CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten, zur Begleitung und Vorbereitung der weiteren Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission folgende Arbeiten durchzuführen und in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzuführen:

1. Vorlage einer Analyse der Haushaltssituation der Stadt Koblenz, die gegliedert ist in einen so genannten Primärhaushalt, in die Ausweisung der Einnahmen aus den Beteiligungen der Stadt Koblenz, Ausweisung der freiwilligen Aufwendungen inklusive der freiwilligen Aufwendungen, die über Eigenbetriebe (hier insbesondere den Eigenbetrieb Koblenz Touristik) getätigt werden.
2. Vorlage einer Analyse über die Strukturen und Ausgaben des Eigenbetriebes Grünflächen und Bestattungen. Hier sollen insbesondere die Kosten und Ausgaben des Betriebsteiles der Stadtgärtnereien und der Pflege der Grünanlagen ausgewiesen werden.
3. Aufbereitung der Möglichkeiten, den Betriebsteil Krematorium an Dritte zu veräußern.
4. Aufstellung der Vermögenswerte der Stadt Koblenz, die ggf. einer Veräußerung zugänglich sind. Hierzu sollte auch eine strukturelle Darlegung gefertigt werden, inwieweit solche Vermögenserlöse unmittelbar zur Schuldentilgung der Stadt Koblenz herangezogen werden können.
5. Darstellung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich Vermessung/Kataster, die eine Kommune kraft Gesetzes übernehmen muss. Hiervon abzugrenzen sind die Arbeiten, die die Verwaltung freiwillig übernimmt. Hierzu gehören auch die Arbeiten, die zwar die Verwaltung insgesamt unterstützen, jedoch nicht dem gesetzlich zugewiesenen Pflichtenkreis zuzuordnen sind.
6. Vorlage einer weitergehenden Untersuchung der notwendigen Aufgaben, die eine Kommune selbst durchführen muss. Hierzu gehört eine Ausweisung von Aufgabenkreisen, die gegebenenfalls von der Stadt abgegeben werden können (Aufgabenkritik).
7. Analyse der Organisation der Datenverarbeitung durch die Verwaltung. Das Ziel muss eine effektive Ausrichtung der Verwaltung auf e-government sein unter gleichzeitiger Kosteneinsparung.
8. Prüfung und Analyse des forstwirtschaftlichen Bereichs der Stadt Koblenz.
9. Erweiterung des Prüfauftrages bezüglich kultureller Einrichtungen auf die Musikschule.
10. Die bereits erteilten Prüfaufträge bezüglich kultureller Einrichtungen und dem Sozialbereich sind ebenso fortzuführen wie der große Bereich der Gebäudewirtschaft.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

den Gefahrenpunkt Übergang Rübenacher Straße durch eine besonders gesicherte und beleuchtete Überquerungshilfe für Fußgänger zu entschärfen. Die CDU-Fraktion sieht diese Maßnahme als nicht unabweisbar an.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen, der Oberbürgermeister wird beauftragt,

kurzfristig in Gesprächen mit dem LBB und der BIMA in Erfahrung zu bringen, ob und ggf. wann die Veräußerung der Liegenschaft „Koblenzer Hof“ geplant ist und das Ergebnis dem Rat der Stadt Koblenz mitteilen.

Begründung

Die Liegenschaft „Koblenzer Hof“ musste im Dezember 2011 infolge fachkundlich festgestellter erheblicher statischer Gebäudeschäden von den dort beschäftigten BWB-Mitarbeitern wegen Gefahr für Leib und Leben unmittelbar verlassen werden und bedarf jetzt der dringenden zeitintensiven und kostenaufwendigen umfassenden Sanierung wesentlicher statischer Gebäudeteile einschließlich der Dachkonstruktion.

Weil in der Stadt Koblenz seit vielen Jahren dringender Bedarf an hochwertigen Hotelunterkünften in ansprechender zentraler Lage besteht, bietet sich bei Veräußerung der Liegenschaft die einmalige Gelegenheit, durch einen privaten Investor und Betreiber hier an exponierter Stelle nach entsprechendem Umbau ein hochwertiges Hotel für Tagungen und Touristik in der Stadt Koblenz anzubieten.

Die CDU-Ratsfraktion hat schon mehrfach Anfragen bzw. Anträge zu obigem Thema gestellt. Aufgrund der Finanzsituation der Stadt Koblenz besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf diese bisher nur unzureichend genutzte Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen.

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Status der Bearbeitung und wann kann ein beschlussfähiges Konzept erwartet werden?
2. Inwieweit wird die Wirtschaftlichkeit heute bewertet und mit welchen Einnahmen kann dort zukünftig gerechnet werden?
3. Ist daran gedacht, den Bereich bis Stromkilometer 4 der Mosel auszudehnen, um Ausweichmöglichkeiten der Flusskreuzfahrer zu reduzieren?

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen:

1. der Oberbürgermeister möge auf der Grundlage der derzeitigen Investitionskosten einen Antrag auf Landeszuschuss zu den Aufwendungen der Stadt Koblenz zur Errichtung des veredelten Rohbaus beim Land Rheinland-Pfalz stellen und
2. dem Haupt- und Finanzausschuss über die Bearbeitung des Antrages regelmäßig berichten.

