CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Mit Schreiben vom 24.02.10 informiert der Schulleiter das Schulverwaltungsamt und die Fraktionen über die Situation der Schüler- und Lehrertoiletten in der Julius-Wegeler-Schule. Ebenso wird der Zustand der Sanitäranlagen von der Klassenelternsprecherin FHB 09 beanstandet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Schulverwaltung diese Situation bekannt?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Zustand zu beheben?

Die Rhein-Zeitung berichtet: „Vandalismus auf dem Koblenzer Hauptbahnhof“. Unbekannte Täter haben auf dem Hauptfriedhof Grabstätten geschändet. Viele Objekte (Grablaternen, Blumenvasen, Grabschmuck) wurden umgetreten, gingen zu Bruch, wurden gestohlen und von den Grabstätten entfernt. Grabschänder waren hinter dem Metall her.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um solchen Zugriffen zu begegnen?
2. Welche Erfahrungen hat der eingesetzte Sicherheitsdienst im Jahr 2009 gemacht?
3. Kann der Einsatz des Sicherheitsdienstes intensiviert werden?
4. Welche Erfahrungen konnten bei der Kontrolle der PKW, die den Hauptfriedhof befahren, gemacht werden?

Im Jahr 2009 haben sich die Verwaltung und der Stadtrat verstärkt mit der Sanierung der Koblenzer Brückenanlagen beschäftigt. Im Haushalt 2010 wurden entsprechende finanzielle Mittel für die Sanierung der Brücken vorgesehen.

Ein weiteres Problem stellte die personelle Besetzung mit Ingenieuren und Technikern dar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind alle vorgesehenen Stellen für die Brückensanierung mittlerweile besetzt, damit entsprechende Prüfungen vorgenommen werden können?
2. Wenn nein, welche Stellen sind unbesetzt und mit welcher Begründung?
3. Kann die Verwaltung bei evtl. Nichtbesetzung der Stellen die Sicherheit der Koblenzer Brücken weiterhin gewährleisten?
4. Werden Vergaben an private Büros erforderlich?

Mehrere besorgte Einwohner von Koblenz haben sich an die CDU-Fraktion gewandt und die Befürchtung geäußert, dass sie während der BUGA keine Parkmöglichkeiten mehr vor ihren Wohnhäusern haben. Dies betrifft inbesondere die Stadtteile rund um die BUGA-Kernbereiche Innenstadt, Ehrenbreitstein, Neudorf und Niederberg.

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Gibt es bereits ein Parkraumkonzept für die vorgenannten Stadtteile?
2. Werden insbesondere an den Hauptzufahrtsstraßen, wie z. B. der Arenberger Straße in Ehrenbreitstein/Niederberg, genügend Anwohnerparkplätze geschaffen?
3. Wenn diese Anwohnerparkplätze nur zeitlich befristet während der BUGA vorgesehen sind, fallen für diese Anwohnerparkplätze Gebühren an?