Wie weit sind die Planungen für den Hochwasserschutz fortgeschritten?

Wann erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Hochwasserschutz-Maßnahme?

Wann ist mit dem Vergabeverfahren zu rechnen?

Wann wird mit den Bauarbeiten in den einzelnen Stadtteilen begonnen?

Werden in einem Stadtteil die Arbeiten für den Hochwasserschutz für die BUGA abgeschlossen sein?

Sind die Kosten für den Hochwasserschutz konstant geblieben? Wie hoch sind diese nach der heutigen Entwurfsplanung?

Welchen Anteil in Euro/Prozent hat die Stadt zu tragen?

Gibt es spezielle Rückfragen seitens der ADD? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erbeten? Liegen noch offene Fragen der Unabweisbarkeit von Maßnahmen vor? Wenn ja, welche sind dies?

Steht die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?

Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wirtschaftlichen Kontext? Gibt es eine aktuelle Steuerschätzung? Wann liegt eine nächste aktualisierte Steuerschätzung vor?

Welche Wirkung hat der Investitionspakt für die Stadt Koblenz in diesem Jahr?

Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Einnahmen der Stadt Koblenz?

Gibt es Bereiche, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage 2009 führen? Wenn ja, welche sind dies?

Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen? Welche Termine hat die ADD auf Nachfrage der Verwaltung in Aussicht gestellt?

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort nicht erwähnt, ob er oder die Stadtverwaltung allgemein dieser Zielsetzung des Leitprojekts zustimme.

Deshalb fragt die CDU Fraktion:

Stimmt der Oberbürgermeister als Umweltdezernent der Aussage des Leitprojekts zu, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden solle?

Wenn ja, bis wann soll dies seiner Meinung nach geschehen?

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes am Arzheimer Kreisel sowie an der Arzheimer Grundschule zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Begründung:

Die Fußgänger am Kreisel an der Ortseinfahrt Arzheim sind gefährdet. Vor allem morgens vor Schulbeginn und am Mittag nach Schulschluss ist die Situation prekär. Die Kinder müssen zwei Straßen überqueren, und die Autofahrer fahren oft trotz Tempobegrenzung mit erhöhter Geschwindigkeit in den Kreisel.

Ob bessere Sichtverhältnisse, Überwege oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind, müsste geprüft werden.

Auch die Situation der parkenden PKW am Eingang des Schulhofes sollte in die Überprüfung mit einbezogen werden.

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, die Fußgängerbrücke an der Simmerner Straße zu überprüfen und verkehrsgerecht in Ordnung zu bringen.

Begründung:

Die Fußgängerbrücke auf der Karthause Simmerner Straße/Hüberlingsweg/Am Löwentor kann oftmals nicht benutzt werden, weil sie für ältere Menschen (mit Beeinträchtigungen beim Gehen) und Eltern mit Kinderwagen nicht barrierefrei ausgebaut ist.

Die Stahlbrücke wird sehr oft für Kontaktaufnahmen zu Insassen der Justizvollzugsanstalt genutzt. Vor allem der technische Zustand der Brücke gibt Anlass zur Besorgnis. Beim Begehen sind Schwingungen festzustellen, die eventuell auf Materialermüdungen zurück zu führen sind. Eine weitere Gefahrenquelle sind die deutlich erkennbaren Roststellen an den Brückenfüßen sowie am Brückensteg.

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, im Falle einer Veräußerung des Gebäudes Gulisastraße 4 sicherzustellen, dass der Fortbestand des Heimatmuseums Güls am derzeitigen Standort im Gebäude der Alten Schulte für die Zukunft gesichert wird.

Begründung:

Vor genau 40 Jahren wurden von der Gemeinde Güls die Räume im damals gemeindeeigenen Haus der ehemaligen Schule dem Heimatkundlichen Arbeitskreis zum Zwecke der Einrichtung eines Heimatmuseums zur Verfügung gestellt. Träger des Museums war die Gemeinde Güls.

Im Jahr 1970 wurde Güls zur Stadt Koblenz eingemeindet. Rechtsnachfolger der Gemeinde Güls und somit auch Träger des Heimatmuseums war ab diesem Zeitpunkt die Stadt Koblenz. Im Auseinandersetzungsvertrag zwischen der Gemeinde Güls und der Stadt Koblenz verpflichtete sich die Stadt u. a., das Heimatmuseum „weiterhin im Ortsteil bestehen zu lassen, zu unterhalten und in der bisherigen Weise zu gewährleisten.“ In den neunziger Jahren übertrug die Stadt das Gebäude in den Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Koblenzer Wohnbau“. Diese beabsichtigt derzeit, das Gebäude zu veräußern.

Die CDU-Fraktion will in diesem Fall sichergestellt wissen, dass das Heimatmuseum auch in Zukunft in den gleichen Räumen betrieben werden kann. Diese Verpflichtung soll dem Erwerber auferlegt und in der geeigneten Weise festgeschrieben werden. Es wird der Stadt weiter empfohlen, mit dem derzeitigen Betreiber, dem Förderverein Heimatmuseum Güls einen Nutzungsvertrag abzuschließen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Koblenz lässt ein Klimaschutzkonzept mit der Zielvorgabe erstellen, dass der Energieverbrauch in Koblenz im Jahre 2020 zu 18% aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Vor der Beauftragung eines geeigneten Ingenieurbüros muss über den Projektträger „Jülich GmbH“ die Bezuschussungsfähigkeit aus Bundesmitteln geprüft werden.

