Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten, zur Begleitung und Vorbereitung der weiteren Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission folgende Arbeiten durchzuführen und in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzuführen:

1. Vorlage einer Analyse der Haushaltssituation der Stadt Koblenz, die gegliedert ist in einen so genannten Primärhaushalt, in die Ausweisung der Einnahmen aus den Beteiligungen der Stadt Koblenz, Ausweisung der freiwilligen Aufwendungen inklusive der freiwilligen Aufwendungen, die über Eigenbetriebe (hier insbesondere den Eigenbetrieb Koblenz Touristik) getätigt werden.
2. Vorlage einer Analyse über die Strukturen und Ausgaben des Eigenbetriebes Grünflächen und Bestattungen. Hier sollen insbesondere die Kosten und Ausgaben des Betriebsteiles der Stadtgärtnereien und der Pflege der Grünanlagen ausgewiesen werden.
3. Aufbereitung der Möglichkeiten, den Betriebsteil Krematorium an Dritte zu veräußern.
4. Aufstellung der Vermögenswerte der Stadt Koblenz, die ggf. einer Veräußerung zugänglich sind. Hierzu sollte auch eine strukturelle Darlegung gefertigt werden, inwieweit solche Vermögenserlöse unmittelbar zur Schuldentilgung der Stadt Koblenz herangezogen werden können.
5. Darstellung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich Vermessung/Kataster, die eine Kommune kraft Gesetzes übernehmen muss. Hiervon abzugrenzen sind die Arbeiten, die die Verwaltung freiwillig übernimmt. Hierzu gehören auch die Arbeiten, die zwar die Verwaltung insgesamt unterstützen, jedoch nicht dem gesetzlich zugewiesenen Pflichtenkreis zuzuordnen sind.
6. Vorlage einer weitergehenden Untersuchung der notwendigen Aufgaben, die eine Kommune selbst durchführen muss. Hierzu gehört eine Ausweisung von Aufgabenkreisen, die gegebenenfalls von der Stadt abgegeben werden können (Aufgabenkritik).
7. Analyse der Organisation der Datenverarbeitung durch die Verwaltung. Das Ziel muss eine effektive Ausrichtung der Verwaltung auf e-government sein unter gleichzeitiger Kosteneinsparung.
8. Prüfung und Analyse des forstwirtschaftlichen Bereichs der Stadt Koblenz.
9. Erweiterung des Prüfauftrages bezüglich kultureller Einrichtungen auf die Musikschule.
10. Die bereits erteilten Prüfaufträge bezüglich kultureller Einrichtungen und dem Sozialbereich sind ebenso fortzuführen wie der große Bereich der Gebäudewirtschaft.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

„Verantwortlich ist man nicht nur für das was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“
Mit diesem Zitat eröffneten Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes 2012 im Dezember.
Was uns im Dezember als Haushaltsplan vorgestellt wurde, entsprach nicht dem, was von der CDU-Fraktion erwartet wurde. Nur in einem Punkt haben Sie Prioritäten gesetzt: Nämlich im Ausschöpfen der Einnahmeseite durch Steuer- und Gebührenerhöhung also durch Mehrbelastungen für die Bürger.
Die Parkgebührenerhöhung von 140% und die zweite Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb kurzer Zeit seien als Beispiele genannt. Die CDU hat aus diesem Grund den Erhöhungen nicht zugestimmt, denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, die die Verwaltung unter Ihrem Vorsitz produziert.
Wenn der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein und der Mieterbund, Gruppierungen die traditionell nicht engste Freunde sind, die erneute Grundsteuer B-Erhöhung gemeinschaftlich in der Rhein-Zeitung von vorgestern massiv kritisieren und Konsolidierungs- und Ausgabereduzierungen einfordern, müsste auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister der Groschen fallen.
Die von Ihnen bisher vorgeschlagene, vorgenommene Ausgabenreduzierung ist in der kalkulierten Höhe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Zeit läuft…
Wenn es in diesem Tempo weitergeht werden Sie die angestrebte Nettoneuverschuldung null bis 2016 mit Sicherheit nicht vorlegen können.
In Ihrer Dezemberrede präsentierten Sie uns Ihre Perspektiven für das Jahr 2020 umfassend und eindrucksvoll. Aber in dem uns vorgelegten Haushalt sind von diesen Perspektiven zu wenig zukunftsorientierte Strukturen zu erkennen.
Uns kommt es darauf an, dass die Weichen heute gestellt werden. Wir setzen nicht auf Schneckentempo, wir erwarten, dass endlich der Turbo eingeschaltet wird.
Gerade in Ihrer Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Kämmerer tragen Sie für unser Koblenz die Verantwortung. Aber ein Viertel Ihrer Amtszeit ist fast abgelaufen.
Der heutige Tag bietet uns die Möglichkeit, im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes Bilanz zu ziehen.
Das Wort Bilanz bringt mich jedoch unweigerlich zu einem Thema: Bilanzen können bewertet werden, wenn Bilanzen vorliegen. Aktuell sollte die Bilanz des Jahres 2010 vorliegen und bereits verabschiedet sein.

Wir beschäftigen uns aber immer noch abschließend mit 2009. Der Prüfungsbericht des Jahres weist viele Vorschläge und Empfehlungen auf, die zum Teil in Ihren 17 Punkten aufgenommen wurden.
Gerade wegen dieser kritischen Prüfungsergebnisse sind die Jahresabschlüsse so wichtig für die Haushaltsberatungen. Der umfangreichen Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses wird damit erst Rechnung getragen. Aber leider mit zu großem Zeitverlust.
Der uns im Dezember vorgelegte Haushalt für 2012 enthielt, obwohl für die Beratungen notwendig, noch nicht einmal vorläufige Zahlen aus 2010!
Erst nach Einwendung des Stadtrates wurden die wichtigen Zahlen nachgereicht. Warum wollten Sie uns diese Zahlen vorenthalten?
Sie, Herr Oberbürgermeister legen, jedenfalls in Ihren öffentlichen Auftritten, verbal immer viel Wert auf Transparenz. Diese Transparenz sind Sie dem Stadtrat nicht nur in diesem Punkt schuldig geblieben.
Das Nachreichen der genannten Zahlen verursachte unnötigen Mehraufwand für die Mitarbeiter, erhöhte Druckkosten und nicht zuletzt einen Mehraufwand für alle, die sich hier ehrenamtlich zum Wohl unserer Stadt einsetzen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die zeitliche Organisation der Haushaltsstrukturkommission. Obwohl die Vereinbarungen in der Stadtratssitzung durch den Ergänzungsantrag der CDU und einer weiteren Fraktion eine klare, auch mehrheitlich verabschiedete, Zeitvorgabe definierten, mussten Sie daran erinnert werden, dies auch so umzusetzen.
Beschlüsse sollten auch von Ihnen eingehalten werden. Deswegen wird es jetzt höchste Zeit, endlich an die wirklichen Problemfelder unserer Finanzen gemeinsam heranzugehen.
Die CDU-Fraktion mahnt seit Jahren und fordert strukturelle Veränderungen und Optimierung.
Wir haben im vergangen Jahr den Haushalt an dieser Stelle abgelehnt und die Gründe dargelegt. Der fehlende Jahresabschluss, die eingebrachte, dann zurückgezogene Einsparliste, aber vor allem das Fehlen der strukturellen Reformen, deren Durchführung die einzige Chance ist, bei der Haushaltskonsolidierung signifikante Fortschritte zu machen. Dies alles führte damals zu unserer Ablehnung.
Sie selbst mahnen schon lange, dass Eile in strukturelle Maßnahmen geboten sei. Wann geht es endlich los?
Es wäre ein Leichtes für uns, Gründe vorzulegen, den heutigen Haushalt wieder abzulehnen. Die Haushaltsreden der CDU Fraktion der vergangen Jahre könnten heute von mir bequem erneut vorgetragen werden, denn es hat sich zu wenig verändert.
Was sich verändert hat ist jedoch der Handlungsdruck, der auf Ihnen lastet. Und der ist zum Glück auch öffentlich und die Bürgerinnen und Bürger werden unzufriedener mit Ihnen, wenn es so weitergeht.
Die CDU-Fraktion hat dem Stadtrat ein eigenes 10-Punkte Programm vorgelegt, welches unserer Herangehensweise entspricht und unsere Lösungsansätze enthält. Einige wichtige Forderungen daraus möchte ich betonen:

1. Die Verwaltung benötigt eine Personalplanung, die neue, leistungsstarke, kostenoptimierte Strukturen abbildet.
2. Eine umfassende Aufgabenkritik unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten ist Grundvoraussetzung für das Erkennen von Handlungsfeldern.
3. Die Arbeit der Eigenbetriebe und das Beteiligungsmanagement müssen dringend überprüft und angepasst werden.
4. Ein zentrales Gebäudemanagement muss kostengünstig in eine verantwortliche Hand gelegt werden.
5. Die Haushalte und die Rechnungsabschlüsse müssen endlich in den von der Gemeindeordnung vorgegebenen Zeitrahmen hinein.

