Antrag der CDU-Ratsfraktion: Status der Haushaltsfreigabe für das Jahr 2018

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,

in der Ratssitzung am 15. März 2018 über den Status der Haushaltsfreigabe durch die ADD für das Jahr 2018 zu berichten und etwaige Hinderungsgründe, die gegen eine baldige Haushaltsverfügung der ADD sprechen, zu benennen.

Begründung:

Der Haushalt der Stadt Koblenz weist für das Jahr 2018 sowohl einen positiven Ergebnis- wie Finanzhaushalt auf. Nach der Verabschiedung des Haushalts durch den Rat in seiner Dezembersitzung 2017 wurde daher eine schnelle Haushaltsverfügung der ADD in Aussicht gestellt. Seitens der CDU-Fraktion wurde in der Haushaltsrede die Verwaltung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Haushaltsverfügung der ADD spätestens Ende Februar 2018 vorliegt, damit der Rat noch ausreichend Zeit hat, um auf die Forderungen der ADD reagieren zu können.