CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Medienvertreter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Haushaltsjahr hat uns – die Verwaltung und die Ehrenamtler – neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf erinnern:

Die erste Haushaltssatzung am 08.04.11 wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir hatten an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hatte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen. Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten, grundsätzliche strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. – Unser in diesem Sinne entwickeltes 10-Punkte-Papier – wurde von Verwaltung und Rat positiv aufgenommen, so dass in der zweiten Lesung am 19. Mai in meiner Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde. Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung unser Anliegen, statt Bleistiftzählerei zu betreiben, das Übel an der strukturellen Wurzel zu packen, ernst nimmt und hoffentlich vorantreibt. Den ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt und möchte Ihnen die maßgeblichen Gründe hierfür darlegen:

1. Bis heute liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2009 nicht vor. Eine Kennzahl, wo die Stadt Koblenz derzeit haushaltsmäßig steht, ist somit nicht vorhanden. Ein Datum für die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 ist seitens der Kämmerei bisher nicht genannt.

   Wir kennen die Zahlen aus dem Jahr 2009, die Ihr Amtsvorgänger dem Rat vorgelegt und die dramatische Entwicklung der Verschuldungssituation der Stadt dargelegt hat. Diese Zahlen haben Sie Ihrer Haushaltsrede im November 2010 zugrunde gelegt. Die CDU-Fraktion ist daher nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu überprüfen, ob der von Ihnen vorgelegte Haushalt 2011 überhaupt noch gegenüber den Bürgerinnen und bürgern dieser Stadt zu verantworten ist.

2. Die von Ihnen zunächst eingebrachte und dann zurückgezogene Einsparliste ist insgesamt nicht tragbar. Sie hat allenfalls Symbolcharakter und kaschiert das tatsächlich Notwendige.

3. Der Haushaltsentwurf enthält nicht einmal im Ansatz strukturelle Veränderungen in der zukünftigen Ausgabenpolitik des Stadtvorstands. Wenn man Ihren öffentlichen Worten – mündlich oder in gedruckter Form – Glauben schenken darf, ist für den Einstieg in strukturelle Maßnahme Eile geboten. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde bis heute wertvolle Zeit verschenkt.

   Um strukturelle Perspektiven für die Haushaltsaufstellung in den nächsten Jahren zu erreichen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt, um klare verbindliche Strukturen zu schaffen. Hierzu bezieht die CDU-Fraktion folgende Position:

   1. Einer der Hauptausgabebereiche einer Verwaltung sind die Personalkosten. Wir erwarten eine mit einer Zeitachse verbundene Planung des Oberbürgermeisters zur Überprüfung, Veränderung und ggf. Neuorganisation der Neustruktur der Verwaltung.
   2. Wir erwarten ein mit einer Zeitachse versehenes Tableau der Aufgabenkritik mit möglichen Lösungsansätzen.
   3. Wir erwarten eine auf drei bis fünf Jahre angelegte Liste mit den Hauptinvestitionen, die die Stadt leisten muss. Wir sehen mit Sorge die nicht offene Unterrichtung des Rates über die notwendigen Brückensanierungen in Koblenz. In diese Liste gehört auch die Frage, wie in dem genannten Zeitraum mit dem Thema Hallenbad verfahren werden soll.
   4. Wir erwarten eine Aufstellung der Planung der Stadt Koblenz bezüglich des Haushaltes der Bundesgartenschau. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Land seine angekündigten Zuschüsse geleistet bzw. mit welcher Frist zugesagt hat. Dazu gehört auch ein Nachnutzungskonzept mit der damit verbundenen Kostenfolge.
   5. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch die Frage der Organisation von wichtigen kostenintensiven Aufgaben der Stadt Koblenz zu stellen. Hier ist insbesondere auf den Bereich des Gebäudemanagements zu verweisen.
   6. Nach dem Scheitern der EDV zur Doppik stellt sich die Frage, wann die Stadt Koblenz durch Einsatz einer funktionstüchtigen Programmierung einen weiteren substantiellen Schritt in eine effektive Verwaltung tun wird.
   7. Die CDU-Fraktion erwartet eine klare Analyse bezüglich der durch Bundes- bzw. insbesondere Landesgesetze vorgegebenen Ausgaben und die hierzu folgende Erstattung durch Bund oder Land.
   8. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch eine kritische Bestandsaufnahme der Beteiligung der Eigenbetriebe der Stadt Koblenz zu leisten. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch in diesem Bereich keine Tabus gelten dürfen.
   9. Die Standards bei der Erfüllung von Pflichtleistungen weichen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen stark voneinander ab. Es soll überprüft werden, wie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden können.
   10. Neben der Untersuchung von Einsparpotentialen soll andererseits auch eine intensive Prüfung auf neue oder höhere Einnahmemöglichkeiten für die Stadt Koblenz durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Schumann-Dreyer

