Anträge & Anfragen

Antrag der Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, WGS, FDP: Verknüpfung der Gewährung von Mitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz und von anderen Fördermitteln mit dem Niveau der sog. Nivellierungssätze nach dem LFAG

Die Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, WGS, FDP beantragen, der Rat beschließt die Beauftragung eines Rechtsgutachtens mit den folgenden Fragestellungen:

Es ist zu klären, ob bzw. in welchem Maße die im LFAG RP vom 7.12.2022 normierten Nivellierungssätze (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 bis 3) für die Gewährung von Finanzmitteln nach dem Städtebaufördergesetz oder von anderen Fördermitteln maßgeblich sein dürfen.

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Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Maßnahmen gegen Vandalismus

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Verwaltung unterrichtet den Stadtrat über die Entwicklung des Vandalismus – unter diesem Oberbegriff werden im Folgenden auch Brandstiftungen und Diebstähle subsumiert – (registrierte Vorgänge, verfolgte Ordnungswidrigkeiten, zur Anzeige gebrachte Straftaten, Anzahl der ermittelten Täter) in den letzten drei Jahren sowie über die bisher erfolgten präventiven Maßnahmen im Stadtteil Rübenach.

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Antrag der CDU-Ratsfraktion: Änderung der Marktsatzung

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, § 26 Absatz 3 der Marktsatzung wie folgt zu ändern:

IST: (3) Gehen mehr Bewerbungen ein als Standplätze der jeweiligen Art vorhanden sind, entscheidet bei Gleichwertigkeit der Attraktivität die Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen, bei gleichzeitigem Eingang das Losverfahren.

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Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Ehrenamtskoordinator*in

Im Juni 2022 ist die Stelle des/der „Ehrenamtskoordinators*in“ in der Stadtverwaltung entfallen. Es ist uns bewusst, dass diese Stelle unter die freiwilligen Leistungen im Haushalt eingestellt war. Durch das neue Integrationskonzept, das im Jahr 2022 im Rat verabschiedet wurde, hat die AG Ehrenamt am 21.03.2023 getagt, um die Umsetzung zu erarbeiten. Dabei wurde festgestellt, dass die Position weiterhin erforderlich ist, um der Aufgabenstellung gerecht zu werden.

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