CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten, zur Begleitung und Vorbereitung der weiteren Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission folgende Arbeiten durchzuführen und in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzuführen:

1. Vorlage einer Analyse der Haushaltssituation der Stadt Koblenz, die gegliedert ist in einen so genannten Primärhaushalt, in die Ausweisung der Einnahmen aus den Beteiligungen der Stadt Koblenz, Ausweisung der freiwilligen Aufwendungen inklusive der freiwilligen Aufwendungen, die über Eigenbetriebe (hier insbesondere den Eigenbetrieb Koblenz Touristik) getätigt werden.
2. Vorlage einer Analyse über die Strukturen und Ausgaben des Eigenbetriebes Grünflächen und Bestattungen. Hier sollen insbesondere die Kosten und Ausgaben des Betriebsteiles der Stadtgärtnereien und der Pflege der Grünanlagen ausgewiesen werden.
3. Aufbereitung der Möglichkeiten, den Betriebsteil Krematorium an Dritte zu veräußern.
4. Aufstellung der Vermögenswerte der Stadt Koblenz, die ggf. einer Veräußerung zugänglich sind. Hierzu sollte auch eine strukturelle Darlegung gefertigt werden, inwieweit solche Vermögenserlöse unmittelbar zur Schuldentilgung der Stadt Koblenz herangezogen werden können.
5. Darstellung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich Vermessung/Kataster, die eine Kommune kraft Gesetzes übernehmen muss. Hiervon abzugrenzen sind die Arbeiten, die die Verwaltung freiwillig übernimmt. Hierzu gehören auch die Arbeiten, die zwar die Verwaltung insgesamt unterstützen, jedoch nicht dem gesetzlich zugewiesenen Pflichtenkreis zuzuordnen sind.
6. Vorlage einer weitergehenden Untersuchung der notwendigen Aufgaben, die eine Kommune selbst durchführen muss. Hierzu gehört eine Ausweisung von Aufgabenkreisen, die gegebenenfalls von der Stadt abgegeben werden können (Aufgabenkritik).
7. Analyse der Organisation der Datenverarbeitung durch die Verwaltung. Das Ziel muss eine effektive Ausrichtung der Verwaltung auf e-government sein unter gleichzeitiger Kosteneinsparung.
8. Prüfung und Analyse des forstwirtschaftlichen Bereichs der Stadt Koblenz.
9. Erweiterung des Prüfauftrages bezüglich kultureller Einrichtungen auf die Musikschule.
10. Die bereits erteilten Prüfaufträge bezüglich kultureller Einrichtungen und dem Sozialbereich sind ebenso fortzuführen wie der große Bereich der Gebäudewirtschaft.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin und Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Medienvertreter,

„Verantwortlich ist man nicht nur für das was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“
Mit diesem Zitat eröffneten Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes 2012 im Dezember.
Was uns im Dezember als Haushaltsplan vorgestellt wurde, entsprach nicht dem, was von der CDU-Fraktion erwartet wurde. Nur in einem Punkt haben Sie Prioritäten gesetzt: Nämlich im Ausschöpfen der Einnahmeseite durch Steuer- und Gebührenerhöhung also durch Mehrbelastungen für die Bürger.
Die Parkgebührenerhöhung von 140% und die zweite Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb kurzer Zeit seien als Beispiele genannt. Die CDU hat aus diesem Grund den Erhöhungen nicht zugestimmt, denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, die die Verwaltung unter Ihrem Vorsitz produziert.
Wenn der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein und der Mieterbund, Gruppierungen die traditionell nicht engste Freunde sind, die erneute Grundsteuer B-Erhöhung gemeinschaftlich in der Rhein-Zeitung von vorgestern massiv kritisieren und Konsolidierungs- und Ausgabereduzierungen einfordern, müsste auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister der Groschen fallen.
Die von Ihnen bisher vorgeschlagene, vorgenommene Ausgabenreduzierung ist in der kalkulierten Höhe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Zeit läuft… Den ganzen Beitrag lesen »

