CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Im Zuge der Buga wurden insbesondere die Uferflächen an Rhein und Mosel neu ausgebaut. Dabei wurden die vorhandenen Sitzbänke entfernt und auf Beschluss der zuständigen Gremien neue Sitzbänke installiert, die in ihrer modernen Form zu den neu gestalteten Flächen passten.

Nun hat in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Gesamtsituation der Ruhebänke in der Innenstadt begonnen (siehe RZ. vom 11.04.12). Dabei wird beklagt, dass die Gesamtzahl der Bänke erheblich reduziert worden sei. Zudem böten die Bänke in den neuen Formen erheblich weniger Sitzkomfort.

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Wie kann die Sitzplatzsituation insbesondere auf den für die Buga neu hergerichteten Flächen verbessert werden?
2. Was ist mit den vormals vorhandenen Sitzbänken geschehen?

Die CDU-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss in Koblenz?
2. An welcher Stelle steht die Stadt Koblenz im Vergleich der Städte beim Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss in Rheinland-Pfalz?
3. Wie hat sich der Anteil in den letzten drei Jahren verändert?
4. Was wird von Seiten der Stadtverwaltung unternommen, diesen Anteil zu senken? Welche konkreten Unterstützungsmassnahmen gibt es?
5. Gibt es Fördermöglichkeiten durch die EU, den Bund oder das Land?
6. Werden diese Fördermaßnahmen schon genutzt?

In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 waren für die o. g. Errichtung der Kindertagesstätte Mittel in Höhe von 607.400 € vorgesehen. Insgesamt stehen 1 Mio. € im Investitionshaushalt 2012 und 1,3 Mio. € für 2013 zur Verfügung. Durch die sich hinziehenden Grunderwerbsverhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz hat sich das Neubauprojekt „Kindertagesstätte“ um Jahre verschoben. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion unverständlich, zumal im Bereich „Südliche Vorstadt“ dringender Handlungsbedarf besteht und die Verzögerung zu Lasten der Familien geht.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen mit dem Land beendet sind und der Grunderwerb getätigt werden kann?
2. Hat sich der Grunderwerbspreis für die Gemeinbedarfsfläche im Laufe der Jahre verändert?
3. In welchem Zeitraum kann der Neubau errichtet werden, nachdem die Stadt Eigentümer des Grundstücks ist?
4. Welche finanziellen Mittel stellt der Bund dem Land für die Errichtung von U 3-Plätzen zur Verfügung?
5. Wie sieht die finanzielle Beteiligung des Landes bei dieser Maßnahme aus?

Der Lützeler Carnevals-Verein 1974 e. V. benötigt für die traditionelle Prunksitzung sowie für die Karnevals-Party 2013 die Turnhalle der Regenbogen-Grundschule Lützel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Steht dem Verein die Turnhalle auch noch 2013 zur Verfügung?
2. Sollte dies nicht möglich sein: Gibt es für den Verein entsprechende Alternativen?
3. Kann die Verwaltung bei Wegfall der Wagenbauhalle 2014 dem Verein entsprechende Unterstützung bei der Suche eines neuen Standorts zusagen?

Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen können z. B. bei Ausflügen und Ferienfreizeiten mitfahren, Sport-, Kultur- und Musikangebot nutzen, bei Bedarf Nachhilfe erhalten oder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teilnehmen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie wurde das Bildungs- und Teilhabepaket 2011 in Anspruch genommen?
2. Welche Leistungen wurden am stärksten nachgefragt?
3. Gibt es Überlegungen, das umfangreiche Leistungsangebot zu verbessern?
4. Wie erfolgt die Umsetzung?
5. In welchem Umfang wird die Kommune belastet?

Im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform soll die WTD 51 geschlossen werden. Für die in Koblenz-Metternich freiwerdenden Flächen gibt es verschiedene interessante Nutzungsmöglichkeiten. Hierzu stellt die CDU-Stadtratsfraktion folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung
   1. die Notwendigkeit und
   2. die Möglichkeit,

   durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 eine räumliche Erweiterung der Universität zu bewerkstelligen, um die angesichts der weit über der ursprünglichen Konzeption liegenden Studierendenzahlen bestehenden Kapazitätsdefizite zu beheben?

