CDU-Ratsfraktion stellt Antrag zur Elektromobilität

Schumann-Dreyer: Den Entwicklungen in Stadtentwicklung und Verkehrsplanung Rechnung tragen – 

Die Mobilität auf Deutschlands Straßen ist im Wandel begriffen. Ende 2016 hat die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzplan 2050 erstmals auch konkrete Ziele für den Verkehr formuliert. So sollen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Als einer der wichtigsten Bausteine einer nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrspolitik kommt der Elektromobilität hierbei eine Schlüsselfunktion zu. Zwar sind bislang nur wenige E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs, doch nimmt ihre Zahl kontinuierlich zu. Bereits ab 2021 wird in der EU bei neu zugelassenen Pkw die zulässige Ausstoßmenge von bisher 130g/km auf maximal 95g CO2/km reduziert. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin.

„Wir können davon ausgehen, dass die Elektromobilität immer mehr das Straßenbild prägen wird, jedoch sind die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen vielfach noch nicht gegeben. Wir müssen daher den künftigen Entwicklungen Rechnung tragen und die erforderlichen Voraussetzungen schaffen“, erklärt Ratsmitglied Claudia Probst. So gebe es beispielsweise bislang nur sehr wenige zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge im innerstädtischen Bereich. „Während die Besitzer von Eigenheimen ihre E-Autos höchstwahrscheinlich in der eigenen Garage aufladen werden, bleibt die Frage nach Lademöglichkeiten für Menschen in anderen Wohnsituationen offen“, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer weiter.

So benötigten Mehrfamilienhäuser, aber auch Gewerbeflächen, Arbeitgeber und Park-Garagen ebenfalls Schnittstellen bzw. Kapazitäten. Auch werde womöglich der zuständige Stromnetzbetreiber zusätzlichen Platzbedarf haben, um langfristig die steigenden Strommengen vorhalten zu können. Da dies Planungsaufgaben seien, die sowohl die Stadt Koblenz in ihrem eigenen Handeln betreffen als auch in kommunalen Planverfahren Berücksichtigung finden sollten, habe ihre Fraktion daher eine entsprechende Anfrage in den Stadtrat eingebracht: „Wir haben die Verwaltung aufgefordert, bereits im Vorfeld der konkreten Ergebnisse des Ladeinfrastrukturkonzeptes zu prüfen, inwieweit die derzeitig gültigen rechtlichen Voraussetzungen für Stellplatzverpflichtungen beispielsweise im Rahmen der Stellplatzsatzung zukünftig zugunsten von Car-Sharing-Lösungen und ausreichend Stellplätzen mit Ladeinfrastruktur ergänzt werden können.“

Ferner sollten entsprechende Konzepte erarbeitet werden, um sicherzustellen, dass zukünftige Bebauungspläne ausreichend Erweiterungsfläche für Ladeinfrastruktur und Energieversorgungsanlagen vorhalten. Auch sollte geprüft werden, ob es den stadteigenen Parkgaragen möglich ist, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur angemessen aufbauen und unterhalten zu können. „Das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass es diesen drei Prüfaufträgen nachkommen würde. Allerdings ist die entsprechende Berichterstattung im Fachbereichsausschuss IV aufgrund des Umfangs der Prüfaufträge voraussichtlich erst nach den Sommerferien zu erwarten“, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer und Claudia Probst abschließend.