Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BIZ und CDU: Neubau Sauna- und Gastronomiebereich

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag AT/0045/2018, TOP 31 der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.04.2018, wieder aufzurufen und unmittelbar zur Abstimmung zu stellen.

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 26.04.2018 wurde von der BIZ-Fraktion mit AT/0045/2018 beantragt, unter Abänderung des Beschlusses BV/0708/2015 vom 28.01.2016 zu beschließen, dass die im Grundsatzbeschluss Neubau Hallenbad BV/0181/2014 vom 22.05.2014 von der Verwaltung vorgesehene Schwimmbadkonzeption in Bezug auf Gastronomie und Saunaanlage wieder verfolgt wird. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen und Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen, damit auch der Gastronomie und Saunabereich in Investition und Betrieb durch die Stadtwerke Koblenz GmbH oder einer Tochter von dieser oder von einer von dieser noch zu gründenden Tochtergesellschaft verwirklicht wird.

Die Stellungnahme der Verwaltung sah vor, den Antrag bis zur Vorlage der Gesprächsergebnisse zurückzustellen. Dem war der Antragsteller gefolgt.

Von Seiten der Verwaltung war keine Unterrichtung über die Ergebnisse der Gespräche erfolgt. Dafür konnten die Ratsmitglieder aber der Rhein-Zeitung vom 28. Mai 2018 auf Seite 19 entnehmen, dass das Land der Stadt den Bau und Betrieb des Gastronomie- und Saunabereichs in städtischer Eigenregie ablehnt. Dies deshalb, weil – so wird zumindest in der Rhein-Zeitung der Inhalt des Schreibens von Innenminister Roger Lewentz wiedergegeben – „die Planung bei der Berechnung der Baukosten für Schwimmbadhalle, Sauna und Gastronomie Fehler enthalten habe. Richtig berechnet hätte der Anteil für Sauna und Gastronomie höher ausfallen müssen – und wo in der Berechnung der Stadt ein Überschuss stand, hätte damit ein Defizit stehen müssen. Mangels Wirtschaftlichkeit, so Lewentz, sei daher das Konzept übereinstimmend vom Ministerium und vom Rechnungshof abgelehnt worden.“

Den Fraktionen von BIZ und CDU sind „Fehler“ in der Berechnung der Baukosten für Schwimmbadhalle, Sauna und Gastronomie nicht bekannt. BIZ und CDU gehen davon aus, dass die Verwaltung in der Lage ist, diese „Fehler“ zu korrigieren und nachzuweisen, dass zumindest eine schwarze Null möglich ist. Der Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig sagte in der Stadtratssitzung vom 26.04.2018 selbst, dass der bisherige Saunabetrieb einen Überschuss erwirtschaftete, wenn auch gering. Dies zeigt aber, dass auch die öffentliche Hand wirtschaftlich agieren kann.