Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Versorgungslastenausgleich Oberbürgermeister

Anfrage:

Die CDU-Fraktion fragt:
1. Liegt das Rechtsgutachten bzgl. des Versorgungslastenausgleichs des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Hofmann-Göttig vor, welches die Verwaltung gemäß Beschluss des Stadtrates vom 15.12.2017 einzuholen hat? Wenn nein: wann ist mit seiner Vorlage zu rechnen?

2. Welche Vorkehrungen sind seitens der Stadt zu treffen, damit bzgl. der von dem zukünftigen Oberbürgermeister Langner bisher erworbenen Versorgungsansprüche ein Lastenausgleich zwischen der Stadt und früheren Trägern der Altersversorgung des Herrn Langner erfolgt?