Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Nutzung von öffentlichen Gebäuden/Räumen durch Vereine/Gruppierungen in den Stadtteilen

Die CDU-Fraktion fragt:

1. Welche Ergebnisse hat die durch den Stadtrat beschlossene und eingerichtete Stelle im Dezernat des Oberbürgermeisters geliefert bezüglich einer stadtteilübergreifenden Prüfung einer Nutzung von öffentlichen Gebäuden?

2. Wann wird die augenscheinlich existierende Matrix hierüber dem Stadtrat vorgestellt?

3. Unter welchen Kriterien kann eine Nutzung durch Vereine erfolgen?

Der Berichterstattung der Rhein-Zeitung war vor kurzer Zeit zu entnehmen, dass die Kulturdezernentin eine Nutzung der Diesterwegschule als Treffpunkt für Vereine in der Altstadt zugesagt hat. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die eigens dafür eingerichtete Stelle ein entsprechendes Ergebnis erarbeitet hat. Ansonsten kann und darf eine solche Aussage wohl kaum getroffen werden.