Antrag der CDU-Ratsfraktion: Versagung der Grunddienstbarkeit/Baulasten für die HGÜ (Ultranet)-Nutzung auf städtischen Grundstücksflächen

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

Sofern weitere Grunddienstbarkeiten bzw. Baulasten für die Errichtung einer HGÜ-Leitung auf städtischen Grundstücksflächen einzutragen wären, diese Eintragungen zu versagen.

Begründung:

Mit Beschlussvorlage BV/0302/2016 vom 08.06.2016 hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16.06.2016 einstimmig eine Resolution zur geplanten Höchstspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) Ultranet verabschiedet. Mit dieser Resolution wird die Fa. Amprion und die Bundesnetzagentur aufgefordert, eine Trasse für das Ultranet vorzusehen, die nicht in der Nähe von Wohngebieten der Stadt Koblenz verläuft oder in solchen Bereichen eine Erdverkabelung vorzunehmen.