CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung nach dem Sachstand (Bauplanung und Baufortschritt) beim Hochwasserschutz in Lützel/Neudorf/Wallersheim. Insbesondere bitten wir, folgende Fragen zu beantworten:

Wie weit sind die Planungen für den Hochwasserschutz fortgeschritten?

Wann erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Hochwasserschutz-Maßnahme?

Wann ist mit dem Vergabeverfahren zu rechnen?

Wann wird mit den Bauarbeiten in den einzelnen Stadtteilen begonnen?

Werden in einem Stadtteil die Arbeiten für den Hochwasserschutz für die BUGA abgeschlossen sein?

Sind die Kosten für den Hochwasserschutz konstant geblieben? Wie hoch sind diese nach der heutigen Entwurfsplanung?

Welchen Anteil in Euro/Prozent hat die Stadt zu tragen?

Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens der ADD zum Koblenzer Haushalt 2009 zu beschreiben?

Gibt es spezielle Rückfragen seitens der ADD? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erbeten? Liegen noch offene Fragen der Unabweisbarkeit von Maßnahmen vor? Wenn ja, welche sind dies?

Steht die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?

Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wirtschaftlichen Kontext? Gibt es eine aktuelle Steuerschätzung? Wann liegt eine nächste aktualisierte Steuerschätzung vor?

Welche Wirkung hat der Investitionspakt für die Stadt Koblenz in diesem Jahr?

Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Einnahmen der Stadt Koblenz?

Gibt es Bereiche, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage 2009 führen? Wenn ja, welche sind dies?

Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen? Welche Termine hat die ADD auf Nachfrage der Verwaltung in Aussicht gestellt?

In ihrer Antwort auf die Anfrage AF/0011/2009 hatte die Stadtverwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister als Umweltdezernenten, erklärt, die Planungswerkstatt zum Projekt 21 habe als Leitprojekt beschlossen, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden müsse.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort nicht erwähnt, ob er oder die Stadtverwaltung allgemein dieser Zielsetzung des Leitprojekts zustimme.

Deshalb fragt die CDU Fraktion:

Stimmt der Oberbürgermeister als Umweltdezernent der Aussage des Leitprojekts zu, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden solle?

Wenn ja, bis wann soll dies seiner Meinung nach geschehen?

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes am Arzheimer Kreisel sowie an der Arzheimer Grundschule zu prüfen und Abhilfe zu schaffen. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, die Fußgängerbrücke an der Simmerner Straße zu überprüfen und verkehrsgerecht in Ordnung zu bringen. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, im Falle einer Veräußerung des Gebäudes Gulisastraße 4 sicherzustellen, dass der Fortbestand des Heimatmuseums Güls am derzeitigen Standort im Gebäude der Alten Schulte für die Zukunft gesichert wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Koblenz lässt ein Klimaschutzkonzept mit der Zielvorgabe erstellen, dass der Energieverbrauch in Koblenz im Jahre 2020 zu 18% aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Vor der Beauftragung eines geeigneten Ingenieurbüros muss über den Projektträger „Jülich GmbH“ die Bezuschussungsfähigkeit aus Bundesmitteln geprüft werden.

Zur Erreichung der Vorgabe des EU-Gipfels vom 11./12. Dezember 2008 sollten die Koblenzer Energieversorgungsunternehmen in das Projekt einbezogen werden. Da die Stadt Koblenz auf relativ geringer Fläche einen großen Energiebedarf aufweist, ist es außerdem nötig, mit einer flächenmäßig größeren Gebietskörperschaft zu kooperieren, die in der Lage ist, flächenintensive Energieerzeugungsarten wie Windenergie und Energie aus Biomasse zu betreiben. Daher wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem wohl geeignetsten potentiellen Kooperationspartner, dem Landkreis Mayen-Koblenz, aufgenommen werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, die gesamte Fläche zwischen der Basilika St. Kastor, der Straßenrandbebauung der Kastorhofstrasse und der östlichen Begrenzung des Parkplatzes einschl. der Rheinzollstrasse als Lernort der Koblenzer Geschichte und Archäologiepark festzulegen und ist damit einverstanden, dass ein Grabungsschutzgebiet festgesetzt wird, damit keinerlei Zerstörung des erhaltungswürdigen Bodendenkmals stattfinden kann.

Begründung erfolgt mündlich.

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, auf Grundlage des Nutzungskonzeptes Schmidtenhöhe (BV/0637/2008/1) bzw. der halboffenen Weidelandschaft (BV/0810/2008) die vertragliche Umsetzung des Beweidungskonzeptes vorläufig auszusetzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich unverzüglich mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium ins Benehmen zu setzen und die aufgrund aktueller, neuer Erkenntnisse gebotene Aussetzung sicherzustellen.

Zur Festlegung von Naturschutzzielen soll dazu vorweg ein unabhängiges, naturschutzfachliches Gutachten mit Bestandserhebung eingeholt werden, wie dies bereits in der Begründung (Punkt 5) der vorgenannten Beschlussvorlage aufgezeigt wurde. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Leitideen des Memorandums des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Mitgestalten und Mitentscheiden älterer Menschen in Kommunen“ ein Leitbild des aktiven Alters in der Kommune zu entwickeln. Dabei sollen die Möglichkeiten des Modellprogramms des Ministeriums „Aktiv im Alter“ genutzt werden.

Begründung:

Wegen sinkender Einwohnerzahlen sollte sich jede Kommune in den kommenden Jahren darauf einstellen zu überlegen, wie Attraktivität und Lebensqualität für die Menschen dennoch gesichert werden können. Entscheidend dafür ist eine aktive Mitgestaltung durch die Bürger. Ältere Menschen werden dabei immer bedeutender, weil sie bereit sind, Verantwortung in der Kommune zu übernehmen, indem sie angemessene Möglichkeiten zum Mitgestalten und Mitentscheiden erhalten.

Ältere Menschen setzen sich nicht nur für die eigenen Belange und Interessen ein, sondern besonders für eine lebenswerte Kommune für alle Generationen. Ihr bürgerschaftliches Engagement kann gesteigert werden, wenn in den Kommunen bei Einrichtungen und Trägern Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen. Um ein solches tragfähiges Leitbild des aktiven Alters zu entwickeln, gibt es ein neues Modellprogramm des Ministeriums, das dabei Unterstützung bietet.

Die Stadt Koblenz sollte es nutzen und umsetzen.