Sie haben unser 10-Punkte Programm fast vollständig akzeptiert. Nur deshalb haben wir im 2. Anlauf dem Haushalt zugestimmt. Was ist seitdem passiert?
Unsere Hoffnungen von damals, dass Sie sich mit diesen Vorschlägen zielführend auseinandersetzen, haben sich bis heute nicht wirklich erfüllt. Erst auf Nachfrage im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde Ihr Sachstandbericht letzte Woche an die Fraktion geleitet.
Es bleibt aktuell nur die Hoffnung, dass die Haushalts-Strukturkommission, fraktionsübergreifend unsere Vorschläge abarbeitet. In den Haushaltsberatungen der letzten Wochen haben wir Ihnen gemeinsam mit anderen Fraktionen Prüfaufträge erteilt, die die Verwaltung in dem Bemühen, eine Strategie zu finden und diese dann konsequent umzusetzen, vorantreiben soll.
Konkret wurde folgendes von unserer Fraktion in Auftrag gegeben:

1. Die Datenverarbeitungskosten jedes Amtes und Nutzers müssen kritisch auf Ihre Marktkonformität überprüft werden.
2. Das Personalentwicklungskonzept soll in 2012 endlich auf den Tisch.
3. Die Forstwirtschaft mit einem Zuschussbedarf von über 600000 Euro muss auf den Prüfstand
4. Die Leistungen der Stadtvermessung sollen auf Ihre Pflichtaufgaben hin geprüft werden.
5. Die Wirtschaftlichkeit und Marktfähigkeit des Krematoriums muss jetzt auf den Prüfstand.
6. Der Neubau eines Betriebsgebäudes des Eigenbetriebes Grünflachen für 2,55 Mio. Euro soll nochmals geprüft werden und evtl. in das zentrale Gebäudemanagement aufgenommen werden.

Dank der konstruktiven Zusammenarbeit im Haupt- und Finanzausschuss ist es gelungen die, Situation um 1,3 Mio. Euro zu verbessern. Und dies auch ohne das Ausschöpfen Ihrer zusätzlich geplanten Steuererhöhungen.
Ziel einer Haushaltsaufstellung ist der Haushaltsausgleich. Dieses Postulat ist für die Haushaltswirtschaft von zentraler Bedeutung. Wenn wir uns jedoch die Zahlen anschauen, sehen wir einen unerfreulichen Status unserer Stadtfinanzen. 37,2 Millionen Euro Defizit im konsumtiven Haushalt, d.h. es sind die laufenden Kosten die uns belasten.
Trotz hoher Abgaben- und Steuereinnahmen, die mit einem Plus von knapp 10 Mio. Euro geplant sind, gelingt es Ihnen als Kämmerer nicht, das Ruder in der Verschuldung herumzureißen.
Allein die Personalkosten steigen um 2,7 Mio. Euro. Ohne Nennung der vielfältigen Gründe, die uns das Hauptamt dargelegt hat, dürfen wir die Tatsache, dass es so ist, nicht negieren. Da es sich um einen großen Kostenblock handelt, wird es nicht ausbleiben auch darüber intensiv zu reden und Entscheidungen zu fällen.
Nicht zu entscheiden bedeutet das Beschäftigungsrisiko für alle Beschäftigten zu erhöhen. Dies ist jedoch nicht das Ziel der CDU. Eine Verwaltung braucht qualifizierte, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ihre hohe Leistungsbereitschaft sind Sie nicht dem Stadtrat oder dem Oberbürgermeister, sondern den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Viele ziehen bereits an diesem Strang. Wir müssen Hand in Hand daran gehen, die Arbeit kritisch zu hinterfragen und uns gemeinsam mit den Beschäftigten für die Zukunft besser aufstellen.
Mit mehr als 10 000 Hartz IV-Empfängern hat die Stadt Soziallasten zu tragen, die erdrückend sind. Unsere Handlungsspielräume in diesem Bereich sind nicht groß. Aber eine Akzeptanz der Situation käme einer Kapitulation gleich.
Es muss unser Ziel bleiben, möglichst viele Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Unsere Anstrengungen sind angesichts der Situation noch nicht groß genug. Mit den Unternehmen in Koblenz müssen Ideen diskutiert werden, die Chancen für die Menschen eröffnen. Die Unternehmen müssen motiviert werden, mitzuziehen. Wir sehen hier noch ungenutzte Möglichkeiten.

Durch die Landtagswahl im letzten Jahr haben sich aus unserer Sicht keine wesentlichen Veränderungen ergeben, die eine schnelle finanzielle Unterstützung durch das Land und die notwendige Entschuldung der Kommunen zur Folge haben.
Dabei geht es uns in erster Linie darum, dass das Land die Aufgaben, die es den Kommunen überträgt auch kostendeckend erstattet. Statt dessen kommen neuen Aufgaben, wie die Schulbuchausleihe für Grundschulen dazu.
Dringende Investitionen, wie die Beschaffung von Feuerlöschfahrzeugen werden genehmigt, der Anteil des Landes aber erst 3-5 Jahre später bezahlt. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist eindeutig und fordert das Land zum Handeln auf.
Die Kommunen wurden über viele Jahre vom Land finanziell im Stich gelassen. Ausstehende Forderungen müssen aus Sicht der CDU-Fraktion schneller eingetrieben werden, um die laufenden Kreditsummen zu reduzieren. Dies erfordert ein durch den Kämmerer aktiv betriebenes Forderungsmanagement.
Die Investitionen der Stadt liegen in 2012 mit 117 Mio. Euro weit über dem durchschnittlichen Jahresbetrag. Sie alle kennen die Gründe. Die Entscheidungen wurden in diesem Stadtrat gefällt.
Wir sollten heute aber nicht der Gefahr verfallen, rum zu jammern. Die Investitionen müssen schleunigst zu Ende gebracht werden und es sollte die Zuversicht bleiben, dass die Entscheidungen richtig für die Entwicklung unseres Oberzentrums Koblenz sind. Nur wer investiert bleibt interessant. Das sehen auch die privaten Investoren so.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Koblenz ist unsere Lebens- und liebenswerte Heimatstadt. In den vergangenen Jahren und heute werden erhebliche Leistungen vollbracht, Koblenz für seine Bürgerinnen und Bürger als das Oberzentrum am Mittelrhein zu stärken und auszubauen. Dazu wurde ein ganzheitlicher Ansatz gewählt.
Ob im Bereich, Bildung, Jugend, Wirtschaft, Kultur, Soziales, Sport, Bau oder Sicherheit, überall wurde in den letzten Jahren und wird in Zukunft investiert.
Wir wissen, dass die vielfältigen Investitionen auch bezahlt werden müssen. Dazu zählen neben den großen Entscheidungen, die wir treffen vor allem die vielen Leistungen für Vereine, Ehrenamt und sozialen Einrichtungen unserer Stadt.
Es ist aus unserer Sicht nur schwer vermittelbar, wenn unsere Landesaufsicht große Projekte mal gerade so durchwinkt und bei den freiwilligen Leistungen, z.B. der Jugendarbeit durch den Oberbürgermeister den Rotstift ansetzen lässt.