Stadtrat Neue Schulden auf Rekordhoch – BIZ, Grüne und FDP tragen Kulturbau-Kosten nicht mit – OB in der Kritik

Von RZ-Redakteurin Stephanie Mersmann

M Koblenz. So viele Schulden waren noch nie: Der Stadtrat hat dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt – und hat damit 107 Millionen Euro neue Schulden im Finanzhaushalt gebilligt. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FBG hat dem Entwurf zugestimmt, wenn auch widerwillig. BIZ, Grüne und FDP votierten dagegen. Vor allem die 69 Millionen Euro, die für den Kulturbau auf dem Zentralplatz anfallen, wollen sie nicht mittragen. Den ganzen Beitrag lesen »

Haushalt CDU will mit Prüfaufträgen Einsparungen anregen – Hohes Defizit in Forstwirtschaft – Wohnungen verkaufen?

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Koblenz. Den Weg aus der Schuldenfalle der Stadt sieht die CDU nicht darin, Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken. Deshalb hat die Fraktion im Stadtrat zuletzt regelmäßig gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren gestimmt, zuletzt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Damit schröpfen wir die eigenen Bürger“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Mit diversen Prüfaufträgen hat die CDU eigene Sparvorschläge unterbreitet. Den ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Medienvertreter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Haushaltsjahr hat uns – die Verwaltung und die Ehrenamtler – neben der Buga ganz schön auf Trab gehalten. Ich darf erinnern:

Die erste Haushaltssatzung am 08.04.11 wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir hatten an diesem Entwurf kritisiert, dass er nichts mit einem Sparhaushalt zu tun hatte. Er beinhaltete keinerlei Umsteuern, sondern verlor sich größtenteils in Symbolpolitik, im Zusammensparen kleinster Beträge, nicht in sinnvollem und wirkungsvollem Sparen. Der Verbesserungsvorschlag der CDU-Fraktion bestand darin, jenseits des Sparens bei Einzelprojekten, grundsätzliche strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. – Unser in diesem Sinne entwickeltes 10-Punkte-Papier – wurde von Verwaltung und Rat positiv aufgenommen, so dass in der zweiten Lesung am 19. Mai in meiner Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt möglich wurde. Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung unser Anliegen, statt Bleistiftzählerei zu betreiben, das Übel an der strukturellen Wurzel zu packen, ernst nimmt und hoffentlich vorantreibt. Den ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt und möchte Ihnen die maßgeblichen Gründe hierfür darlegen:

1. Bis heute liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2009 nicht vor. Eine Kennzahl, wo die Stadt Koblenz derzeit haushaltsmäßig steht, ist somit nicht vorhanden. Ein Datum für die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 ist seitens der Kämmerei bisher nicht genannt.

   Wir kennen die Zahlen aus dem Jahr 2009, die Ihr Amtsvorgänger dem Rat vorgelegt und die dramatische Entwicklung der Verschuldungssituation der Stadt dargelegt hat. Diese Zahlen haben Sie Ihrer Haushaltsrede im November 2010 zugrunde gelegt. Die CDU-Fraktion ist daher nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu überprüfen, ob der von Ihnen vorgelegte Haushalt 2011 überhaupt noch gegenüber den Bürgerinnen und bürgern dieser Stadt zu verantworten ist.

2. Die von Ihnen zunächst eingebrachte und dann zurückgezogene Einsparliste ist insgesamt nicht tragbar. Sie hat allenfalls Symbolcharakter und kaschiert das tatsächlich Notwendige.

3. Der Haushaltsentwurf enthält nicht einmal im Ansatz strukturelle Veränderungen in der zukünftigen Ausgabenpolitik des Stadtvorstands. Wenn man Ihren öffentlichen Worten – mündlich oder in gedruckter Form – Glauben schenken darf, ist für den Einstieg in strukturelle Maßnahme Eile geboten. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde bis heute wertvolle Zeit verschenkt.