Begründung

Durch den Neuabschluss der Verträge zur Bebauung Zentralplatz wurde aus dem Mietvertrag zum Kulturbau eine unmittelbare eigene Investition der Stadt Koblenz. Es war klar, dass zu einem Mietvertrag der Stadt keine Landeszuschüsse gewährt werden können. Da der Kulturbau nunmehr ein eigenes Investitionsvorhaben der Stadt ist, ist eine entsprechende Behandlung bezüglich eines Landeszuschusses möglich. Aufgrund der sich abzeichnenden Belastung des Haushaltes der Stadt Koblenz durch den Kulturbau – wie in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters dargestellt – muss jede mögliche Entlastung der Stadt versucht werden.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

die Stele der acht Partnerstädte der Stadt Koblenz im Rahmen der Gestaltung des Zentralplatzes unmittelbar im Zugang der Platzfläche an der Ecke Clemens-/Casinostraße in Abstimmung mit dem schaffenden Künstler aufzustellen. Ferner sollen die entsprechenden Flaggen der Partnerstädte in der Nähe der Stele ihren Platz finden. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird erneut beauftragt, aufgrund der fortge-schrittenen Technik im Mobilfunkbereich (Smartphone, IPhone) ein Konzept für das Bezah-len der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS zu erarbeiten und entsprechende Angebo-te von verschiedenen Anbietern einzuholen.

Begründung:

Innerhalb des Stadtgebietes gibt es zurzeit zwei Möglichkeiten, die Parkgebühren zu bezahlen:

1. gegen Bargeld und
2. mit der Geldkarte.

Obwohl das Bezahlen mit der Geldkarte eine bequeme Möglichkeit ist, den Parkschein bargeldlos zu bezahlen, wird diese Zahlungsart bei weitem nicht so wie erwartet genutzt. Die eingenommenen Gebühren für das Jahr 2010 betrugen:

Münzen etwa 1.847.000 €, Geldkarte etwa 21.000 €.

Somit erreichte das bargeldlose Bezahlen der Gebühren gerade mal einen Umfang von ca. 1,1 %.

Eine weitaus größere Akzeptanz erreicht in vielen Städten das Bezahlen der Parkgebühren per Mobiltelefon mittels SMS. Die Stadt Emden erreicht inzwischen eine Nutzungsrate von ca. 25 %, Amberg über 40 % und Oberhof erreicht schon bis zu 65 %.

Auch für den Verkehrsteilnehmer selbst ergeben sich Vorteile. So wird er rechtzeitig per SMS an den Ablauf der Parkzeit erinnert und kann -selbstverständlich innerhalb der Parkhöchstdauer- seine Parkzeit von unterwegs aus (z.B. beim Einkaufen oder beim Arztbesuch) verlängern.

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der bereits beschlossene Bau der Parkplätze am Friedhof Arenberg erfolgen kann.

Begründung:

Am 19.08.2008 hat der FBA IV (Punkt 1.4 öffentliche Sitzung) den erneuten Konzeptionsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 215 mit 31 Stellplätzen und am 02.12.2008 den Beschluss über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BPlan 215 gefasst (Punkt 2.9 öffentliche Sitzung).

Die Eigentümer der benötigten Grundstücke sind verkaufsbereit. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt des Eigenbetriebs Grünflächen und Bestattung zur Verfügung. Nun fehlt nur noch die Offenlage des Bebauungsplans 215.

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, für den weiteren Betrieb der Seilbahnanlage planungsrechtliche Grundlagen vorzubereiten, damit eine dauerhafte Nutzung ermöglicht wird.

Begründung:

Dieses baurechtliche Verfahren soll parallel zu den Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Seilbahn und der Einbeziehung der Unesco u.v.a.m. vorangetrieben werden, damit alle planerischen und rechtlichen Grundlagen zur Entscheidung rechtzeitig vorliegen.
Das Baurecht für die Seilbahn läuft am 30.06.2014 aus.

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel in die Wege zu leiten, dass auf dem Layer Berg eine Sonderbaufläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden kann.

Begründung:

Der beschleunigte Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie macht einen zeitnahen Ausbau der regenerativen Energien erforderlich. Das ist nicht nur gesellschaftlicher Konsens, sondern entspricht auch der Beschlusslage des Deutschen Bundestages.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss zudem Kernstück der Energiepolitik in und um Koblenz sein.

Für die Energiebilanz von Koblenz zählt grundsätzlich die Energieerzeugung auf ihrem Territorium. Mit einem Windpark in Koblenz sind die neuen Klimaschutzziele erreichbar.

Die Ziele der internationalen Klimaschutzkonferenzen, der EU, der Bundesregierung, der Landesregierung und der Stadt Koblenz zur Verminderung der Emissionen anthropogener Treibhausgase werden anerkannt und erfordern das gemeinsame Wirken aller Partner.

Koblenz soll eine Spitzenposition unter den deutschen Städten beim Klimaschutz erreichen und damit zum Vorbild für andere Städte werden. Dabei stehen ökologische, ökonomische, schnell umsetzbare und intelligente Lösungen im Fokus, die in einer breiten Öffentlichkeit hohe Akzeptanz finden.

Koblenz soll vom Klimaschutz profitieren. Er soll als Chance für die lokale und regionale Wertschöpfung dazu genutzt werden, einen möglichst hohen Anteil der Energien sowie der Einspartechnologien in und mit den Unternehmen der Region bereit zu stellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Verbal wird auf die Rechtsgrundlagen zur Konkretisierung der Klimaziele für Europa, die Bundesrepublik, des Landes Rheinland-Pfalz und die Stadt Koblenz verwiesen.

Der rd. 43 ha große Layer Berg bietet sich für die Errichtung von Windenergieanlagen aus unserer Sicht geradezu an: Gute Anbindung an die B 327, überschaubare Wegstrecke zur Umspannwerk Karthause, Höhe 300 Meter, ausgeprägt gute Windverhältnisse. Zur Fläche selbst bleibt anzumerken, dass diese immer extensiver genutzt wird.

Außerdem ist die Fläche geeignet, weil aufgrund des großen Abstands zur Wohnbebauung die Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht negativ beeinflusst wird.