Koblenz. Die Frage der Abwasserentsorgung kann aus Sicht der CDU kein Ablehnungsgrund für den Vorschlag einer Bewirtschaftung der Anlegestellen an der Mosel sein. Das betont der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Mark Scherhag, im Gespräch mit der RZ. Im September hatte er für die Union im Stadtrat vorgeschlagen, Hotelschiffe, die am Koblenzer Moselufer anlegen, künftig zur Kasse zu bitten. seitdem läuft die Prüfung, laufen die Gespräche zwischen Stadt Koblenz und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Dem Wasser- und Schifffahrtsamt gehören nämlich die Anlegestellen. Mit einem Pachtvertrag könnte die Stadt die Verfügungsgewalt darüber erhalten – und damit auch die Bedingungen der Nutzung regeln. Über den Vertrag wurde bereits intensiv verhandelt, wie die Koblenz-Touristik auf eine Nachfrage nach der jüngsten Ratssitzung berichtet hatte. Auf ein Problem sei man nach Auskunft der Stadt dabei aufmerksam geworden: Möglicherweise müsste die Stadt dann die Entsorgung der Abwässer übernehmen (die RZ berichtete). Ein vorgeschobenes Argument, wie Mark Scherhag jetzt befürchtet. Dieser Frage sei bereits länger bekannt gewesen, meint er. Die Frage sei auch, wie die Schiffe bislang die Entsorgung organisiert haben.

Und: Ob die von der Verwaltung angesprochenen Entsorgungsfahrzeuge von Uferseite wirklich nötig sind, stellt der CDU-Politiker in Frage. „Wieso geht das nicht vom Wasser aus?“ Für Scherhag ist jedenfalls klar, dass man an dem Thema dran bleiben und möglichst bald Ergebnisse erzielen will.

Die Leistungen der Koblenzer SPD sind schon beeindruckend. Mit nur 14 von 56 Ratsmitgliedern gestaltet sie Koblenz. Auch die Umwandlung des Fremdenverkehrsamts zum Eigenbetrieb Koblenz-Touristik hat sie ganz alleine hingekriegt, wie uns Herr Altmaier glauben machen will. Und jetzt hat doch tatsächlich die SPD ganz allein gegen den Widerstand kleiner Fraktionen – denen sich die SPD aber stärkemäßig immer mehr annähert – Koblenz zur Kongressstadt gemacht. Sind diese überheblichen Aussagen der dreiste Versuch, Leser zu verdummen oder spiegeln sie völligen Realitätsverlust wider? Wie immer garniert der SPD-Chefpolemisierer seine Aussagen mit derben Angriffen gegen andere Fraktionen.

So wirft er der CDU-Fraktion vor, Ehrenrunden zu drehen. Er mag das so sehen, aber ich bin der Meinung, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählt wurden, auch eine Kontrollfunktion auszuüben. Dazu gehört, die Dinge kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, statt alles kritiklos durchzuwinken. Der CDU-Fraktion Führungslosigkeit zu unterstellen, ist dann aber der Gipfel. Das behauptet ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die mit ihren Querelen das Medien-Sommerloch fast alleine ausgefüllt hat. Ich erinnere nur an das Thema Isabell Schulte-Wissermann. Aber auf andere zu schimpfen, um von sich selbst abzulenken war ja schon immer ein probates Mittel.

Andreas Biebricher, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,

Koblenz

RZ Koblenz & Region vom Montag, 22. Februar 2010, Seite 10.

In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 09.11.2009 wurde eine Prüfung der Anregung zugesagt. Hinsichtlich der Ergebnisse aber bis zum heutigen Tag eine unzureichende Antwort gegeben.

Insofern stellen wir die Frage erneut, besonders zu Nr. 2.:

Im Nachtragshaushalt 2009, Produktkennziffer 1141, Zeile 18 sind Kosten von
100.000,– Euro für die Eingliederung des neuen Betriebshofes und des Klärwerkes in ein noch zu verlegendes Glasfaserkabel angesetzt.

Können weitere Unternehmen daran partizipieren?

Wenn ja, können sich diese an den Kosten beteiligen?

Ist es möglich, im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein günstiges Angebot für
weitere Nutzer zu erstellen?

Das Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz stellt Mittel zur
Förderung der Datennetze bereit.

