergebnis von sage und schreibe 28 Stimmen gegen Peter Knüpper gewonnen hatten.
Doch 2002, das muss man anerkennen, haben Sie sich gegen zwei Bewerber bereits im ersten Wahlgang mit sehr deutlichen 57,7% durchgesetzt.

Das Rüstzeug für sein Amt hat sich Dr. Schulte-Wissermann durch sein Jura- und Volkswirtschaftsstudium erworben und die kommunalpolitische Praxis hat er in zwei Jahrzehnten Stadtrat erlernt. Eine große Portion Ehrgeiz hat er schon von Natur aus mitgebracht.
Bei allen, manchmal auch parteipolitisch unterschiedlichen Sichtweisen, kann man Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann eines sicher nicht absprechen: seinen sprichwörtlichen Fleiß, seine geradezu preußische Pflichtauffassung. Auch am Wochenende brannte oft das Licht im Rathaus.
Oftmals habe ich mir die Frage gestellt: Wie schafft er dass alles nur? Immer präsent und informiert zu sein. Kommunal-politiker, Verwaltungschef, Sachbearbeiter auf jedem Gebiet und Repräsentant auf allen möglichen Veranstaltungen und noch Zeit für ein Bierchen in gelöster Runde oder den Sport zur Erhaltung der Fitness. Ich glaube, dass man dies nur bewerkstelligen kann wenn der Arbeitstag 15, 16 Stunden hat.
Er wollte immer alles ganz genau wissen und arbeitete sich in viele Themen besser ein als der zuständige Sachbearbeiter. Ob Rats-, Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzung: Schu-Wi war immer top vorbereitet und voll im Thema. Leider neigt er aber auch dazu, dieses Wissen mit anderen teilen zu wollen, was die Sitzungen oft zu marathonartigen Ereignissen ausarten ließ.

Dies zeigt aber auch, dass er überzeugen will, andere mitneh-men will und ihm die Mehrheit alleine nicht genug ist.
Kehrseite dieser Medaille, weil meine Rede ja keine reine Lobhudelei werden soll, ist, dass der Oberbürgermeister dazu neigt, jede Wortmeldung zu werten und zu erklären, ob man so etwas überhaupt sagen dürfe oder nicht. Das war manchmal etwas schulmeisterisch.

Wenn der Stadtrat dann doch mal was anderes beschloss als er wollte, konnte er durchaus auch mal pampig reagieren.
Er scheint unseren ersten Bundeskanzler verinnerlicht zu ha-ben, der ja auch mal Oberbürgermeister war und in einer poli-tischen Biographie wie folgt zitiert wird: „Er habe doch die Pflicht, bei der Stadtverordnetenversammlung darauf hinzu-wirken, dass sie den Beschluss fasst, den er für den richtigen halte.“

Aber heute, am Ende Ihrer Amtszeit, kann ich sagen: Der Austausch unserer Ansichten, die durchaus – aufgrund unserer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit – nicht immer überein-stimmten, und die Zusammenarbeit mit Ihnen, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, waren stets angenehm. Wir konnten immer vernünftig miteinander reden und bei vielen gemein-samen Projekten haben wir mit Erfolg miteinander gearbeitet.

Eines muss man ebenfalls noch lobend anmerken: In all den Jahren als erster Bürger dieser Stadt haben Sie nie die „Bodenhaftung“ verloren und vergessen, wo ihre Wurzeln sind.
Für die Koblenzer waren sie ein Oberbürgermeister zum Anfassen, der, wie sie selbst öfter geäußert haben, abends in der Kneipe in Moselweiß als „der Eberhard“ stand und nicht nur mit den „oberen Zehntausend“, sondern mit den sogenannten „kleinen Leuten“ umgehen kann.

Große Verdienste hat sich Dr.Eberhard Schulte-Wissermann sicherlich um die Verwaltungsmodernisierung erworben. Er hat viele Ämter neu zugeschnitten, Eigenbetriebe gebildet, vier Fachbereiche eingerichtet, die zentrale Vergabestelle ins Leben gerufen und die Kommunalstatistik aufgebaut. Auch der Beginn der Neuen Steuerungsmodelle fällt in seine Amtszeit; ich nenne nur die Stichworte: Berichtswesen Controlling, Eckwerte, neuer Haushaltsvollzug.

