Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIZ, FBG, FDP und AfD: Finanziellen Schaden für die Stadt Koblenz verhindern

Beschlussentwurf:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Stadt Koblenz fordert die Landesregierung zur Abwendung des finanziellen Schadens auf, welcher der Stadt in Höhe von ca. 700.000 € dadurch droht, dass Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig wenige Tage vor Antritt seines Amtes als Oberbürgermeister aus seinem Amt als Staatssekretär des Landes Rheinland-Pfalz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist.

2. Der Stadtrat von Koblenz fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen, um diesen Schaden von Koblenz abzuwenden.

3. Der Stadtrat fordert den Landtag von Rheinland-Pfalz auf, unverzüglich das Landesrecht so zu ändern,
a) dass solche Sachverhalte sich nicht wieder ereignen können, und
b) dass der drohende Schaden der Stadt Koblenz von der Landesregierung vollständig und zeitnah ausgeglichen wird.

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss dem Landtagspräsidium und den Fraktionen im Landtag zu übermitteln.

Die Verwaltung wird beauftragt, unabhängig von Ziff. 1 bis 4 bei einem Lehrstuhl für Öffentliches Recht ein Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, welche rechtlichen Schritte die Stadt Koblenz einleiten kann, um vom Land Rheinland-Pfalz den Versorgungslastenausgleich zu erhalten, den die Stadt Koblenz erhalten würde, wenn Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden wäre.

Begründung:

Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck versetzte den Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig kurz vor seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister von Koblenz als politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand.

Nach Ablauf seiner Amtszeit als Oberbürgermeister muss Koblenz die gesamten Ruhestandsbezüge, auch aus seiner Zeit als Staatssekretär, tragen. Dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn diese Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht von Ministerpräsident Beck verfügt worden wäre.

Unabhängig von der Frage der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens der Beteiligten – das zu beurteilen zunächst Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist und mit einer Abwendung des Schadens ausdrücklich nicht anerkannt werden soll – droht der Stadt Koblenz ein Schaden aus einem Verhalten, auf das sie keinerlei Einfluss hatte. Zivilrechtlich wäre dies als ein „Vertrag zu Lasten Dritter“ zu werten.

Dieses Resultat ist der Stadt Koblenz und ihren Bürgern nicht zuzumuten. Die Staatskanzlei als Verursacher dieses Missstandes muss ihn beseitigen. Damit dies schnellstmöglich gelingt, ist die Hilfe des Landtags notwendig. Dabei sollte dieselbe Rechtslage hergestellt werden, die bei einem Wechsel von einem Land zu einem anderen oder zum Bund ohne vorzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand besteht. Zumindest dem Landtag ist es möglich, die Rechtslage mit der Moral in Einklang zu bringen. Die Beteiligung des Präsidiums und der Fraktionen soll alle politischen Akteure des Landtags von vornherein einbinden, um den Prozess im Interesse der Stadt zu beschleunigen.

In der Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Ratsfraktion wurde die Höhe des drohenden Schadens von 700.000 € nicht bestritten. Insofern kann diese als unstreitig angesehen werden.