Antrag der CDU-Ratsfraktion: Zuschuss aus dem Städtebauförderungsprogramm

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

welche weiteren notwendigen städtischen Maßnahmen für eine Bezuschussung aus dem Städtebauförderungsprogramm in Betracht kommen. Das Ergebnis der Prüfung soll den städtischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.

Begründung:

Die derzeitigen städtebaulichen Förderprogramme laufen Ende 2017 aus. Es ist davon auszugehen, dass über diesen Zeitpunkt hinaus Bund und Land den Kommunen in den bekannten Programmen weitere Mittel zur Verfügung stellen. Eine diesbezügliche Beantragung sollte fachlich mit dem entsprechenden Vorlauf ermöglicht werden. Daher soll die Verwaltung bereits jetzt Maßnahmen prüfen, die für eine Förderung in Betracht kommen.

Insbesondere würde sich hier eine Maßnahme im Förderprogramm „Soziale Stadt“ für den Stadtteil Lützel (Schartwiesenweg etc.) sowie ein neues Fördergebiet zwischen der Alten Burg und dem Florinsmarkt anbieten bzw. aufdrängen.