Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD: Ortsbeiratswahlen in Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert,

ein Konzept zu erarbeiten, um die Einführung von flächendeckenden Ortsbezirken in Koblenz und die Wahl von Ortsbeiräten und Ortsvorstehern mit der Kommunalwahl 2019 zu erwirken. Das Konzept soll als Option auch eine Erweiterung der Kompetenzen der Ortsbeiräte beinhalten.

Begründung:

Seit der Gebietsreform in Rheinland-Pfalz und den Eingemeindungen in den Jahren 1969/70 sind in acht Ortsteilen insgesamt Ortsbeiräte installiert. Die Einführung soll in zwei Stufen erfolgen:

  • eine flächendeckende Einführung in 2019 und die Budgetbereitstellung für Ortsbeiräte.

Hierdurch können spezielle Entscheidungen schneller und preisgünstiger direkt vor Ort von den Ortsbeiräten getroffen werden. Ähnliche Strukturen werden schon seit Jahrzehnten von den Städten Mainz, Trier und Ludwigshafen erfolgreich praktiziert.

Ausschlaggebend für den erneuten Antrag der Fraktionen ist das Ergebnis der koordinierten Bürgerumfrage der Stadt Koblenz. 57 % der Koblenzer Bürger haben sich danach eindeutig für die Einführung von flächendeckenden Ortsbeiräten ausgesprochen, in den Ortsteilen mit bereits bestehenden Ortsbeiräten sogar 63,5 %.