CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Der eklatante Rechtsverstoß bei der Ernennung des OLG-Präsidenten durch den SPD-Landes-Justizminister verschlägt vielen Menschen die Sprache. Hier fehlen einem wirklich die Worte.

Wie will die Landesregierung, wie will der SPD-Ministerpräsident von den Bürgerinnen und Bürgern noch rechtmäßiges Verhalten einfordern, wenn sie selbst rechtswidrig handeln? Es genügt der SPD nicht, dass das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsbruch bei der Ernennung von Präsident Bartz rügt, im Gegenteil: dem Mitbewerber wird zugemutet, den
kompletten Instanzenweg zu gehen, um zu seinem Recht zu kommen. Und zur Krönung muss konstatiert werden, dass der SPD-Landesjustizminister kein Unrechtsbewusstsein zeigt. Was muss noch passieren, damit Herr Bamberger von seinem Amt zurück tritt? In jeder Firma hat rechtswidriges Verhalten personelle Konsequenzen, nicht so bei der Landesregierung.

Hier wird geduldet, dass dem Justizminister von den zwei höchsten Bundesgerichten ein Verfassungsbruch attestiert wird!

Dass zuvor zwei rheinland-pfälzische Gerichte Entscheidungen im Sinne des Justizministeriums gefällt haben kann nicht als Argument für den Justizminister gelten, sondern spricht gerade gegen eine Regierung, die nach Scheckheftmanier regiert.

Was muss sich im Hintergrund abspielen, damit solche Entscheidungen gefällt werden? Nimmt die Landesregierung nicht nur auf die Kommunen und ihre Investitionsentscheidungen bestimmenden Einfluss? Dass die SPD-Landesregierung durch
die in den letzten Jahren praktizierte Zuschusspolitik die Investitionen in den Kommunen erheblich mitbestimmt und damit Artikel 28 des Grundgesetzes untergräbt ist leider eine Tatsache, die schon häufig moniert wurde. Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

Angela Keul-Göbel

In einem Leserbrief reklamierte der Koblenzer SPD-Chef Christian Altmaier einen hohen Anteil seiner Partei an der Entwicklung der Stadt hin zu einem konkurrenzfähigen Kongressstandort.

Die Leistungen der Koblenzer SPD sind schon beeindruckend. Mit nur 14 von 56 Ratsmitgliedern gestaltet sie Koblenz. Auch die Umwandlung des Fremdenverkehrsamts zum Eigenbetrieb Koblenz-Touristik hat sie ganz alleine hingekriegt, wie uns Herr Altmaier glauben machen will. Und jetzt hat doch tatsächlich die SPD ganz allein gegen den Widerstand kleiner Fraktionen – denen sich die SPD aber stärkemäßig immer mehr annähert – Koblenz zur Kongressstadt gemacht. Sind diese überheblichen Aussagen der dreiste Versuch, Leser zu verdummen oder spiegeln sie völligen Realitätsverlust wider? Wie immer garniert der SPD-Chefpolemisierer seine Aussagen mit derben Angriffen gegen andere Fraktionen.

So wirft er der CDU-Fraktion vor, Ehrenrunden zu drehen. Er mag das so sehen, aber ich bin der Meinung, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählt wurden, auch eine Kontrollfunktion auszuüben. Dazu gehört, die Dinge kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, statt alles kritiklos durchzuwinken. Der CDU-Fraktion Führungslosigkeit zu unterstellen, ist dann aber der Gipfel. Das behauptet ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die mit ihren Querelen das Medien-Sommerloch fast alleine ausgefüllt hat. Ich erinnere nur an das Thema Isabell Schulte-Wissermann. Aber auf andere zu schimpfen, um von sich selbst abzulenken war ja schon immer ein probates Mittel.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,

Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Montag, 22. Februar 2010, Seite 10.

Die grundsätzlich positive Einstellung des designierten Oberbürgermeisters zum Erhalt der Seilbahn und seine Bereitschaft, sich für eine Dauerlösung in den Gremien einzusetzen, ist zu begrüßen. Natürlich wird auch die CDU-Fraktion Fragen wie die nach der Wirtschaftlichkeit der Seilbahn oder nach einem unbefristeten Baurecht in ihre Überlegungen einbeziehen.

