CDU und BIZ stellen gemeinsamen Antrag: Bundesmittel sollen ungekürzt an die Kommunen weitergegeben werden

Die in Artikel 28 des Grundgesetzes geschützte kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Grundelement des demokratischen Gemeinwesens und der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-rote Bundesregierung hierzu ausdrücklich bekannt. „Nur wenn die Städte und Gemeinden handlungsfähig sind, ist die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sichergestellt, heißt es darin sinngemäß“, erklärt die Vorsitzende der Koblenzer CDU-Stadtratsfraktion, Anne Schumann-Dreyer.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, eine weitere finanzielle Besserstellung der Kommunen ab 2018 zu erreichen. „Städte, Kreise und Gemeinden erhalten mit rund 5 Mrd. Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Während 2,76 Mrd. Euro über eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils ihren Weg in die Kommunen finden sollen, sollen demnach weitere 1,24 Mrd. Euro über eine Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) und nochmal 1 Mrd. Euro über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder an die Kommunen fließen“, so Ratsmitglied Claudia Probst. Die Landesregierung habe jedoch im Dezember entschieden, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung in Höhe von 48,3 Mio. Euro, nicht vollständig an die Kommunen weiterzureichen. Begründet werde dies mit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, letztere für ihre Arbeit im Integrationsbereich zu entlasten. „Rund 38 Mio. Euro sollen demnach beim Land verbleiben. Lediglich ein Teil in Höhe des Verbundsatzes von 21 % solle an die Kommunen weitergegeben werden. Unter Berücksichtigung einer Verteilung nach Einwohnerzahl hat dies für Koblenz einen Einnahmenverlust zur Folge“, erläutert CDU-Fraktionsmitglied Stephan Otto.

Gemeinsam mit der „Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz“ (BIZ) habe die CDU-Fraktion daher einen Antrag in den Rat eingebracht, damit sich dieser klar gegen die Entscheidung der Landesregierung ausspreche, für die Kommunen bestimmte Finanzmittel des Bundes teilweise einzubehalten. „Uns kam es darauf an, dass die in den Kommunen so dringend benötigten Finanzmittel nicht weiter zur Verbesserung des Landeshaushaltes herangezogen werden dürfen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende zu den Hintergründen des Antrags. Zudem wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, an den Landtag zu appellieren, den bereits beschlossenen Gesetzentwurf im erneuten Verfahrensantritt entsprechend abzuändern.

„Es war eindeutig die Intention des Bundes, dass die dem Land Rheinland-Pfalz zugeteilten Umsatzsteueranteile in Höhe von rund 48 Mio. Euro vollends an die kommunale Ebene weitergeleitet werden solle. Wir fordern die Landesregierung daher auf, dem nachzukommen und den Kommunen, die letztlich den Hauptteil der Integrationsarbeit leisten, zu geben, was ihnen zusteht“, bekräftigten Anne Schumann-Dreyer, Claudia Probst und Stephan Otto abschließend mit Nachdruck den Standpunkt der CDU-Fraktion. Dies sieht BIZ-Fraktionsvize Stephan Wefelscheid ganz genauso und verweist auch auf die hohen Steuereinnahmen des Landes: “Rheinland-Pfalz hat 2016 im Vergleich zu 2015 Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro erzielt. Da darf man erwarten, dass das Land die Kommunen auch an dieser erheblich verbesserten Finanzausstattung teilhaben lasst!“