Ebenso verhält es sich bei der Unterstützung des heimatlichen Brauchtums, wo unsere Fraktion im Zuge der heutigen Verabschiedung die Unterstützung des Fördervereins des Fastnachtsmuseums beantragt, in Höhe von 2380,- Euro.
Diese bereits reduzierte Summe soll in den Haushalt wieder eingefügt werden. Unsere Fraktion war zwischenzeitlich vor Ort und hält diese Unterstützung in dieser Höhe angesichts der freiwillig durchgeführten Gebäudesanierung und den Betrieb durch den Verein für besser, als eine Zwangs-Übernahme der Verwaltung eines weiteren Museum durch die Stadt.
Unser Haushalt zeigt, dass wir zukünftig einiges substantiell verändern müssen. Wir wurden gewählt diesen Weg zu gehen. Aber es ist ein lohnenswerter, denn es geht der Mehrzahl der Koblenzerinnen und Koblenzern sehr gut. Dies sollte man sich bei aller Kritik jeden Tag vor Augen führen.
Die CDU-Fraktion ist bereit, den Weg mitzugehen und den Blick in die Zukunft zu richten. Die Annahme des heutigen Haushaltsentwurfs ist, und das muss ich in aller Deutlichkeit betonen, ein letzter Vertrauensvorschuss, den wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister gewähren.
Wir wollen nach kritischer Beschäftigung und Auseinandersetzung dem Kämmerer heute die letzte Chance einräumen, zu handeln.
Der begonnene Prozess darf an dem Punkt, an dem wir uns befinden nicht hinausgeschoben werden.
Nichts wäre aus unserer Sicht in dieser Situation schlimmer, als einen lähmenden Zustand herbeizuführen, d.h. über einen längeren Zeitraum haushaltlos zu bleiben.
Wir müssen uns jedoch schnellstens von der Situation befreien, so spät unsere Zahlen zu beraten. Und wir müssen die Ergebnisse zeitnaher bewerten können. In diesem Punkt ist der Kämmerer eindeutig gefordert, mehr Leistung zu bringen. Vielleicht böte ein Doppelhaushalt einen Lösungsansatz, die zeitliche Schere endlich zu schließen.
Zum Schluss meiner Ausführungen danke ich herzlich allen die zum Entstehen des Haushaltes beigetragen haben insbesondere der Stadtkämmerei mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die aktive Begleitung unserer Arbeit während der Haushaltsberatungen und die gute Aufbereitung des Zahlenwerkes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Von RZ-Redakteurin Stephanie Mersmann

M Koblenz. So viele Schulden waren noch nie: Der Stadtrat hat dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt – und hat damit 107 Millionen Euro neue Schulden im Finanzhaushalt gebilligt. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FBG hat dem Entwurf zugestimmt, wenn auch widerwillig. BIZ, Grüne und FDP votierten dagegen. Vor allem die 69 Millionen Euro, die für den Kulturbau auf dem Zentralplatz anfallen, wollen sie nicht mittragen.

Vom „Sündenfall Zentralplatz“ sprach die FDP. „Der Weg in die Schulden wurde nicht verlangsamt. Er wird durch den Kulturbau in diesem Jahr sogar beschleunigt“, sagte Ratsmitglied Michael Bordelle. Mit Blick auf Kürzungen bei Jugend, Kultur und Co. urteilte BIZ-Fraktionschef Stephan Wefelscheid: „Unverhältnismäßiger kann eine kommunale Mittelverwendung nicht sein.“ Für seine Fraktion ist es konsequent, gegen den Haushalt zu stimmen, da sie das Projekt immer abgelehnt hat.

Das gilt auch für die Grünen. „Mit Zinsen und Abschreibungen kostet der Kulturbau auf 30 Jahre gerechnet nicht 100, sondern 200 Millionen Euro“, kritisierte Fraktionsvize Hans-Peter Ackermann. „Der Eisblock Kulturbau darf nicht die Kälte in die Stadt bringen“, betonte er mit Blick auf mögliche Kürzungen im Sozialen. Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig konterte: „Irgendwann muss man mit dem arbeiten, was gegeben ist. Oder wollen Sie die nächsten Jahrzehnte gegen den Haushalt stimmen?“ Denn selbst wenn der Haushalt abgelehnt würde, ändere das nichts an den geschlossenen Verträgen am Zentralplatz.

CDU und SPD schlugen versöhnlichere Töne an – zumindest was dieses Projekt angeht. Von einer „Revitalisierung des Zentrums“ sprach David Langner, Chef des SPD-Stadtverbands. Von den Fraktionen wünscht er sich: „Entscheidungen akzeptieren und den Blick nach vorn richten.“ CDU-Ratsmitglied Mark Scherhag rief den Stadtrat dazu auf, nicht rumzujammern, sondern Zuversicht zu zeigen: „Nur wer investiert, bleibt interessant.“ FBG-Fraktionschef Manfred Gniffke kritisierte das Leben auf Pump, sagte aber auch: „Wir haben uns mit dem Projekt schwer verhoben, aber jetzt müssen wir den Rücken strecken und wieder hochkommen.“

Größere Einigkeit unter den Fraktionen gab es bei der Kritik am Oberbürgermeister. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien seine Vorschläge zur Ausgabenreduzierung, kritisierte Scherhag: „Wir erwarten, dass endlich der Turbo eingeschaltet wird.“ Die Annahme des Haushalts sei ein letzter Vertrauensvorschuss für Hofmann-Göttig. Die FDP warf dem OB vor, dass ihm der echte Wille zur Umsetzung seiner Sparziele fehlt: „Von einem Kurswechsel kann nicht die Rede sein“, sagte Bordelle. Statt radikaler Sparmaßnahmen warte die Stadt mit Prüfaufträgen und Steuererhöhungen auf. Gegen Letztere wehrten sich auch BIZ und CDU: „Es kann nicht sein, dass die Bürger die Zeche zahlen“, sagte Scherhag. Der OB selbst kündigte an, dass diese Sparrunde erst der Anfang ist: „Auf die 17-Punkte-Liste werden 100 folgen müssen.“
Die SPD legte den Fokus auf die soziale Verantwortung der Stadt und sprach sich gegen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Zuständigkeiten aus. „Willkürliche Kürzungen“ lehnte Langner in seiner Rede ab, auch bei der Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt. BIZ-Fraktionschef Wefelscheid warnte davor, bei den freien Trägern pauschal zu kürzen, da nicht alle dies verkraften könnten. „Die Mittel, die jetzt in der Jugendarbeit fehlen, werden – so unsere Sorge – dann im Sozialhaushalt eingestellt werden.“

RZ Koblenz und Region vom Samstag, 25. Februar 2012, Seite 17

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Koblenz. Den Weg aus der Schuldenfalle der Stadt sieht die CDU nicht darin, Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken. Deshalb hat die Fraktion im Stadtrat zuletzt regelmäßig gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren gestimmt, zuletzt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Damit schröpfen wir die eigenen Bürger“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Mit diversen Prüfaufträgen hat die CDU eigene Sparvorschläge unterbreitet.

Wie andere Fraktionen auch fordern die Christdemokraten ein Personalentwicklungskonzept. „Bei über 200 Mitarbeitern muss man wissen, wo die Reise hingeht“, betont Schumann-Dreyer – schließlich steigen die Personalkosten der Stadt stetig. Bei Neueinstellungen fordert die CDU mehr Zurückhaltung. Ein Beispiel, wo Synergien entstehen könnten: Die Theaterkasse könne im Kulturbau angesiedelt werden.
Auch bei den Datenkosten sieht die CDU Einsparpotenzial. Die Abteilungen der Verwaltung würden hier über Gebühr belastet. „Braucht die Stadt wirklich ein eigenes Rechenzentrum, oder können wir mit jemandem kooperieren?“, fragt Fraktionsmitglied Mark Scherhag. Ein Augenmerk legt die Fraktion auch auf die städtische Forstwirtschaft, die ein jährliches Defizit von 650 000 Euro einfahre. „Die Naherholung ist uns wichtig, aber die Personalkosten sind zu hoch“, sagt Schumann-Dreyer. Die Stadt soll nun prüfen, ob die Bewirtschaftung des Stadtwalds privatisiert werden kann.

Weitere Fragen, die die Fraktion aufwirft: Braucht Koblenz eine Stadtgärtnerei? Und ein städtisches Krankenhaus? Auch die wirtschaftliche Situation des Krematoriums soll geprüft werden. „Der Kostendruck durch die private Konkurrenz nimmt zu. Wenn es defizitär wird, muss man sich eine Möglichkeit überlegen“, sagt Scherhag. Heißt: Verkauf oder Schließung. Ein zentrales Gebäudemanagement, so hofft die CDU, könnte ebenfalls Kosten sparen, sei es bei der abteilungsübergreifenden Gebäudenutzung oder bei der Energie. Und bevor man baufällige Fußgängerbrücken saniert, sollte man prüfen, ob eine sichere Straßenquerung ohne Brücke möglich wäre.

Ein weiterer Prüfauftrag der CDU betrifft eine 100-prozentige städtische Tochter: die Wohnbau. Die Fraktion regt an, Wohnungen aus dem Bestand an interessierte Mieter zu verkaufen. Das würde der Wohnbau zugute kommen und den Käufern: „Wir würden Mietern die Chance geben, bei historisch niedrigen Zinsen und steigenden Mieten Eigentum zu bilden“, sagt Fraktionsmitglied Manfred Diehl. Mieter sollen ergebnisoffen befragt werden, ob sie interessiert wären.

