19. Januar 2009
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat stellt fest:
Die geplante Einstellung des Studiengangs Politikwissenschaft und Sozialkunde an der Universität Koblenz ist ein nicht zu vertretender Schlag gegen den Hochschulstandort Koblenz und das nördliche Rheinland-Pfalz. Diese dient lediglich dem Erhalt des Standortes Landau, der seine Berechtigung nicht aus einem Angebotsverlust in Koblenz gewinnen darf.
Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf,
mit allem Nachdruck sich bei der Landesregierung für den Erhalt des Studienganges Politikwissenschaft und Sozialkunde einzusetzen. Den ganzen Beitrag lesen »
19. Januar 2009
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen,
der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
mit der Landesregierung dahingehend zu verhandeln, dass die Erhöhung der Kosten für den Bau des Bahnhaltepunktes „Stadtmitte“ in Höhe von 2,5 Mio. € nicht zu Lasten des BUGA-Haushaltes unter Wegfall von wichtigen Kernaufgaben vorgenommen wird.
Folglich muss das Gesamtvolumen – hier der finanzielle Einsatz des Landes – zwingend erhöht werden.
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19. Januar 2009
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,
ein Konzept zu erstellen, wie nach und während des Umbaus des Zentralplatzes innenstadtnah auf die Partnerstädte von Koblenz hingewiesen werden kann.
Eine entsprechende Planung soll mindestens dem Kultur- und dem Werksausschuss Koblenz – Touristik vorgelegt werden.
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19. Januar 2009
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen,
- Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der möglichen Projekte zur Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit dem Stadtrat zu erarbeiten.
- In dieser Projektliste sollten vorbehaltlich der weiteren Bearbeitung folgende Maßnahmen aufgenommen werden:
- Ausbau der Nordtangente
- Ausbau der Infrastruktur an der A 61
- Fortführung Kurt-Schumacher-Brücke/Anbindung an die Beatusstraße
- Schienenhaltepunkt Goldgrube/Rauental
- Generalsanierung Schulzentrum Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad
- Hallenbad
- Die Verwaltung wird aufgefordert, unmittelbar mit dem Land und der Aufsichtsbehörde die Rahmenbedingungen zur Förderung der Maßnahmen durch das Konjunkturpaket II zu klären.
- Der Stadtrat stellt fest, dass dieser davon ausgeht, dass es nicht im Sinne des Konjunkturpakets II ist, z. B. die Maßnahmen Bundesgartenschau 2011 und Sanierungsgebiet Zentralplatz und angrenzende Bereiche diesem Programm zuzuordnen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtrat stets unverzüglich über den einzelnen Fortgang der Entwicklung in dieser Angelegenheit schriftlich zu unterrichten.
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19. Januar 2009
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:
Ein Konzept zur besseren Darstellung des historischen Erbes der Stadt Koblenz insbesondere für Schulen und Touristen zu erstellen. Den ganzen Beitrag lesen »
