CDU-Ratsfraktion beantragt Vorbereitung einer Klage gegen das Land

„Mit juristischen Mitteln gegen die chronische Unterfinanzierung zur Wehr setzen“

Seit vielen Jahren schon geht es den rheinland-pfälzischen Kommunen schlecht. Chronisch unterfinanziert, sind viele kaum noch in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Das Land ist hierbei keine große Hilfe. „Zwar hatte der Verfassungsgerichtshof 2012 festgestellt, dass die bis dahin geltenden Regeln zum kommunalen Finanzausgleich verfassungswidrig seien und daher der Landesregierung auferlegt, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen, passiert ist seither jedoch wenig“, finde die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Koblenzer Stadtrat, Anne Schumann-Dreyer, und die Ratsmitglieder Claudia Probst und Stephan Otto.

Ihnen zufolge empfänden viele Kommunen die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage weiterhin als unzureichend, zumal ihnen durch das Land fortwährend weitere Aufgaben übertragen würden. „Dies wollen offenbar immer weniger Kommunen hinnehmen. Derzeit liegen bereits zehn Klagen rheinland-pfälzischer Kommunen vor, die sich erneut gegen die schlechte Finanzausstattung durch das Land wehren“, so Claudia Probst weiter. Hierzu zählten u. a. die Verbandsgemeinde Birkenfeld, die Städte Pirmasens und Kaiserslautern sowie die Kreise Kaiserslautern und Südliche Weinstraße. Ihre Fraktion habe bereits in den Haushaltsreden 2014 und 2016 auf eine solche Möglichkeit der Klage gegen das Land auch für die Stadt Koblenz hingewiesen.

In der öffentlichen Sitzung am 2. Februar sei daher ein entsprechender Antrag in den Stadtrat eingebracht worden, um die Verwaltung zu beauftragen, eine Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheide, oder – falls zulässig – direkt gegen den unzureichenden kommunalen Finanzausgleich vorzubereiten. Soweit möglich, sei auch eine Verbindung mit derzeit anhängigen Verfahren anderer Kommunen angedacht gewesen. In ihrer Stellungnahme verwies die Stadtverwaltung jedoch auf verschiedene Schwierigkeiten und mangelnde Erfolgsaussichten einer solchen Klage, so dass sie dem Rat die Ablehnung des CDU-Antrags empfahl. So sei beispielsweise für eine Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid 2016 die Haushaltslage der jeweiligen Kommune ein entscheidendes Kriterium. Nach derzeitigem Buchungsstand werde Koblenz in 2016 jedoch bei der Ergebnisrechnung einen Jahresüberschuss erzielen. „Auch wenn sich die Verwaltung gegen die Annahme unseres Antrags ausgesprochen hat, sind wir dennoch der Überzeugung, dass es richtig und wichtig ist, sich mit juristischen Mitteln gegen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zur Wehr zu setzen“, so Anne Schumann-Dreyer, Claudia Probst und Stephan Otto abschließend.