Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Haftungsrisiken

Die CDU-Fraktion fragt:

Sind die persönlichen Haftungsrisiken kommunaler Aufsichts- und Verwaltungsräte auch vom Versicherungsschutz der Stadt Koblenz mit abgedeckt?

Begründung

Nach den Vorschriften des AktG und des GmbHG haften derartige Mitglieder gegenüber der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt. Nach dem Aktienrecht haftet man sogar schon für leichte Fahrlässigkeit. Insofern wäre ein Versicherungsschutz unabdingbar, um hier gegen etwaige Schadensersatzansprüche gerüstet zu sein.16