Antrag der CDU-Ratsfraktion: Monatliche Bereitstellung der Erledigungsliste „Umsetzung der Ratsbeschlüsse“

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

die Erledigungsliste der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur jeweils folgenden Stadtratssitzung aktualisiert bereitzustellen. Die Liste soll ergänzt werden um die Sachstände der Maßnahmen, die sich aus Anfragen ergeben haben.

Begründung:

Derzeit wird diese Erledigungsliste einmal jährlich zur Verfügung gestellt. Um die Umsetzung der Ratsbeschlüsse aktueller im Blick zu haben, soll die Liste jeweils zur Stadtratssitzung in der aktualisierten Form zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ergeben sich oftmals aus Anfragen an die Verwaltung Arbeitspakete, die ebenfalls in die Erledigungsliste aufgenommen werden sollen, damit diese in ihrer Umsetzung dann aktualisiert vorliegen. Verschiebungen in der Maßnahmenumsetzung sind entsprechend kenntlich zu machen und zu begründen (Ampelsystem).