Nur vermeintlich unantastbar seien die Pflichtaufgaben, die enorm zum Schuldenberg der Stadt beitragen. Die CDU ist überzeugt, dass auch hier gespart werden kann. „Manchmal erfüllen wir die gesetzlich vorgegebenen Leistungen zu 130 Prozent und machen viel zu viel“, sagt Fraktionsvize Andreas Biebricher. „Neue, vom Land übertragene Aufgaben übernehmen wir nur noch, wenn sie finanziert werden“, ergänzt Schumann-Dreyer. Als Negativbeispiel führt sie die Schulbuchausleihe an, bei der hohe Kosten auch bei den Kommunen aufgelaufen sind.
Den 17-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters hält die CDU nicht gerade für den großen Wurf. Verspätete Jahresabschlüsse würden Sparbemühungen zusätzlich ausbremsen. „Erst jetzt ist der Jahresabschluss für 2009 gekommen, seit Juni sollte eigentlich der 2010er auf dem Tisch liegen. Das behindert unsere Arbeit, und die Vorschläge in den Abschlüssen verpuffen einfach“, sagt Scherhag. 2011 hatte die CDU dem Haushalt nur unter der Zusage des OBs zugestimmt, dass er ein 10-Punkte-Programm der Fraktion erfüllt. Darauf wartet diese immer noch. „Nur Einsparungen reichen nicht, um jemals zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, betont Biebricher. „Dafür braucht es strukturelle Reformen.“

RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 21. Februar 2012, Seite 17

dieses Haushaltsjahr hat uns – die Verwaltung und die Ehrenamtler – neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf erinnern:

Die erste Haushaltssatzung am 08.04.11 wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir hatten an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hatte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen. Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten, grundsätzliche strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. – Unser in diesem Sinne entwickeltes 10-Punkte-Papier – wurde von Verwaltung und Rat positiv aufgenommen, so dass in der zweiten Lesung am 19. Mai in meiner Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde. Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung unser Anliegen, statt Bleistiftzählerei zu betreiben, das Übel an der strukturellen Wurzel zu packen, ernst nimmt und hoffentlich vorantreibt.

Nachdem der beschlossene Haushalt die 3-Mio-Giftliste des Oberbürgermeisters zum Inhalt hatte, setzte die ADD noch einen drauf und verlangte, Einsparungen von 500.000 Euro im freiwilligen Leistungsbereich vorzunehmen. Dies war wiederum kein sinnvolles und wirkungsvolles Sparen, sondern fantasieloses Kürzen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen.

Der Beschluss am 29.09.11 ist nicht nur meiner Fraktion sehr schwer gefallen, die von der Verwaltung aufgestellte Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zu akzeptieren. Treffen doch die erheblichen Einschnitte gerade die Bereiche, die uns besonders am Herzen liegen.

Warum ist eigentlich im November eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, wenn die letzte Verabschiedung gerade 6 Monate zurückliegt?

Nach § 98 GemO ist es notwendig, weil bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen in erheblichem Umfang geleistet oder wenn bisher nicht veranschlagte Investitionen getätigt werden müssen.

Beides ist zutreffend.

Leider ist erneut zu beobachten, dass im Jugend- und Sozialhilfebereich die Aufwendungen davonlaufen. Das Defizit erhöht sich an dieser Stelle um 2,2 Mio. Euro (von 74 auf 76,2 Mio. Euro). Wesentliche Positionen hierbei sind die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und sonstige Leistungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist uns immer ein Anliegen, sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft aufzufangen.

Aber es kann nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune sein, die finanziellen Belastungen hierfür zu tragen. Die zusätzlichen Leistungsangebote von Bund und Land wären auch von dort zu bezahlen (Wer bestellt, bezahlt). Der Bund hat seine Hausaufgaben insoweit erledigt, als in den kommenden Jahren die Zuwendungen an die Kommunen für die Grundsicherung steigen. Es geht hier allein für den Zeitraum 2012 – 2015 um eine Nettoentlastung der Kommunen von 12,2 Milliarden €. Bis 2020 wird diese Entlastung auf sage und schreibe 54 Mrd. Euro anwachsen. Für die Stadt bedeutet dies Kostenreduzierungen im Jahr 2012 um 2,1 Mio. Euro, 2013 um 4,4 Mio. Euro und 2014 um 7,5 Mio. Euro. Dies ist eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt.

Der Bund hat also seine Hausaufgaben gemacht, wir warten auf das Land.

Was z.B. die Förderung von Kindern in den Tageseinrichtungen angeht, würden wir uns wünschen, dass der Ministerpräsident Beck sich nicht nur medial feiern lässt, weil Rheinland-Pfalz bei der Betreuung die Nase vorne hat, sondern er den Kommunen auch die notwendige finanzielle Ausstattung uneingeschränkt zukommen ließe.

Auch der Zuschussbedarf im Teilhaushalt 10 – Bauen, Wohnen und Verkehr – erhöht sich um 2,4 Mio. Euro, u. a. wegen einer vorsorglich gebildeten Rückstellung für eine Hangsicherung. Damit ist hier gewährleistet, dass wir nicht bei Prüfung der Jahresrechnung 2011 auf über- oder außerplanmäßige Aufwendungen stoßen, wie es uns heute unter TOP 5 noch begegnen wird.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass die Umgestaltung des Fußgängerbereichs im Einkaufszentrum Karthause gestrichen wurde, obwohl darüber seit 9 Jahren diskutiert wird. Die Verwaltung hat stets daran mitgewirkt, nachhaltig diesen Bereich zu sanieren und neu zu gestalten. Dabei geht es in erster Linie um den Rückbau der Hochbeete. Hierüber bestand bisher Einigkeit. Nun wird im Nachtrag diese Gemeinsamkeit verlassen. Für die Bürgerinnen und Bürger auf der Karthause das falsche Zeichen, welchen Stellenwert ein Ortsteil hat. Vor wenigen Wochen hat eine gemeinsame Bürgerversammlung von CDU und SPD stattgefunden, in der deutlich wurde, dass die Bürger eine Lösung erwarten.

Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich von 6,6 Mio. auf 31,5 Mio. Euro. Allein im Teilhaushalt 10 (Bauen, Wohnen und Verkehr) fällt auf, dass sich die Verpflichtungsermächtigungen von 5,8 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro erhöhen. Dies betreffen u. a.: Ausbau Carl-Spaeter-Straße, Baugebiet südliches Güls, Sanierung Balduinbrücke und Brückenbauwerk Langemarckplatz. Dies sind Maßnahmen, die wir befürworten. Insbesondere auf den Bereich der Straßen und Brücken bezogen, ist anzumerken, dass die Kuh, die gemolken werden soll (Gewerbesteuer), auch gefüttert werden muss, und dazu gehört vor allem die Infrastruktur.

Daher stößt es auch auf völliges Unverständnis unserer Fraktion, dass unsere Anträge zur Breitbandversorgung von diesem Rat nicht unterstützt wurden, denn schnelles Internet ist heute ein absolutes Standortkriterium. Ohne schnelles DSL ist eine Kommune heute im Kampf um Gewerbeansiedlungen und Einwohner nicht wettbewerbsfähig.

Negative Entwicklungen werden aber mehr als kompensiert durch erfreuliche Ergebnisse in anderen Positionen. Erhöhte Gewinnausschüttungen der Stadtwerke und der Aufbaugesellschaft sind Beleg für erfolgreiches Wirtschaften. Bemerkenswert ist auch, dass die Investitionskredite um 2,4 Mio. Euro niedriger aufgenommen werden müssen als geplant.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich um fast 2 Mio. Euro. Dies belegt die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wer hätte auf dem Höhepunkt der letzten Finanzkrise gedacht, dass eine Arbeitslosenzahl von unter 3 Mio. erreichbar wäre? Hilfreich waren auch die Konjunkturpakete.

Auch die Wirtschaft in Koblenz boomt. Dies wird deutlich an den angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen auch ohne Hebesatzerhöhung.

Nicht unerwähnt bleiben darf im Jahre unseres Sommermärchens, dass eine geplante Auszahlung an die Buga GmbH in Höhe von 3 Mio. entbehrlich wurde.

Unter dem Strich verbessert sich der Ergebnishaushalt von – 54,8 Mio. auf – 41 Mio. Euro, also eine Verbesserung von 13,8 Mio., die wir uns in jedem Jahr wünschen. Größtenteils entsteht diese Verbesserung allerdings durch Steuermehreinnahmen aufgrund der hervorragenden Wirtschaftslage. Städtischerseits beschränkt sich die Verbesserung vor allem auf Einnahmeerhöhungen statt auf Sparmaßnahmen. Das heißt im Klartext, dass sie, Herr OB im eigenen Haus noch keine großen Sparbeiträge formuliert haben. Dafür werden aber die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten. Das ist nicht in Ordnung. Wir haben kein Einnahme – sondern ein Ausgabenproblem und das muss man angehen, bevor man die Bürgerinnen und Bürger belastet!