2. Sind seitens der Verwaltung bereits Gespräche mit der Landesregierung über eine mögliche Erweiterung der Universität geführt worden?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Landesregierung die Ansicht teilt, dass eine räumliche Erweiterung der Universität aufgrund der bestehenden Kapazitätsprobleme notwendig ist und ob die Landesregierung bereits Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über einen Ankauf oder eine Anpachtung der freiwerdenden Flächen oder Teilflächen geführt hat oder zu führen beabsichtigt?
4. Wie beurteilt die Verwaltung
   1. die Notwendigkeit und
   2. die Möglichkeit,

   durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 in Koblenz-Metternich Erweiterungsmöglichkeiten für das Technologiezentrum Koblenz zu schaffen?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 in Koblenz-Metternich eine zusätzliche Wohnbebauung zu ermöglichen?
6. Hält die Verwaltung eine Kombination von zwei oder drei der o. g. Nutzungsmöglichkeiten für sinnvoll?
7. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, die vorhandenen Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung im jetzigen Bereich der WTD 51
1. auch zukünftig zu erhalten und
2. bei Realisierung einer oder mehrerer der o. g. Nutzungsmöglichkeiten zukünftig zu erhalten oder noch zu erweitern?

Es wird Bezug genommen auf die Anfrage der CDU-Fraktion AF/0018/2011 vom 10.02.2011 und die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung ST/0025/2011 vom 11.02.2011.

In dieser Stellungnahme hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das ursprüngliche BUGA-Budget und die Finanzierung grundsätzlich wie folgt aussehen:

• 25 Mio. Euro Einnahmen
• 49 Mio. Euro Landesförderung
• 28 Mio. Euro Eigenanteil der Stadt
• 102 Mio. Euro ursprüngliches Gesamtbudget.
• zuzüglich 8,4 Mio. Mehrkosten für den SPNV Haltepunkt Stadtmitte (s. Stellungnahme Buchstabe b)
• 110,4 Mio. veranschlagtes Gesamtbudget.

gemäß Buchstabe c der Stellungnahme

„…müssen die Mehrkosten zunächst komplett als Eigenanteil der Stadt Koblenz qualifiziert werden, der über die 28 Mio. Euro hinausgeht.“

Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Finanzierung?
2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Förderungen des Landes?
3. Wie viele Fördergelder sind bis heute bewilligt und eingegangen?
4. In welcher Höhe beteiligt sich das Land an den Mehrkosten des Schienenhaltepunktes?
5. Wie sieht der voraussichtliche Endstand der Buga-Finanzierung aus?

Mitte Dezember fiel der Startschuss zu einem Pilotprojekt der Kevag Telekom für das neue Baugebiet Güls, von dem auch die Anwohner des südlichen Güls profitieren sollen. Damit wird einer Forderung der CDU-Fraktion, Neubaugebiete von Beginn an zu erschließen, entsprochen. Unabhängig davon wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Zukunftsplanung der Stadt Koblenz angesprochen.

Die CDU-Fraktion fragt:

1. Welche Bereiche von Güls können an der Verlegung der Glasfasertechnik noch profitieren?
2. Warum werden die Leerrohre nach Bisholder nicht gleichzeitig bestückt, um den Anwohnern von Bisholder endlich schnelle Zugänge zu ermöglichen?
3. Wann konkret ist mit dem angekündigten Flächenkataster für die Stadt Koblenz zu rechnen?
4. Wurde in der Zwischenzeit Kontakt zum Land hinsichtlich der Förderung aufgenommen?
5. Welche konkreten Gespräche wurden vom zuständigen Fachamt wann und mit wem geführt, um den Breitbandausbau in den unterversorgten Stadteilen zu beschleunigen?

Im Haushaltsentwurf 2012 (Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt) steht unter der Produktziffer 5112 (Geoinformationen) auf Seite 553 folgende Erläuterung:

Der Ansatz aus 2011 [Nachtragshaushalt] resultiert aus der Bildung einer Rückstellung für Planungsschäden bei dem Umlegungsverfahren Bubenheim (500.000 Euro).

Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:

Ist der Schadensfall, für den die Rückstellung gebildet wurde, eingetreten?

1. Wenn ja
   1. wie beziffert sich der Schadensfall konkret im Einzelnen?
   2. wer ist für den Schaden verantwortlich?
   3. hat die Verwaltung geprüft, ob an Dritte Regressforderungen gestellt werden können bzw. ob Versicherungsleistungen aus dem Schadensfall in Anspruch genommen werden können?
2. Wenn nein
   1. Ist mit dem Eintreten des Schadensfalles noch zu rechnen oder kann die Rückstellung aufgelöst werden?

Wenn mit dem Schadensfall noch zu rechnen ist, hätte die CDU-Fraktion die Fragen zu Ziffer 1.2. und 1.3. ebenfalls beantwortet.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte den Kommunen eine Diagnose über Verschuldungsportofolios im vergangen Jahr angeboten.

Daran haben zahlreiche Kommunen aus Rheinland-Pfalz teilgenommen. Für 2011 wurde wieder eine Verschuldungsdiagnose angeboten; dabei sollen auch kommunale Unternehmen in die Betrachtung einbezogen werden. Eine Analyse von „außen“ von unabhängigen Dritten ist mit Sicherheit zielführend.

Wir fragen die Verwaltung:

Hat die Stadt Koblenz dieses Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes wahrgenommen?

Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Warum nicht?