dieses Haushaltsjahr hat uns – die Verwaltung und die Ehrenamtler – neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf erinnern:

Die erste Haushaltssatzung am 08.04.11 wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir hatten an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hatte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen. Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten, grundsätzliche strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. – Unser in diesem Sinne entwickeltes 10-Punkte-Papier – wurde von Verwaltung und Rat positiv aufgenommen, so dass in der zweiten Lesung am 19. Mai in meiner Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde. Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung unser Anliegen, statt Bleistiftzählerei zu betreiben, das Übel an der strukturellen Wurzel zu packen, ernst nimmt und hoffentlich vorantreibt.

Nachdem der beschlossene Haushalt die 3-Mio-Giftliste des Oberbürgermeisters zum Inhalt hatte, setzte die ADD noch einen drauf und verlangte, Einsparungen von 500.000 Euro im freiwilligen Leistungsbereich vorzunehmen. Dies war wiederum kein sinnvolles und wirkungsvolles Sparen, sondern fantasieloses Kürzen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen.

Der Beschluss am 29.09.11 ist nicht nur meiner Fraktion sehr schwer gefallen, die von der Verwaltung aufgestellte Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zu akzeptieren. Treffen doch die erheblichen Einschnitte gerade die Bereiche, die uns besonders am Herzen liegen.

Warum ist eigentlich im November eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, wenn die letzte Verabschiedung gerade 6 Monate zurückliegt?

Nach § 98 GemO ist es notwendig, weil bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen in erheblichem Umfang geleistet oder wenn bisher nicht veranschlagte Investitionen getätigt werden müssen.

Beides ist zutreffend.

Leider ist erneut zu beobachten, dass im Jugend- und Sozialhilfebereich die Aufwendungen davonlaufen. Das Defizit erhöht sich an dieser Stelle um 2,2 Mio. Euro (von 74 auf 76,2 Mio. Euro). Wesentliche Positionen hierbei sind die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und sonstige Leistungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist uns immer ein Anliegen, sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft aufzufangen.

Aber es kann nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune sein, die finanziellen Belastungen hierfür zu tragen. Die zusätzlichen Leistungsangebote von Bund und Land wären auch von dort zu bezahlen (Wer bestellt, bezahlt). Der Bund hat seine Hausaufgaben insoweit erledigt, als in den kommenden Jahren die Zuwendungen an die Kommunen für die Grundsicherung steigen. Es geht hier allein für den Zeitraum 2012 – 2015 um eine Nettoentlastung der Kommunen von 12,2 Milliarden €. Bis 2020 wird diese Entlastung auf sage und schreibe 54 Mrd. Euro anwachsen. Für die Stadt bedeutet dies Kostenreduzierungen im Jahr 2012 um 2,1 Mio. Euro, 2013 um 4,4 Mio. Euro und 2014 um 7,5 Mio. Euro. Dies ist eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt.

Der Bund hat also seine Hausaufgaben gemacht, wir warten auf das Land.

Was z.B. die Förderung von Kindern in den Tageseinrichtungen angeht, würden wir uns wünschen, dass der Ministerpräsident Beck sich nicht nur medial feiern lässt, weil Rheinland-Pfalz bei der Betreuung die Nase vorne hat, sondern er den Kommunen auch die notwendige finanzielle Ausstattung uneingeschränkt zukommen ließe.

Auch der Zuschussbedarf im Teilhaushalt 10 – Bauen, Wohnen und Verkehr – erhöht sich um 2,4 Mio. Euro, u. a. wegen einer vorsorglich gebildeten Rückstellung für eine Hangsicherung. Damit ist hier gewährleistet, dass wir nicht bei Prüfung der Jahresrechnung 2011 auf über- oder außerplanmäßige Aufwendungen stoßen, wie es uns heute unter TOP 5 noch begegnen wird.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass die Umgestaltung des Fußgängerbereichs im Einkaufszentrum Karthause gestrichen wurde, obwohl darüber seit 9 Jahren diskutiert wird. Die Verwaltung hat stets daran mitgewirkt, nachhaltig diesen Bereich zu sanieren und neu zu gestalten. Dabei geht es in erster Linie um den Rückbau der Hochbeete. Hierüber bestand bisher Einigkeit. Nun wird im Nachtrag diese Gemeinsamkeit verlassen. Für die Bürgerinnen und Bürger auf der Karthause das falsche Zeichen, welchen Stellenwert ein Ortsteil hat. Vor wenigen Wochen hat eine gemeinsame Bürgerversammlung von CDU und SPD stattgefunden, in der deutlich wurde, dass die Bürger eine Lösung erwarten.

Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich von 6,6 Mio. auf 31,5 Mio. Euro. Allein im Teilhaushalt 10 (Bauen, Wohnen und Verkehr) fällt auf, dass sich die Verpflichtungsermächtigungen von 5,8 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro erhöhen. Dies betreffen u. a.: Ausbau Carl-Spaeter-Straße, Baugebiet südliches Güls, Sanierung Balduinbrücke und Brückenbauwerk Langemarckplatz. Dies sind Maßnahmen, die wir befürworten. Insbesondere auf den Bereich der Straßen und Brücken bezogen, ist anzumerken, dass die Kuh, die gemolken werden soll (Gewerbesteuer), auch gefüttert werden muss, und dazu gehört vor allem die Infrastruktur.

Daher stößt es auch auf völliges Unverständnis unserer Fraktion, dass unsere Anträge zur Breitbandversorgung von diesem Rat nicht unterstützt wurden, denn schnelles Internet ist heute ein absolutes Standortkriterium. Ohne schnelles DSL ist eine Kommune heute im Kampf um Gewerbeansiedlungen und Einwohner nicht wettbewerbsfähig.

Negative Entwicklungen werden aber mehr als kompensiert durch erfreuliche Ergebnisse in anderen Positionen. Erhöhte Gewinnausschüttungen der Stadtwerke und der Aufbaugesellschaft sind Beleg für erfolgreiches Wirtschaften. Bemerkenswert ist auch, dass die Investitionskredite um 2,4 Mio. Euro niedriger aufgenommen werden müssen als geplant.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich um fast 2 Mio. Euro. Dies belegt die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wer hätte auf dem Höhepunkt der letzten Finanzkrise gedacht, dass eine Arbeitslosenzahl von unter 3 Mio. erreichbar wäre? Hilfreich waren auch die Konjunkturpakete.

Auch die Wirtschaft in Koblenz boomt. Dies wird deutlich an den angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen auch ohne Hebesatzerhöhung.

Nicht unerwähnt bleiben darf im Jahre unseres Sommermärchens, dass eine geplante Auszahlung an die Buga GmbH in Höhe von 3 Mio. entbehrlich wurde.

Unter dem Strich verbessert sich der Ergebnishaushalt von – 54,8 Mio. auf – 41 Mio. Euro, also eine Verbesserung von 13,8 Mio., die wir uns in jedem Jahr wünschen. Größtenteils entsteht diese Verbesserung allerdings durch Steuermehreinnahmen aufgrund der hervorragenden Wirtschaftslage. Städtischerseits beschränkt sich die Verbesserung vor allem auf Einnahmeerhöhungen statt auf Sparmaßnahmen. Das heißt im Klartext, dass sie, Herr OB im eigenen Haus noch keine großen Sparbeiträge formuliert haben. Dafür werden aber die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten. Das ist nicht in Ordnung. Wir haben kein Einnahme – sondern ein Ausgabenproblem und das muss man angehen, bevor man die Bürgerinnen und Bürger belastet!

Zur weiteren Entdeckung von Sparpotentialen braucht man als Grundlage einen Kassensturz. Deshalb ist es unerträglich und absolut nicht hinnehmbar, dass wir noch immer keinen Rechnungsabschluss für 2009 haben.
Dies wäre laut GemO bis zum 30.06.2010 zwingend erforderlich gewesen. Dies ist nicht nur eine fehlende Grundlage für die Analyse der Haushaltsverbesserungsmöglichkeiten, sondern schlichtweg rechtswidrig. Wir werden diesen rechtswidrigen Zustand nicht länger akzeptieren und fragen Sie, Herr Oberbürgermeister, wie es weitergehen soll. Auch der Abschluss für 2010 steht seit fast fünf Monaten aus.

