1. Wie beurteilt die Verwaltung
   1. die Notwendigkeit und
   2. die Möglichkeit,

   durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 eine räumliche Erweiterung der Universität zu bewerkstelligen, um die angesichts der weit über der ursprünglichen Konzeption liegenden Studierendenzahlen bestehenden Kapazitätsdefizite zu beheben?

2. Sind seitens der Verwaltung bereits Gespräche mit der Landesregierung über eine mögliche Erweiterung der Universität geführt worden?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Landesregierung die Ansicht teilt, dass eine räumliche Erweiterung der Universität aufgrund der bestehenden Kapazitätsprobleme notwendig ist und ob die Landesregierung bereits Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über einen Ankauf oder eine Anpachtung der freiwerdenden Flächen oder Teilflächen geführt hat oder zu führen beabsichtigt?
4. Wie beurteilt die Verwaltung
   1. die Notwendigkeit und
   2. die Möglichkeit,

   durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 in Koblenz-Metternich Erweiterungsmöglichkeiten für das Technologiezentrum Koblenz zu schaffen?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 in Koblenz-Metternich eine zusätzliche Wohnbebauung zu ermöglichen?
6. Hält die Verwaltung eine Kombination von zwei oder drei der o. g. Nutzungsmöglichkeiten für sinnvoll?
7. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, die vorhandenen Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung im jetzigen Bereich der WTD 51
1. auch zukünftig zu erhalten und
2. bei Realisierung einer oder mehrerer der o. g. Nutzungsmöglichkeiten zukünftig zu erhalten oder noch zu erweitern?

In dieser Stellungnahme hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das ursprüngliche BUGA-Budget und die Finanzierung grundsätzlich wie folgt aussehen:

• 25 Mio. Euro Einnahmen
• 49 Mio. Euro Landesförderung
• 28 Mio. Euro Eigenanteil der Stadt
• 102 Mio. Euro ursprüngliches Gesamtbudget.
• zuzüglich 8,4 Mio. Mehrkosten für den SPNV Haltepunkt Stadtmitte (s. Stellungnahme Buchstabe b)
• 110,4 Mio. veranschlagtes Gesamtbudget.

gemäß Buchstabe c der Stellungnahme

„…müssen die Mehrkosten zunächst komplett als Eigenanteil der Stadt Koblenz qualifiziert werden, der über die 28 Mio. Euro hinausgeht.“

Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Finanzierung?
2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Förderungen des Landes?
3. Wie viele Fördergelder sind bis heute bewilligt und eingegangen?
4. In welcher Höhe beteiligt sich das Land an den Mehrkosten des Schienenhaltepunktes?
5. Wie sieht der voraussichtliche Endstand der Buga-Finanzierung aus?

Die CDU-Fraktion fragt:

1. Welche Bereiche von Güls können an der Verlegung der Glasfasertechnik noch profitieren?
2. Warum werden die Leerrohre nach Bisholder nicht gleichzeitig bestückt, um den Anwohnern von Bisholder endlich schnelle Zugänge zu ermöglichen?
3. Wann konkret ist mit dem angekündigten Flächenkataster für die Stadt Koblenz zu rechnen?
4. Wurde in der Zwischenzeit Kontakt zum Land hinsichtlich der Förderung aufgenommen?
5. Welche konkreten Gespräche wurden vom zuständigen Fachamt wann und mit wem geführt, um den Breitbandausbau in den unterversorgten Stadteilen zu beschleunigen?

Der Ansatz aus 2011 [Nachtragshaushalt] resultiert aus der Bildung einer Rückstellung für Planungsschäden bei dem Umlegungsverfahren Bubenheim (500.000 Euro).

Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:

Ist der Schadensfall, für den die Rückstellung gebildet wurde, eingetreten?

1. Wenn ja
   1. wie beziffert sich der Schadensfall konkret im Einzelnen?
   2. wer ist für den Schaden verantwortlich?
   3. hat die Verwaltung geprüft, ob an Dritte Regressforderungen gestellt werden können bzw. ob Versicherungsleistungen aus dem Schadensfall in Anspruch genommen werden können?
2. Wenn nein
   1. Ist mit dem Eintreten des Schadensfalles noch zu rechnen oder kann die Rückstellung aufgelöst werden?