Unter seiner Ägide entstanden auch das Bürger- und Umweltamt sowie das Bauberatungszentrum. Die Passivhaussiedlung wurde auf dem Asterstein entwickelt. Ebenfalls wurde der Seniorenbeirat gegründet und Bürgersprechstunden abgehalten und zwar sowohl persönlich im Rathaus als auch elektronisch im Internet-chat. Zuletzt hatte er noch das große Vergnügen, die Doppik einzuführen, mit der wir uns jetzt alle“ rumschlagen“ dürfen und deren Kosten ich nicht kommentieren möchte. Allein, dass das Land sie nicht eingeführt hat, spricht Bände.

Der Umgang mit seinen 2313 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war immer sehr korrekt, ja oft, wie mancher meint, sogar zu nett, da manchmal vielleicht in begründeten Fällen ein härteres Durchgreifen lieber gesehen worden wäre, wie man mir zugetragen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde den Rahmen sprengen, wenn ich versuchen würde, alle wichtigen Maßnahmen zu nennen, die der scheidende OB gemeinsam mit dem Stadtrat in seiner knapp 16-jährigen Amtszeit auf den Weg gebracht hat.

Zwei Projekte werden aber sicherlich in der Rückschau die Höhepunkte seiner Amtszeit sein: die Bundesgartenschau und der Zentralplatz. Doch die Vollendung beider Dinge erleben Sie, Herr Oberbürgermeister nicht mehr im Amt.
Sorgenvoll stimmt uns alle derzeit der Blick auf die Finanzsi-tuation in den Städten und Gemeinden. Wie hat sich doch das Bild der Freiherr v. Stein’schen Reformen verändert! Besonders verändert haben sich die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung .
Von einem freien, selbstbewussten Gemeindeparlament zu einem reglementierten und bevormundeten Ausführungsorgan des Bundes und des Landes. Haushalte werden gegängelt und Spielräume gegen Null reduziert.
Wenn die im GG verankerte kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben soll, muss sich das ändern.

Sie, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, haben großen Wert darauf gelegt, dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgege-ben wurde, wenn wir auch ihrer Rechnung von der „Nettoneuverschuldung Null“ nie folgen konnten. Wir hätten uns, gerade im letzten Haushalt noch größere Sparanstrengungen gewünscht, aber man darf Ihnen auch als Kämmerer konstatieren, dass Sie in ihrer Amtszeit verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umgegangen sind.
Lassen Sie mich überspitzt sagen: Koblenz steht finanziell vor dem Abgrund, andere Kommunen sind aber schon einen Schritt weiter.
Verehrte Frau Schulte-Wissermann,
Sie haben sicher viele Entbehrungen im familiären Bereich in den vergangenen 16 Jahren hinnehmen müssen. Wie sollte es auch anders sein, wenn der Mann sich aus beruflichen Grün-den mehr im Rathaus als im familiären Umfeld aufhält. Des-halb sollten Sie ihn jetzt etwas mehr an die Kandare nehmen um einiges aufzuholen.
Wir haben alle gelesen, dass sie erst einmal zwei Monate mit dem Wohnmobil auf Tour gehen wollen. Wir haben aber auch gelesen, dass ihr Mann kein Anhänger der Rente mit 67 ist und noch einmal in den Anwaltsberuf zurückgehen möchte – um ein bisschen zu helfen. Das würde mich an ihrer Stelle stutzig machen – ich glaube „ein bisschen“ gibt es bei ihm nicht.
Da ich gebeten wurde, eine so genannte „Bikini-Rede“ zu halten, eine Rede also die (zeitlich) knapp ist, aber dennoch alles Wesentliche abdeckt, komme ich zum Schluss.
Mit Ihrem Eintritt in den Ruhestand liegt ein neuer Lebens-abschnitt vor Ihnen. Ein Lebensabschnitt mit neu gewonnener Freiheit, aber auch mit neuen Herausforderungen. Ich bin mir sicher, die Wiedereingliederung in den häuslichen Alltag wird gelingen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und ihrer Familie im Na-men des gesamten Stadtrates alles Gute, Zufriedenheit, Wohlergehen und vor allem Gesundheit.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Schulverwaltung diese Situation bekannt?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Zustand zu beheben?