Insofern unser Appell an die Haushaltsstrukturkommission: Mit unserer Zustimmung zu dem Eckwertebeschluss 2012 haben wir einen Vertrauensvorschuss gegeben und sind auf die Umsetzung gespannt.

Für die CDU-Fraktion gehört in jedem Fall dazu, dass der unglaubliche Erfolg der Buga auch in 2012 fortwirkt und dafür heute die Weichen gestellt werden. Unter Tagesordnungspunkt 7 werden wir über die geplante Nachnutzung zu entscheiden haben.

Da das Land an seiner Förderzusage festhält und versuchen will, uns die maximale Förderung von 49 Mio € zukommen zu lassen, wie Minister Lewentz auf Nachfrage von Rats- und Landtagsmitglied Andreas Biebricher erklärt hat – ist uns da gar nicht bange. Für das Jahr 2011 ist die CDU-Fraktion jedenfalls konsequent. Angesichts der verbesserten Zahlen und des Beginns der Umsetzung unserer struktureller Reformen, werden wir dem Nachtrag zustimmen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an dem vorliegenden Zahlenwerk mitgewirkt haben (Frau Brockmann-Kneip).

Die CDU-Fraktion beantragt, zu P661002 Gehweg Anderbachstraße, Rübenach, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 Euro für den Grunderwerb mit Kassenwirksamkeit 2012 einzustellen. Es handelt sich um keine neue Maßnahme.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt und möchte Ihnen die maßgeblichen Gründe hierfür darlegen:

1. Bis heute liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2009 nicht vor. Eine Kennzahl, wo die Stadt Koblenz derzeit haushaltsmäßig steht, ist somit nicht vorhanden. Ein Datum für die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 ist seitens der Kämmerei bisher nicht genannt.

   Wir kennen die Zahlen aus dem Jahr 2009, die Ihr Amtsvorgänger dem Rat vorgelegt und die dramatische Entwicklung der Verschuldungssituation der Stadt dargelegt hat. Diese Zahlen haben Sie Ihrer Haushaltsrede im November 2010 zugrunde gelegt. Die CDU-Fraktion ist daher nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu überprüfen, ob der von Ihnen vorgelegte Haushalt 2011 überhaupt noch gegenüber den Bürgerinnen und bürgern dieser Stadt zu verantworten ist.

2. Die von Ihnen zunächst eingebrachte und dann zurückgezogene Einsparliste ist insgesamt nicht tragbar. Sie hat allenfalls Symbolcharakter und kaschiert das tatsächlich Notwendige.

3. Der Haushaltsentwurf enthält nicht einmal im Ansatz strukturelle Veränderungen in der zukünftigen Ausgabenpolitik des Stadtvorstands. Wenn man Ihren öffentlichen Worten – mündlich oder in gedruckter Form – Glauben schenken darf, ist für den Einstieg in strukturelle Maßnahme Eile geboten. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde bis heute wertvolle Zeit verschenkt.

   Um strukturelle Perspektiven für die Haushaltsaufstellung in den nächsten Jahren zu erreichen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt, um klare verbindliche Strukturen zu schaffen. Hierzu bezieht die CDU-Fraktion folgende Position:

   1. Einer der Hauptausgabebereiche einer Verwaltung sind die Personalkosten. Wir erwarten eine mit einer Zeitachse verbundene Planung des Oberbürgermeisters zur Überprüfung, Veränderung und ggf. Neuorganisation der Neustruktur der Verwaltung.
   2. Wir erwarten ein mit einer Zeitachse versehenes Tableau der Aufgabenkritik mit möglichen Lösungsansätzen.
   3. Wir erwarten eine auf drei bis fünf Jahre angelegte Liste mit den Hauptinvestitionen, die die Stadt leisten muss. Wir sehen mit Sorge die nicht offene Unterrichtung des Rates über die notwendigen Brückensanierungen in Koblenz. In diese Liste gehört auch die Frage, wie in dem genannten Zeitraum mit dem Thema Hallenbad verfahren werden soll.
   4. Wir erwarten eine Aufstellung der Planung der Stadt Koblenz bezüglich des Haushaltes der Bundesgartenschau. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Land seine angekündigten Zuschüsse geleistet bzw. mit welcher Frist zugesagt hat. Dazu gehört auch ein Nachnutzungskonzept mit der damit verbundenen Kostenfolge.
   5. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch die Frage der Organisation von wichtigen kostenintensiven Aufgaben der Stadt Koblenz zu stellen. Hier ist insbesondere auf den Bereich des Gebäudemanagements zu verweisen.
   6. Nach dem Scheitern der EDV zur Doppik stellt sich die Frage, wann die Stadt Koblenz durch Einsatz einer funktionstüchtigen Programmierung einen weiteren substantiellen Schritt in eine effektive Verwaltung tun wird.
   7. Die CDU-Fraktion erwartet eine klare Analyse bezüglich der durch Bundes- bzw. insbesondere Landesgesetze vorgegebenen Ausgaben und die hierzu folgende Erstattung durch Bund oder Land.
   8. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch eine kritische Bestandsaufnahme der Beteiligung der Eigenbetriebe der Stadt Koblenz zu leisten. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch in diesem Bereich keine Tabus gelten dürfen.
   9. Die Standards bei der Erfüllung von Pflichtleistungen weichen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen stark voneinander ab. Es soll überprüft werden, wie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden können.
   10. Neben der Untersuchung von Einsparpotentialen soll andererseits auch eine intensive Prüfung auf neue oder höhere Einnahmemöglichkeiten für die Stadt Koblenz durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Schumann-Dreyer

Im Falle des Landes RheinlandPfalz warten wir leider bisher vergeblich auf ein Entgegenkommen.
Das beweist die Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes RheinlandPfalz vom 15. Dezember 2010 in dem Verwaltungsrechtsstreit des Landkreises Neuwied gegen das Land RheinlandPfalz wegen Finanzausgleichs. In der Pressemitteilung des OVG vom 13. Januar 2011 heißt es dazu:
„Ein angemessener Ausgleich des Anstiegs von Ausgaben, welche sich der Einflussnahme durch die Kommunen entzögen, sei insbesondere hinsichtlich der Aufwendungen für Soziales verfassungsrechtlich geboten. Angemessen in diesem Sinne sei eine prozentuale Steigerung der Schlüsselzuweisungen, die jedenfalls die Hälfte der prozentualen Steigerung der Sozialaufwendungen ausmache. Die Ausgleichspflicht des Landes besteht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften, die durch Bundesgesetze veranlasst seien.“
Und an anderer Stelle dieser Pressemitteilung heißt es:
„Die sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach Ansicht des OVG RheinlandPfalz gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das OVG dem Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes über die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen mit der Verfassung des Landes RheinlandPfalz vereinbar sind.“
Soweit die Zitate. Wenn das Land die Kommunen finanziell angemessen ausstatten würde, dann würden sich die Erträge im vorliegenden Ergebnishaushalt erhöhen und somit das Defizit wenigstens stark abgemildert werden.
Wenn einem aber schon das Land nicht hilft, muss man sein Glück selbst in die Hand nehmen. Diesen Willen schien auch der Herr OB zu haben als er letztes Jahr ins Amt kam.

Er ist angetreten als Sparkommissar, der richtigerweise gesagt hatte, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehe und alles auf den Prüfstand gehöre.
Was er uns dann aber mit diesem Haushalt vorgelegt hat, hat absolut nichts mit einem Umsteuern, mit einem Sparhaushalt zu tun.
Dies hat er ja schon zugegeben, als er den Haushalt eingebracht und ihn selbst als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet hat. Und ich darf jetzt schon hinzufügen: er ist für uns auch nicht zustimmungsfähig.

Der OB hat ein schweres Erbe angetreten, aber mit Vorschlägen, den Umfang von Weinpräsenten für Ehejubiläen von sechs auf vier Flaschen zu kürzen, erreicht man neben der Reduzierung des Defizits um 1/10 Promille nur eines: die Belustigung der Bürgerinnen und Bürgern.
Über den Geniestreich, bei den Ratssitzungen Wasser und Kaffee einzusparen, redet man am besten gar nicht erst.
Nein, meine Damen und Herren, das ist reine Symbolpolitik.

Das ist, als wenn Sie als Privatmann eine halbe Million Schulden haben und aus der Misere rauskommen wollen, indem Sie die Unterhose einen Tag länger tragen, um Waschpulver zu sparen.