Warum gibt keine Planung für die Versorgung in Koblenz und warum werden keine Zuschussanträge für die bessere Versorgung der Koblenzer Unternehmen und der Stadtteile gestellt?

KOBLENZ. Auch in der CDU-Fraktion werden die Entwicklungen rund um die WTS weiter sehr aufmerksam beobachtet. Für die Union ist klar: Der Standort Fritsch-Kaserne sollte nicht mehr infrage gestellt werden. “Bund, Land und Stadt müssen sich jetzt an einen Tisch setzen und entscheiden”, fordert das Niederberger Ratsmitglied Bernd Coßmann (CDU). Dabei sollten sie berücksichtigen, dass bereits 800 000 Euro “verbaut” worden seien.

Die Idee sei schließlich gewesen, die WTS auf dem Festungsplateau in ein passendes Umfeld zu betten. Und das Plateau sei seit Urzeiten militärisches Gelände. Coßmann: “Die WTS wäre dort die Fortsetzung der geschichtlichen Darstellung militärischer Objekte.” Die Standortwahl bezeichnet der Politiker als “Bekenntnis zur Geschichte”.

“Das Land muss daher auch ein Interesse daran haben”, meint Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer. Und vor allem daran, dass endlich die Dauerdebatten beendet werden. “Immer wieder wird neu diskutiert.” (is)

RZ Koblenz & Region vom Mittwoch, 25. November 2009, Seite 13.

Wer krank oder verletzt ist, ist oft besonders empfindlich. Das passt nicht immer gut zusammen mit dem hektischen Alltag in den Krankenhäusern. Reibungspunkte zwischen Patient und Belegschaft ergeben sich an vielen Stellen. Doch an wen können sich Kranke mit Kritik und Problemen wenden? Im Kemperhof gibt es für sie eine feste Bezugsperson.

KOBLENZ. Doris Engel ist seit zehn Jahren erste Anlaufstelle für Kritik, Anregungen und Probleme der Patienten im Koblenzer Kemperhof. Und sie wird es weiter bleiben: Die Vorstädter CDU-Politikerin wurde vom Stadtrat einstimmig in ihrem Amt als Patientenfürsprecherin bestätigt.

Damit ist die 68-Jährige auch künftig Bezugsperson für alles, was die Patienten bewegt. Und die Palette der Kritik ist breit: “Es geht querbeet”, berichtet Engel. Vom fehlenden Haken im Bad oder Griff neben der Toilette über falsche Essenslieferung bis hin zu frostigen Temperaturen in der Empfangshalle des Krankenhauses: Vieles findet den Weg in den Beschwerdekasten der Fürsprecherin. Teils berechtigt, teils unberechtigt, wie Engel zu berichten weiß.

Die Erwartungshaltung, dass etwa das Licht in der Dusche exakt so platziert ist, wie ein Patient es von zu Hause kennt, findet auch die Vorstädterin überzogen. Dass aber in früheren Zeiten Patienten der Endoskopie nach ihrer Untersuchung im Flur abgestellt wurden, im Bett, benommen und mehr oder weniger unbetreut, war auch für Engel ein absolut berechtigter Kritikpunkt. Oder dass Mütter, die in der Kinderstation bei ihrem kranken Nachwuchs die Stellung hielten, morgens nicht einmal einen Kaffee erhalten konnten. Oder dass im sogenannten blauen Salon in der Intensivstation Betrunkene einfach auf einer abspritzbaren Matte abgelegt wurden – für diese und alle weiteren Patienten wenig erbaulich.

Natürlich weiß auch die 68-Jährige, dass hinter vielem der Sparzwang steht. Und die mangelnde Zeit des mehr als gut ausgelasteten Personals. Aber doch arbeitet man im Klinikum immer an Verbesserungen. “Es wird viel gemacht”, berichtet Engel – und nennt etwa die neue Endoskopie oder die neue Intensivstation als Beispiele, wo die angesprochenen Probleme Lösungen finden.

Als Helferin der Patienten sieht sich die Vorstädterin. Jeden Freitag ist sie im Kemperhof persönlich ansprechbar, den Rest der Woche können Kritikpunkte über einen Anrufbeantworter oder natürlich über Beschwerdezettel weitergegeben werden. Und das wird rege genutzt: 40 Beschwerden kommen im Monat zusammen. “Mal mehr, mal weniger.” Von der Bagatelle bis zur ernsthaften Kritik – etwa an den nicht behindertengerechten Aufzügen, die lange für Ärger sorgten.