   Um strukturelle Perspektiven für die Haushaltsaufstellung in den nächsten Jahren zu erreichen, ist jetzt der letzte Zeitpunkt, um klare verbindliche Strukturen zu schaffen. Hierzu bezieht die CDU-Fraktion folgende Position:

   1. Einer der Hauptausgabebereiche einer Verwaltung sind die Personalkosten. Wir erwarten eine mit einer Zeitachse verbundene Planung des Oberbürgermeisters zur Überprüfung, Veränderung und ggf. Neuorganisation der Neustruktur der Verwaltung.
   2. Wir erwarten ein mit einer Zeitachse versehenes Tableau der Aufgabenkritik mit möglichen Lösungsansätzen.
   3. Wir erwarten eine auf drei bis fünf Jahre angelegte Liste mit den Hauptinvestitionen, die die Stadt leisten muss. Wir sehen mit Sorge die nicht offene Unterrichtung des Rates über die notwendigen Brückensanierungen in Koblenz. In diese Liste gehört auch die Frage, wie in dem genannten Zeitraum mit dem Thema Hallenbad verfahren werden soll.
   4. Wir erwarten eine Aufstellung der Planung der Stadt Koblenz bezüglich des Haushaltes der Bundesgartenschau. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Land seine angekündigten Zuschüsse geleistet bzw. mit welcher Frist zugesagt hat. Dazu gehört auch ein Nachnutzungskonzept mit der damit verbundenen Kostenfolge.
   5. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch die Frage der Organisation von wichtigen kostenintensiven Aufgaben der Stadt Koblenz zu stellen. Hier ist insbesondere auf den Bereich des Gebäudemanagements zu verweisen.
   6. Nach dem Scheitern der EDV zur Doppik stellt sich die Frage, wann die Stadt Koblenz durch Einsatz einer funktionstüchtigen Programmierung einen weiteren substantiellen Schritt in eine effektive Verwaltung tun wird.
   7. Die CDU-Fraktion erwartet eine klare Analyse bezüglich der durch Bundes- bzw. insbesondere Landesgesetze vorgegebenen Ausgaben und die hierzu folgende Erstattung durch Bund oder Land.
   8. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist auch eine kritische Bestandsaufnahme der Beteiligung der Eigenbetriebe der Stadt Koblenz zu leisten. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass auch in diesem Bereich keine Tabus gelten dürfen.
   9. Die Standards bei der Erfüllung von Pflichtleistungen weichen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen stark voneinander ab. Es soll überprüft werden, wie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden können.
   10. Neben der Untersuchung von Einsparpotentialen soll andererseits auch eine intensive Prüfung auf neue oder höhere Einnahmemöglichkeiten für die Stadt Koblenz durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Schumann-Dreyer

Seit Jahren beklagen wir alle, dass von Bund und Land immer mehr Aufgaben gerade auch im sozialen Bereich auf die Kommunen abgewälzt werden ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet wird.
Der Bund ist vor einigen Wochen mit gutem Beispiel vorangegangen. Er übernimmt schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das bedeutet allein für den Zeitraum 2012 bis 2015 eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 12,24 Milliarden Euro. Bis 2020 wächst die Entlastung auf rund 54 Milliarden Euro. Den ganzen Beitrag lesen »

Heute sprechen wir über den Nachtragshaushalt – und ich fange mit dem Positiven an: gegenüber dem Ansatz zu Beginn dieses Jahres werden wir weniger Schulden machen.
Das haben wir denjenigen zu verdanken, die sich entschlossen haben, ihre Firma in Koblenz anzusiedeln, die ihr privates Kapital riskieren, um in Koblenz Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und die-vor allem- hier Gewerbesteuer zahlen; aber auch denjenigen, die regelmäßig früh aufstehen, den oft langen und nervenaufreibenden Weg zur Arbeit auf sich nehmen und den wesentlichen Teil des Tages arbeiten, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie den Beamtinnen und Beamten, den Eltern, die sich sozusagen ehrenamtlich vor und nach der Arbeit oder ganztags um die Kinder oder um Pflegebedürftige kümmern. Der Staat, nach dem immer wieder gerufen wird, das sind wir alle – und das funktioniert nur, wenn sich alle oder zumindest fast alle einbringen. Und Grundlage einer guten Sozialpolitik ist eine funktionierende Wirtschaft.
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Im Bescheid vom 29. Juni 2010 wird der Stadtverwaltung aufgegeben,