Wenn mit dem Schadensfall noch zu rechnen ist, hätte die CDU-Fraktion die Fragen zu Ziffer 1.2. und 1.3. ebenfalls beantwortet.

Daran haben zahlreiche Kommunen aus Rheinland-Pfalz teilgenommen. Für 2011 wurde wieder eine Verschuldungsdiagnose angeboten; dabei sollen auch kommunale Unternehmen in die Betrachtung einbezogen werden. Eine Analyse von „außen“ von unabhängigen Dritten ist mit Sicherheit zielführend.

Wir fragen die Verwaltung:

Hat die Stadt Koblenz dieses Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes wahrgenommen?

Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Warum nicht?

Wir fragen die Verwaltung:

• Wie viele Grundstücke wurden veräußert?
• Welche Erlöse konnten erzielt werden
1. für das Baugrundstück?
2. für die Ausgleichsflächen?
• Wie viele Bauplätze stehen noch zum Erwerb zur Verfügung?

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Einsatz dieser Maßnahme?
2. Wie schlüsseln sich diese auf, z. B.
   • Verlegung der Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt,
   • Evakuierung der Krankenhäuser,
   • Evakuierung der Altenreinrichtungen,
   • Einsatz der Rettungsdienste,
   • Einsatz des Hubschraubers?
3. Wer sind die jeweiligen Kostenträger?
4. In welcher Höhe ist mit einer Beteiligung der Stadt an den Kosten zu rechnen?
5. Hat die Änderung der Anordnung der Kosten des Katastrophenschutzes Auswirkungen auf die Verteilung der Kosten auf Stadt und Dritte?
6. Hat das Land besondere Hilfen und Zuschüsse in Aussicht gestellt bzw. zugesagt?
7. Gibt es Hinweise auf weitere Standorte von Fliegerbomben oder Nebelfässern?

1. Ist es beabsichtigt, das Haus Metternich als Ausstellungsgebäude aufzugeben?
2. Welche Einsparungen könnten hieraus resultieren?
3. Wo sollen die derzeitigen Nutzungen untergebracht werden?
4. Ist eine Veräußerung seitens der Verwaltung angedacht?
5. Gibt es Überlegungen, die Belegung des Gebäudes zu steigern?

• Bestehen seitens der Verwaltung Bedenken, vorbehaltlich der weiteren Prüfung des bereits vorliegenden Lärmschutzgutachtens und evtl. eines noch zu ergänzenden neuen Lärmschutzgutachtens, für das Baugebiet die entsprechenden Bauleitplanverfahren einzuleiten?
• Bestehen weiterhin seitens der Verwaltung Bedenken, die Erschließung durch den privaten Investor vornehmen zu lassen?
• Wenn ja, welche Bedenken werden seitens der Verwaltung vorgebracht?

Begründung

Ein Grund dieser Anfrage ist die starke Nachfrage nach einem arbeitsplatznahen Wohnen in Bubenheim. Das trägt zum einen mit dazu bei, langfristig die bereits heute ansässigen bzw. noch anzusiedelnden Unternehmen in Bubenheim, zum anderen den Arbeitsplatzschwerpunkt und die Einkaufsstadt Koblenz zu sichern und zu stärken.

Auch aus der einheimischen Bevölkerung und weiteren ansiedlungswilligen Bürgerinnen und Bürgern außerhalb von Koblenz wird immer mehr Wohnraum in Bubenheim nachgefragt. Die wohnortnahen Bildungseinrichtungen, der ländlich strukturierte Charakter von Bubenheim, der trotz der Ausweisung dieser neuen Wohnbaufläche erhalten bleibt, sind dafür beispielhaft mit ein Grund.

Unter Einbeziehung der Vorstellungen der Stadt Koblenz hat die Firma Hochtief Solutions AG sich bereits dazu bereit erklärt, das Baugebiet als Dienstleister für die Grundstückseigentümer zu erschließen. Dadurch wird eine nennenswerte Belastung des städtischen Haushalts vermieden.

Wie passt dieser Zustand zu den momentanen Zeiten des städtebaulichen Umbruchs in Koblenz?