Wir haben die Diskussion auch nicht plötzlich willkürlich nach vorne getrieben, sondern wurden seit längerer Zeit von vielen Bürgern auf die für viele unverständliche Planung, die lang ersehnte Seilbahn nach nur drei Jahren wieder abzubauen, angesprochen. Mit dem Beginn der Arbeiten an der Seilbahn und der begleitenden Medienberichterstattung wurde das öffentliche Interesse noch wesentlich größer und unsere Aufgabe als Politiker ist es natürlich auch, diese Diskussion aufzunehmen. Man kann den Bürgern nicht vorschreiben, wann sie etwas diskutieren dürfen. Übrigens hatte sich meines Wissens Herr Prof. Hofmann-Göttig in öffentlichen Veranstaltungen dafür ausgesprochen, eine Verlängerung ins Auge zu fassen.

Gerade in seiner Funktion als zukünftiger Stadtchef und Welterbebeauftragter der Landesregierung hat er damit die Diskussion über dieses Thema natürlich auch befördert.

Für den zukünftigen OB ist doch die von der CDU begründete überparteiliche Initiative – damit kennt er sich ja bestens aus – eine Hilfestellung für Verhandlungen mit der Unesco. Diese Kanalisierung des Bürgerwillens zu seiner Unterstützung als “Show” zu bezeichnen, wird der gut gemeinten Initiative nicht gerecht.

Wir jedenfalls bieten allen den Schulterschluss an, um gemeinsam für den Erhalt der Seilbahn zu kämpfen.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Freitag, 5. Februar 2010, Seite 18.

Die Klage der Fraktion Dr. Gross/Henchel gegen die Beschlüsse zu den Zentralplatzverträgen im Koblenzer Rat sorgt weiter für Diskussionen.

[...] Wir alle wissen, dass bei einem Erfolg der anhängigen Klage [...] die Beschlüsse des Rates [...] unwirksam sind. Es wäre dann eine erneute Beschlussfassung durch den Stadtrat erforderlich. Die Befürworter des Shoppingcenters räumen zwar ein, dass die Linie der Ratsmehrheit zum Zentralplatz maßgeblich das Wahlergebnis beeinflusst hat, lassen aber keine Folgerungen erkennen. [...] Den ganzen Beitrag lesen »

Das i-Tüpfelschen auf der Angelegenheit ist, dass Kurt Becks Regierungssprecher diese Dreistigkeit und Peinlichkeit noch benutzt, um in lupenreiner Parteipolitik gegen den CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zu schießen, der die Gästebuchmachenschaften berechtigterweise kritisierte. Aber wenn wundert es: in Mainz ist ja längst die SPD der Staat und Majestätsbeleidigung strafbar.

Von der Beckschen Gutsherrenpolitik einmal abgesehen, zeigt sich einmal mehr die enge Verzahnung des von Beck abkommandierten Professors aus Leipzig mit seinen Mainzer Genossen. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen in Koblenz keinen Statthalter des Ministerpräsidenten und wir brauchen schon gar keinen politischen Stil der Wählerverdummung, Täuschung und Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten. Wenn Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig mit diesen Methoden durchkommen und dies die Zukunft der politischen Kultur in Koblenz sein sollte, wäre die Abwandlung eines berühmten Zitats leider angebracht: “Gott schütze Koblenz!”.

Andreas Biebricher, stellvertretender Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Donnerstag, 30. Juli 2009, Seite 16.

In Koblenz brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg.

