CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Die Ausführungsplanung für das Schlossrondell wurde im Buga-Ausschuss am 20.03.09 vorgelegt. Diese Planung sieht einen Erhalt der beiden Brunnen im Schlossrondell aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs aus Kostengründen nicht vor.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung der Brunnen und ihrer Infrastruktur durch Sponsorengelder außerhalb des Buga-Budgets zu finanzieren. Die Bedeutung der beiden Brunnen als prägendes Element der Stadtgestaltung macht deren Erhalt zwingend erforderlich und wird von den Koblenzer Bürgerinnen und Bürgern ebenso befürwortet. Der Abbau der Brunnen konnte durch die Intervention vieler Ratsmitglieder noch rechtzeitig gestoppt werden.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie viele Spenden sind bisher für die Brunnensanierung eingegangen?

Wie viele Sponsoren konnten bisher für diese Maßnahme gewonnen werden?

Kann die Infrastruktur rechtzeitig saniert werden, bevor das Rondell neu gestaltet wird?

Ist die Sanierung und Inbetriebnahme der Brunnen noch vor Beginn der Buga 2011 geplant?

Am 10.06.2010 wurden in der Rhein-Zeitung die Ergebnisse des zweiten Nahversorgungsindexes der Stadt Koblenz veröffentlicht. Der Stadtteil Stolzenfels belegt in dieser Rangliste unverändert den letzten Platz und hat sich im Vergleich zur ersten Erhebung nochmals verschlechtert. Weiterhin wurde festgestellt, dass der „Abstand zwischen Spitze und Schlusslicht immer weiter auseinander klafft“.

Nach zitierter Aussage der Verwaltung wird diese Studie durchgeführt, weil sie „ein wichtiges Zahlenwerk für die Stadtentwickler und Planer darstellt“. Deshalb fragen wir:

1. Werden die Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die letzten Ränge, in den laufenden Planungen der Stadtentwickler berücksichtigt und umgesetzt oder werden diese nur zur Kenntnis genommen?
2. Sind nach Bekanntgabe der letzten Studie bereits konkrete Maßnahmen begonnen oder umgesetzt worden?
   1. Wenn ja: Welche?, Wo?
   2. Wenn nein: Sind zeitnah Maßnahmen zur Umsetzung/Gegensteuerung geplant?
3. Gibt es auf Grund der Studie Planungen/Maßnahmen in der Verwaltung, den derzeit schlechten Indexwert des Stadtteiles Stolzenfels zu steigern und so den Stadtteil attraktiver zu gestalten?

Sind im Hinblick auf die „Schlusslichter“ Förderungen möglich (zum Beispiel soziale Stadt, Quartiersmanagement o. ä.)? Ist dies jemals überprüft worden, bzw. wurden Förderanträge gestellt?

Gibt es für die letzten fünf Ränge Stadtteilentwicklungspläne oder Rahmenkonzeptionen zur Weiterentwicklung/Attraktivitätssteigerung? Falls nein: Sollen solche erstellt werden oder sind sie für die Stadtentwickler/Planer gänzlich verzichtbar?
Ist daran gedacht, diese Studie auch den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses vorzustellen?

Der Jugendzeltplatz wurde auf dem Gelände Schmidtenhöhe, dem ehemaligen Truppenübungsplatz, geplant. Nach der Expertenanhörung in der Stadtratssitzung am 22.04.10 stellen sich folgende Fragen:

Sieht die Verwaltung weiterhin die Möglichkeit, den Jugendzeltplatz am obigen Standort zu realisieren?

Ist evtl. daran gedacht, eine kleinere Fläche zu nutzen?

Besteht die Notwendigkeit, einen neuen Standort zu suchen?

Gibt es schon Alternativen?

Wir fragen die Verwaltung:

Besteht die Möglichkeit, die Straße „Am Metternicher Bahnhof“ hinter dem Lebensmittel-Discounter „Norma“ über die brachliegenden Bahngleise in Richtung Metternicher Feld als Anbindung an den bereits vorhandenen Fußgänger- und Fahrradweg weiterzuführen?

Ist es möglich, die Trassenführung über die bereits vorhandenen Trampelpfade zu erschließen?

Wie sind die Eigentumsverhältnisse?

Welche Kosten entstehen?

Ist es möglich, evtl. Sponsoren für diese Wegführung zu finden?

Begründung:

Durch die positive Entwicklung im Metternicher Feld ist es notwendig, dass eine weitere fußläufige Querung vom Metternicher Ortskern über die stillgelegten Bahngleise in das Gewerbegebiet „Metternich Nord“ geschaffen wird. Viele Metternicher möchten die Freizeitmöglichkeiten (wie das Bowling-Center „Pin Up“ oder das Fitnessstudio „Dany“) im Metternicher Feld auch ohne Kraftfahrzeug nutzen.

