CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Stadtrat Fraktionen löcherten Planer und Stadt in Sondersitzung

Von Ingo Schneider

Koblenz. Wer trägt die Schuld für den katastrophalen Verlauf der Großbaustelle Rhein-Mosel-Halle, der für viele Veranstalter so herbe Folgen hat? Auf eine Initiative aus der CDU-Fraktion wurde eine Sondersitzung des Stadtrats zu dieser Frage angesetzt. Am Freitag mussten Bert Flöck, als Chef der Koblenz-Touristik der Bauherr, sowie drei Vertreter des Büros von Canal, das als Generalplaner für die Baustelle verantwortlich zeichnet, dem Rat Rede und Antwort stehen. Den ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann,
hochverehrte Festversammlung,

der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren, gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.

Ich spreche nicht nur für meine Fraktion, sondern für den gesamten Stadtrat und so haben mir die Fraktionen ein bisschen „Futter“ geliefert und dargestellt, wie sie den schei-denden Oberbürgermeister sehen. Da dies alles in meine Rede eingeflossen ist, können sie selbstverständlich davon ausgehen, dass Lob und Kritisches zum Ausdruck kommt.

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Mit Schreiben vom 24.02.10 informiert der Schulleiter das Schulverwaltungsamt und die Fraktionen über die Situation der Schüler- und Lehrertoiletten in der Julius-Wegeler-Schule. Ebenso wird der Zustand der Sanitäranlagen von der Klassenelternsprecherin FHB 09 beanstandet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Schulverwaltung diese Situation bekannt?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Zustand zu beheben?

Die Rhein-Zeitung berichtet: „Vandalismus auf dem Koblenzer Hauptbahnhof“. Unbekannte Täter haben auf dem Hauptfriedhof Grabstätten geschändet. Viele Objekte (Grablaternen, Blumenvasen, Grabschmuck) wurden umgetreten, gingen zu Bruch, wurden gestohlen und von den Grabstätten entfernt. Grabschänder waren hinter dem Metall her.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um solchen Zugriffen zu begegnen?
2. Welche Erfahrungen hat der eingesetzte Sicherheitsdienst im Jahr 2009 gemacht?
3. Kann der Einsatz des Sicherheitsdienstes intensiviert werden?
4. Welche Erfahrungen konnten bei der Kontrolle der PKW, die den Hauptfriedhof befahren, gemacht werden?

Im Jahr 2009 haben sich die Verwaltung und der Stadtrat verstärkt mit der Sanierung der Koblenzer Brückenanlagen beschäftigt. Im Haushalt 2010 wurden entsprechende finanzielle Mittel für die Sanierung der Brücken vorgesehen.

Ein weiteres Problem stellte die personelle Besetzung mit Ingenieuren und Technikern dar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind alle vorgesehenen Stellen für die Brückensanierung mittlerweile besetzt, damit entsprechende Prüfungen vorgenommen werden können?
2. Wenn nein, welche Stellen sind unbesetzt und mit welcher Begründung?
3. Kann die Verwaltung bei evtl. Nichtbesetzung der Stellen die Sicherheit der Koblenzer Brücken weiterhin gewährleisten?
4. Werden Vergaben an private Büros erforderlich?

Mehrere besorgte Einwohner von Koblenz haben sich an die CDU-Fraktion gewandt und die Befürchtung geäußert, dass sie während der BUGA keine Parkmöglichkeiten mehr vor ihren Wohnhäusern haben. Dies betrifft inbesondere die Stadtteile rund um die BUGA-Kernbereiche Innenstadt, Ehrenbreitstein, Neudorf und Niederberg.

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Gibt es bereits ein Parkraumkonzept für die vorgenannten Stadtteile?
2. Werden insbesondere an den Hauptzufahrtsstraßen, wie z. B. der Arenberger Straße in Ehrenbreitstein/Niederberg, genügend Anwohnerparkplätze geschaffen?
3. Wenn diese Anwohnerparkplätze nur zeitlich befristet während der BUGA vorgesehen sind, fallen für diese Anwohnerparkplätze Gebühren an?

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung nach dem Sachstand (Bauplanung und Baufortschritt) beim Hochwasserschutz in Lützel/Neudorf/Wallersheim. Insbesondere bitten wir, folgende Fragen zu beantworten:

Wie weit sind die Planungen für den Hochwasserschutz fortgeschritten?

Wann erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Hochwasserschutz-Maßnahme?

Wann ist mit dem Vergabeverfahren zu rechnen?

Wann wird mit den Bauarbeiten in den einzelnen Stadtteilen begonnen?

Werden in einem Stadtteil die Arbeiten für den Hochwasserschutz für die BUGA abgeschlossen sein?

Sind die Kosten für den Hochwasserschutz konstant geblieben? Wie hoch sind diese nach der heutigen Entwurfsplanung?

Welchen Anteil in Euro/Prozent hat die Stadt zu tragen?

Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens der ADD zum Koblenzer Haushalt 2009 zu beschreiben?

Gibt es spezielle Rückfragen seitens der ADD? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erbeten? Liegen noch offene Fragen der Unabweisbarkeit von Maßnahmen vor? Wenn ja, welche sind dies?

Steht die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?

Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wirtschaftlichen Kontext? Gibt es eine aktuelle Steuerschätzung? Wann liegt eine nächste aktualisierte Steuerschätzung vor?

Welche Wirkung hat der Investitionspakt für die Stadt Koblenz in diesem Jahr?

Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Einnahmen der Stadt Koblenz?

Gibt es Bereiche, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage 2009 führen? Wenn ja, welche sind dies?

Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen? Welche Termine hat die ADD auf Nachfrage der Verwaltung in Aussicht gestellt?

In ihrer Antwort auf die Anfrage AF/0011/2009 hatte die Stadtverwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister als Umweltdezernenten, erklärt, die Planungswerkstatt zum Projekt 21 habe als Leitprojekt beschlossen, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden müsse.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort nicht erwähnt, ob er oder die Stadtverwaltung allgemein dieser Zielsetzung des Leitprojekts zustimme.

Deshalb fragt die CDU Fraktion:

Stimmt der Oberbürgermeister als Umweltdezernent der Aussage des Leitprojekts zu, dass die Koblenzer Innenstadt autofrei werden solle?

Wenn ja, bis wann soll dies seiner Meinung nach geschehen?

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung des Gefahrenpunktes am Arzheimer Kreisel sowie an der Arzheimer Grundschule zu prüfen und Abhilfe zu schaffen. Den ganzen Beitrag lesen »