Seit Jahren beklagen wir alle, dass von Bund und Land immer mehr Aufgaben gerade auch im sozialen Bereich auf die Kommunen abgewälzt werden ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet wird.
Der Bund ist vor einigen Wochen mit gutem Beispiel vorangegangen. Er übernimmt schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das bedeutet allein für den Zeitraum 2012 bis 2015 eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 12,24 Milliarden Euro. Bis 2020 wächst die Entlastung auf rund 54 Milliarden Euro. Den ganzen Beitrag lesen »

Heute sprechen wir über den Nachtragshaushalt – und ich fange mit dem Positiven an: gegenüber dem Ansatz zu Beginn dieses Jahres werden wir weniger Schulden machen.
Das haben wir denjenigen zu verdanken, die sich entschlossen haben, ihre Firma in Koblenz anzusiedeln, die ihr privates Kapital riskieren, um in Koblenz Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und die-vor allem- hier Gewerbesteuer zahlen; aber auch denjenigen, die regelmäßig früh aufstehen, den oft langen und nervenaufreibenden Weg zur Arbeit auf sich nehmen und den wesentlichen Teil des Tages arbeiten, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie den Beamtinnen und Beamten, den Eltern, die sich sozusagen ehrenamtlich vor und nach der Arbeit oder ganztags um die Kinder oder um Pflegebedürftige kümmern. Der Staat, nach dem immer wieder gerufen wird, das sind wir alle – und das funktioniert nur, wenn sich alle oder zumindest fast alle einbringen. Und Grundlage einer guten Sozialpolitik ist eine funktionierende Wirtschaft.
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Im Bescheid vom 29. Juni 2010 wird der Stadtverwaltung aufgegeben,

bis zum 31.08.2010 gegenüber der ADD darzustellen, wie bezüglich des freiwilligen städtischen Leistungsbereichs möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Jahresfehlbetrag um mindestens rd. 1 Mio. € sicherzustellen (s. auch S. 16/58),

bis zum 31.07.2010 gegenüber der ADD darzustellen,

a) ob und ggf. wie die im Schreiben vom 5.10.2009 aufgezeigten möglichen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden (incl. erwarteter finanzieller Verbesserungen)

b) worin sich die Negativentwicklung bei den Erträgen gegenüber den Prognosen vom September 2009 begründen

sowie zu bestätigen, dass auch beim Betriebszweig „Bestattungswesen“ die angemessene Eigenkapitalverzinsung planmäßig erwirtschaftet wird. Ist dies fristgerecht geschehen?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig die diesbezüglichen Vorgaben der ADD beachtet werden (S. 52+53/58)?

Wird die Verwaltung dem Wunsch der ADD nachkommen, künftig in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Grünflächen- und Bestattungswesen“ auch eine zusammengefasste Darstellung beider Betriebszweige aufzunehmen?

Welche Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung plant die Verwaltung in den Bereichen der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und der Auftragsangelegenheiten?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt der vorherigen Mittelfreigabe durch die Aufsichtsbehörde (Nr. 14, S. 8+27/58)?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt, dass zunächst über die veranschlagten Zuwendungen entsprechende Bewilligungsbescheide des Landes vorliegen (Nr. 15, S. 9/58)? Wird bei den entsprechenden Maßnahmen in den Folgejahren im Haushaltsplan explizit auf diese Einschränkung hingewiesen? Oder kann der Stadtrat davon ausgehen, dass die im Haushalt eingestellten Zuwendungen bereits genehmigt sind?

