Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BIZ: Resolution „Kommunale Entlastung des Bundes muss ungekürzt an die Kommunen im Land weitergegeben werden“

Beschlussentwurf:

Die Landesregierung hat im Dezember entschieden, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung in Höhe von 48,3 Millionen Euro, nicht zu 100 %, sondern zum Teil lediglich in Höhe des Verbundsatzes (21 %) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz weiterzugeben. Unter Berücksichtigung einer Verteilung nach Einwohnerzahl führt dies zu einem Einnahmenverlust unserer Stadt.

Aus diesem Grund möge der Rat beschließen:

Der Stadtrat

1. spricht sich klar gegen die Entscheidung der Landesregierung aus, Finanzmittel des Bundes, die der besseren Finanzausstattung der Kommunen dienen sollen, teilweise einzubehalten.

2. stellt fest, dass die in den Kommunen so dringend benötigten Finanzmittel nicht weiter zur Verbesserung des Landeshaushaltes benutzt werden dürfen.

3. fordert die Landesregierung auf, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.

4. beauftragt den Oberbürgermeister, die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz aufzufordern, den beschlossenen Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes (Drs. 17/1514) im erneuten Verfahrensantritt entsprechend abzuändern.

Begründung:

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: „Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein“.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich der Bund mit den Ländern darauf verständigt, eine weitere finanzielle Besserstellung der Kommunen ab 2018 einzuführen, weil dort viele gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gemeistert werden. So erhalten die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland mit rund 5 Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Diese Summe soll über folgende Mechanismen den Weg in die Kommunen finden:

– 2,76 Milliarden Euro über eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils

– 1,24 Milliarden über eine Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU)

– 1 Milliarde über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder, die sodann an die Kommunen weiterzuleiten ist.