Antrag der CDU-Ratsfraktion: Klagebeitritt Finanzausstattung der Kommunen

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung bereitet eine Klage der Stadt Koblenz gegen Schlüsselzuweisungsbescheide oder, soweit zulässig, direkt gegen den unzureichenden kommunalen Finanzausgleich durch das Land Rheinland-Pfalz vor. Soweit möglich, ist ein Beitritt zu bzw. eine Verbindung mit derzeit anhängigen Verfahren anderer Kommunen aus Rheinland-Pfalz anzustreben.

Hierzu möge die Verwaltung die entsprechenden Voraussetzungen von Verfahren vor der Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtsbarkeit prüfen und dem Haupt- und Finanzausschuss im März 2017 vortragen.

Begründung:

Derzeit liegen bereits zehn Klagen von Kommunen aus Rheinland-Pfalz vor, die sich erneut gegen die schlechte Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz wehren (Quelle: SWR). Bereits in den Haushaltsreden 2014 und 2016 hat die CDU-Fraktion auf eine solche Möglichkeit der Klage gegen das Land auch für die Stadt Koblenz hingewiesen und hält einen solchen Schritt nach wie vor für ein wichtiges und richtiges Vorgehen, um sich gegen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen gegen das Land zur Wehr zu setzen.

Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hatte bereits vor vier Jahren entschieden, dass das Land den Kommunen mehr Geld geben muss. Inzwischen bekommen sie auch mehr Geld, allerdings hat das Land den Kommunen auch immer mehr Aufgaben übertragen.

Deshalb sind zehn Kommunen erneut vor Gericht gezogen. Dazu gehören die Dörfer Kronweiler (Verbandsgemeinde Birkenfeld) und Neunkirchen (Verbandsgemeinde Thalfang), die Verbandsgemeinde Birkenfeld, die Städte Pirmasens und Kaiserslautern sowie die Kreise Kaiserslautern und Südliche Weinstraße. Wann zu den Klagen entschieden wird, ist noch nicht bekannt.