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um solchen Zugriffen zu begegnen?
2. Welche Erfahrungen hat der eingesetzte Sicherheitsdienst im Jahr 2009 gemacht?
3. Kann der Einsatz des Sicherheitsdienstes intensiviert werden?
4. Welche Erfahrungen konnten bei der Kontrolle der PKW, die den Hauptfriedhof befahren, gemacht werden?

Ein weiteres Problem stellte die personelle Besetzung mit Ingenieuren und Technikern dar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind alle vorgesehenen Stellen für die Brückensanierung mittlerweile besetzt, damit entsprechende Prüfungen vorgenommen werden können?
2. Wenn nein, welche Stellen sind unbesetzt und mit welcher Begründung?
3. Kann die Verwaltung bei evtl. Nichtbesetzung der Stellen die Sicherheit der Koblenzer Brücken weiterhin gewährleisten?
4. Werden Vergaben an private Büros erforderlich?

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Gibt es bereits ein Parkraumkonzept für die vorgenannten Stadtteile?
2. Werden insbesondere an den Hauptzufahrtsstraßen, wie z. B. der Arenberger Straße in Ehrenbreitstein/Niederberg, genügend Anwohnerparkplätze geschaffen?
3. Wenn diese Anwohnerparkplätze nur zeitlich befristet während der BUGA vorgesehen sind, fallen für diese Anwohnerparkplätze Gebühren an?

Wie weit sind die Planungen für den Hochwasserschutz fortgeschritten?

Wann erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Hochwasserschutz-Maßnahme?

Wann ist mit dem Vergabeverfahren zu rechnen?

Wann wird mit den Bauarbeiten in den einzelnen Stadtteilen begonnen?

Werden in einem Stadtteil die Arbeiten für den Hochwasserschutz für die BUGA abgeschlossen sein?

Sind die Kosten für den Hochwasserschutz konstant geblieben? Wie hoch sind diese nach der heutigen Entwurfsplanung?

Welchen Anteil in Euro/Prozent hat die Stadt zu tragen?

Gibt es spezielle Rückfragen seitens der ADD? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erbeten? Liegen noch offene Fragen der Unabweisbarkeit von Maßnahmen vor? Wenn ja, welche sind dies?

Steht die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?

Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wirtschaftlichen Kontext? Gibt es eine aktuelle Steuerschätzung? Wann liegt eine nächste aktualisierte Steuerschätzung vor?

Welche Wirkung hat der Investitionspakt für die Stadt Koblenz in diesem Jahr?

Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Einnahmen der Stadt Koblenz?

Gibt es Bereiche, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage 2009 führen? Wenn ja, welche sind dies?

Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen? Welche Termine hat die ADD auf Nachfrage der Verwaltung in Aussicht gestellt?

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort nicht erwähnt, ob er oder die Stadtverwaltung allgemein dieser Zielsetzung des Leitprojekts zustimme.

Deshalb fragt die CDU Fraktion:

Stimmt der Oberbürgermeister als Umweltdezernent der Aussage des Leitprojekts zu, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden solle?

Wenn ja, bis wann soll dies seiner Meinung nach geschehen?

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes am Arzheimer Kreisel sowie an der Arzheimer Grundschule zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Begründung:

Die Fußgänger am Kreisel an der Ortseinfahrt Arzheim sind gefährdet. Vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist die Situation prekär. Die Kinder müssen zwei Straßen überqueren, und die Autofahrer fahren oft trotz Tempobegrenzung mit erhöhter Geschwindigkeit in den Kreisel.

Ob bessere Sichtverhältnisse, Überwege oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind, müsste geprüft werden.

Auch die Situation der parkenden PKW am Eingang des Schulhofes sollte in die Überprüfung mit einbezogen werden.