Welche Stellen sind von der Beanstandung betroffen, dass gegenüber dem Vorjahresstellenplan vorgenommene Änderungen bei den Stellenausweisungen nicht mit den Ausführungen im Stellenplanänderungsnachweis 2010 korrespondieren (Nr. 17, S. 9+10/58)?

Wie wird die Verwaltung für die kommenden Haushaltsjahre eine deutliche Zurückführung des schon vor dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung rechtlich gebundenen Anteils der dem freiwilligen Leistungsbereich zuzurechnenden Gesamtaufwendungen sicherstellen?

Wie werden die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Koblenz in die Haushalts-Konsolidierung einbezogen? Welche Ergebnisse wurden bisher erreicht? Mit welchen Ergebnissen rechnet die Verwaltung in den nächsten drei Jahren (Einsparung in €?)

In welchen Aufgabenbereichen sieht die Verwaltung ein Einsparpotential durch gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften?
Wurden hier bereits Gespräche geführt, z. B. mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz?
Wann rechnet die Verwaltung mit einer Umsetzung?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die im Stellenplanänderungsnachweis aufgeführten Veränderungen gegenüber dem Vorjahresstellenplan in Zukunft, also ab 2011, ordnungsgemäß abgebildet werden?

Wie lautet die begründete Stellungnahme zur Neuausweisung einer 1/2 Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Mittelrhein-Museum?

Koblenzer Stadtrat beschließt den Nachtragshaushalt – Grundsteuer B wurde nicht erhöht

Es zeichnete sich bereits mit jeder neuen Meldung aus der Kämmerei ab: 2009 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr für den städtischen Haushalt. In Zahlen gab es das jetzt für die Mitglieder des Stadtrats: Sie mussten über den Nachtragshaushalt beraten.

KOBLENZ. Mehr als 60 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt – so das prognostizierte Jahresergebnis, dem der Stadtrat mit dem Nachtragshaushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Fraktionen von BIZ und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung. Den ganzen Beitrag lesen »

Fraktion will Haushalt neu beraten – Kippt der Schienenhaltepunkt Mitte?

Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.

KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können. Den ganzen Beitrag lesen »

Kritik an bürokratischen Hürden – Finanzierung muss vollständig nachgewiesen werden – CDU: “Nicht im Sinne des Erfinders”

Verpufft die Wirkung des Konjunkturprogramms II in der Bürokratie? Diese Befürchtung hat die Koblenzer CDU – angesichts unerwarteter Klippen bei der Umsetzung der Finanzierung einzelner Projekte. Die Erschwernisse für Koblenz stellen auch Rat und Verwaltung vor Probleme.

KOBLENZ. Will Koblenz vom Konjunkturprogramm II profitieren, muss die Stadt zunächst eine Finanzierung für all das nachweisen, für das es keine Mittel vom Bund oder Land gibt. Die notwendigen Verfahrensschritte wurden im Stadtrat abgesegnet, die Verwaltung zur Aufnahme von Krediten ermächtigt. Doch worum geht es? Den ganzen Beitrag lesen »

Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens der ADD zum Koblenzer Haushalt 2009 zu beschreiben?

Gibt es spezielle Rückfragen seitens der ADD? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erbeten? Liegen noch offene Fragen der Unabweisbarkeit von Maßnahmen vor? Wenn ja, welche sind dies?

Steht die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?

Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wirtschaftlichen Kontext? Gibt es eine aktuelle Steuerschätzung? Wann liegt eine nächste aktualisierte Steuerschätzung vor?

Welche Wirkung hat der Investitionspakt für die Stadt Koblenz in diesem Jahr?

Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Einnahmen der Stadt Koblenz?

Gibt es Bereiche, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage 2009 führen? Wenn ja, welche sind dies?

Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen? Welche Termine hat die ADD auf Nachfrage der Verwaltung in Aussicht gestellt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes und des Rates,
liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,

mit dem Haushaltsjahr 2009 beginnt in Koblenz aus finanzpolitischer Sicht eine neue Zeitrechnung.

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts geht auf Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zurück und die rheinland-pfälzischen Spitzenverbände haben diese Forderung unterstützt. So die Mitteilung des Ministers des Innern und für Sport, Karl Peter Bruch, im Juni 2005. Den ganzen Beitrag lesen »