Zur Erreichung der Vorgabe des EU-Gipfels vom 11./12. Dezember 2008 sollten die Koblenzer Energieversorgungsunternehmen in das Projekt einbezogen werden. Da die Stadt Koblenz auf relativ geringer Fläche einen großen Energiebedarf aufweist, ist es außerdem nötig, mit einer flächenmäßig größeren Gebietskörperschaft zu kooperieren, die in der Lage ist, flächenintensive Energieerzeugungsarten wie Windenergie und Energie aus Biomasse zu betreiben. Daher wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem wohl geeignetsten potentiellen Kooperationspartner, dem Landkreis Mayen-Koblenz, aufgenommen werden.

Begründung:

Am 12. Dezember 2008 erzielten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Einigung über das Klimaschutzpaket der EU, der das Europäische Parlament am 17. Dezember 2008 zustimmte. Ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzpaketes ist die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der EU auf 20% bis 2020. Nach der Festsetzung der nationalen Quoten, ist Deutschland verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien von 5,8% in 2008 auf 18% in 2020 zu erhöhen.

Die Stadt Koblenz sollte schon heute die Weichen dafür stellen, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Denn neben europarechtlichen Vorgaben (Richtlinien/Verordnungen) und Bundes-gesetzen (z. B. Erneuerbare-Energien-Gesetz) kann das 18%-Ziel nur erreicht werden, wenn die kommunale Ebene mitzieht, weil hauptsächlich dort die Maßnahmen zur Erzeugung rege-nerativer Energien durchgeführt werden müssen. Hierdurch entstünden auch neue Arbeitsplätze.

In einer Veranstaltung zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen in der Kreisver-waltung Mayen-Koblenz am 9. März 2009 wurden die Förderrichtlinien für Klimaschutzprojekte von einer Vertreterin des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) vorgestellt. Die Erstellung von Klimaschutzkonzepten kann demnach zu 80% der zuwendungsfähigen Kosten aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Über die Zuschussanträge entscheidet der Projektträger Jülich, Geschäftsbereich Erneuerbare Energien, Forschungszentrum Jülich GmbH.

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, die gesamte Fläche zwischen der Basilika St. Kastor, der Straßenrandbebauung der Kastorhofstrasse und der östlichen Begrenzung des Parkplatzes einschl. der Rheinzollstrasse als Lernort der Koblenzer Geschichte und Archäologiepark festzulegen und ist damit einverstanden, dass ein Grabungsschutzgebiet festgesetzt wird, damit keinerlei Zerstörung des erhaltungswürdigen Bodendenkmals stattfinden kann.

Begründung erfolgt mündlich.

Der Stadtrat beschließt, auf Grundlage des Nutzungskonzeptes Schmidtenhöhe (BV/0637/2008/1) bzw. der halboffenen Weidelandschaft (BV/0810/2008) die vertragliche Umsetzung des Beweidungskonzeptes vorläufig auszusetzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich unverzüglich mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium ins Benehmen zu setzen und die aufgrund aktueller, neuer Erkenntnisse gebotene Aussetzung sicherzustellen.

Zur Festlegung von Naturschutzzielen soll dazu vorweg ein unabhängiges, naturschutzfachliches Gutachten mit Bestandserhebung eingeholt werden, wie dies bereits in der Begründung (Punkt 5) der vorgenannten Beschlussvorlage aufgezeigt wurde.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat das Beweidungskonzept seinerzeit mitgetragen. Allerdings haben sich während und nach der Bürgerversammlung der CDU am 21.03.2009 auf der Schmidtenhöhe neue Aspekte und erheblicher Klärungsbedarf ergeben. Diese betreffen insbesondere die Bewirtschaftung durch Schafe und Ziegen.

Auch stellt sich inzwischen die Frage, ob das Ziel, Erhaltung der heutigen Landschaftsform auf der Schmidtenhöhe, durch das Beweidungskonzept mit Taurus-Rindern und Wildpferden erreicht werden kann. Dies wird von Experten angezweifelt. Vor Vertragsabschluss ist darum eine Überprüfung geboten.

Zur Klärung soll ein unabhängiges, naturschutzfachliches Gutachten beitragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Leitideen des Memorandums des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Mitgestalten und Mitentscheiden älterer Menschen in Kommunen“ ein Leitbild des aktiven Alters in der Kommune zu entwickeln. Dabei sollen die Möglichkeiten des Modellprogramms des Ministeriums „Aktiv im Alter“ genutzt werden.

Begründung:

Wegen sinkender Einwohnerzahlen sollte sich jede Kommune in den kommenden Jahren darauf einstellen zu überlegen, wie Attraktivität und Lebensqualität für die Menschen dennoch gesichert werden können. Entscheidend dafür ist eine aktive Mitgestaltung durch die Bürger. Ältere Menschen werden dabei immer bedeutender, weil sie bereit sind, Verantwortung in der Kommune zu übernehmen, indem sie angemessene Möglichkeiten zum Mitgestalten und Mitentscheiden erhalten.

Ältere Menschen setzen sich nicht nur für die eigenen Belange und Interessen ein, sondern besonders für eine lebenswerte Kommune für alle Generationen. Ihr bürgerschaftliches Engagement kann gesteigert werden, wenn in den Kommunen bei Einrichtungen und Trägern Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen. Um ein solches tragfähiges Leitbild des aktiven Alters zu entwickeln, gibt es ein neues Modellprogramm des Ministeriums, das dabei Unterstützung bietet.

Die Stadt Koblenz sollte es nutzen und umsetzen.