Noch im Mai verkündete der scheidende Oberbürgermeister und Kämmerer unserer Stadt, dass Koblenz wahrscheinlich die Insel der Glückseeligen sei. Jetzt kommt die Nachricht, die leider nicht überrascht. Das Ausmaß der fehlenden Einnahmen ist erheblich. Wenn wir jetzt den allgemeinen Nachrichten in Koblenz einmal Folge leisten würden, wissen wir, dass es sich nicht nur um eine Delle handelt, sondern dass auf die Kommunen schwere Zeiten zukommen. Der Deubel kann uns jetzt auch nicht mehr helfen. Wir müssen selbst einen ehrlichen Kassensturz machen und alle (!) Projekte auf den Prüfstand stellen. Es wird schwer werden für ausgabenfreudige Politiker. Augenmaß und klare Linie sind angesagt. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Essensbeitrag in den städtischen Kitas Güls, Metternich und Rübenach wurde erhöht.
Allen Ratsmitgliedern dürfte inzwischen bekannt sein, dass die ADD uns als Rat nicht zwingt, zum Beispiel einer Erhöhung des Elternbeitrags zuzustimmen. Eine mehrheitlich andere Entscheidung des Jugendhilfeausschusses wäre möglich gewesen. Auch nach der Kommunalwahl hätte die CDU der Erhöhung nicht zustimmen müssen. Also kein Theater, sondern konsequente Politik für die Familien auf allen Ebenen, vor allem der kommunalen. Dies zeigt sich in realisierten CDU-Anträgen. [...]
Unter der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen wurde die Bundespolitik zur Stärkung der Familien gepuscht. Dies wollen wir in der Kommune, also in unserer Stadt, durch unser Beschlussverhalten unterstützen.
Angela Keul-Göbel,
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion

RZ Koblenz & Region vom Mittwoch, 1. April 2009, Seite 19.

Die Freie Bürgergruppe macht sich für eine neue Nutzung der Poststelle und Druckerei im Rathaus stark: Der Fraktion von Manfred Gniffke schwebt eine Gastronomie im Rathaus vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Koblenz hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Räume der Druckerei und Poststelle im Koblenzer Rathaus anders genutzt werden sollten. Es ist zudem zu überlegen, ob eine stadteigene Druckerei in der jetzigen Organisationsform noch sinnvoll ist. Viele Kommunen sind dazu übergegangen, alle Druckaufträge fremd zu vergeben. Auch in Koblenz gibt es genügend Anbieter, und die Verwaltung nimmt diese Dienste zum Teil schon in Anspruch. Ein Vergleich der Kosten hat einen klaren finanziellen Vorteil für die Fremdvergabe ergeben. In diesem Jahr soll unter Berücksichtigung der im Jahr 2010 auslaufenden Verträge für Drucker und Kopierer des Kommunalen Gebietsrechenzentrums und der Hausdruckerei eine erneute Prüfung stattfinden. Es ist zu hoffen, dass es nicht nur eine Prüfung gibt, sondern auch eine Konsequenz bei entsprechendem Ergebnis. Den ganzen Beitrag lesen »

CDU-Vize will Verbesserung im kleinen Ratssaal

KOBLENZ. Der Rathaussaal 132 der Stadt Koblenz soll künftig würdevoller gestaltet werden: Die dort hängenden Porträts der Bundespräsidenten werden durch neue einheitliche ersetzt, die auch gleich mit einheitlichen Rahmen versehen werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Ich muss die RZ leider ergänzen: Die Nordtangente ist nicht nur für Metternich und Rübenach und Bubenheim interessant, auch die Anwohner der Mayener Straße in Lützel warten seit Jahrzehnten auf die Nordtangente.

Es ist ein fast ein Skandal: Im Oktober erklären der Landesbetrieb Mobilität (LBM) und die Stadt gemeinsam, alles sei in Butter, und im Dezember drauf wird von der Stadt Rhens geklagt. Und das, obwohl Rhens, wenn man der RZ glauben will, Alternativen aufgezeigt hat. Ich verstehe nicht, wie LBM und Stadt Koblenz die Probleme so falsch einschätzen konnten. Ich verstehe nicht, wieso in einem Verfahren, dass für sehr viele Koblenzer von großer Bedeutung ist, der LBM nicht auf Kompromissvorschläge eingeht. Es bleibt zu hoffen, dass die Klage zurückgenommen und ein vernünftiger Kompromiss gefunden wird.

Tausende Koblenzer werden es allen Beteiligten danken. Denn selbst wenn Rhens verliert, ein Prozess dauert (zu) lange.

Jens Wehran, CDU-Ortsverbandsvorsitzender Koblenz- Lützel

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 17.01.2009, Seite 18.