Zur weiteren Entdeckung von Sparpotentialen braucht man als Grundlage einen Kassensturz. Deshalb ist es unerträglich und absolut nicht hinnehmbar, dass wir noch immer keinen Rechnungsabschluss für 2009 haben.
Dies wäre laut GemO bis zum 30.06.2010 zwingend erforderlich gewesen. Dies ist nicht nur eine fehlende Grundlage für die Analyse der Haushaltsverbesserungsmöglichkeiten, sondern schlichtweg rechtswidrig. Wir werden diesen rechtswidrigen Zustand nicht länger akzeptieren und fragen Sie, Herr Oberbürgermeister, wie es weitergehen soll. Auch der Abschluss für 2010 steht seit fast fünf Monaten aus.

Insofern unser Appell an die Haushaltsstrukturkommission: Mit unserer Zustimmung zu dem Eckwertebeschluss 2012 haben wir einen Vertrauensvorschuss gegeben und sind auf die Umsetzung gespannt.

Für die CDU-Fraktion gehört in jedem Fall dazu, dass der unglaubliche Erfolg der Buga auch in 2012 fortwirkt und dafür heute die Weichen gestellt werden. Unter Tagesordnungspunkt 7 werden wir über die geplante Nachnutzung zu entscheiden haben.

Da das Land an seiner Förderzusage festhält und versuchen will, uns die maximale Förderung von 49 Mio € zukommen zu lassen, wie Minister Lewentz auf Nachfrage von Rats- und Landtagsmitglied Andreas Biebricher erklärt hat – ist uns da gar nicht bange. Für das Jahr 2011 ist die CDU-Fraktion jedenfalls konsequent. Angesichts der verbesserten Zahlen und des Beginns der Umsetzung unserer struktureller Reformen, werden wir dem Nachtrag zustimmen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an dem vorliegenden Zahlenwerk mitgewirkt haben (Frau Brockmann-Kneip).

Die CDU-Fraktion beantragt, zu P661002 Gehweg Anderbachstraße, Rübenach, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 Euro für den Grunderwerb mit Kassenwirksamkeit 2012 einzustellen. Es handelt sich um keine neue Maßnahme.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt und möchte Ihnen die maßgeblichen Gründe hierfür darlegen:

1. Bis heute liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2009 nicht vor. Eine Kennzahl, wo die Stadt Koblenz derzeit haushaltsmäßig steht, ist somit nicht vorhanden. Ein Datum für die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 ist seitens der Kämmerei bisher nicht genannt.

   Wir kennen die Zahlen aus dem Jahr 2009, die Ihr Amtsvorgänger dem Rat vorgelegt und die dramatische Entwicklung der Verschuldungssituation der Stadt dargelegt hat. Diese Zahlen haben Sie Ihrer Haushaltsrede im November 2010 zugrunde gelegt. Die CDU-Fraktion ist daher nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu überprüfen, ob der von Ihnen vorgelegte Haushalt 2011 überhaupt noch gegenüber den Bürgerinnen und bürgern dieser Stadt zu verantworten ist.

2. Die von Ihnen zunächst eingebrachte und dann zurückgezogene Einsparliste ist insgesamt nicht tragbar. Sie hat allenfalls Symbolcharakter und kaschiert das tatsächlich Notwendige.

3. Der Haushaltsentwurf enthält nicht einmal im Ansatz strukturelle Veränderungen in der zukünftigen Ausgabenpolitik des Stadtvorstands. Wenn man Ihren öffentlichen Worten – mündlich oder in gedruckter Form – Glauben schenken darf, ist für den Einstieg in strukturelle Maßnahme Eile geboten. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde bis heute wertvolle Zeit verschenkt.

   Um strukturelle Perspektiven für die Haushaltsaufstellung in den nächsten Jahren zu erreichen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt, um klare verbindliche Strukturen zu schaffen. Hierzu bezieht die CDU-Fraktion folgende Position:

   1. Einer der Hauptausgabebereiche einer Verwaltung sind die Personalkosten. Wir erwarten eine mit einer Zeitachse verbundene Planung des Oberbürgermeisters zur Überprüfung, Veränderung und ggf. Neuorganisation der Neustruktur der Verwaltung.
   2. Wir erwarten ein mit einer Zeitachse versehenes Tableau der Aufgabenkritik mit möglichen Lösungsansätzen.
   3. Wir erwarten eine auf drei bis fünf Jahre angelegte Liste mit den Hauptinvestitionen, die die Stadt leisten muss. Wir sehen mit Sorge die nicht offene Unterrichtung des Rates über die notwendigen Brückensanierungen in Koblenz. In diese Liste gehört auch die Frage, wie in dem genannten Zeitraum mit dem Thema Hallenbad verfahren werden soll.
   4. Wir erwarten eine Aufstellung der Planung der Stadt Koblenz bezüglich des Haushaltes der Bundesgartenschau. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Land seine angekündigten Zuschüsse geleistet bzw. mit welcher Frist zugesagt hat. Dazu gehört auch ein Nachnutzungskonzept mit der damit verbundenen Kostenfolge.
   5. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch die Frage der Organisation von wichtigen kostenintensiven Aufgaben der Stadt Koblenz zu stellen. Hier ist insbesondere auf den Bereich des Gebäudemanagements zu verweisen.
   6. Nach dem Scheitern der EDV zur Doppik stellt sich die Frage, wann die Stadt Koblenz durch Einsatz einer funktionstüchtigen Programmierung einen weiteren substantiellen Schritt in eine effektive Verwaltung tun wird.
   7. Die CDU-Fraktion erwartet eine klare Analyse bezüglich der durch Bundes- bzw. insbesondere Landesgesetze vorgegebenen Ausgaben und die hierzu folgende Erstattung durch Bund oder Land.
   8. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch eine kritische Bestandsaufnahme der Beteiligung der Eigenbetriebe der Stadt Koblenz zu leisten. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch in diesem Bereich keine Tabus gelten dürfen.
   9. Die Standards bei der Erfüllung von Pflichtleistungen weichen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen stark voneinander ab. Es soll überprüft werden, wie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden können.
   10. Neben der Untersuchung von Einsparpotentialen soll andererseits auch eine intensive Prüfung auf neue oder höhere Einnahmemöglichkeiten für die Stadt Koblenz durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Schumann-Dreyer

Im Falle des Landes RheinlandPfalz warten wir leider bisher vergeblich auf ein Entgegenkommen.
Das beweist die Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes RheinlandPfalz vom 15. Dezember 2010 in dem Verwaltungsrechtsstreit des Landkreises Neuwied gegen das Land RheinlandPfalz wegen Finanzausgleichs. In der Pressemitteilung des OVG vom 13. Januar 2011 heißt es dazu:
„Ein angemessener Ausgleich des Anstiegs von Ausgaben, welche sich der Einflussnahme durch die Kommunen entzögen, sei insbesondere hinsichtlich der Aufwendungen für Soziales verfassungsrechtlich geboten. Angemessen in diesem Sinne sei eine prozentuale Steigerung der Schlüsselzuweisungen, die jedenfalls die Hälfte der prozentualen Steigerung der Sozialaufwendungen ausmache. Die Ausgleichspflicht des Landes besteht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften, die durch Bundesgesetze veranlasst seien.“
Und an anderer Stelle dieser Pressemitteilung heißt es:
„Die sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach Ansicht des OVG RheinlandPfalz gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das OVG dem Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes über die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen mit der Verfassung des Landes RheinlandPfalz vereinbar sind.“
Soweit die Zitate. Wenn das Land die Kommunen finanziell angemessen ausstatten würde, dann würden sich die Erträge im vorliegenden Ergebnishaushalt erhöhen und somit das Defizit wenigstens stark abgemildert werden.
Wenn einem aber schon das Land nicht hilft, muss man sein Glück selbst in die Hand nehmen. Diesen Willen schien auch der Herr OB zu haben als er letztes Jahr ins Amt kam.

Er ist angetreten als Sparkommissar, der richtigerweise gesagt hatte, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehe und alles auf den Prüfstand gehöre.
Was er uns dann aber mit diesem Haushalt vorgelegt hat, hat absolut nichts mit einem Umsteuern, mit einem Sparhaushalt zu tun.
Dies hat er ja schon zugegeben, als er den Haushalt eingebracht und ihn selbst als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet hat. Und ich darf jetzt schon hinzufügen: er ist für uns auch nicht zustimmungsfähig.