Die ominöse „Dreimillionenliste“ ist geschickt zum Stein der Weisen verklärt worden. Darüber hinausgehendes Sparen wurde überhaupt nicht mehr erwogen, sondern komplett aus der Diskussion genommen. Das ist ein kluger taktischer Schachzug, wenn man gar nicht ernsthaft sparen will.

Die Sparliste steht zwar heute nicht zur Debatte, aber ich muss sie trotzdem ansprechen, weil sie die Konzeptlosigkeit des Kämmerers widerspiegelt, da sie viele völlig kontraproduktive und unsinnige Vorschläge enthält. Sie bildet kein sinnvolles Sparen ab, sondern mehr oder weniger willkürliche Kürzungen, zu denen die Dezernenten gezwungen wurden, ob es sinnvoll ist oder nicht.

Das Programm „Sichere saubere Stadt“ wird gekürzt und zwar bei der mobilen Reinigungstruppe, den Räumungsaktionen von Umwelt und Ordnungsamt (jetzt werden wohl nur noch 3 von 4 weggeworfenen Autoreifen abgeholt) und dem Hundekotmobil. Und das wohlgemerkt alles im BuGaJahr, in dem Millionen Menschen in unsere Stadt kommen.

In den Schulen wird die Temperatur reduziert. Hoffentlich dreht keiner widerrechtlich am Thermostat.
Auch die Unterhaltungskosten für Straßen und Plätze, die bisher schon hinten und vorne nicht gereicht haben, werden reduziert. Kann das sinnvoll sein, wollen wir die Substanz verkommen lassen?
Vor allem aber wird auf dem Rücken der Vereine und der sozialen Einrichtungen gespart, weil man zu wirklich sinnvollem und wirkungsvollem Sparen nicht in der Lage oder willens ist.
Bei diesen Vereinen und Einrichtungen zu sparen, ist ohnehin kurzsichtig, da sie ehrenamtlich wichtige Leistungen erbringen, die wenn sie sie nicht mehr leisten können, der Stadt auf die Füße fallen und ein Vielfaches der jetzigen Zuschüsse kosten.

Wie soll man jemandem erklären, dass man bspw. einer sozialen Einrichtung, die ohnehin schon seit Jahren noch nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen hat, mit der von Ihnen geplanten 8%igen Kürzung nun vielleicht den Todesstoß gibt, während man auf der anderen Seite für einen sinnlosen Betonklotz von Schienenhaltepunkt 17,5 Millionen Euro rauswirft? Dieser Unsinn belastet allein den Haushalt 2011 mit 4,3 Millionen.

Aber sehen wir uns die Dimensionen auch einmal realistisch an. Selbst wenn die Dreimillionenliste nur sinnvolle Vorschläge enthalten würde und nicht z.B. einfach Ausgabeneinsparungen nachvollziehen und auflisten würde, die ohnehin wegfallen.
Selbst dann sind es nur 3 Millionen. 3 von 55 Millionen Defizit. 3 von über 300 Millionen Ausgaben, also noch nicht einmal 1%. Und da wird so getan, als sei dann alles in Ordnung, als sei die Stadt gerettet und saniert.

Die Beratung zusätzlich erschwert hat den Ratsmitgliedern das chaotische Procedere. Bis kurz vor Beratungsschluss kamen immer neue Listen, die keinen Gesamtüberblick zulassen.
Ein Fehler war es natürlich auch, mit der Dreimillionenliste zur ADD zu marschieren und von vornherein grünes Licht für die Genehmigung des Haushalts zu erwarten.
Den Fehler haben Sie auch eingeräumt und den wollen wir ihnen ja auch gar nicht groß vorwerfen, weil Sie ja bisher keine Erfahrung in der Kommunalverwaltung hatten.

Sehr problematisch ist auch die viele Zeit, die wir verloren haben. Noch niemals ist in der Stadt Koblenz der Haushalt so spät beraten worden.
Die CDUFraktion jedenfalls hätte auch keine Probleme damit gehabt, unpopuläre Dinge vor der Landtagswahl zu beraten. Im Gegenteil.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass gespart werden muss und sie wollen es auch. Sie wissen, dass wir nicht weiter die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken dürfen. Das ist ein Grund, warum Kurt Beck, der das Geld hemmungslos rausgeworfen hat, mit erdrutschartigen 10% weniger Zustimmung abgestraft worden ist.

Herr OB, Sie hatten im April des letzten Jahres erklärt, es sei ihre erste Bewährungsprobe gemeinsam mit dem Rat zu untersuchen, wo Sparpotentiale liegen.
Wenn man Potentiale erschließen will, braucht man aber erst einmal eine Grundlage oder wie Sie sich auch einmal geäußert haben, einen „Kassensturz“.

Diesem Ansinnen widerspricht aber ganz eklatant, dass wir bisher noch nicht einmal einen Rechnungsabschluss für 2009 haben.
Der Jahresabschluss 2009 liegt noch nicht vor, was aber nach §108 GemO bis zum 30.06.2010 zwingend erforderlich gewesen wäre. Das ist nicht nur eine fehlende Grundlage für die Analyse der Haushaltsverbesserungsmöglichkeiten, sondern schlichtweg rechtswidrig.
Hier fragen wir Sie, wie es denn nun eigentlich weitergehen soll, denn in zwei Monaten steht ja schon der Abschluss für 2010 an.

Doch nun zum aktuellen Haushaltsentwurf. Wir beklagen ein Defizit im Ergebnishaushalt von 57,4 Millionen Euro. In der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sind wir mit einem Eigenkapital von 646,5 Mio. gestartet, wenn dieser Haushalt so beschlossen würde, wären wir bereits bei 470 Millionen. Wenn es im gleichen Tempo weiter den Bach runter geht, ist das Eigenkapital in ca. 8 Jahren komplett verzehrt.
Wann zieht der Kämmerer die Notbremse?

Nun sollte man meinen, wenn einem selbst nichts Bahnbrechendes einfällt, wäre man froh, wenn Vorschläge von anderen kommen. Fehlanzeige!
Ich nenne nur ein Beispiel: der Vorschlag der CDUFraktion, Einnahmen durch Gebühren für die Tourist und Hotelschiffe am Anleger PeterAltmeierUfer zu erzielen, wurde nicht verfolgt. Mit den Einnahmen hätte man viele Jahre den Ehejubiläumswein bezahlen können.

Auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der DSLVersorgung wurden einfach weggewischt. Sehr kurzsichtig, denn ohne schnelles Internet ist eine Kommune heute im Kampf um Gewerbeansiedlungen und auch Einwohner nicht wettbewerbsfähig. Und da liegt in Koblenz noch vieles im Argen.

Es gibt kein Konzept, es gibt kein strukturelles Sparen, es gibt vor allem kein sinnvolles Sparen.
Um mal etwas klarzustellen: die Verwaltung und besonders Frau BrockmannKneip mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, haben fleißig gearbeitet und viele Überstunden geleistet. Doch es fehlt die Führung, es fehlt die klare Richtung.

Viele Projekte liegen uns natürlich auch am Herzen, weil es unsere Projekte sind, weil sie die Handschrift der CDUFraktion tragen. Daher sind wir natürlich an einem schnellen Fortgang des Verfahrens interessiert. Aber wir halten es nicht für verantwortliches Handeln, alles zu beschließen, was uns vorgelegt wird, nur um einen Haushalt zu haben.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben Sie versucht Druck aufzubauen, haben uns vor Augen geführt, was alles Dramatisches passiert, wenn der Haushalt abgelehnt würde.
Da muss man sich ernsthaft fragen, warum die GemO dem Stadtrat überhaupt eine Wahlmöglichkeit zubilligt.

Wer in diesem Rat nicht zu allem Ja und Amen sagt, wird immer als unverantwortlich handelnd hingestellt. Denken wir nur an den Schienenhaltepunkt.
Alles ist alternativlos und ein Nein des Rates oder auch nur die Vertagung eines Punktes löst die Katastrophe aus, an der nur wir allein schuld sind.
Herausgestellt hat sich, dass andere unverantwortlich gehandelt haben und nicht die CDUFraktion.

Durch dieses ständige Druckausüben, der Erstellung von Horrorszenarien und die ständigen Vorlagen auf den allerletzten Drücker, nur um den Rat zu einem Beschluss zu drängen, wird das Vertrauen zur Verwaltung auf eine schwere Prüfung gestellt.
Wir sind aber nicht dazu gewählt, abzunicken, sondern die Dinge zu prüfen und abzuwägen.

Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern, wir gehen nicht den leichteren Weg, sondern werden unserer Verantwortung gerecht.

Im Vorfeld des heutigen Tages haben wir schon gesehen, wie sich diejenigen, die es sich ganz einfach machen mit der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, die Hände gerieben haben. Sie können jetzt dramatisch und populistisch verkünden, dass die, wie es aussieht, große Mehrheit dieses Rates, die diesem Haushalt nicht zustimmt, schuld daran ist, dass Projekte verzögert und Zuschüsse später ausgezahlt werden.

Sie machen es sich wirklich zu einfach. Wer das zum alleinigen Maßstab seines Handelns macht, nimmt sich selbst jeglichen Handlungsspielraum und muss sich überlegen, warum er überhaupt hier sitzt.
Denn wer so denkt, muss jedem Haushalt zustimmen, ob mit 50, 100 oder 500 Millionen Defizit.
Und meine Damen und Herren, auch wenn man immer weiter feiern will. Irgendwann ist die Party mal vorbei, dann gibt es überhaupt keine Projekte und Zuschüsse mehr.

Wer aber verantwortungsvoll handelt, muss nun auch diese unangenehmen Dinge, diese Verzögerungen in Kauf nehmen, falls es sie überhaupt gibt, denn die Vereinszuschüsse werden sowieso abschlagsweise bezahlt, mit einer Schlussrechnung erst am Ende des Jahres oder sogar erst im nächsten Jahr.
Deshalb: eine eventuelle Verzögerung wäre auch überhaupt kein Problem, wenn der Haushalt nicht erst im April im Stadtrat zur Abstimmung gestellt würde.
Der Kämmerer wird wie beim Biathlon nach Verfehlung des Zieles in eine Strafrunde geschickt. Wenn er vorher eine ordentliche Zeit herausgelaufen wäre, hätte er damit kein Problem. Das das nicht der Fall ist, ist aber mit Sicherheit nicht die Schuld der CDUFraktion.
Wenn man einen Haushalt ablehnt, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass einem von der „Weiter so!“Fraktion entgegenschallt: „Dann zeigt ihr doch mal, wie der Haushalt saniert wird!“

Das ist aber der falsche Ansatz. Wozu haben wir einen Kämmerer und Oberbürgermeister? Als Sitzungsleiter und Moderator?
Wir haben keinen Apparat von 1500 Mitarbeitern, von 1500 Fachleuten.
Daher können wir eine Überprüfung der Strukturen nicht leisten, sondern höchstens Anregungen geben.
Wie wäre es z.B. einmal mit einer kritischen Bewertung aller Pflichtaufgaben auch im Hinblick auf die Standards bei der Ausübung solcher Pflichtaufgaben?
Man kann einen so riesigen Block nicht einfach außen vor lassen, weil es ja Pflichtaufgaben sind. Wenn man sich umschaut, sieht man, dass Kommunen durchaus unterschiedlich mit der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben umgehen.
Sie, Herr OB, haben ja selbst von Benchmarking gesprochen und wollten sehen wie es andere machen und was wir von denen, die es vielleicht besser machen, lernen können. Das zu überprüfen kann aber nur die Verwaltung leisten, nicht der Rat.
Wie wäre es z.B. mal mit einer ernsthaften Umsetzung des vom Rat beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes?
Wie sieht es aus mit dem Gebäudemanagement?
Mit der Optimierung von Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen?
Der Landesrechnungshof mahnt immer wieder eine Überprüfung der grundsätzlichen Strukturen, der Personalkosten, der Aufgabenverteilung und des wirtschaftlichen Arbeitens an.
All das können wir als Ehrenamtliche nicht leisten. Es ist auch nicht unsere Aufgabe.

Was wir aber können und müssen, aus unserer Verantwortung heraus, ist zu sagen: Nein! Stopp! So geht es nicht mehr.

Wir erwarten nun echte Sparanstrengungen. Wir erwarten vor allem auch ein strukturelles Sparen, dass über den Tag und den aktuellen Haushalt hinausgeht.

Wir wissen auch, dass im aktuellen Haushalt keine Wunderdinge mehr zu erwarten sind, aber wir wollen zumindest eine Perspektive eröffnet haben, wie es in den nächsten Jahren besser werden soll.

Dann lassen wir Sie, Herr OB auch nicht im Regen stehen. Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam auch unpopuläre Dinge zu vertreten und mitzutragen, wenn sie sinnvoll und zielführend sind.

Bei echtem Sparen stehen wir an ihrer Seite, beim Verteilen von Beruhigungspillen jedoch nicht!

Wie kann die Politik bei dieser Verschuldungslage reagieren? Wie können wir uns einen Spielraum für die tatsächlichen Haushaltsberatungen schaffen? Wie können wir Geld einsparen? Geld, das uns aktuell nicht zur Verfügung steht, dass wir am Kapitalmarkt aufnehmen und das wir, unserer Kinder und Kindeskinder zurück- zahlen müssen! Jetzt sind die Zinsen niedrig, aber sicher nicht auf Dauer. Auch das kommt erschwerend hinzu.
Dass wir auf die Beantwortung unserer Anfrage zum Haushalt vom 09.09.2010 bis letzte Woche warten mussten hat unsere Diskussion zum Nachtrag nicht erleichtert, sondern erheblich erschwert. Ihre Zusage, Herr Oberbürgermeister, schnellstmöglich zu antworten, haben Sie nicht eingehalten. Leider wurden die Fragen zum Teil auch nicht so beantwortet, dass uns die Antworten weitergeholfen hätten. Eine gute Zusammenarbeit sieht für uns anders aus!
Es ist eine Premiere, dass ein OB sich selbst 30.000 € an Ausgaben genehmigt, die er erst im Rahmen des Nachtrages dem Rat zur Zustimmung vorlegt. Nicht nur ihre Eilentscheidungen setzen hier neue Maßstäbe, auch dieser Umgang mit dem Stadtrat kann von uns nicht gut geheißen werden! Auf kommunaler Ebene sollte der Umgang zwischen Verwaltungsspitze und Rat anders aussehen als zwischen Landesregierung und Landtag!
Wie können wir verantwortlich und zukunftsorientiert, heute heißt es so schön nachhaltig handeln? Wie können wir weniger Geld ausgeben?
Unsere Antwort hierauf lautet: Indem wir der Verwaltung weniger Geld zur Verfügung stellen.
Wir beantragen, wie bereits im HuFA vorgeschlagen: alle für die kommenden Haushalte von der Verwaltung vorgegebenen VE’s, bei denen die Stadt nicht durch Verträge mit Dritten gebunden ist, werden pauschal um 10 % gekürzt. Nach unserer Berechnung reduzieren sich die VE’s dadurch um 4,6 Mio €, das ist unser Einsparvorschlag. (114 Mio € abz. 68 Mio € Kulturbau = 46 Mio €, davon 10 %). Wir bitten um entsprechende Abstimmung, Herr Oberbürgermeister.
Wir sind sicher, dass diese Maßnahme zum Sparen zwingt.
Uns ärgert es, dass jedes große Bauvorhaben wie z.B. der Schienenhaltepunkt teurer wird als geplant und beschlossen. Wir haben den Eindruck, dass über Einsparmöglichkeiten vor Beginn der Maßnahmen zu wenig nachgedacht wird.
Manche Maßnahmen –vor allem diejenigen, die von den Ratsmitgliedern vorgeschlagen werden, werden hingegen zu teuer geplant, damit sie nicht umgesetzt werden.
Uns ist klar, dass wir im Haushalt 2011 bei den Beratungen im nächsten Jahr unter Umständen Korrekturen vornehmen werden – aber darauf weise ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich hin: Korrekturen werden wir nur dort vornehmen, wo sie uns nachvollziehbar begründet werden!
Wir gehen davon aus, dass wir in Koblenz zurzeit aufgrund der Bauvorhaben für die BuGa- und im Rahmen der Konjunkturpakete ein hohes Preisniveau erreicht haben. Dies wird sich im nächsten Jahr etwas relativieren. Deshalb gehen wir davon aus, dass sich die Einsparvorgabe realisieren lässt.
Und sollte trotz der Einsparvorgaben ein Bauvorhaben teurer werden bleibt der Verwaltung immer noch die Möglichkeit, wie heute zu Punkt 15, Mehrausgaben einer VE mit Minderausgaben einer anderen VE durch den Rat beschließen zu lassen. Daher meine Bitte an die Verwaltung: keine Weltuntergangsstimmung zu unserem Antrag, keine negativen Aussagen, sondern: ja, wir versuchen es. Wir versuchen, 10 % einzusparen und freuen uns, wenn wir dies erreichen!
Dem Haushalt können wir nur zustimmen, wenn unser Antrag eine Mehrheit findet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Angela Keul-Göbel
Haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Koblenz
4.11.2010