Um die Erreichbarkeit ohne PKW zu verbessern, wäre es sehr hilfreich, einen zusätzlichen Übergang über die brachliegenden Gleise zu schaffen. Die dort entstandenen Trampelpfade zeigen deutlich, dass ein solcher Weg benötigt und von der Bevölkerung angenommen wird. Eine offizielle Querung würde die Verbindung legalisieren und die Unfallgefahr senken. Der bereits bestehende und mit Straßenlaternen beleuchtete Fußweg entlang der früheren Bahnstrecke würde durch die neue Querverbindung eine sinnvolle Aufwertung erfahren.

Die CDU-Ratsfraktion fragt die Verwaltung:

Trifft es zu, dass bei einer grundlegenden Sanierung des Brenderwegs keine Erschließungs- oder sonstigen Beteiligungen auf die Anlieger des Brenderwegs zukommen?

Falls Kosten von den Anliegern zu tragen sein sollten, in welchem prozentualen Umfang an den Gesamtkosten wären die Anlieger zu beteiligen?

Begründung

Bürger haben darauf gedrängt, der Brenderweg müsse saniert werden. Um in einer entsprechenden Diskussion wesentliche Fakten zu kennen, muss zunächst verlässlich die Frage der Beteiligung der Anlieger geklärt werden.

Nach Aussage des zuständigen Staatssekretärs im Jahre 2009 ist die Finanzierung der Rheinischen Philharmonie in den Jahren 2010 und 2011 seitens des Landes Rheinland-Pfalz nicht gesichert. Hierzu sollte im 1. Quartal 2010 ein klärendes Gespräch stattfinden. Hierzu möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

• Hat das geplante Gespräch stattgefunden?
• Wenn nein, welche Gründe standen diesem entgegen?
• Wenn ja, welchen Inhalt hatte das Gespräch?
• Ist aus Sicht der Verwaltung eine Verschlechterung der finanziellen Stellung der Rheinischen Philharmonie bezüglich des Finanzierungsanteils des Landes zu befürchten?
• Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus?
• Steht die Verwaltung in dieser Sache in regelmäßigem Kontakt mit dem Land?
• Wie organisiert sich dieser Kontakt?

Nach Fertigstellung des Schienenhaltepunktes, geht dieser in Betrieb. Hierzu soll die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

• Wer ist für die laufende Unterhaltung des Schienenhaltepunktes zuständig?
• Wie ist die Kostenverteilung?
• Mit welchen Kosten hat die Stadt Koblenz zu rechnen?
• Leisten die anfahrenden Bahnbetriebe einen Anteil?
• Gibt es seitens der Stadt Betriebskostenzuschüsse /-entgelte an die Bahnbetriebe?
• Wenn ja, mit welcher Höhe muss seitens der Stadt kalkuliert werden?
• Wer entscheidet über die weitere Nutzung des Schienenhaltepunktes durch Bahnbetriebe?
• Wie sieht die Verwaltung die weitere Entwicklung des Schienenhaltepunktes? Welche zukünftigen Planungen gibt es beim Schienenzweckverband?
• Sind die aktuellen EU-Richtlinien zur Anbindung eines Haltepunktes an das EU-Schienennetz beachtet?

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

Wie ist der aktuelle Sachstand der Städtepartnerschaft mit Maastricht in Hinblick darauf, dass Stadt und Komitee von Maastricht die Städtepartnerschaft in Frage stellen?

Wie ist die Situation bei den anderen Städtepartnerschaften?

Die Rhein-Zeitung berichtet: „Vandalismus auf dem Koblenzer Hauptbahnhof“. Unbekannte Täter haben auf dem Hauptfriedhof Grabstätten geschändet. Viele Objekte (Grablaternen, Blumenvasen, Grabschmuck) wurden umgetreten, gingen zu Bruch, wurden gestohlen und von den Grabstätten entfernt. Grabschänder waren hinter dem Metall her.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um solchen Zugriffen zu begegnen?
2. Welche Erfahrungen hat der eingesetzte Sicherheitsdienst im Jahr 2009 gemacht?
3. Kann der Einsatz des Sicherheitsdienstes intensiviert werden?
4. Welche Erfahrungen konnten bei der Kontrolle der PKW, die den Hauptfriedhof befahren, gemacht werden?

Im Jahr 2009 haben sich die Verwaltung und der Stadtrat verstärkt mit der Sanierung der Koblenzer Brückenanlagen beschäftigt. Im Haushalt 2010 wurden entsprechende finanzielle Mittel für die Sanierung der Brücken vorgesehen.

Ein weiteres Problem stellte die personelle Besetzung mit Ingenieuren und Technikern dar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind alle vorgesehenen Stellen für die Brückensanierung mittlerweile besetzt, damit entsprechende Prüfungen vorgenommen werden können?
2. Wenn nein, welche Stellen sind unbesetzt und mit welcher Begründung?
3. Kann die Verwaltung bei evtl. Nichtbesetzung der Stellen die Sicherheit der Koblenzer Brücken weiterhin gewährleisten?
4. Werden Vergaben an private Büros erforderlich?