Der OB hat ein schweres Erbe angetreten, aber mit Vorschlägen, den Umfang von Weinpräsenten für Ehejubiläen von sechs auf vier Flaschen zu kürzen, erreicht man neben der Reduzierung des Defizits um 1/10 Promille nur eines: die Belustigung der Bürgerinnen und Bürgern.
Über den Geniestreich, bei den Ratssitzungen Wasser und Kaffee einzusparen, redet man am besten gar nicht erst.
Nein, meine Damen und Herren, das ist reine Symbolpolitik.

Das ist, als wenn Sie als Privatmann eine halbe Million Schulden haben und aus der Misere rauskommen wollen, indem Sie die Unterhose einen Tag länger tragen, um Waschpulver zu sparen.

Die ominöse „Dreimillionenliste“ ist geschickt zum Stein der Weisen verklärt worden. Darüber hinausgehendes Sparen wurde überhaupt nicht mehr erwogen, sondern komplett aus der Diskussion genommen. Das ist ein kluger taktischer Schachzug, wenn man gar nicht ernsthaft sparen will.

Die Sparliste steht zwar heute nicht zur Debatte, aber ich muss sie trotzdem ansprechen, weil sie die Konzeptlosigkeit des Kämmerers widerspiegelt, da sie viele völlig kontraproduktive und unsinnige Vorschläge enthält. Sie bildet kein sinnvolles Sparen ab, sondern mehr oder weniger willkürliche Kürzungen, zu denen die Dezernenten gezwungen wurden, ob es sinnvoll ist oder nicht.

Das Programm „Sichere saubere Stadt“ wird gekürzt und zwar bei der mobilen Reinigungstruppe, den Räumungsaktionen von Umwelt und Ordnungsamt (jetzt werden wohl nur noch 3 von 4 weggeworfenen Autoreifen abgeholt) und dem Hundekotmobil. Und das wohlgemerkt alles im BuGaJahr, in dem Millionen Menschen in unsere Stadt kommen.

In den Schulen wird die Temperatur reduziert. Hoffentlich dreht keiner widerrechtlich am Thermostat.
Auch die Unterhaltungskosten für Straßen und Plätze, die bisher schon hinten und vorne nicht gereicht haben, werden reduziert. Kann das sinnvoll sein, wollen wir die Substanz verkommen lassen?
Vor allem aber wird auf dem Rücken der Vereine und der sozialen Einrichtungen gespart, weil man zu wirklich sinnvollem und wirkungsvollem Sparen nicht in der Lage oder willens ist.
Bei diesen Vereinen und Einrichtungen zu sparen, ist ohnehin kurzsichtig, da sie ehrenamtlich wichtige Leistungen erbringen, die wenn sie sie nicht mehr leisten können, der Stadt auf die Füße fallen und ein Vielfaches der jetzigen Zuschüsse kosten.

Wie soll man jemandem erklären, dass man bspw. einer sozialen Einrichtung, die ohnehin schon seit Jahren noch nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen hat, mit der von Ihnen geplanten 8%igen Kürzung nun vielleicht den Todesstoß gibt, während man auf der anderen Seite für einen sinnlosen Betonklotz von Schienenhaltepunkt 17,5 Millionen Euro rauswirft? Dieser Unsinn belastet allein den Haushalt 2011 mit 4,3 Millionen.

Aber sehen wir uns die Dimensionen auch einmal realistisch an. Selbst wenn die Dreimillionenliste nur sinnvolle Vorschläge enthalten würde und nicht z.B. einfach Ausgabeneinsparungen nachvollziehen und auflisten würde, die ohnehin wegfallen.
Selbst dann sind es nur 3 Millionen. 3 von 55 Millionen Defizit. 3 von über 300 Millionen Ausgaben, also noch nicht einmal 1%. Und da wird so getan, als sei dann alles in Ordnung, als sei die Stadt gerettet und saniert.

Die Beratung zusätzlich erschwert hat den Ratsmitgliedern das chaotische Procedere. Bis kurz vor Beratungsschluss kamen immer neue Listen, die keinen Gesamtüberblick zulassen.
Ein Fehler war es natürlich auch, mit der Dreimillionenliste zur ADD zu marschieren und von vornherein grünes Licht für die Genehmigung des Haushalts zu erwarten.
Den Fehler haben Sie auch eingeräumt und den wollen wir ihnen ja auch gar nicht groß vorwerfen, weil Sie ja bisher keine Erfahrung in der Kommunalverwaltung hatten.

Sehr problematisch ist auch die viele Zeit, die wir verloren haben. Noch niemals ist in der Stadt Koblenz der Haushalt so spät beraten worden.
Die CDUFraktion jedenfalls hätte auch keine Probleme damit gehabt, unpopuläre Dinge vor der Landtagswahl zu beraten. Im Gegenteil.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass gespart werden muss und sie wollen es auch. Sie wissen, dass wir nicht weiter die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken dürfen. Das ist ein Grund, warum Kurt Beck, der das Geld hemmungslos rausgeworfen hat, mit erdrutschartigen 10% weniger Zustimmung abgestraft worden ist.

Herr OB, Sie hatten im April des letzten Jahres erklärt, es sei ihre erste Bewährungsprobe gemeinsam mit dem Rat zu untersuchen, wo Sparpotentiale liegen.
Wenn man Potentiale erschließen will, braucht man aber erst einmal eine Grundlage oder wie Sie sich auch einmal geäußert haben, einen „Kassensturz“.

Diesem Ansinnen widerspricht aber ganz eklatant, dass wir bisher noch nicht einmal einen Rechnungsabschluss für 2009 haben.
Der Jahresabschluss 2009 liegt noch nicht vor, was aber nach §108 GemO bis zum 30.06.2010 zwingend erforderlich gewesen wäre. Das ist nicht nur eine fehlende Grundlage für die Analyse der Haushaltsverbesserungsmöglichkeiten, sondern schlichtweg rechtswidrig.
Hier fragen wir Sie, wie es denn nun eigentlich weitergehen soll, denn in zwei Monaten steht ja schon der Abschluss für 2010 an.

Doch nun zum aktuellen Haushaltsentwurf. Wir beklagen ein Defizit im Ergebnishaushalt von 57,4 Millionen Euro. In der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sind wir mit einem Eigenkapital von 646,5 Mio. gestartet, wenn dieser Haushalt so beschlossen würde, wären wir bereits bei 470 Millionen. Wenn es im gleichen Tempo weiter den Bach runter geht, ist das Eigenkapital in ca. 8 Jahren komplett verzehrt.
Wann zieht der Kämmerer die Notbremse?

Nun sollte man meinen, wenn einem selbst nichts Bahnbrechendes einfällt, wäre man froh, wenn Vorschläge von anderen kommen. Fehlanzeige!
Ich nenne nur ein Beispiel: der Vorschlag der CDUFraktion, Einnahmen durch Gebühren für die Tourist und Hotelschiffe am Anleger PeterAltmeierUfer zu erzielen, wurde nicht verfolgt. Mit den Einnahmen hätte man viele Jahre den Ehejubiläumswein bezahlen können.

Auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der DSLVersorgung wurden einfach weggewischt. Sehr kurzsichtig, denn ohne schnelles Internet ist eine Kommune heute im Kampf um Gewerbeansiedlungen und auch Einwohner nicht wettbewerbsfähig. Und da liegt in Koblenz noch vieles im Argen.

Es gibt kein Konzept, es gibt kein strukturelles Sparen, es gibt vor allem kein sinnvolles Sparen.
Um mal etwas klarzustellen: die Verwaltung und besonders Frau BrockmannKneip mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, haben fleißig gearbeitet und viele Überstunden geleistet. Doch es fehlt die Führung, es fehlt die klare Richtung.

Viele Projekte liegen uns natürlich auch am Herzen, weil es unsere Projekte sind, weil sie die Handschrift der CDUFraktion tragen. Daher sind wir natürlich an einem schnellen Fortgang des Verfahrens interessiert. Aber wir halten es nicht für verantwortliches Handeln, alles zu beschließen, was uns vorgelegt wird, nur um einen Haushalt zu haben.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben Sie versucht Druck aufzubauen, haben uns vor Augen geführt, was alles Dramatisches passiert, wenn der Haushalt abgelehnt würde.
Da muss man sich ernsthaft fragen, warum die GemO dem Stadtrat überhaupt eine Wahlmöglichkeit zubilligt.