bis zum 31.08.2010 gegenüber der ADD darzustellen, wie bezüglich des freiwilligen städtischen Leistungsbereichs möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Jahresfehlbetrag um mindestens rd. 1 Mio. € sicherzustellen (s. auch S. 16/58),

bis zum 31.07.2010 gegenüber der ADD darzustellen,

a) ob und ggf. wie die im Schreiben vom 5.10.2009 aufgezeigten möglichen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden (incl. erwarteter finanzieller Verbesserungen)

b) worin sich die Negativentwicklung bei den Erträgen gegenüber den Prognosen vom September 2009 begründen

sowie zu bestätigen, dass auch beim Betriebszweig „Bestattungswesen“ die angemessene Eigenkapitalverzinsung planmäßig erwirtschaftet wird. Ist dies fristgerecht geschehen?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig die diesbezüglichen Vorgaben der ADD beachtet werden (S. 52+53/58)?

Wird die Verwaltung dem Wunsch der ADD nachkommen, künftig in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Grünflächen- und Bestattungswesen“ auch eine zusammengefasste Darstellung beider Betriebszweige aufzunehmen?

Welche Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung plant die Verwaltung in den Bereichen der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und der Auftragsangelegenheiten?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt der vorherigen Mittelfreigabe durch die Aufsichtsbehörde (Nr. 14, S. 8+27/58)?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt, dass zunächst über die veranschlagten Zuwendungen entsprechende Bewilligungsbescheide des Landes vorliegen (Nr. 15, S. 9/58)? Wird bei den entsprechenden Maßnahmen in den Folgejahren im Haushaltsplan explizit auf diese Einschränkung hingewiesen? Oder kann der Stadtrat davon ausgehen, dass die im Haushalt eingestellten Zuwendungen bereits genehmigt sind?

Welche Stellen sind von der Beanstandung betroffen, dass gegenüber dem Vorjahresstellenplan vorgenommene Änderungen bei den Stellenausweisungen nicht mit den Ausführungen im Stellenplanänderungsnachweis 2010 korrespondieren (Nr. 17, S. 9+10/58)?

Wie wird die Verwaltung für die kommenden Haushaltsjahre eine deutliche Zurückführung des schon vor dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung rechtlich gebundenen Anteils der dem freiwilligen Leistungsbereich zuzurechnenden Gesamtaufwendungen sicherstellen?

Wie werden die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Koblenz in die Haushalts-Konsolidierung einbezogen? Welche Ergebnisse wurden bisher erreicht? Mit welchen Ergebnissen rechnet die Verwaltung in den nächsten drei Jahren (Einsparung in €?)

In welchen Aufgabenbereichen sieht die Verwaltung ein Einsparpotential durch gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften?
Wurden hier bereits Gespräche geführt, z. B. mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz?
Wann rechnet die Verwaltung mit einer Umsetzung?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die im Stellenplanänderungsnachweis aufgeführten Veränderungen gegenüber dem Vorjahresstellenplan in Zukunft, also ab 2011, ordnungsgemäß abgebildet werden?

Wie lautet die begründete Stellungnahme zur Neuausweisung einer 1/2 Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Mittelrhein-Museum?

Es zeichnete sich bereits mit jeder neuen Meldung aus der Kämmerei ab: 2009 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr für den städtischen Haushalt. In Zahlen gab es das jetzt für die Mitglieder des Stadtrats: Sie mussten über den Nachtragshaushalt beraten.

KOBLENZ. Mehr als 60 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt – so das prognostizierte Jahresergebnis, dem der Stadtrat mit dem Nachtragshaushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Fraktionen von BIZ und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung.

Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen dargestellt. Dort lässt sich ablesen, ob mehr Ressourcen verbraucht werden als hinzukommen. Und es sieht düsterer aus, als ursprünglich angenommen: Erträgen von 218,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 277 Millionen Euro gegenüber. Damit hat sich das zu erwartende Minus mehr als verdreifacht. Ursächlich sind nach Darstellung der Stadt die erheblichen Steuerausfälle von rund 38,5 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen der Stadt) zeigt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von fast 68 Millionen Euro. Ausgegangen war man von 41 Millionen Euro. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten mussten stark zurückgefahren werden: von geplanten 76 Millionen auf knapp 64 Millionen Euro.

Schlechte Haushaltszeiten – kein Wunder also, dass Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann zuletzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent reagierte (die RZ berichtete). Einen Härtefall wollte die SPD dabei unbedingt verhindert wissen: Die ehrenamtlichen Initiativen in der Stadt sollten darunter nicht zu leiden haben. Mehrheitlich beschloss der Rat auf Antrag der Genossen, wenigstens die Zuwendungen der Stadt, sogenannte freiwillige Leistungen, die an Dritte gehen, von der Kürzung auszunehmen.

Und auch an einer anderen Stelle wollte sich die Mehrheit nicht damit abfinden, dass es für die Bürger teurer wird. Einer Anhebung der Grundsteuer B, die Grundbesitzer, über die Nebenkosten aber auch Mieter getroffen hätte, stimmte die große Mehrheit des Rats erneut nicht zu.

In den Reden der Fraktionen zum Nachtragshaushalt kam vor allem ein Ziel zum Ausdruck: Es muss gespart werden. Dabei betonte Monika Sauer für die CDU, dass viele der Großprojekte dennoch unverzichtbar seien. Es könne also nur darum gehen, diese in verantwortungsvoller Art und Weise zu gestalten.

Dass Koblenz dabei eine starke Gemeinschaft bleibt, in der niemand zurückgelassen wird: Diese Forderung stellte Manfred Bastian (SPD) an den Anfang. Vieles sei auch in diesem Jahr wieder liegen geblieben wegen der späten Genehmigung des Etats durch die Aufsichtsbehörde.

Grünen-Vize Hans-Peter Ackermann kritisierte, die Stadt habe die Chancen des neuen Haushaltssystems verpasst, die Doppik der Verwaltung angepasst, anstatt eine echte Neuaufstellung im Rathaus anzugehen.

Die BIZ erkannte in dem Nachtragshaushalt nur den Gedanken eines “Weiter so”, dass es nicht mehr geben dürfe. Zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative – sowie zum Abschied von überteuerten Großprojekten.

Michael Bordelle (FDP) kritisierte, dass bereits im Februar eine große Mehrheit erfahrener Ratsmitglieder einem Haushalt zugestimmt habe, der “offensichtlich nicht genehmigungsfähig” war. Man stimme dem Nachtrag aber zu, da die Bürger eine uneingeschränkt handlungsfähige Verwaltung brauchen.

Ein regelrechtes Ausbluten des Haushalts befürchtet Walter Baum (FBG) für das Jahr 2010. Gemeinsam solle man sich für die kommenden Generationen einsetzen – und gegen den Eindruck in der Bevölkerung stemmen, der Rat sei zu zögerlich und nicht ernst zu nehmen.

Zu schwarz wollte OB Schulte-Wissermann den Finanzzustand der Stand aber auch nicht gemalt sehen. Das was in diesem Jahr passiere, werde von außen aufgezwungen. “Wir hatten die Defizite der Vergangenheit auf 20 Millionen Euro zurückgeführt”, betonte der Stadtchef. In anderen Städten spreche man an der Stelle von Hunderten von Millionen. “Wir müssen sparen”, so Schulte-Wissermann, “aber tun wir doch nicht so, als ob in Koblenz die Welt untergeht.” Ingo Schneider

Weitere Berichte aus dem Stadtrat folgen.

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 7. November 2009, Seite 25.

Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.

KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können.

