Antrag der CDU-Ratsfraktion: Neuordnung des Konzerns Stadt Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten,

alle Unternehmungen/Töchter der Stadt dahingehend zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich wohnwirtschaftlich genutzte Objekte außerhalb der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH in deren Besitz befinden.

Die Prüfung verfolgt das Ziel, dass für den Fall, dass solche Objekte sich außerhalb der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH bei anderen Gesellschaften vorfinden, diese allesamt zur Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH überführt werden. Dabei sind auch die damit einhergehenden Fragen (Übertragung und Steuer) mit zu erörtern.

Begründung:

Im Zuge der in den letzten Jahren betriebenen Neuordnung des Konzerns Stadt Koblenz sollte diese Neuordnung auch die klare Zuordnung von Aufgaben und Kerngeschäften zu Inhalt haben.

Es kann daher nicht sein, dass sich außerhalb der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft stadteigene Töchter mit der Vermietung von Wohnobjekten befassen, obwohl eine eigene Gesellschaft hierfür geschaffen worden ist. z. B. Stadtwerke und Wirtschaftsförderungsgesellschaft. So sollte jeder sich auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren. Im Übrigen wäre die Umsetzung ein weiterer wichtiger Schritt in eine transparente und wirksame Konzernstruktur.