Wer in diesem Rat nicht zu allem Ja und Amen sagt, wird immer als unverantwortlich handelnd hingestellt. Denken wir nur an den Schienenhaltepunkt.
Alles ist alternativlos und ein Nein des Rates oder auch nur die Vertagung eines Punktes löst die Katastrophe aus, an der nur wir allein schuld sind.
Herausgestellt hat sich, dass andere unverantwortlich gehandelt haben und nicht die CDUFraktion.

Durch dieses ständige Druckausüben, der Erstellung von Horrorszenarien und die ständigen Vorlagen auf den allerletzten Drücker, nur um den Rat zu einem Beschluss zu drängen, wird das Vertrauen zur Verwaltung auf eine schwere Prüfung gestellt.
Wir sind aber nicht dazu gewählt, abzunicken, sondern die Dinge zu prüfen und abzuwägen.

Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern, wir gehen nicht den leichteren Weg, sondern werden unserer Verantwortung gerecht.

Im Vorfeld des heutigen Tages haben wir schon gesehen, wie sich diejenigen, die es sich ganz einfach machen mit der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, die Hände gerieben haben. Sie können jetzt dramatisch und populistisch verkünden, dass die, wie es aussieht, große Mehrheit dieses Rates, die diesem Haushalt nicht zustimmt, schuld daran ist, dass Projekte verzögert und Zuschüsse später ausgezahlt werden.

Sie machen es sich wirklich zu einfach. Wer das zum alleinigen Maßstab seines Handelns macht, nimmt sich selbst jeglichen Handlungsspielraum und muss sich überlegen, warum er überhaupt hier sitzt.
Denn wer so denkt, muss jedem Haushalt zustimmen, ob mit 50, 100 oder 500 Millionen Defizit.
Und meine Damen und Herren, auch wenn man immer weiter feiern will. Irgendwann ist die Party mal vorbei, dann gibt es überhaupt keine Projekte und Zuschüsse mehr.

Wer aber verantwortungsvoll handelt, muss nun auch diese unangenehmen Dinge, diese Verzögerungen in Kauf nehmen, falls es sie überhaupt gibt, denn die Vereinszuschüsse werden sowieso abschlagsweise bezahlt, mit einer Schlussrechnung erst am Ende des Jahres oder sogar erst im nächsten Jahr.
Deshalb: eine eventuelle Verzögerung wäre auch überhaupt kein Problem, wenn der Haushalt nicht erst im April im Stadtrat zur Abstimmung gestellt würde.
Der Kämmerer wird wie beim Biathlon nach Verfehlung des Zieles in eine Strafrunde geschickt. Wenn er vorher eine ordentliche Zeit herausgelaufen wäre, hätte er damit kein Problem. Das das nicht der Fall ist, ist aber mit Sicherheit nicht die Schuld der CDUFraktion.
Wenn man einen Haushalt ablehnt, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass einem von der „Weiter so!“Fraktion entgegenschallt: „Dann zeigt ihr doch mal, wie der Haushalt saniert wird!“

Das ist aber der falsche Ansatz. Wozu haben wir einen Kämmerer und Oberbürgermeister? Als Sitzungsleiter und Moderator?
Wir haben keinen Apparat von 1500 Mitarbeitern, von 1500 Fachleuten.
Daher können wir eine Überprüfung der Strukturen nicht leisten, sondern höchstens Anregungen geben.
Wie wäre es z.B. einmal mit einer kritischen Bewertung aller Pflichtaufgaben auch im Hinblick auf die Standards bei der Ausübung solcher Pflichtaufgaben?
Man kann einen so riesigen Block nicht einfach außen vor lassen, weil es ja Pflichtaufgaben sind. Wenn man sich umschaut, sieht man, dass Kommunen durchaus unterschiedlich mit der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben umgehen.
Sie, Herr OB, haben ja selbst von Benchmarking gesprochen und wollten sehen wie es andere machen und was wir von denen, die es vielleicht besser machen, lernen können. Das zu überprüfen kann aber nur die Verwaltung leisten, nicht der Rat.
Wie wäre es z.B. mal mit einer ernsthaften Umsetzung des vom Rat beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes?
Wie sieht es aus mit dem Gebäudemanagement?
Mit der Optimierung von Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen?
Der Landesrechnungshof mahnt immer wieder eine Überprüfung der grundsätzlichen Strukturen, der Personalkosten, der Aufgabenverteilung und des wirtschaftlichen Arbeitens an.
All das können wir als Ehrenamtliche nicht leisten. Es ist auch nicht unsere Aufgabe.

Was wir aber können und müssen, aus unserer Verantwortung heraus, ist zu sagen: Nein! Stopp! So geht es nicht mehr.

Wir erwarten nun echte Sparanstrengungen. Wir erwarten vor allem auch ein strukturelles Sparen, dass über den Tag und den aktuellen Haushalt hinausgeht.

Wir wissen auch, dass im aktuellen Haushalt keine Wunderdinge mehr zu erwarten sind, aber wir wollen zumindest eine Perspektive eröffnet haben, wie es in den nächsten Jahren besser werden soll.

Dann lassen wir Sie, Herr OB auch nicht im Regen stehen. Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam auch unpopuläre Dinge zu vertreten und mitzutragen, wenn sie sinnvoll und zielführend sind.

Bei echtem Sparen stehen wir an ihrer Seite, beim Verteilen von Beruhigungspillen jedoch nicht!

Wie kann die Politik bei dieser Verschuldungslage reagieren? Wie können wir uns einen Spielraum für die tatsächlichen Haushaltsberatungen schaffen? Wie können wir Geld einsparen? Geld, das uns aktuell nicht zur Verfügung steht, dass wir am Kapitalmarkt aufnehmen und das wir, unserer Kinder und Kindeskinder zurück- zahlen müssen! Jetzt sind die Zinsen niedrig, aber sicher nicht auf Dauer. Auch das kommt erschwerend hinzu.
Dass wir auf die Beantwortung unserer Anfrage zum Haushalt vom 09.09.2010 bis letzte Woche warten mussten hat unsere Diskussion zum Nachtrag nicht erleichtert, sondern erheblich erschwert. Ihre Zusage, Herr Oberbürgermeister, schnellstmöglich zu antworten, haben Sie nicht eingehalten. Leider wurden die Fragen zum Teil auch nicht so beantwortet, dass uns die Antworten weitergeholfen hätten. Eine gute Zusammenarbeit sieht für uns anders aus!
Es ist eine Premiere, dass ein OB sich selbst 30.000 € an Ausgaben genehmigt, die er erst im Rahmen des Nachtrages dem Rat zur Zustimmung vorlegt. Nicht nur ihre Eilentscheidungen setzen hier neue Maßstäbe, auch dieser Umgang mit dem Stadtrat kann von uns nicht gut geheißen werden! Auf kommunaler Ebene sollte der Umgang zwischen Verwaltungsspitze und Rat anders aussehen als zwischen Landesregierung und Landtag!
Wie können wir verantwortlich und zukunftsorientiert, heute heißt es so schön nachhaltig handeln? Wie können wir weniger Geld ausgeben?
Unsere Antwort hierauf lautet: Indem wir der Verwaltung weniger Geld zur Verfügung stellen.
Wir beantragen, wie bereits im HuFA vorgeschlagen: alle für die kommenden Haushalte von der Verwaltung vorgegebenen VE’s, bei denen die Stadt nicht durch Verträge mit Dritten gebunden ist, werden pauschal um 10 % gekürzt. Nach unserer Berechnung reduzieren sich die VE’s dadurch um 4,6 Mio €, das ist unser Einsparvorschlag. (114 Mio € abz. 68 Mio € Kulturbau = 46 Mio €, davon 10 %). Wir bitten um entsprechende Abstimmung, Herr Oberbürgermeister.
Wir sind sicher, dass diese Maßnahme zum Sparen zwingt.
Uns ärgert es, dass jedes große Bauvorhaben wie z.B. der Schienenhaltepunkt teurer wird als geplant und beschlossen. Wir haben den Eindruck, dass über Einsparmöglichkeiten vor Beginn der Maßnahmen zu wenig nachgedacht wird.
Manche Maßnahmen –vor allem diejenigen, die von den Ratsmitgliedern vorgeschlagen werden, werden hingegen zu teuer geplant, damit sie nicht umgesetzt werden.
Uns ist klar, dass wir im Haushalt 2011 bei den Beratungen im nächsten Jahr unter Umständen Korrekturen vornehmen werden – aber darauf weise ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich hin: Korrekturen werden wir nur dort vornehmen, wo sie uns nachvollziehbar begründet werden!
Wir gehen davon aus, dass wir in Koblenz zurzeit aufgrund der Bauvorhaben für die BuGa- und im Rahmen der Konjunkturpakete ein hohes Preisniveau erreicht haben. Dies wird sich im nächsten Jahr etwas relativieren. Deshalb gehen wir davon aus, dass sich die Einsparvorgabe realisieren lässt.
Und sollte trotz der Einsparvorgaben ein Bauvorhaben teurer werden bleibt der Verwaltung immer noch die Möglichkeit, wie heute zu Punkt 15, Mehrausgaben einer VE mit Minderausgaben einer anderen VE durch den Rat beschließen zu lassen. Daher meine Bitte an die Verwaltung: keine Weltuntergangsstimmung zu unserem Antrag, keine negativen Aussagen, sondern: ja, wir versuchen es. Wir versuchen, 10 % einzusparen und freuen uns, wenn wir dies erreichen!
Dem Haushalt können wir nur zustimmen, wenn unser Antrag eine Mehrheit findet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Angela Keul-Göbel
Haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Koblenz
4.11.2010