“Wir müssen jetzt Plan B einläuten”, fordert Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer im Gespräch mit der RZ. Alles – wirklich alles – müsse auf den Prüfstand gestellt werden. “Wir müssen sehen, welche Projekte laufen, welche zurückgestellt werden können, welche noch aufzuhalten sind.”

“Nachtrag reicht nicht”

Eine Prioritätenliste sei jetzt gefordert, und zwar schnell. Der angekündigte Nachtragshaushalt im November ist Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher bei Weitem nicht ausreichend. Das Problem: Bis zum Jahresende gibt es dann keinen wirksamen Haushalt, die Stadt ist nur sehr beschränkt handlungsfähig, Investitionen bleiben liegen. Ein Problem, das in den vergangenen Jahren schon fast zur unheilvollen Tradition geworden ist (die RZ berichtete mehrfach).

Gleich nach den Sommerferien muss, so Assenmacher, Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann eine Linie geben, die Fraktionen überhaupt in den Informationsstand versetzen, dass sie entscheiden können. “Das Budgetrecht des Stadtrats wird regelrecht ausgehebelt.” Derzeit komme fast wöchentlich eine Eilentscheidung des OBs. Assenmacher: “Er gibt derzeit das Geld nach seinem Gusto aus.” Und der Rat habe dann auch keinen Einfluss darauf, wo die Mittel zur Deckung des Ganzen herkommen, ergänzt Schumann-Dreyer.

Es könne auch nicht sein, dass der Offenbarungseid bis Mai 2010 verzögert werde, meint Manfred Diehl, ebenfalls Fraktionsvize der CDU. “Und wir werden dann mit den Problemen sitzen gelassen.” Zumal der Druck auf die Parteien ohnehin nach der Wahl extrem groß geworden sei. “Wir”, so Assenmacher, “halten schließlich auf der Straße den Kopf dafür hin.”

Und zwar für etwas, für das der Rat nach Meinung der Union die Verantwortung so gar nicht mehr übernehmen könne. Weil die Politik gar keinen Überblick mehr habe. Beispiel Konjunkturpaket II: “Im Moment ist keiner in der Lage, zu sagen, wie der Stand der Dinge ist.” Man höre immer von den einzelnen Maßnahmen. “Wie sie aber letztlich durchgeführt werden sollen, wissen wir nicht”, so Assenmacher.

Dabei sei gerade jetzt mit sieben Gruppierungen im Rat eine große Offenheit wichtig, wie Diehl betont. Und auf den Haushalt insgesamt kommen schließlich auch noch weitere Belastungen zu, wie Andreas Biebricher, der dritte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, erinnert. “Mit den steigenden Kosten im Sozialbereich durch die Wirtschaftskrise.”

Über Projekte nachdenken

Die einhellige Forderung der CDU-Spitze daher: Die Verwaltung müsse jetzt die Politik schnellstmöglich in die Lage versetzen, überhaupt wieder verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Dann gelte es, die Großprojekte zusammenzustellen. “Um zu sehen, was wir noch können und was nicht”, wie Assenmacher betont. Und das könne letztlich bedeuten, dass man sich von einem Vorhaben wie dem Schienenhaltepunkt Mitte letztlich doch verabschieden muss. “Das Signal”, so Assenmacher, “soll sein, dass wir bereit sind, über die großen Projekte zu reden.” Bei den kleinen gebe es nämlich keine Luft mehr.

Aus Sicht der CDU ist es aber mit einem kurzfristigen Ansatz für das laufende Haushaltsjahr nicht getan. “Wir brauchen einen Businessplan für die Stadt” fordert Hans-Jörg Assenmacher. Dieser habe üblicherweise eine Laufzeit von fünf Jahren. Darin solle dann aufgelistet werden, was man künftig noch stemmen kann und was nicht. Mit einer Bestandsaufnahme ist es nämlich aus Sicht von Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer nicht getan. “Wir müssen schnell Antworten finden.” Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 1. August 2009, Seite 21.

Verpufft die Wirkung des Konjunkturprogramms II in der Bürokratie? Diese Befürchtung hat die Koblenzer CDU – angesichts unerwarteter Klippen bei der Umsetzung der Finanzierung einzelner Projekte. Die Erschwernisse für Koblenz stellen auch Rat und Verwaltung vor Probleme.

KOBLENZ. Will Koblenz vom Konjunkturprogramm II profitieren, muss die Stadt zunächst eine Finanzierung für all das nachweisen, für das es keine Mittel vom Bund oder Land gibt. Die notwendigen Verfahrensschritte wurden im Stadtrat abgesegnet, die Verwaltung zur Aufnahme von Krediten ermächtigt. Doch worum geht es?

Praxis sieht anders aus

Bislang war die Stadt davon ausgegangen, dass die Gesamtkosten der Maßnahmen, die für das Programm vorgesehen sind, zum einen aus der Summe der Fördermittel von Bund und Land finanziert werden. Was darüber nicht abgedeckt ist, geht über Landesdarlehen, die zinslos zur Verfügung gestellt werden. Ein Irrtum, wie die Stadt jetzt merkt: “Wie sich aus den nach und nach zu den Einzelprojekten eintreffenden Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ergibt, ist die Bewilligungspraxis des Landes eine andere”, stellt die Kämmerei fest.
Und die sieht deutlich aufwendiger aus. Die zu erwartenden Gesamtkosten werden nämlich zuerst aufgeteilt: in förderfähige Kosten und solche, die gänzlich an der Stadt hängen bleiben. Die Zuwendungen an die Stadt werden dann noch einmal aufgeteilt: in echte Zuweisungen von Bundes- oder Landesmitteln und in zinslose Darlehen. Letztere gibt es für alles, was zwar förderfähig ist, für das es aber nur Sonderkredite und kein Geld aus Mainz gibt.

Damit bleibt aber der Eigenanteil der Stadt übrig, den diese selbst finanzieren muss. Und: Bevor für diesen Teil die Finanzierung nicht steht, gibt es keine Bewilligungsbescheide.
Hier liegt genau das Problem: Die Stadt muss auf dem freien Kapitalmarkt selbst die Finanzierung regeln und Darlehen aufnehmen. Die Ermächtigung durch den Stadtrat gab es dafür.

Aber eben auch heftige Kritik an der Vorgehensweise in Mainz: “Das ist nicht im Sinne des Erfinders, also der Bundesregierung”, schimpfte Angela Keul-Göbel. Schließlich gehe es darum, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, die Konjunktur in der Wirtschaftskrise zu stärken, indem das Geld schnellstmöglich ausgegeben werde. Genau das ist aber bei dieser Praxis nicht möglich, meint Keul-Göbel. Das Vorgehen der Landesregierung verhindere gerade die Investitionen, vor allem bei den Kommunen, die wie Koblenz keinen genehmigten Haushalt haben. Denn: “Wie soll die Finanzierung ohne genehmigten Haushalt nachgewiesen werden?”
In dem beschlossenen Haushalt aber sind die Kosten nicht enthalten. Der Nachtragshaushalt soll frühestens im November im Stadtrat vorgelegt werden. Keul-Göbel: “Bedeutet dieses Vorgehen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Koblenz frühestens im nächsten Jahr ausgegeben werden können?” Das läuft aus ihrer Sicht den Absichten der Bundesregierung völlig zuwider.

Wann fließt das Geld?

Das Geld, so CDU-Vize Keul-Göbel, sollte direkt in den Kommunen ankommen, wie es auch in anderen Bundesländern geschehe. Aber die SPD-Landesregierung investiere ohnehin einen großen Teil des Geldes zunächst in eigene Projekte. “So kommen von den versprochenen 45 Millionen Euro nur 25 Millionen Euro an, weil fast die Hälfte des der Stadt Koblenz zustehenden Geldes für Landesprojekte aufgewendet wird.” Und wann wenigstens der Rest in die heimische Wirtschaft fließen kann, ist aus Sicht der CDU-Politikerin sehr fraglich. Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Freitag, 19. Juni 2009, Seite 17.

Gibt es spezielle Rückfragen seitens der ADD? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erbeten? Liegen noch offene Fragen der Unabweisbarkeit von Maßnahmen vor? Wenn ja, welche sind dies?

Steht die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?

Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wirtschaftlichen Kontext? Gibt es eine aktuelle Steuerschätzung? Wann liegt eine nächste aktualisierte Steuerschätzung vor?

Welche Wirkung hat der Investitionspakt für die Stadt Koblenz in diesem Jahr?

Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Einnahmen der Stadt Koblenz?

Gibt es Bereiche, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage 2009 führen? Wenn ja, welche sind dies?

Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen? Welche Termine hat die ADD auf Nachfrage der Verwaltung in Aussicht gestellt?

mit dem Haushaltsjahr 2009 beginnt in Koblenz aus finanzpolitischer Sicht eine neue Zeitrechnung.

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts geht auf Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zurück und die rheinland-pfälzischen Spitzenverbände haben diese Forderung unterstützt. So die Mitteilung des Ministers des Innern und für Sport, Karl Peter Bruch, im Juni 2005.

Was bedeutet nun NKF, das Neue Kommunale Finanzmanagement? Dieses Projekt, auf Landesebene betreut von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, führt die “Doppelte Buchführung in Kontenform” kurz “Doppik” genannt, ein. Die Ausweisung von Teilleistungen (Kostenstellenausweisung) erhoffen wir Ende des Jahres 2009.

Die Doppik soll für die Verwaltung und vor allem für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker bessere Steuerungsmöglichkeiten schaffen. Sie orientiert sich am kaufmännischen Rechnungswesen. Es gibt eine “Bilanz” und eine “Gewinn- und Verlustrechnung” in angepasster Form, da kommunale Tätigkeit nicht auf “Gewinnerzielung” ausgerichtet ist. Der Haushaltsausgleich wird neu definiert. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind nicht nur die gesamten Aufwendungen durch Erträge zu decken, sondern in der Bilanz muss positives Eigenkapital ausgewiesen werden. Schulden dürfen nicht höher als Vermögen sein, die Zahlungsfähigkeit ist jederzeit sicherzustellen.

Finanzplan und Finanzrechung beinhalten alle Einzahlungen und Auszahlungen und geben einen Überblick über die Liquidität der Kommune. Neu sind ebenfalls die Abschreibungen.

Seit Beginn 2005 bereitet Koblenz dieses landesweite Projekt vor. Start ist nun 2009, verbunden mit einigen Hürden und hoffentlich einem absehbar gutem Ende. Wahrlich, eine Herkules-Aufgabe, für die wir der Kämmerei, an der Spitze Frau Brockmann-Kneip, und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nicht genug danken können. Frei nach dem BUGA – Slogan „Wir verwandeln“.

Soweit zur Theorie!

In meiner Rede zum Nachtragshaushalt 2008 erhoffte und wünschte sich die CDU–Stadtratsfraktion auch für 2009 eine weiterhin stabile Haushaltsentwicklung für unsere Stadt. Allerdings sind die Prognosen für dieses Jahr alles andere als rosig. Nach den Aussagen der Wirtschaftsexperten sinkt das Wirtschaftswachstum weiter und kann nur durch antizyklisches Verhalten – nämlich Investitionen – aufgefangen werden, was sich positiv auf den Mittelstand und Arbeitsmarkt auswirken soll.

Nur deshalb können wir dem defizitären Haushalt zustimmen.

Nun zur Praxis unseres Koblenzer Haushaltes:

Die Regularien zum Haushaltsausgleich werden leider nicht “alle” erfüllt, denn der Ergebnishaushalt endet mit einem Jahresfehlbetrag von 17,5 Mio. Euro und einem Finanzmittelfehlbetrag von 41,4 Mio. Euro. Dies entspricht genau dem Bau zweier neuer Hallenbäder – wobei wir mit einem schon glücklich wären.

Der Fehlbetrag setzt sich aus dem negativen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 9,8 Mio. sowie dem Kreditbedarf unserer langfristigen Investitionen in Höhe von 31,6 Mio. Euro zusammen.
(Selbstverständlich „wachsen Schulden auch mit der Doppik“ – Zitat des Oberbürgermeisters aus der Rhein – Zeitung, „aber wir wissen wofür“.)

Dank der Gewerbesteuer war das operative Ergebnis 2008 positiv.
Der größte Anteil an der Defizitentwicklung 2009 entfällt nunmehr auf die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen:
gegenüber - 2008 = € 113 Mio.
werden nunmehr erwartet für - 2009 = € 102 Mio.

Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen verzichten wir auf die Anhebung des Hebesatzes von derzeit 395 Punkten, um die heimische Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten nicht zusätzlich zu belasten und um Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch die Grundsteuer B bleibt seit 1995 unverändert bei 360 Punkten. Weder Mieter noch Hausbesitzer werden verstärkt zur Kasse gebeten, im Gegenteil:
Die Senkung der Abfallgebühren kommt den Koblenzern und Koblenzerinnen zu gute, so dass die Rhein-Zeitung bereits am 9.02.2009 davon sprach “hier ist Koblenz fast ein Steuerparadies”.

Nun komme ich zu den in den Haushaltsberatungen eingebrachten Forderungen der CDU-Fraktion:

Zur Umwelt:

Bereitstellung von Mitteln für den Klimaschutz/CO2-Vermeidungskonzept. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Zur Steigerung der Energieeffizienz in Koblenz stellt die CDU–Fraktion erneut den Antrag. 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um alte elektrische Großgeräte, wie Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen usw. gleich „Weiße Ware“, gegen neue energieeffizientere Geräte auszutauschen. Der Austausch soll mit einem einmaligen „Energiesparbonus“ von 50 Euro gefördert werden.

Die Astersteiner Passivhausförderung (CDU-Antrag) soll auch weiterhin erhalten bleiben. Die Mehrbelastung beim Errichten eines Passivhauses soll durch einen städtischen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro ausgeglichen werden. Die ADD hat bisher die Bezuschussung untersagt, und wir befürchten, dass sie dies bei einem Neuantrag wiederholen wird. Deshalb fordern wir die Verwaltung erneut auf, eine Möglichkeit zu schaffen, statt des Zuschusses den Kaufpreis für den Erwerb der städtischen Grundstücke zu ermäßigen.

Für den Sport:

Aus Sicherheitsgründen fordern wir die Beleuchtung der „Wasserwerksrunde“ am Stadion Oberwerth und für die Sportvereine eine Aufstockung der Investitionsförderung. Die Planungskosten für die Sanierung der Ravensteynhalle und der Sporthalle Steinstrasse sind im Konjunkturpaket II anzumelden. Planungskosten für den Neubau der Sporthalle Arenberg werden zurückgezogen – aber nicht vergessen – zugunsten der Verlagerung der Sporthalle der Universität vom Oberwerth auf den Asterstein.

Für die Schulen:

Der Neubau eines Gymnastikraumes an der Grundschule Moselweiß wird im Konjunkturpaket II gefordert. Gleiches gilt für die Einrichtung der alten Maschinenhalle, die umgebaut und umstrukturiert wird. Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, dass hier am Vorzeigeobjekt „Finkenherd“ die Altenpflegeschule ihr Domizil findet und durch den angestrebten Umzug des Studienseminars, in dem die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer für Berufsbildende Schulen erfolgt, von Neuwied nach Koblenz verlagert wird. Wahrlich eine weitere Stärkung des Bildungsstandortes Koblenz.

Planungskosten für den Bau von Mensen sind einzustellen und die Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume im Investitionsprogramm fest zu schreiben.
Für den Fachbereich IV:

• Der Endausbau Weitenborn, Horchheim, soll endlich erfolgen.
• Mittel für die Innere Erschließung des Gewerbegebietes Bubenheim einzustellen, besteht leider für die Verwaltung noch kein Handlungsbedarf
• Die Ampelanlage Lützel soll für die Linksabbieger verbessert werden.
• Die CDU-Fraktion ist für die Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung – sowohl Gemeinde- als auch Kreisstraßen. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Gleiches gilt auch für die
• Unterhaltung der Radwege, ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der Grünen,
• Die Anbindung Kurt-Schumacher-Brücke an die Beatusstraße ist uns wichtig. Grundstückskauf, Straßenentwicklungsplanung wird in Angriff genommen,
• Für den Grunderwerb Ho-Chi-Minh-Pfad wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.
• Ebenso wird eine Querungshilfe Oberweiher/Uni, Metternich, eingerichtet.
• Die Erneuerung überörtlicher Wegweiser wird – wie gefordert – über die BUGA abgewickelt
• Für die Verlegung K 12/Rübenach müssen noch Grundstücke erworben werden.
• Die Querungshilfe „In den Wiesen“, Bubenheim, wichtig für die Kinder des Stadtteiles, soll in diesem Jahr eingerichtet werden.
• Der Ausbau Leinpfad zwischen Stolzenfels und Siechhaustal wird vorgezogen auf 2010 und 2011.
• Der Antrag der CDU-Fraktion „Barrierefreier Ausbau der Unterführung Schützenhof“ wurde angenommen.

