CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Koblenzer Stadtrat beschließt den Nachtragshaushalt – Grundsteuer B wurde nicht erhöht

Es zeichnete sich bereits mit jeder neuen Meldung aus der Kämmerei ab: 2009 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr für den städtischen Haushalt. In Zahlen gab es das jetzt für die Mitglieder des Stadtrats: Sie mussten über den Nachtragshaushalt beraten.

KOBLENZ. Mehr als 60 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt – so das prognostizierte Jahresergebnis, dem der Stadtrat mit dem Nachtragshaushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Fraktionen von BIZ und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung. Den ganzen Beitrag lesen »

Fraktion will Haushalt neu beraten – Kippt der Schienenhaltepunkt Mitte?

Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.

KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können. Den ganzen Beitrag lesen »

Kritik an bürokratischen Hürden – Finanzierung muss vollständig nachgewiesen werden – CDU: “Nicht im Sinne des Erfinders”

Verpufft die Wirkung des Konjunkturprogramms II in der Bürokratie? Diese Befürchtung hat die Koblenzer CDU – angesichts unerwarteter Klippen bei der Umsetzung der Finanzierung einzelner Projekte. Die Erschwernisse für Koblenz stellen auch Rat und Verwaltung vor Probleme.

KOBLENZ. Will Koblenz vom Konjunkturprogramm II profitieren, muss die Stadt zunächst eine Finanzierung für all das nachweisen, für das es keine Mittel vom Bund oder Land gibt. Die notwendigen Verfahrensschritte wurden im Stadtrat abgesegnet, die Verwaltung zur Aufnahme von Krediten ermächtigt. Doch worum geht es? Den ganzen Beitrag lesen »

Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens der ADD zum Koblenzer Haushalt 2009 zu beschreiben?

Gibt es spezielle Rückfragen seitens der ADD? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erbeten? Liegen noch offene Fragen der Unabweisbarkeit von Maßnahmen vor? Wenn ja, welche sind dies?

Steht die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?

Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wirtschaftlichen Kontext? Gibt es eine aktuelle Steuerschätzung? Wann liegt eine nächste aktualisierte Steuerschätzung vor?

Welche Wirkung hat der Investitionspakt für die Stadt Koblenz in diesem Jahr?

Welche Risiken sieht die Verwaltung für die Einnahmen der Stadt Koblenz?

Gibt es Bereiche, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage 2009 führen? Wenn ja, welche sind dies?

Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen? Welche Termine hat die ADD auf Nachfrage der Verwaltung in Aussicht gestellt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes und des Rates,
liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,

mit dem Haushaltsjahr 2009 beginnt in Koblenz aus finanzpolitischer Sicht eine neue Zeitrechnung.

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts geht auf Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zurück und die rheinland-pfälzischen Spitzenverbände haben diese Forderung unterstützt. So die Mitteilung des Ministers des Innern und für Sport, Karl Peter Bruch, im Juni 2005. Den ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes und des Rates,
liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,

ich beginne meine Rede zum Nachtragshaushalt 2008 mit einem Rückblick auf die Genehmigungshistorie der Vorjahre.

2007

• 13.02.07 Haushalt kommt von der ADD zurück mit Beanstandungen
• dagegen Widerspruch eingelegt
• 18.07.07 Widerspruchsbescheid ADD ergangen
• 30.08.07 Rat tritt dem Widerspruchsbescheid bei und beschließt 1. Nachtragshaushaltssatzung
• 08.10.07 Verfügung von ADD und Genehmigung
• 30.10.07 Haushalt 2007 in Kraft getreten und rechtskräftig.
• Danach 2. Nachtragshaushaltssatzung aufgestellt in Ratssitzung vom 08.11.07

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Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für Großvorhaben –untergliedert in die nächsten 10 Haushaltsjahre- inklusive Finanzierung zu erstellen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Den ganzen Beitrag lesen »

KOBLENZ. Die Haushaltsführung der Stadt Koblenz wird zum 1. Januar auf die sogenannte Doppik umgestellt. Auf die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wird damit erhebliche Mehrarbeit zukommen – ohne dass der zusätzliche Zeitaufwand der Ehrenamtler besser entschädigt wird. Zwei Mitglieder der CDU-Fraktion bringen deshalb Verbesserungen ins Spiel. Den ganzen Beitrag lesen »

Wurde Geld verschwendet? Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats spricht von nicht beachteten Vergabevorschriften – Reifenscheid reagiert
Die Vorwürfe klingen heftig: Bei einer “Vielzahl von Ausstellungen” im Ludwig Museum seien “die auch für den Kulturbereich geltenden Vergabevorschriften” nicht beachtet worden. Diese und weitere Vorhaltungen macht der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats dem Museum. Nun reagieren die Leiterin Dr. Beate Reifenscheid und Kulturdezernent Detlef Knopp. Die Vorwürfe werden zurückgewiesen. Den ganzen Beitrag lesen »

Rechnungsprüfer nehmen den Etat mit der Jahresrechnung unter die Lupe
Die Jahresrechnung der Stadt kritisch zu beleuchten, ist die Aufgabe der Rechnungsprüfer. Hat der städtische Ausschuss in den vergangenen Jahren mit Kritik nicht gespart, gibt es beim Kassensturz für 2006 auch Positives zu berichten. Den ganzen Beitrag lesen »