bis zum 31.08.2010 gegenüber der ADD darzustellen, wie bezüglich des freiwilligen städtischen Leistungsbereichs möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Jahresfehlbetrag um mindestens rd. 1 Mio. € sicherzustellen (s. auch S. 16/58),

bis zum 31.07.2010 gegenüber der ADD darzustellen,

a) ob und ggf. wie die im Schreiben vom 5.10.2009 aufgezeigten möglichen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden (incl. erwarteter finanzieller Verbesserungen)

b) worin sich die Negativentwicklung bei den Erträgen gegenüber den Prognosen vom September 2009 begründen

sowie zu bestätigen, dass auch beim Betriebszweig „Bestattungswesen“ die angemessene Eigenkapitalverzinsung planmäßig erwirtschaftet wird. Ist dies fristgerecht geschehen?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig die diesbezüglichen Vorgaben der ADD beachtet werden (S. 52+53/58)?

Wird die Verwaltung dem Wunsch der ADD nachkommen, künftig in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Grünflächen- und Bestattungswesen“ auch eine zusammengefasste Darstellung beider Betriebszweige aufzunehmen?

Welche Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung plant die Verwaltung in den Bereichen der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und der Auftragsangelegenheiten?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt der vorherigen Mittelfreigabe durch die Aufsichtsbehörde (Nr. 14, S. 8+27/58)?

Welche Maßnahmen aus dem genehmigten städtischen Haushalt fallen unter den Vorbehalt, dass zunächst über die veranschlagten Zuwendungen entsprechende Bewilligungsbescheide des Landes vorliegen (Nr. 15, S. 9/58)? Wird bei den entsprechenden Maßnahmen in den Folgejahren im Haushaltsplan explizit auf diese Einschränkung hingewiesen? Oder kann der Stadtrat davon ausgehen, dass die im Haushalt eingestellten Zuwendungen bereits genehmigt sind?

Welche Stellen sind von der Beanstandung betroffen, dass gegenüber dem Vorjahresstellenplan vorgenommene Änderungen bei den Stellenausweisungen nicht mit den Ausführungen im Stellenplanänderungsnachweis 2010 korrespondieren (Nr. 17, S. 9+10/58)?

Wie wird die Verwaltung für die kommenden Haushaltsjahre eine deutliche Zurückführung des schon vor dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung rechtlich gebundenen Anteils der dem freiwilligen Leistungsbereich zuzurechnenden Gesamtaufwendungen sicherstellen?

Wie werden die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Koblenz in die Haushalts-Konsolidierung einbezogen? Welche Ergebnisse wurden bisher erreicht? Mit welchen Ergebnissen rechnet die Verwaltung in den nächsten drei Jahren (Einsparung in €?)

In welchen Aufgabenbereichen sieht die Verwaltung ein Einsparpotential durch gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften?
Wurden hier bereits Gespräche geführt, z. B. mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz?
Wann rechnet die Verwaltung mit einer Umsetzung?

Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die im Stellenplanänderungsnachweis aufgeführten Veränderungen gegenüber dem Vorjahresstellenplan in Zukunft, also ab 2011, ordnungsgemäß abgebildet werden?

Wie lautet die begründete Stellungnahme zur Neuausweisung einer 1/2 Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Mittelrhein-Museum?

Koblenzer Stadtrat beschließt den Nachtragshaushalt – Grundsteuer B wurde nicht erhöht

Es zeichnete sich bereits mit jeder neuen Meldung aus der Kämmerei ab: 2009 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr für den städtischen Haushalt. In Zahlen gab es das jetzt für die Mitglieder des Stadtrats: Sie mussten über den Nachtragshaushalt beraten.

KOBLENZ. Mehr als 60 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt – so das prognostizierte Jahresergebnis, dem der Stadtrat mit dem Nachtragshaushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Fraktionen von BIZ und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung. Den ganzen Beitrag lesen »