Überrascht war die CDU–Fraktion, dass für den Bebauungsplan 260, Südliches Güls, durch die Verwaltung keine Mittel im Haushalt vorgesehen sind, obwohl die schier unüberwindlichen Schwierigkeiten bezüglich des Artenschutzes im Sinne des Naturschutzes ausgeräumt werden konnten. Die Rechtskraft steht noch in diesem Jahr bevor. 150 Häuslebauer warten seit Jahren darauf, ihr Bauvorhaben zu verwirklichen. Die CDU–Fraktion fordert, Mittel für die Planung und Erschließung im Haushalt einzustellen.

Für die Kultur:

Die Mittel für die gemeinnützigen Einrichtungen, Vereine und Initiativen werden wie in den Vorjahren auch 2009 berücksichtigt. Zusätzliche Mittel werden für die allgemeinen Veranstaltungen beantragt.

Zu den nicht ausdrücklich genannten Fachbereichen gab es zwar keine Änderungsanträge unsererseits, was aber nicht heißen soll, dass es keine Wünsche gibt.

Die Ergebnisse über die Anhörung unserer Ortsbeiräte sind in der Auflistung enthalten und helfen somit zu einer positiven Gestaltung der Ortsteile und einer demokratischen Einbindung in die kommunale Arbeit.

Bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe waren unsererseits keine betraglichen Veränderungen vorgenommen. Unser Vorschlag, im Programm „Masterplan Grün“ Gelder zu reservieren, wird umgesetzt, so dass das Stadtentree Pfaffendorf/ EmserStrasse, das Stadtentree Ehrenbreitstein, die Pionierhöhe Karthause, der Schenkendorfplatz und der Busbahnhof am Hauptbahnhof mit „Mobilem Grün“ gestaltet werden können.

Ein wichtiger Punkt fehlt allerdings noch, denn….. apropos “Brücken”

2009 und für die folgenden Jahre werden für die Brückensanierungen und Untersuchungen eine Mio. € im Haushalt eingestellt. Die Unterlassungssünder der Vergangenheit führen zu den Überbringern schlechter Nachrichten heute.

Jeder Nachteil hat auch einen Vorteil:
So steht nunmehr endlich die komplette Überprüfung aller Brücken an. Die personellen Voraussetzungen mit der Schaffung von zusätzlichen Stellen sind weitgehend geschaffen. Auch im privaten Haushalt werden alle benötigten Maschinen zur gleichen Zeit angeschafft und gehen somit auch zur gleichen Zeit kaputt und die Neuanschaffung/Reparatur fällt finanziell schwer.

Die von der CDU geforderte Brückenkonzeption wird dabei helfen.
Erfreulicherweise teilt die Bauverwaltung mit, dass ein Arbeitsgerüst an der Horchheimer Brücke gestellt werden kann. Für die Maßnahme sind im Haushalt 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Bis Sommer 2009 soll die Horchheimer Brücke für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet werden.

Über die im Haushalt eingestellten Maßnahmen hinaus erwarten wir weitere Förderungen aus dem Konjunkturpaket II, in dem vom Bund 625 Mio. € für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Welchen Betrag Koblenz zugewiesen bekommt, steht noch “in den Sternen”.

Der Oberbürgermeister hatte schon eine Liste für dieses Programm veröffentlicht. Dass er das konnte, ist darauf zurück zu führen, dass die Fraktionen gleichsam im vorauseilenden Gehorsam investigativ gearbeitet haben. Nur so konnten nämlich Projekte genannt werden, die ein fertiges Planungskonzept – eine unerlässliche Voraussetzung für die Anmeldung von Maßnahmen – erfüllen.

In der Ratssitzung vom 29.01.2009 beantragte die CDU-Fraktion bereits, folgende Maßnahmen in diesem Programm mit aufzunehmen:

• Ausbau der Nordtangente,
• Ausbau der Infrastruktur an der A 61,
• Fortführung Kurt-Schumacher-Brücke / Anbindung an die Beatusstrasse,
• Schienenhaltepunkt Goldgrube / Rauental,
• Generalsanierung Schulzentrum Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad,
• Hallenbad,
• Sporthalle Kesselheim.

Dies sind für uns wichtige Projekte. Nur die Generalsanierung des Schulzentrums Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad, sowie die Sporthalle Kesselheim wurden aufgenommen, aber der Antrag als solches leider mit Mehrheit abgelehnt.

Unsere Schwerpunkte waren und sind:

Kinder- und Jugend

Wir verstehen uns als familienfreundliche Stadt und werden dabei z. B. unterstützt durch die freien Träger im Betrieb von Kindertagesstätten und mit einer Vielzahl von Projekten. Hierfür ein Dankeschön!

Erziehung und Bildung

Apropos Bildungsstandort Koblenz:
An dieser Stelle ein herzlicher Dank an Harry Wiesemüller, unseren langjährigen und erfolgreichen bildungspolitischen Sprecher.

Wirtschaftsstandort

Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht, um Koblenz als attraktiven Standort zu stärken.

Gleich gewichtet sind aber auch Maßnahmen wie Städtebau – Stichwort “Lärmschutz”, Informationstechnologie sowie sonstige Infrastrukturinvestitionen.

Auch der Sport profitiert von den energetischen Maßnahmen. Beispiel: Beatusbad und Schulsporthallen.

Um den Koblenzern und Koblenzerinnen Gesundheit, Wohlbefinden und sportliche Betätigung für ein weiteres Jahr zu ermöglichen, ist meine Fraktion bereit, nochmals € 200.000 für das Bad in der Weißer Gasse auszugeben.
Leider passt das neu zu bauende Hallenbad nicht in den Anforderungskatalog des Konjunkturpakets. Dessen ungeachtet ist der Neubau unabdingbar notwendig.
“Ob als PPP-Modell oder im Eigenbau – das neue Bad muss her”.

So gerne ich Ihnen das heute alles vortrage, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Koblenz ab 2012 den Eigenanteil der für das Konjunkturpaket notwenigen Kreditaufnahme in mehreren Raten zurückzahlen muss.

Dazu passt das Stichwort “BUGA”, für die ebenfalls in 2012 die Schlussrechnung erstellt wird.
Die BUGA-Vorbereitung selbst läuft ganz gut, siehe viele Baustellen – -„Koblenz verwandelt”.
Die Barrierefreiheit vieler Maßnahmen, die Vergrößerung und Ausgestaltung der Spielplätze, Beteiligungsprozesse von Region, Bürgern, Ausschüssen, NABU usw. sind richtige Wege.

Einziger Wermutstropfen ist der Schienenhaltepunkt: er ist uns lieb und teu(r)er …
Hier hoffen wir auf günstige Ausschreibungsergebnisse und auf die Unterstützung des Landes.

Ein positiv verwandeltes Koblenz, das den bestmöglichen Nutzen aus der Vernetzung von Haushaltsprojekten, BUGA-Maßnahmen und Konjunkturpaket gezogen hat, wird auch zukünftigen Generationen der “Magnet am Deutschen Eck – die Stadt zum Bleiben” sein.

Die CDU-Fraktion hat sich mit überzogenen Forderungen zurückgehalten, da

1. die Haushaltssituation bekannt ist, und
2. von der Verwaltung viele von uns geforderte Maßnahmen dankenswerter Weise bereits mit eingeplant waren.

Ein Lob an die Verwaltung.

Gleiches gilt auch für alle Beteiligten, die zur Erstellung des Haushaltsplans in vielen Überstunden beigetragen haben.

Eigentlich wäre meine Haushaltsrede jetzt beendet, aber es gibt zum Ende dieser Legislaturperiode einige Ratskollegen/innen, die unsere Fraktion verlassen.

Bei diesen möchte ich mich von dieser Stelle recht herzlich bedanken, denn ohne ihre Arbeit würden der heutigen Haushaltsrede einige Facetten fehlen.
Danke.

„Als wir das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“, so formulierte schon Mark Twain. Das wünschen wir, die CDU-Fraktion, diesem Haushalt nicht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.