bis zum 31.08.2010 gegenüber der ADD darzustellen, wie bezüglich des freiwilligen städtischen Leistungsbereichs möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Jahresfehlbetrag um mindestens rd. 1 Mio. € sicherzustellen (s. auch S. 16/58),

bis zum 31.07.2010 gegenüber der ADD darzustellen,

a) ob und ggf. wie die im Schreiben vom 5.10.2009 aufgezeigten möglichen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden (incl. erwarteter finanzieller Verbesserungen)

b) worin sich die Negativentwicklung bei den Erträgen gegenüber den Prognosen vom September 2009 begründen

sowie zu bestätigen, dass auch beim Betriebszweig „Bestattungswesen“ die angemessene Eigenkapitalverzinsung planmäßig erwirtschaftet wird. Ist dies fristgerecht geschehen?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig die diesbezüglichen Vorgaben der ADD beachtet werden (S. 52+53/58)?

Wird die Verwaltung dem Wunsch der ADD nachkommen, künftig in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Grünflächen- und Bestattungswesen“ auch eine zusammengefasste Darstellung beider Betriebszweige aufzunehmen?

Welche Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung plant die Verwaltung in den Bereichen der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und der Auftragsangelegenheiten?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt der vorherigen Mittelfreigabe durch die Aufsichtsbehörde (Nr. 14, S. 8+27/58)?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt, dass zunächst über die veranschlagten Zuwendungen entsprechende Bewilligungsbescheide des Landes vorliegen (Nr. 15, S. 9/58)? Wird bei den entsprechenden Maßnahmen in den Folgejahren im Haushaltsplan explizit auf diese Einschränkung hingewiesen? Oder kann der Stadtrat davon ausgehen, dass die im Haushalt eingestellten Zuwendungen bereits genehmigt sind?

Welche Stellen sind von der Beanstandung betroffen, dass gegenüber dem Vorjahresstellenplan vorgenommene Änderungen bei den Stellenausweisungen nicht mit den Ausführungen im Stellenplanänderungsnachweis 2010 korrespondieren (Nr. 17, S. 9+10/58)?

Wie wird die Verwaltung für die kommenden Haushaltsjahre eine deutliche Zurückführung des schon vor dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung rechtlich gebundenen Anteils der dem freiwilligen Leistungsbereich zuzurechnenden Gesamtaufwendungen sicherstellen?

Wie werden die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Koblenz in die Haushalts-Konsolidierung einbezogen? Welche Ergebnisse wurden bisher erreicht? Mit welchen Ergebnissen rechnet die Verwaltung in den nächsten drei Jahren (Einsparung in €?)

In welchen Aufgabenbereichen sieht die Verwaltung ein Einsparpotential durch gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften?
Wurden hier bereits Gespräche geführt, z. B. mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz?
Wann rechnet die Verwaltung mit einer Umsetzung?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die im Stellenplanänderungsnachweis aufgeführten Veränderungen gegenüber dem Vorjahresstellenplan in Zukunft, also ab 2011, ordnungsgemäß abgebildet werden?

Wie lautet die begründete Stellungnahme zur Neuausweisung einer 1/2 Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Mittelrhein-Museum?

Es zeichnete sich bereits mit jeder neuen Meldung aus der Kämmerei ab: 2009 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr für den städtischen Haushalt. In Zahlen gab es das jetzt für die Mitglieder des Stadtrats: Sie mussten über den Nachtragshaushalt beraten.

KOBLENZ. Mehr als 60 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt – so das prognostizierte Jahresergebnis, dem der Stadtrat mit dem Nachtragshaushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Fraktionen von BIZ und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung.

Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen dargestellt. Dort lässt sich ablesen, ob mehr Ressourcen verbraucht werden als hinzukommen. Und es sieht düsterer aus, als ursprünglich angenommen: Erträgen von 218,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 277 Millionen Euro gegenüber. Damit hat sich das zu erwartende Minus mehr als verdreifacht. Ursächlich sind nach Darstellung der Stadt die erheblichen Steuerausfälle von rund 38,5 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen der Stadt) zeigt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von fast 68 Millionen Euro. Ausgegangen war man von 41 Millionen Euro. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten mussten stark zurückgefahren werden: von geplanten 76 Millionen auf knapp 64 Millionen Euro.

Schlechte Haushaltszeiten – kein Wunder also, dass Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann zuletzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent reagierte (die RZ berichtete). Einen Härtefall wollte die SPD dabei unbedingt verhindert wissen: Die ehrenamtlichen Initiativen in der Stadt sollten darunter nicht zu leiden haben. Mehrheitlich beschloss der Rat auf Antrag der Genossen, wenigstens die Zuwendungen der Stadt, sogenannte freiwillige Leistungen, die an Dritte gehen, von der Kürzung auszunehmen.

Und auch an einer anderen Stelle wollte sich die Mehrheit nicht damit abfinden, dass es für die Bürger teurer wird. Einer Anhebung der Grundsteuer B, die Grundbesitzer, über die Nebenkosten aber auch Mieter getroffen hätte, stimmte die große Mehrheit des Rats erneut nicht zu.

In den Reden der Fraktionen zum Nachtragshaushalt kam vor allem ein Ziel zum Ausdruck: Es muss gespart werden. Dabei betonte Monika Sauer für die CDU, dass viele der Großprojekte dennoch unverzichtbar seien. Es könne also nur darum gehen, diese in verantwortungsvoller Art und Weise zu gestalten.

Dass Koblenz dabei eine starke Gemeinschaft bleibt, in der niemand zurückgelassen wird: Diese Forderung stellte Manfred Bastian (SPD) an den Anfang. Vieles sei auch in diesem Jahr wieder liegen geblieben wegen der späten Genehmigung des Etats durch die Aufsichtsbehörde.

Grünen-Vize Hans-Peter Ackermann kritisierte, die Stadt habe die Chancen des neuen Haushaltssystems verpasst, die Doppik der Verwaltung angepasst, anstatt eine echte Neuaufstellung im Rathaus anzugehen.

Die BIZ erkannte in dem Nachtragshaushalt nur den Gedanken eines “Weiter so”, dass es nicht mehr geben dürfe. Zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative – sowie zum Abschied von überteuerten Großprojekten.

Michael Bordelle (FDP) kritisierte, dass bereits im Februar eine große Mehrheit erfahrener Ratsmitglieder einem Haushalt zugestimmt habe, der “offensichtlich nicht genehmigungsfähig” war. Man stimme dem Nachtrag aber zu, da die Bürger eine uneingeschränkt handlungsfähige Verwaltung brauchen.

Ein regelrechtes Ausbluten des Haushalts befürchtet Walter Baum (FBG) für das Jahr 2010. Gemeinsam solle man sich für die kommenden Generationen einsetzen – und gegen den Eindruck in der Bevölkerung stemmen, der Rat sei zu zögerlich und nicht ernst zu nehmen.

Zu schwarz wollte OB Schulte-Wissermann den Finanzzustand der Stand aber auch nicht gemalt sehen. Das was in diesem Jahr passiere, werde von außen aufgezwungen. “Wir hatten die Defizite der Vergangenheit auf 20 Millionen Euro zurückgeführt”, betonte der Stadtchef. In anderen Städten spreche man an der Stelle von Hunderten von Millionen. “Wir müssen sparen”, so Schulte-Wissermann, “aber tun wir doch nicht so, als ob in Koblenz die Welt untergeht.” Ingo Schneider

Weitere Berichte aus dem Stadtrat folgen.

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 7. November 2009, Seite 25.