Hallenbad – Grundstücksfragen

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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Koblenz freut sich, daß es endlich mit dem neuen städtischen Hallenbad vorangeht. Noch steht zwar kein Kran, doch Grundstücksfragen sind geklärt und die Bedingungen für den Architektenwettbewerb sind deutlich. Besonders wichtig ist, dass es keine weitere Verzögerung bedeutet, wenn eine Sauna nicht gleichzeitig gebaut wird – sofern die Landesregierung nicht anderes diktiert, so die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Anne Schumann-Dreyer.

Überrascht und verärgert ist man in der CDU-Fraktion aber über die Berichterstattung aus nicht-öffentlichen Gremien, in denen vor allem Grundstücksfragen behandelt werden, und über die Stellungnahmen der SPD-Ratsfraktion, ergänzt CDU-Ratsmitglied Rudolf Kalenberg.

„Schnellstmöglich muß für die Bürger, für Schulen und Studenten ein allgemeines städtisches Bad verfügbar sein. Jedes Kind muß nach der Grundschule schwimmen können“, so die oft wiederholte Forderung der CDU-Fraktion. Weil aber auch klar ist, daß ein Privatinvestor ein Hallenbad mit vor allem: erschwinglichen Eintrittspreisen nicht bauen und betreiben kann, soll gemäß Ratsbeschluss die Stadt selbst diese Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen. Den Ratsbeschluss will die SPD wohl kippen, vermutet man in der CDU.

Verärgert ist man darüber vor allem, weil ohnehin über Jahre hinweg SPD-Landesregierung und ADD das Projekt verzögert, der Stadt immer neue Hindernisse aufgebaut und dabei nur vage auf „EU-Beihilferecht“ hingewiesen haben. Das Hallenbad auf dem Oberwerth hat das Land aber zwischenzeitlich verkauft ohne Ersatz anzubieten. Dabei hätte ein Baukostenzuschuss des Landes für das Sportstudium die Probleme mit den Fördergeldern vermieden.

Auf Unverständnis stößt immer noch die Vorgabe der Landesregierung, daß die Stadt Koblenz eine zeitgemäße Sauna und Gastronomie nicht bauen und betreiben darf, obwohl sich solches bei dem alten Stadtbad fand und in Mühlheim, Bad Ems, Neuwied, Ingelheim und andernorts sogar noch neu in öffentlicher Hand stattfindet. Eine öffentliche Sauna, die SPD-Ratsherr Pilger nun fordert, war der Wunsch der CDU, darf es aber nach dem Willen von SPD-Minister Lewentz gerade nicht werden, betont man in der CDU-Fraktion, führt die sportpolitische Sprecherin, Monika Sauer, aus.

Falsch sei es, wenn die SPD unwirtschaftliche Bedingungen für private Saunabetreiber beklage. Tatsächlich gelten dieselben Bedingungen, welchen sich auch die Stadt Koblenz als Bauherr und Betreiber zu stellen hätte – wenn sie dürfte.

Aber wenn jetzt kein Interesse von privaten Investoren an der neuen Sauna und Gastronomie in Verbindung mit dem Hallenbad bestehen, so schadet dies dem Projekt „Hallenbad“ nicht. Eine neue Ausschreibung für die Sauna bleibt möglich, bremst das Bad aber nicht mehr. Die Schnittstellen werden eingeplant, sodass Sauna und Gastronomie wenig später auf dem Grundstück angebaut werden können. Dann, so hofft die CDU, auch unter anderen politischen Vorzeichen im Land.

Das Ziel eines Bades für alle darf bei alledem also nicht aufgegeben werden, auch wenn Privatunternehmen die Bedingungen für das Gesamtprojekt Bad und Sauna mit Gastrobereich diktieren wollen. Rengsdorf ist hierfür ein Leuchtendes Beispiel. Erfahrungen zeigen, dass ein Bad für Private nach wenigen Jahrzehnten Betriebszeit uninteressant werde. Dann drohe die Stadt wieder ohne Bad – und ohne Grundstücke – dazustehen, so Anne Schumann-Dreyer.