Ist der Patient noch im Haus, besucht Engel ihn persönlich, macht sich ein eigenes Bild, spricht dann die Verantwortlichen an. Nicht selten lassen sich schnelle Lösungen finden. Ein Mann wollte Engel etwa zum Probeliegen auf seinem Bett überreden. Das Kissen war voller Knubbel, Kopfschmerzen bekomme er davon. Eine schnelle Nachfrage zeigte: Es gab noch genug Kissen im Lager.

Nicht alle Kritikpunkte lassen sich aber so schnell lösen. “Man muss hartnäckig sein”, weiß Engel. Muss dranbleiben, wenn man etwas erreichen will. Und genau das wird sie jetzt für weitere fünf Jahre machen – mindestens.

Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Donnerstag, 8. Oktober 2009, Seite 19.

Grundstücksverkauf: Soll die Stadt weiterhin Mittel einplanen, um städtische Grundstücke an Familien günstiger abgeben zu können? Diese Frage wurde jetzt erneut wegen einer Ausgabe von 139 000 Euro zum Thema. BIZ und FDP stimmten dagegen. Für die Liberalen betonte Fraktionsvize Peter Kaiser, dass man sich nicht gegen die Förderung von Familien stelle, nur gegen diesen Weg. Die breite Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, FBG und Linker sah es anders und stimmte zu.

Grünes Licht für Güls

Baupläne 1: Der Bebauungsplan “Südliches Güls” ist einen weiteren Schritt gegangen – gegen die Stimmen der Grünen und der BIZ, bei Enthaltung der FDP. Konkret wurden in diesem Fall die Stellungnahmen behandelt, die im Rahmen der Offenlage der Pläne eingegangen waren. Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer wiederholte ihre Kritik an der Planung: Man verstoße massiv gegen Interessen des Naturschutzes und gegen zahlreiche Vorgaben. Die Mehrheit sah es anders, argumentierte wie Hermann-Josef Schmidt, SPD-Ratsmitglied und Gülser Ortsvorsteher, mit dem großen Bedarf an Bauplätzen im Moselstadtteil.

Parkhaus findet Mehrheit

Baupläne 2: Mehr Einigkeit herrschte bei den Plänen für ein neues Parkhaus in der Friedrichstraße (die RZ berichtete). Geschlossen stimmte der Rat für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.

Engel im Amt bestätigt

Kemperhof: Patientenfürsprecherin im Kemperhof bleibt Doris Engel. Die CDU-Politikerin, die bei den Wahlen im Juni knapp den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, wurde einstimmig vom Rat bestätigt. Als Fürsprecherin prüft sie Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt ihre Anliegen gegenüber dem Krankenhaus. (is)

RZ Koblenz & Region vom Samstag, 19. September 2009, Seite 25.

Für Kinder und Jugendliche findet ein Karaoke-Wettbewerb statt. Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Der Erlös dieses Festes geht als Spende an soziale Einrichtungen in Koblenz.

KOBLENZ. Noch sind es knapp drei Jahre bis zur Bundesgartenschau in Koblenz. Doch dass die Buga kommt, ist an vielen Stellen in der Stadt schon jetzt zu sehen – nicht nur auf dem Festungsplateau in Ehrenbreitstein, wo bereits kräftig gebaut wird.

Damit sich die Koblenzer Bürger ein Bild davon machen können, wo überall bereits für die Bundesgartenschau gewerkelt wird, aber auch um einen Ausblick zu halten, wie es zur Eröffnung der Buga in der Rhein-Mosel-Stadt zum Beispiel vor dem Kurfürstlichen Schloss ausschauen wird, hatte die CDU-Stadtratsfraktion am Samstag zu einer Rundfahrt eingeladen.

Das Angebot stieß auf eine riesige Resonanz: Zwei voll besetzte Busse steuerten die Schauplätze der Bundesgartenschau an. Mit von der Partie war zudem Buga-Geschäftsführer Hanspeter Faas, der fachkundig über den Stand der Planungen berichtete. (agh)

Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 01.12.2008, Seite 13.