Antrag der CDU-Ratsfraktion: Expertenanhörung zum Thema „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“

Beschlussentwurf:

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt eine Expertenanhörung und -erörterung gemäß §35 (2) Gemeindeordnung zum Thema „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“.

Dabei sollen u.a. folgende Fragestellungen behandelt werden:
1. Umsetzbarkeit des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) vom 15. August 2015 und Aussichten auf eine Novellierung des Gesetzes.
2. Unterschiede des rheinland-pfälzischen LEAPG zu vergleichbaren Gesetzen anderer Bundesländer, in denen erfolgreich dort so genannte Business Improvement Districts (BIDs) umgesetzt wurden.
3. Vorstellung von Beispielen erfolgreicher BIDs in anderen Bundesländern.
4. Vorstellung bisher nicht umsetzbarer LEAP-Initiativen in Rheinland-Pfalz (Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Mayen).
5. Geeignete Anwendungsmöglichkeiten für LEAP-Projekte in der Stadt Koblenz.
6. Abgrenzung von LEAP-Maßnahmen zu Aufgaben und Leistungen der Kommune.
7. Aufgaben und damit verbundene Kosten der Kommunen bei der Umsetzung des LEAPG (Förderung des Landes oder Mehrbelastungsausgleich vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips).

Als Experten schlägt die CDU-Stadtratsfraktion unter dem Vorbehalt von Nachnominierungen vor:
1. Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums
2. Vertreter des Wirtschaftsförderungsamtes der Stadt Koblenz
3. Vertreter der IHK Rheinland-Pfalz und der IHK Koblenz
4. Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH, Christoph Krepele und Claus Hoffmann
5. Citymanager Frederik Wenz
6. Initiatoren erfolgreicher BIDs, u.a. Markus Pfeffer, Geschäftsführer des BID-Seltersweg in Gießen
7. Vertreter der LEAP-Initiative Schlossstraße

Begründung:

Die Digitalisierung mit neuen Vertriebsformen wie dem Internethandel, die demographische Entwicklung oder die Konkurrenz der „Grünen Wiese“ führen zu einer zunehmenden Schwächung der Innenstädte.

Das rheinland-pfälzische LEAPG und die in anderen Ländern bestehenden BIDs sind geeignete Instrumente, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und neue Impulse für ein erfolgreiches Stadtmarketing und die Belebung der Innenstädte zu geben.

Es wird ein Rahmen für private Initiativen geschaffen, um Verbesserungs- und Aufwertungsmaßnahmen wie Leerstandsmanagement, Quartiersmarketing, die Schärfung des kulturellen und touristischen Profils, Sicherheit und Sauberkeit etc. auf den Weg zu bringen. Leider ist die Umsetzung des bereits seit 2015 in Rheinland-Pfalz bestehenden Gesetzes wegen eines „Webfehlers“ bisher nicht möglich, während in anderen Bundesländern BIDs mit großem Erfolg implementiert worden.

Die beantragte Expertenanhörung soll zum einen die Bemühungen der Stadtverwaltung Koblenz und anderer Kommunen, die Landesregierung zu einer Präzisierung bzw. Änderung des Gesetzes zu bewegen, unterstützen und zum anderen bei politischen Akteuren und Gewerbetreibenden bestehende Fragen und Unsicherheiten in Bezug auf die Anwendung und Umsetzung des LEAPG beantworten.